Welche ausschließlichen Zustädnigkeiten gibt es?
Gelten auschließliche Zuständigkeiten immer für die örtliche oder die sachliche Zuständigkeit?
Gerichtsstände der ZV ==> § 802 ZPO
Wohnraummiete ==> § 23 Nr. 2a GVG
WEG ==> § 23 Nr. 2c GVG
ausschließliche Zuständigkeit des LG ==> § 71 II GVG.
Können für beides gelten.
==> auschließlich örtlich: § 29a; 24 ZPO
==> Ausschleißlich sachlich: § 23 Nr. 2a GVG ==> AG für Mietsachen
==> Beides: Gerichtsstand des ersten Rechtszuges innerhalb des eintweiligen Rechtsschutzes ==> § 767 I ZPO
Wann brauche ich
§ 4 ZPO
§ 5 ZPO
§ 6 ZPO
§ 8 ZPO?
§ 4 ZPO ==> Nebenforderungen. Das sind:
Zinsen
Früchte, § 99 BGB
Nutzungen, § 100 BGB
Kosten, soweit sie mit dem Verfahren in Zusammenhang stehen.
§ 5 ZPO ==> Mehrere Anspüche werden zusammengerechnet, nur nicht Klage und Widerklage
§ 6 ZPO ==> Besitz, Sicherstellung, Pfandrecht
§ 8 ZPO ==> Pacht, oder Mietzins
Was passiert, wenn das Gericht, vor dem prozessiert wird, für die Widerklage unzuständig ist?
Dann ist das Gericht für die KLage unzuständigh (duh…).
Dies hat zu Folge, dass das Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweisen muss ==> § 506, 504 ZPO
Wenn eine der Parteien es beantragt, dann hat das Gericht an das zuständige Gericht (in der Regel das LÖG) zu verweisen, § 506 I, II, 281 II, III 1 ZPO.
Die Parteien können sich allerdings auch rügelos auf das Verhandlung vor dem Gericht einlassen, § 39 ZPO
Was regelt § 25 ZPO?
Dass Ansprüche, die in zusammenhang mit einem ANspruch, für den der ausschließliche dingliche Gerichtsstand zulässig ist, auch an diesem eingeklagt werden können, wenn sie mit diesem in Zusammenhang stehen.
Was kann der Kläger tun, wenn das Gericht bei dem er Klage eingereicht hat, unzuständig ist?
Er kann
einen Verweisungsantrag stellen, § 281 ZPO
hoffen, dass sich de rGegner rügelos einlässt, § 39 ZPO
Wann muss sich die Partei auch in einem Anwaltsprozess nicht von einem Anwalt vertreten lassen?
Dann, wenn eine Erklärung oder ein Antrag auch vor dem Urkundsbeamten der Geschätsstelle abgegeben werden kann.
Welche Konsequenz hat es, wenn ein Richter eine Klage ohne Hinweis nach § 139 ZPO als unzulässig abweist?
Welche hat es, wenn der ohne Hinweis verweist?
Kein Plan. Beschluss nichtig? Aber in jedem Fall mit der Beschwerde angreifbar.
Dann ist der Beschluss nicht bindend, § 281 V ZPO
Ist ein Beschluss, mit dem ein Gericht wegen vermeintliche Unzuständigkeit an ein anderes Gericht verweist, wirksam, auch wenn das Gericht eigentlich zuständig gewesen ist?
Welche Ausnahmen kann es geben, wenn eine Wirksamkeit anzunehmen ist?
Ja ==> WL des § 281 II 4 ZPO
Ausnahmen: Anspruch auf rechtliche Gehör verletzt (§ 139 ZPO) oder willkürlich (Rechtstaatsprinzip).
Wieso, kann man auch von dem LG einen ANtrag auf Erlass einer einstw. VErfg. stellen, ohne von einem Anwalt vertreten zu sein?
Weil Handlungen, die auch vor einem Urkundsbeamkten der Geschäftssftelle vorgenommen werden können, nicht dem Anwaltszwang unterleiegn ==> §§ 78 III, 920 III ZPO
In welchen Konstellationen kann sich die Partei im Rechtstreit ändern?
Welche Voraussetzungen müssen hierfür jeweils vorliegen?
Wann ist die “alte” PArei ins Rubrum auszunehmen?
Es können sich die Parteien ändern durch:
Parteierweiterung => Grund. VSS der Streitgenossenschaft, §§ 59, 60 ZPO.
Parteiwechsel KRaft Gesetzes => §§ 239 ff. ZPO => Folgt einer Unterbrechnung
Gewillkürter Parteiwechsel => Wird nach den Vorschriften zur Klagerücknahme behandelt, § 269 ZPO analog => Ebenfalls entsprechende Kostenfolge, § 269 III analog.
=> Ändert sich der Beklagte, hat dieser das bisherige Ergebnis des Streitstandes gegen sich gelten zu lassen. Er kann jedoch Wiederholung oder Berichtigung der Beweisaufnahme verlangen.
=> Bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Wechsel wird analog § 280 ZPO entschieden.
Die alte PArtei ist ins Rubrum auszunehmen, wenn in dem URetil noch eine Entscheidung für oder gegen sie ergeht. Können KOsten sien, § 269 ZPO analog. Wenn ein gesonderter Kostenbeschlus ergeht, dann kann die alte PArtei weggelassen werden.
Wrid ein Verfahren ausgesetz, weil eine der Parteien stirbt?
Im Grunde ja, § 239 ZPO.
Anders ist die, wenn die Artei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird => § 246 ZPO
Wann hat der Prozessstandschaftler ein eigenes schutwürdiges Interese an der Prozessstandschaft?
Dann, wenn das Ergebnmis des Prozesses auch einen Einfluss auf die eigene Rechtslage hat.
Was ist eine Hauptintervention?
Bei einer Hauptintervention kann ein Dritter gegen die PArteien eines bestehenden Rechtsstreits KLage erheben mit dem Einwand, dass die Sache, über die gestritten wird, eigentlich Ihm zustehe, § 64, 65 ZPO
Wann kann eine negative FEststellungswiderklage sinnvoll sein?
Dann, wenn in dem Uretil nur über einen Teil der Ansprüche aus dem SV entscheiden würde (Mieten aus einem MV nur für bestimmte MOnate eingeklagt).
Mit eine neg. Feststellungsiwderklage kann so der BEstand des Rechtsverhältnisses über die einzelnen Forderungen hinaus geklärt werden.
Warum kommt es für die Fristwahrende Wirkung einer Klage nicht auf die Rechtshängigkeit an (wie nach dem WL der entsprechenden Normen des BGB), sondern auf die Anhängigkeit bei Gericht?
Weil § 167 ZPO festschreibt, dass die Wirkung der Rechtshängigkeit auch bei Anhängigkeit eintritt, wenn die Zustellung “demnächst (wohl max. 2 Wochen)” erfolgt.
Welche KOnsequenz hat es, wenn Einlassungs- oder Ladungsfrietn nicht eingehalten werden für die Reaktion des Beklagten?
Dieser muss sich nicht auf die terminierte Verhandlung einlassen. Er kann der Verhandlung fernbleiben, hne das ein VU ergeht, § 337 ZPO.
An wen hat die ZUstellung zu erfolgen, wenn ein PRozessvertreter bestellt ist?
IMMER an den Prozessvertreter, § 172 I, 189 ZPO
Welches gute Argument findet sich gegen das Erfordernis einer Konnexität zwischen Klage und Wiederklage?
Dass ansonsten für § 145 II ZPO kein eigener Anwendungsbereich verbliebe.
Wieso sollte ein Anwalt bemüht sein, eine schriftliche Vollmacht seiner Mandanten einzuholen?
Weil die Gegenseite das Fehlen der Vollmacht jederzeit rügen kann, § 88 ZPO, und dann eine solche innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist in der Form des § 80 ZPO -schriftlich- nachzureichen ist.
Wann schon kann eine Streitgenossenschaft bejaht werden?
Dann, wenn eine gemeinsame Verhandlung prozessökonomisch sinnvoll ist und keine berechtigten Intreressen der Beteiligten dagegen stehen.
Zuletzt geändertvor 7 Tagen