2. Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ)/INTERREG

• Hauptziel: Grenzübergreifende Zusammenarbeit ("Cross border")

• 38 % der EU-Bevölkerung leben grenznah

• Die EU hat 38 Binnengrenzen.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betrifft Regionen, die an Binnengrenzen und bestimmten Außengrenzen zu Lande liegen, sowie bestimmte Regionen an innergemeinschaftlichen Seegrenzen.

• 13 Fördergebiete mit deutscher Beteiligung, z.T. Referatsthemen

• Kooperation mit allen EU-Nachbarstaaten (inkl. Schweiz und Liechtenstein)

• teils prosperierende, teils rückständige Regionen

Typische Nachteile von Grenzregionen:

- periphere Lage

- eingeschränkter Einzugsbereich

- schlechtere Infrastrukturausstattung (bes. beim Verkehr)

- unterschiedliche administrative Systeme

- unterschiedliche Wirtschafts- und Sozialpolitik

- sprachliche und kulturelle Unterschiede

- Informationsdefizite (z.B. Presse)

- geringeres Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit

- z.T. Wohlstandgefälle

- z.T. Grenzkriminalität

• Folge: Auch eine durchlässige Staatsgrenze hat den Effekt räumlicher Distanz!

Typische Vorteile von Grenzregionen:

- besondere Kooperationschancen

- Vorteile für Grenzpendler

- gegenseitiger Einkaufs- und Dienstleistungstourismus

- sozio-kultureller Austausch

- frühe Kenntnis über Best-practice-Beispiele

- Zugriff auf INTERREG A-Mittel der EU

• Folge: Wenn die Grenze als Ressource angesehen wird, können Kooperationen den Grenzeffekt der räumlichen Distanz abmildern.

• Hauptziel: Transnationale Zusammenarbeit

• erst seit 1997

• 2021-2027 14 Programmräume (auch außerhalb Europas)

• Förderfähige Antragssteller können z.B. sein:

- Öffentliche Behörden (Bund, Länder, Regionen, Kommunen)

- Forschungseinrichtungen und Hochschulen

- Kammern, Vereine und Verbände

- Organisationen der Wirtschaftsförderung

- Kleine und mittlere Unternehmen

- Nichtregierungsorganisationen

- Nördliche Peripherie und Arktis

- Nordsee

- Ostsee (derzeit ohne Kooperation mit Russland)

- Nordwesteuropa

- Mitteleuropa

- Donauraum

- Südwesteuropa

- Alpenraum

- Adriatisch-Ionischer Raum

- Atlantischer Raum

- Mittelmeerraum

- Schwarzmeerbecken (derzeit ohne Kooperation mit Russland)

- Mittelmeerbecken

- Mittelatlantik

Deutschland ist auch in der Förderperiode 2021-2027 an sechs INTERREG B-Programmräumen mit verschiedenen Bundesländern und Regionen beteiligt:

• Alpenraum (s.u.)

• Nordsee

• Ostsee

• Mitteleuropa (s. Präsentation 3)

• Nordwesteuropa

• Donau (s.u.)

• Unberührte Natur und dicht besiedelte Agglomerationsräume

• Verkehrsnadelöhr im Nord-Süd-Verkehr (technische Herausforderungen)

• Intensiver Tourismus und Schutz sensibler Ökosysteme

• Raum mit besonderen natürlichen Risiken (Muren, Lawinen)

• Raum mit besonderer Sensibilität gegenüber dem Klimawandel (Gletscher)

• Programmbudget Alpenraum (2021-2027): 143 Mio. €

• Kofinanzierungsrate der EU: bis zu 75 %

1. Klimaresilienter und grüner Alpenraum

• Anpassung an den Klimawandel, Risikovorsorge, Katastrophenresilienz

• Schutz und der Erhaltung der Natur, der biologischen Vielfalt und der grünen Infrastruktur, auch in städtischen Gebieten

2. CO2-neutraler und ressourcensensibler Alpenraum

• Energieeffizienz und Reduzierung von Treibhausgasemissionen

• ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft

3. Innovation und Digitalisierung für einen grünen Alpenraum

• Forschungs- und Innovationskapazitäten, Einsatz moderner Technologien

• Digitalisierung für Bürger, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden

4. Bessere Governance in Bezug auf die Verwaltung

• Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von Behörden und Interessensvertretern zur Umsetzung makroregionaler Strategien

• Prosperierende Metropolen und Armutsregionen

• Donau ist verbindendes Element am ehemaligen Eisernen Vorhang

• ein Raum mit erheblichen sozioökonomischen Disparitäten

• Sensible Naturräume und intensive Nutzung (internationale Wasserstraße, Staudämme/Wasserkraft)

• Raum mit besonderen natürlichen Risiken (Hochwasser)

• Große kulturelle, ökologische und landschaftliche Vielfalt

• Programmbudget Donauraum (2021-2027): 269 Mio. €

• Kofinanzierungsrate der EU: bis zu 80 %

1. Ein wettbewerbsfähigerer und intelligenterer Donauraum

• Förderung von Innovation und Technologietransfer im Donauraum

• Industriellen Wandel/Übergang zu Industrie 4.0

2. Ein grünerer, kohlenstoffarmer Donauraum

• Ökologisierung des Energie- und Verkehrssektors

• Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenmanagement auf transnationaler Ebene in Bezug auf Umweltrisiken

• Integrierte, transnationale Wasser- und Sedimentbewirtschaftung

• Schutz und Erhalt der Biodiversität

3. Ein sozialerer Donauraum

• Zugängliche, integrative und effektive Arbeitsmärkte

• Qualitätsdienstleistungen für Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen

• Sozioökonomische Entwicklung durch Kulturerbe, Kultur und Tourismus

4. Eine bessere Governance der Zusammenarbeit im Donauraum

• Unterstützung für die Governance der EU-Donauraumstrategie

• Ausbau der institutionellen Kapazitäten für die territoriale und makroregionale Governance

• Hauptziel: Interregionale Zusammenarbeit

• erst seit 1996

• umfasst neben den 27 EU-Mitgliedern auch die Nachbarstaaten

• keine geographisch geschlossenen Räume

• Konkrete Ziele:

- Netzwerkbildung

- Bereitstellung von Daten und Indikatoren

- Erfahrungsaustausch in der Regionalentwicklung

- Wirtschaftsschwächere sollen von stärkeren Regionen lernen und profitieren

• INTERREG Europe (379 Mio. €)

• URBACT (80 Mio. €)

• ESPON (44 Mio. €)

• INTERACT (45 Mio. €)

• ungünstige Benennung; nicht zu verwechseln mit der gesamten INTERREG-Förderung

• neues "Policy Learning" Programm der EU im Bereich der Regionalentwicklung

• seit 2016 werden "Policy Learning"-Plattformen zum Austausch der INTERREG-Akteure aufgebaut

• Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen europäischen Städten zu allen Bereichen städtischer Entwicklungspolitik

• Europäisches Forschungsnetzwerk für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt

• Zielgruppe nicht Gebietskörperschaften, sondern Forschungsinstitutionen

• Transfer von guten Praktiken, Wissen und Know-how zwischen den mehr als 100 INTERREG-Programmen

• erst seit 2022??

• seit 2021??

• Hauptziel: Programme für Gebiete in äußerster Randlage (= Outermost Regions Programmes)

• Geographische Räume:

- Amazonia, Caribbean,

- Middle Atlantic/Gulf of Guinea

- Indian Ocean,

- Mozambique Channel

• Konkretes Ziel:

Europäischen Regionen, die auf anderen Kontinenten liegen, zu

helfen, mit Nachbarstaaten und -gebieten effizient und einfach zu kooperieren

• Gebietskörperschaften (Land, Landkreise, Gemeinden/Gemeindeverbände, Städte)

• gemeinnützig tätige juristische Personen (z.B. Vereine, Verbände, Stiftungen)

• von Gebietskörperschaften getragene nicht gewerblich ausgerichtete Unternehmen, kommunale Zweckverbände

• Wirtschaftsförderungsgesellschaften und -organisationen

• Technologiezentren, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen

• Hochschulen, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen

• Kultur- und Sporteinrichtungen, Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen

• sonstige Nichtregierungsorganisationen

Für jedes Projekt ist aus den Reihen der Projektpartner ein federführender Projektkoordinator, der sogenannte (= Lead-Partner), zu bestimmen. Der Lead-Partner ist für die Durchführung des gesamten Projektes verantwortlich.

• INTERREG-Projekte sind zeitlich begrenzt

• Gefahr besteht, dass mit dem Auslaufen der Finanzierung die Arbeit des Projekts stagniert oder ganz abgebrochen wird

• keine nachhaltige Förderpolitik

"Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit" (EVTZ)

(engl.: European Groupings of Territorial Cooperation (EGTC))

• seit 2006

• Partner aus mindestens 2 Staaten beteiligt

• ermöglicht Kooperation auch nach Beendigung eines Projekts

• bisher gibt es 79 EVTZ

Pro EVTZ:

• Ein großer Vorteil des EVTZ ist die Möglichkeit, die Gesellschaft auf unbefristete Dauer ins Leben zu rufen und somit die Grundlage für eine kontinuierliche Zusammenarbeit zu schaffen.

• EU-Rechtspersönlichkeit und damit gemeinsamer Gerichtsstand, gemeinsamer Sitz, gemeinsame Finanzen und eine gemeinsame Personalhoheit. Die Zuständigkeiten können klarer einzelnen Verantwortlichen zugeteilt werden, was der Organisation die Arbeit und Externen das Herantreten an die Gesellschaft erleichtert.

• Beantragung von EU-Fördermitteln über einen EVTZ ist einfacher, da der Verbund bereits als ein Zusammenschluss von mehreren Partnern besteht und solche Kooperationen oft die Bedingung für Fördermittel sind.

Contra EVTZ

• Von Seiten der Nationalstaaten wird die territoriale Zusammenarbeit oft als "Außenpolitik" wahrgenommen und deswegen nur zögerlich unterstützt, wenn nicht sogar verhindert; beispielsweise wird die Gründung durch formelle Hindernisse erschwert oder gänzlich blockiert.

• Praktische Probleme: Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie nationalstaatlichen Behörden in den beteiligten Staaten besitzen unterschiedliche Zuständigkeiten und Rollen, was die Gründung zumindest erschwert.

Hier muss noch Pionierarbeit geleistet werden, wobei unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen.