Staatsorga

Staatsgebiet: jede gesicherte, berherrschbare und zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen geeignete natürlicher Teil der Erdoberfläche.

Staatsvolk: Gesamtheit von Personen, die über dieselbe rechtliche Zugehörigkeit zu einer Staatsgewalt verfügen.

Staatsgewalt: organisatorische Zusammenkunft der auf einem Gebiet lebenden Personen durch rechtliche Regelungen.

Die vollständige demokratische Legitimation der Staatsgewalt setzt voraus, dass die Staatsorgane durch die Verfassung begründet werden, die für sie handelnden Personen durch eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk berufen werden, und dass inhaltlich der im Gesetz manifestierte Wille des Volkes ausgeführt wird.

- Bürger musste im Zeitpunkt schon mit Neuregelung rechnen

- Norm war unklar und verworren

- Norm war unwirksam und wurde gegen eine nicht zu beanstandende Norm ersetzt

- zwingende Gründe des Allgemeinwohls

- Bagatellfälle

Gewaltenteilung, Art. 20 II GG

Wahlgrundsätze

Demokratische Legitimation der Staatsorgane durch das Volk

Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz

Mehrparteiensystem

Rechtsgleichheit

Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit

1. Allgemein

2. Unmittelbar

3. Geheimheit

4. Freiheit

5. Gleichheit

6. Öffentlichkeit

Allgemein sind Wahlen, an denen alle Staatsbürger ohne Unterscheidung nach politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen teilnehmen dürfen.

Unmittelbar sind Wahlen, wenn zwischen die Entscheidung des Wählers und die Wahl des Bewerbers kein weiterer Willensakt – etwa die Entscheidung eines „Wahlmännergremiums“ – fällt.

Die Wahl ist geheim, wenn sie in einem verschlossenen Umschlag und unter weiterer Sicherung der Geheimhaltung erfolgt.

Freiheit der Wahl bedeutet, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt.

BVerfG prüft die Gleichheit der Wahl anhand des „Zählwerts“ der Stimmen (= gleiche Gewichtung jeder Stimme bei der Auszählung) und „Erfolgswert“ (= gleicher Einfluss jeder Stimme auf das Ergebnis).

Alle wesentlichen Schritte der Wahl sollen öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen

1. Gewaltenteilung (Art. 20 II 2 3. Fall)

2. Generelle Vorhandensein von Rechtsnormen und Bindung der Staatsorgane an diese

3. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes

4. Vertrauensschutz

5. Bestimmtheitsgrundsatz

6. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

7. Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes

8. Haftung des Staates möglich -> Existenz eines Staatshaftungsrechts

9. Strafrechts- und Strafprozessrechtsgrundsätze

10. Bestehen von Grundrechten geschützt durch den Staat vor Eingriffen durch Dritte (Schutzpflicht des Staates)

Verwaltung (Exekutive) darf nur tätig werden, wenn sie durch oder aufgrund eines Parlamentsgesetzes dazu ermächtigt worden ist.

BVerfG: Alle staatlichen Maßnahmen müssen nach ihrem Inhalt so gefasst sein, dass die Verwaltung, die Justiz und die betroffenen Bürger die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können.

Echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen): Echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift.

Unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung): Unechte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte oder Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, damit aber eine Rechtsposition nachträglich entwertet.

Ein Gesamtstaat, bei dem die Ausübung der Staatsgewalt auf einen Zentralstaat (Bund) und mehrere Gliedstaaten (Bundesländer) aufgeteilt ist.

Verpflichtung des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen durch Herstellung und Wahrung sozialer Gerechtigkeit und Abhilfe sozialer Bedürftigkeit

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 21 IV GG i.V.m. § 13 Nr. 2 BVerfGG

II. Ordnungsgemäßer Antrag

III. Antragsberechtigung

IV. Antragsgegenstand

V. Verfahrenshindernis

B. Begründetheit

I. Beeintröchtigung der Freiheitliche demokratische Grundordnung oder Bestand der Bundesrepublik

B. Rechtsfolge. Auflösung + Einziehung des Parteivermögens

- Rechte auf freie und dauernde Mitwirkung and der politischen Willensbildung des Volkes, Art. 21 I 1 GG, konkretisiert durch § 1 II ParteiG

- Recht auf Gründungsfreiheit, Art. 21 I 2 GG

- Parteiprivileg, Art. 21 II I.V.m. IV GG

- Recht auf (abgestufte) Chancengleichheit

- Recht auf Ausschluss von Mitgliedern unter den Voraussetzungen von § 10 IV ParteiG

- Recht auf staatliche Teilfinanzierung gem. §§ 18 – 22 ParteiG

Teilnahmerecht

Rederecht

Recht auf Information/ Fragerecht

Antragsrecht

Stimmrecht

Recht zur Bildung von Fraktionen

Recht auf Gleichbehandlung mit anderen Abgeordneten

Parteiprinzip

Effektivitätsprinzip

Fraktionsprinzip

Spiegelbildlichkeit von Plenum und Ausschuss

höherwertige Rechtsgüter von Verfassungsrang

Der Abgeordnete darf nicht wegen einer Abstimmung oder Äußerung im Bundestag gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden.

„Wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder eine derartige Entwicklung sich konkret abzeichnet.“

Wenn auf Länderebene eine Rechtzersplitterung mit problematischen Folgen, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann.

Wenn „unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächte.

Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs (Ausweitung in der Breite)

Annexkompetenz (Ausweitung in der Tiefe)

kraft Natur der Sache

Durch die echte bzw. nicht auflösungsgerichtete Vertrauensfrage kann eine in Zweifel stehende Handlungsfähigkeit hinsichtlich der tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Parlament auf die Probe gestellt werden.

Die unechte oder auflösungsgerichtete Vertrauensfrage hat das Ziel, eine handlungsfähige Regierung mit hinreichender parlamentarischer Mehrheit zu sichern oder wiederzugewinnen.

I. Staatsorganisationsrechtliche Voraussetzungen für den Vertragsschluss

1. Vertragsabschlusskompetenz

a) Verbandskompetenz

b) Organkompetenz

2. Parlamentarische Zustimmung

a) Erforderlichkeit der Zustimmung richtet sich nach Art. 59 II 1 GG

b) Verfahren: Erlass eines Vertragsgesetzes in den Fällen des Art. 59 II 1 GG

II. Innerstaatliche Wirksamkeit

1. Gesetzgebungskompetenz, Art. 70-74 GG

2. Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 – 78 GG

3. Ausfertigung und Verkündung, Art. 82 GG

I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 I Nr. 1 GG

II. Ordnungsgemäßer Antrag

III. Beteiligungsfähigkeit, Art. 93 I Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG

IV. Antragsgegenstand

V. Antragsbefugnis

VI. Antragsgegner

VII. Antragsfrist

VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

I. Zuständigkeit BVerfG, Art. 93 I Nr. 2 GG (VerfGH, Art. 75 Nr. 3 Verf NRW)

II. Ordnungsgemäßer Antrag

III. Antragsberechtigung

IV. Antragsgegenstand

V. Antragsbefugnis

I. Ordnungsgemäßer Antrag

II. Beteiligungsfähigkeit

III. Antragsgegenstand, Art. 93 I Nr. 3 GG

IV. Antragsbefugnis

V. Frist

VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (

I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 100 I 1, 2 GG

II. Ordnungsgemäßer Antrag, § 80 II BVerfGG

III. Vorlageberechtigung

IV. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit, Art. 100 I 1 GG

V. Entscheidungserheblichkeit