Versammlungsrecht

• Umfasst sind vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens

• Auch nicht verbale Ausdrucksformen (bloße Anwesenheit, Art des Auftretens, Wahl des Ortes -> Stellungnahme)

• Demonstrationen = gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen

• Einrichtungen (Zelte etc.) dann in Schutzbereich einzubeziehen, wenn sie funktionalen/symbolischen Bezug zur Versammlung aufweisen

• Konstituierend für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung

• Sehr bedeutend im Hinblick auf Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen

• Gemeinsam mit Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) ermöglicht sie erst die geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform

  
  

• Verwirklichung der Versammlungsfreiheit

  -> Faktische Ermöglichung & Schutz von Versammlungen

• Gefahrenabwehr

  -> Schutz der Versammlung, Teilnehmenden, Allgemeinheit und Dritter vor versammlungstypischen Gefahren

§§ 1-4 NVersG: allgemeine Bestimmungen

• § 2: Definition Versammlung (= Anwendungsbereich)

• § 3: Verbot unfriedlichen Verhaltens, Waffen, Vermittlung von Gewaltbereitschaft

• § 4: Verbot, V. zu stören

§§ 5-12 NVersG: V. unter freiem Himmel

§§ 13-17 NVersG: V. in geschlossenen Räumen

§§ 24 NVersG: Zuständigkeiten

Wenn die V. nicht durch seitliche Begrenzungen von der Außenwelt abgetrennt ist.

Inmitten eines allgem. Publikumsverkehrs und von diesem nicht räumlich getrennt.

Wenn der Ort der V. durch seitliche Begrenzungen umschlossen ist.

Bsp: Stadion

Zu V. in geschlossenen Räumen:

• V. außerhalb allgem. Publikumsverkehr weniger gefährlich und störanfällig als V. unter freiem Himmel

• Eingriffe grundrechtlich nur zum Schutz kollidierenden Verfassungsguts möglich (im NVersG zum Schutz der Friedlichkeit der V.)

Unter freiem Himmel:

• Von der die Versammlung anzeigenden Person bestimmt (§ 5 II Nr. 4)

• Muss auf Verlangen Angaben zum geplanten Ablauf/mitgeführten Gegenständen/Ordnern machen (§ 5 III)

• Bestimmt Ablauf | sorgt mit Anweisungen für Ordnung | kann V. beenden | muss anwesend und erreichbar sein (§ 7 I, III)

In geschlossenen Räumen:

• Einladende Person oder von ihr bestimmt (§ 13 I)

• Verweigert bei Verstoß gegen § 3 II Zutritt | schließt Personen aus (§ 13 IV, V)

• Bestimmt Ablauf … (s.o.) (§ 13 VI iVm § 7 I, III)

Jeweils gem. § 8 und § 14 NVersG:

• Beschränkung (Abs. 1)

  • Staatliche Vorgabe der Art und Weise der Durchführung

• Verbot (Abs. 2 Alt. 1)

  • Untersagung einer geplanten V. vor deren Beginn

• Auflösung (Abs. 2 Alt. 2)

  • Ausdrückliche (!) Beendigung einer V. während Durchführung

  • Entziehung des Schutzes des NVersG + Aktivierung der gesetzl. Entfernungspflicht

§ 14 NVersG -> strengere Anforderungen! (außerhalb Publikumsverkehr, weniger gefährlich)

Jeweils gem. § 10 und § 15 NVersG:

• Teilnahmeuntersagung (§ 10 III 1 Alt. 1, § 15 III 3)

  • Verbot der Teilnahme vor Beginn

• Ausschluss von Versammlung (§ 10 III 1 Alt. 2)

  -> nur bei V. unter freiem Himmel!

  -> in geschl. Räumen: ausschl. Zuständigkeit der Leitung (vgl. § 13 IV, V)

  • Ausdrückliche (!) Beendigung der Teilnahme während Durchführung

  • Entziehung des Schutzes des NVersG + Aktivierung der gesetzl. Entfernungspflicht

• Ablehnung als Leiter oder Ordner (§§ 10 I, 15 II)

  • Maßnahme ggü. anzeigender bzw. einladener Person

• Erforderliche Maßnahmen gegen Teilnehmende (§ 10 II, 15 III 1 und 2)

  • Maßnahmen unterhalb Schwelle von Untersagung und Ausschluss

• Bild- und Tonübertragungen (§§ 12, 17)