Was versteht man unter dem Begriff „juristische Person des öffentlichen Rechts“ (jPdöR)?
Eine jPdöR bezeichnet Institutionen und Organisationen, die im Rahmen des öffentlichen Rechts tätig sind und spezifische öffentliche Aufgaben erfüllen.
Welche Institutionen und Organisationen umfasst die „öffentliche Hand“?
Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Kommunen), Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die gesetzliche Sozialversicherung sowie öffentliche Unternehmen in privater Rechtsform mit Mehrheitsbeteiligung des Staates.
Was ist das Drei-Sektoren-Konzept?
Sektor: Staat – hoheitlich-obrigkeitliches Handeln (z.B. Steuererhebung, Ordnungspolitik).
Sektor: Markt – private Subjekte mit Gewinnerzielungsabsicht, Konkurrenz zwischen öffentlicher Hand und Privaten.
Sektor: Gemeinwohlzwecke – Staat und Private verfolgen ideelle Gemeinwohlzwecke mit wirtschaftlichen Mitteln.
Welche Rechtsformen können öffentliche Unternehmen haben?
Mit eigener Rechtspersönlichkeit: GmbH, GmbH & Co. KG, Anstalt des öffentlichen Rechts, Zweckverband, Aktiengesellschaft, Genossenschaft.
Ohne eigene Rechtspersönlichkeit: Regiebetrieb, Eigenbetrieb.
Unter welchen Bedingungen unterliegt eine jPdöR der Körperschaft- bzw. Gewerbesteuer?
Steuerlich relevant ist die Tätigkeit einer jPdöR nur bei Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA). Voraussetzungen (§ 4 KStG): Einrichtung, nachhaltige wirtschaftliche Betätigung, Einnahmeerzielungsabsicht, wirtschaftliches Herausheben (> 45.000 EUR p.a.), keine Land- und Forstwirtschaft, keine hoheitliche Tätigkeit, keine Vermögensverwaltung.
Was sind typische Betriebe gewerblicher Art (BgA) einer Kommune?
Hafen, Parkhaus, Stadthalle, Märkte, Schwimmbad, Photovoltaik, Kantine, Bücherei, Bauhof, Wasser-/Energieversorgung.
Welche Tätigkeiten einer Universität sind steuerlich relevant?
Grundlagenforschung: Hoheitlicher Charakter, daher kein BgA.
Auftragsforschung: Zahlungen von Dritten gegen Einräumung von Exklusivrechten:– i.d.R. BgA., aber steuerbefreit.
Ohne Forschungsbezug: Routinemäßige Untersuchungen, Beratungen und Begutachtungen auf Basis gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse – i.d.R. BgA.
Was ist der steuerliche Querverbund?
Kommunen können Geschäftsbereiche zusammenführen, um Gewinne und Verluste zu verrechnen und die Ertragsteuerbelastung zu mindern.
Beispiel: Stadtwerke-Tochter betreibt auch Bäder, Gewinne der Stadtwerke und Verluste der Bäder werden verrechnet.
Wann handelt eine jPdöR als umsatzsteuerlicher Unternehmer?
Eine jPdöR handelt als umsatzsteuerlicher Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die nicht hoheitlich ist oder keine größere Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Anbietern verursacht bzw. eine hoheitliche Tätigkeit keine erhebliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Anbietern verursacht
Wann handelt eine JPdöR ausnahmsweise nicht als Unternehmer?
Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Hand wird ausgeübt
Wenn die Behandlung der JPdöR als Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt
Was ist ein Tax Compliance Management System (Tax CMS)?
Ein steuerliches Kontrollsystem, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient und vor dem Vorwurf der Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung schützt. Zielsetzungen: Verminderung des persönlichen Risikos, Vermeidung von Haushaltsrisiken, Prozessoptimierung.
Was sind typische Praxisfälle bei der Besteuerung öffentlicher Unternehmen?
Zusammenführung von Abfallentsorgungstätigkeiten: Frage der Rekommunalisierung oder Privatisierung.
Übertragung von Anteilen zwischen Stadt und Landkreis: Ziel: Übertragung der Beteiligung der Stadt auf den Landkreis.
Ausgliederung des städtischen Hafens: Ziel: Ausgliederung des BgA Hafens in den Querverbund.
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