BGB AT

Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthält.

Unter einer Willenserklärung versteht man die Äußerung eines Willens der auf eine privatrechtliche Rechtsfolge gerichtet ist.

Konsens bedeutet, dass sich zwei bereits ausgelegte Willenserklärungen bezüglich aller Punkte, die nach der Erklärung auch nur einer Partei getroffen werden sollen inhaltlich decken

Äußerer Erklärungstatbestand

1. Äußerer Handlungswille

2. Äußerer Rechtsbindungswille

3. Äußerer Geschäftswille

Innerer Erklärungstatbestand

1. Innerer Handlungswille

2. Innerer Erklärungswille

Aus der Sicht eines objektiven Geschäftspartners muss das Verhalten des Erklärenden überhaupt als willensgesteuerte Handlung erscheinen.

Aus der Sicht eines Geschäftspartners muss das Verhalten des Erklärenden darauf schließen lassen, dass er sich rechtsgeschäftlich erklären will.

Aus der Sicht eines objektiven Geschäftspartners muss das Verhalten des Erklärenden auf eine ganz bestimmte Rechtsfolge gerichtet sein.

Zugegangen, wenn die verkörperte Willenserklärung gem. § 130 BGB dann, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalem Verlauf der Dinge die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

Die äußeren Erklärungstatbestände unterscheiden sich, aber die inneren Erklärungstatbestände stimmen überein -> Antragender und Empfänger sagen was Unterschiedliches aber meinen das gleiche

I. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB

1. Kein Ausschluss wegen Vorrangs der Mängelgewährleistug

2. Kein Ausschluss nach § 310

II. Vorliegen von AGB i.s.d. § 305 I BGB

- nach der Legaldefinition gehen

III. Einbeziehung in den Vertrag

IV. Inhaltskontrolle

1. Eröffnung der Inhaltskontrolle

2. § 309

3. § 308

4. §§ 307 I 1 i.V.m. § 307 II BGB

V. Rechtsfolge

I. Persönlicher Anwendungsbereich

II. Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbedürfnis

III. Echtes Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

IV. Gibt wesentlichen Inhalts der Vertragsverhandlung wieder

V. Schreiben muss nach kurzer Zeit nach den Vertragsverhandlungen zugegangen sein

VI. Schweigen des Vertragspartners während der Widerspruchsfrist

VII. Rechtsfolge: Vertrag mit Inhalt des KBS

Rechtlich vorteilhaft i.S.d. § 107 BGB ist jedes Rechtsgeschäft, durch das der Minderjährige nicht unmittelbar einen rechtlichen Nachteil erleidet. Ein solcher rechtlicher Nachteil liegt vor, wenn der beschränkt Geschäftsfähige persönlich verpflichtet wird oder ein Recht verliert oder in einem Recht beschränkt wird.

Rechtlich neutral sind solche Geschäfte, die für den bestimmten Geschäftsfähigen weder rechtlich Vorteile, noch rechtliche Nachteile mit sich bringen. -> teleologische Extension

- Warnfunktion (Übereilungsschutz)

- Beweisfunktion

- Kontrollfunktion

- Beratungsfunktion (nur bei notarieller Beurkundung)

1. Kreditverträge mit auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

2. Andere Verträge über Sachen von erheblichem Wert, soweit der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung

3. Krasse Überforderung des Bürgen

4. Knebelverträge (Verlust der freien Selbstbestimmung)

5. Übersicherung und Verleitung zum Vertragsbruch oder zu einer Straftat

Das Rechtsgeschäft muss gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen.

I. Anwendbarkeit (Konkurrenzen)

II. Zulässigkeit

III. Anfechtungsgrund

IV. Anfechtungserklärung gem. § 143 I BGB

V. Gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner, § 143 I - IV BGB

VI. Anfechtungsfrist, § 121 oder § 124 (arglistige Täuschung)

VII. Kein Ausschluss

VIII. Rechtsfolgen

Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft

Eigenschaft sind alle wertbildenden Merkmale (tatsächliche und rechtliche), die in der Sache selbst begründet sind und ihr für eine gewissen Dauer anhaften

Die der Sache anhaftende Verhältnisse haben einen unmittelbaren Einfluss auf den Wert oder die Brauchbarkeit.

Wenn der innere Erklärungstatbestand der WE unbewusst vom äußeren Erklärungstatbestand abweicht.

Der Erklärende erklärt das, was er auch erklären wollte, irrt jedoch über die Bedeutung der Erklärung.

Der Erklärende erklärt etwas anderes als das, was er erklären wollte (versprechen, verschreiben, vergreifen, verklicken).

Einwirken auf das Vorstellungsbild eines Anderen, um einen Irrtum zu erregen oder aufrechtzuerhalten, durch positives Tun oder Unterlassen.

1. Durch Täuschung

2. Zur Abgabe einer WE

3. Kausalität zwischen Täuschung und WE

4. Arglist (dolus eventualis genügt)

5. Rechtswidrigkeit der Täuschung

I. Wirksamer, schuldrechtlicher Vertrag

II. Keine Umgehung spezieller Regelungen

III. Störung der Geschäftsgrundlage

1. Umstand wurde Geschäftsgrundlage

2. Veränderung/ Wegfall/ Fehlen der Geschäftsgrundlage

3. Veränderung muss “schwerwiegend” sein und darf nicht allein in den Risikobereich der Partei fallen, die sich auf § 313 beruft

IV. Rechtsfolge, § 313 BGB

Geschäftsgrundlage ist ein gegenwärtiger oder künftiger Umstand, der von zumindest einer Partei erkennbar vorausgesetzt wurde und auf dessen Vorhandensein der Geschäftswille unmittelbar aufbaut.

1. Unredlicher Erwerb oder Ausnutzung einer Rechtsstellung

2. Eigene Rechtsuntreue (Abbruchjäger Ebay)

3. Fordern einer Leistung, die alsbald zurückzugewähren ist = dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est

4. Venire contra factum proprium – Verhalten gegen vorangegangenes Tun

5. Verwirkung

6. Unverhältnismäßigkeit oder Geringfügigkeit

7. Rechtsformmissbrauch

8. Exceptio doli praeteriti = missbilligendes früheres Verhalten

Die Norm richtet sich spezifisch gegen den Inhalt des Rechtsgeschäftes, da heißt gegen seine Wirksamkeit und gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg.

Das Interesse, das dadurch entsteht, dass der Vertragspartner auf die Gültigkeit eines Geschäftes bzw. einer Willenserklärung vertraut. Der Geschädigte ist beim Ersatz des negativen Interesses so zu stellen, als hätte er von dem gültigen Rechtsgeschäft niemals gehört.

Das Interesse des Gläubigers an die ordnungsgemäße Erfüllung des Schuldverhältnisses. Schadensereignis ist die Nichteinhaltung oder Nichtleistung einer Leistungspflicht.

-> Geschädigte ist so zu stellen, als sei ordnungsgemäß erfüllt worden

I. Zulässigkeit der Stellvertretung

II. Abgabe einer eigenen WE im fremden Namen

1. Eigene WE des Vertreters

2. im fremden Namen

III. Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht

IV. Formfreiheit gem. § 167 II BGB

V. Kein Ausschluss der Vertretung

I. Anwendbarkeit

II. Rechtsschein der Bevollmächtigung beim Vertreter -> Vertreter setzt den Rechtsschein der Bevollmächtigung

III. Zurechenbarkeit beim Vertretenen

IV. Gutgläubigkeit des Dritten (analog § 173 BGB)

Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn als Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben so verstehen darf, dass der als Vertreter Auftretende Bevollmächtigt ist.

Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln seines vermeidlichen Vertreters zwar nicht kennt, aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass der Dritte diese annimmt.

I. Voraussetzungen

1. Voraussetzungen des § 164 I liegen bis auf die Vertretungsmacht vor

2. Genehmigungsfähiges Rechtsgeschäft

3. Keine Genehmigung

II. Kein Ausschluss

1. Dritte hatte Kenntnis/ hätte Kenntnis haben müssen

2. Vertreter war beschränkt geschäftsfähig und handelte ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

3. Dritte hat von seinem Widerrufsrecht nach § 178 BGB Gebrauch gemacht

III. Rechtsfolge: Wahlrecht des Dritten

1. Erfüllung

2. Schadensersatz aufs positive Interesse (bei Unkenntnis des Vertreters nur auf das negative Interesse)