Schemata

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthafte Klageart

• KVS einschlägig: es streiten Organ(-teile) der Gemeinde untereinander

  —> Rechtsstellung des KVS lange umstritten; Einordnung als Klage sui generis (-), lässt sich in das System der Klagearten der VwGO einordnen

  —>Welche Klageart für KVS statthaft?

  • Organe/(-teile) streiten wegen mögl. Verletzung organschaftlicher Rechte im Innenrechtsverhältnis

  • Entscheidungen kommunaler Organ(-teilen) fehlt es deshalb i.d.R. an Außenwirkung; VA i.S.d. § 35 1 VwVfG (-)

  • Anfechtungs-, Verpflichtungs-, und FFK scheiden aus

• => statthafte Klageart: Allg. Leistungsklage oder Feststellungsklage

  > Allg. Leistungsklage: Organ(-teil) soll zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen verpflichtet werden, welches faktische Organhandlung darstellt

  > Feststellungsklage: Beteiligten streiten über Bestand oder Reichweite organschaftlicher Rechte und Pflichten

III. Klagebefugnis

—> § 42 II VwGO analog

—> muss sich auforganschaftliche Rechte des Klägers stützen

—> Welche Norm kommt in Frage?

IV. bei Feststellungsklage: Feststellungsinteresse

IV. Klagegegner

—> im KVS gilt hinsichtlich der Passivlegitimationnicht das Rechtsträgerprinzip; Es ist das Organ(-teil) zu verklagen, welches für Treffen der jeweiligen Maßnahme verantwortlich ist

V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

—> § 61 Nr. 1 VwGO bei Beteiligtenfähigkeit hier nicht anwendbar; Kläger klagt i.d.R nicht als Privatperson, sondern in Funktion als Organ => Norm für Vereinigungen

… ist analog § 61 Nr. 2 VwGO beteiligten- und analog § 62 III VwGO, vertreten durch … prozessfähig

VI. Ordnungsgemäße Klageerhebung

—> §§ 81, 82 VwGO analog

VII. Zuständiges Gericht

—> sachlich:§ 45 VwGO

—> örtlich:§ 52 VwGO i.V.m. § 2 SächsJG (! jeweils schauen, welcher Abs./Nr. einschlägig)

B. Begründetheit

> Allg. Leistungsklage: begründet, wenn Kläger tatsächlich Anspruch auf begehrtes Verwaltungshandeln (Leistung oder Unterlassung) hat, also … (SV)

> Feststellungsklage: begründet, wenn festzustellendes bzw. behauptetes Rechtsverhältnis tatsächlich besteht/nicht besteht hat, also … (SV)

I. Anspruchsgrundlage/Rechtsgrundlage

—> Welche Norm hier einschlägig?

II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen/Rechtmäßigkeit

III. Materielle Anspruchsvoraussetzungen/Rechtmäßigkeit

1. Tatbestand

2. Rechtsfolge

   
   

C. Gesamtergebnis

I. Anspruchsgrundlage

• für Einwohner: § 10 II SächsGemO

• für Grundstück/Gewerbe in Gemeinde: § 10 III SächsGemO

• für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (insb. polit. Parteien): § 10 II, V SächsGemO

II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen

1. vorheriger Antrag

2. Zuständigkeit

III. Materielle Anspruchsvoraussetzungen

1. Tatbestand

   a) Öffentliche Einrichtung

   —> jede Zusammenfassung von Sachmitteln und Personal, die

   • im öffentlichen Interesse unterhalten wird

   • der allgemeinen Benutzung zugänglich gemacht ist

   • gemeindlich gewidmet ist

   • in der Verfügungsgewalt der Gemeinde steht

   b) Kreis der Zugangsberechtigten

   —> § 10 II, III oder II, IV?

   c) Nutzung innerhalb des Widmungszwecks

   —> Was ist Widmungszweck? Liegt begehrte Nutzung innerhalb des Widmungszwecks?

   —> Nachträgliche Änderung des Widmungszwecks?

   (i.d.R. unzulässig, nach gestelltem Antrag Widmung enger zu fassen und anhand des neuen Widmungszwecks Zugang zu versagen!)

   d) Nutzung im Rahmen des geltenden Rechts

   —> Rechtsverletzung durch:

   • Nutzung rechtsradikaler Partei?

   • Gefahr der Schädigung?

   • Gefahr der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit?

   • höherrangiges Recht?

2. Rechtsfolge

   —> eig. gebundener Anspruch: bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen Berechtigung zur Nutzung

   • AUSNAHME: mangelnde Kapazität

     —>Umwandlung in Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung aus Art. 20 III GG i.V.m. § 10 SächsGemO

     —> Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt?

     > Ermessensausfall?

     > Ermessensfehlgebrauch?

     > Ermessensüberschreitung?