Justizgewährungsanspruch
Deutschland hat Justizmonopol
= Stellt sicher, dass private Rechte nicht im Wege der Selbstjustiz durchgesetzt werden außer in wenigen Ausnahmen (z.B. §§ 229, 859 BGB)
-> Verpflichtung des Staates, den Bürgern effektiven Rechtsschutz zu gewährn (durch Schaffung von Gerichten und Organen der Rechtspflege und Verfahren zur Rechtsdurchsetzung)
=> Grundgesetzlicher Justizgewährungsanspruch des Bürgers gegen den Staat (Art. 2 I iVm. Art. 20 III GG):
Zugang zum Gericht
Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren
Verbindliche gerichtliche Entscheidung
Funktionen des Zivilprozesses
Durchsetzung subjektiver Privatrechte
Schaffung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit
Bewahrung der Rechtsordnung
Formen außergerichtlicher Streitbeilegung
Vergleich
Außergerichtliches Güteverfahren
Mediation (§ 278a ZPO)
= Verfahren, das auf freiwillige und eigenverantwortliche, einvernehmliche Beilegung eines Konflikts abzielt
Schlichtungsverfahren für Beschwerden von Verbrauchern gegen Unternehmer aufgrund von Kauf- und Dienstleistungsverträgen (auch online)
Verfahren im Zivilprozess
Erkenntnisverfahren
= Gericht prüft, ob das vom Kläger geltend gemachte Recht tatsächlich besteht und diesem zusteht
-> Folge: Gerichtliche Entscheidung (idR Urteil)
Vollstreckungsverfahren
= Zwangsweise Durchsetzung des im Erkenntnisverfahren festgestellten Rechts
-> Grundlage: Das im Erkenntnisverfahren erstrittene Urteil
Einstweiliger Rechtsschutz
= Eilverfahren zur Sicherung von Rechten und zur vorläufigen Regelung von Rechtsverhältnissen
- Formen:
Arrest
Einstweilige Verfügung
- Voraussetzungen: Glaubhafte Darlegung von
Arrest- oder Verfügungsanspruch
= Materiell-rechtlicher Anspruch
Arrest- oder Verfügungsgrund
= Durchsetzung des Rechts würde bei Abwarten des Hauptprozesses vereitelt oder wesentlich erschwert (= Eilbedürftigkeit)
Einfluss anderer Gesetze
GG
GVG
ZVG
FamFG
GBO
InsO
Europäisches Zivilverfahrensrecht
Formen von Klagen und Urteilen
Leistungsklage
Gestaltungsklage
Feststellungsklage
Kläger begehrt:
Verurteilung des Beklagten zu einer Leistung (auch Unterlassung!)
Rechtsgestaltende Entscheidung
Bloße Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
=> Leistungsurteil
Kann vollstreckt werden
=> Gestaltungsurteil
Bedarf keiner Vollstreckung
=> Feststellungsurteil
Kann nicht vollstreckt werden
Klagen, Urteile und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen müssen aufeinander abgestimmt sein!
Gerichte der Zivilgerichtsbarkeit und Instanzenzug
1. Instanz: Eingangsgericht
Amstgericht
Landgericht
Wann:
-> Streitwert bis 5.000 Euro
-> Streitwert über 5.000 Euro
Spruchkörper: Einzelrichter
Spruchkörper:
> Kammer für Handelssachen
> Zivilkammer bzw. Einzelrichter dieser
2. Instanz: Berufungsgericht
Oberlandesgericht
-> Berufung vom Amtsgericht
-> Berufung vom Landgericht
> Zivikammer bzw. Einzelrichter dieser
Spruchkörper: Senat
= Drei Richter (ein Vorsitzender + zwei Beisitzer)
3. Instanz: Revisionsgericht
Bundesgerichtshof
Wann: Revisionen von Landgericht und Oberlandesgericht
= Fünf Richter (ein Vorsitzender + vier Beisitzer)
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