Erbe des Ehegatten nach Ausschlagung

• = Prüfung der Erbschaft nach Ausschlagung durch Ehegatten

• Gem. § 1371 III BGB hat der Ehegatte ein Wahlrecht

  • = Ausnahme zu § 2303 II BGB => sieht einen Pflichtteilsanspruch eigentlich nur für den Fall der Enterbung vor

1. Erbfall eingetreten, § 1922 I BGB

2. Eintritt der gesetzlichen Erbfolge

3. Ehegatte als gesetzlicher Erbe i.S.d. § 1931 I BGB

4. Ausschlagung des Erbes, § 1942 I BGB

5. Zugewinnausgleich, § 1371 III BGB

6. Kleiner Pflichtteil, § 1371 III BGB

7. Erben

• Wie sich aus § 1371 III BGB ergibt, hat der überlebende Ehegatte, der die Erbschaft ausschlägt einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich gem. der §§ 1373 ff. BGB  gegenüber den Erben als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 1378 I BGB.

• Setzt voraus, dass die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet waren

• Zugewinn von Ehegatte 1

• Zugewinn von Ehegatte 2

• Hälfte der Differenz zwischen den Zugewinnen bildet den Zugewinnausgleich

• Beachte fiktives Anfangsvermögen gem. § 1374 II BGB => zählt nicht zum Zugewinn eines Ehegatten!

• Dann berechnen, wie viel die verbleibende Erbschaft beträgt

  • Zugewinnausgleichsanspruch ist eine Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 1967BGB

  • Schmälert somit den Wert des Nachlasses i.S.d. § 2311 BGB

  • Somit: Zugewinn muss vom Nachlasswert abgezogen werden

• Ehegatte hat bei Ausschaltung des Erbes einen Anspruch auf einen kleinen Pflichtteil, § 1371 III BGB

• Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, §§ 2303 II, I BGB

  • Gesetzlichen Erbteil ausrechnen gem. § 1931 I BGB

  • Pflichtteil an der von Nachlassverbindlichkeiten bereinigten Erbschaft!

    • = Erbschaft abzüglich Zugewinnausgleich

• Berechnung des Erbe der jeweiligen Blutsverwandten des Erblassers

• Neben dem Ehegatten sind gem. §§ 1924 ff. BGB zudem Blutsverwandte des Erblassers gesetzliche Erben.

• Parentalsystem: Verwandte werden in verschiedene Ordnungen eingeteilt werden.

  • Nach § 1930 BGB schließen Verwandte einer vorhergehenden Ordnung die Verwandten der nachgehenden Ordnung von der gesetzlichen Erbschaft aus.

• Vorgehen nach den verschiedenen Ordnungen

• Siehe oben!

Gleiches Schema, wenn der Ehegatte nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer ist: Dem Ehegatte stehen gem. § 1371 II BGB der Zugewinnausgleich i.S.d. § 1373 BGB und ein kleiner Pflichtteil zu

• vorausgesetzt, die Ehegatten waren im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet

• Sowohl Höhe des Anspruches prüfen, wenn der Ehegatte das Erbe nicht ausschlägt und Höhe seines Anspruches, wenn er das Erbe ausschlägt und dann einen Schluss ziehen

• Bei der güterrechtlichen Lösung: Dem überlebenden Ehegatten stehen bei Ausschlagung sofort fällige Ansprüche gegen die Erbengemeinschaft zu

  • Bei der erbrechtlichen Lösung muss er sich mit den übrigen Erben auseinander setzen

  • Kann Vorteil sein

• Belastungen des Nachlasses sprechen für eine güterrechtliche Lösung

  • z.B. Vermächtnisse zugunsten Dritter

• Zugewinn ist wie eine zu Lebzeiten entstandene Verbindlichkeit zu behandeln

  • Ist vor Erbverteilung auszubezahlen

  • Der Pflichtteil hat ggü. Vermächtnissen Vorrang, §§ 1991 IV BGB, 327 InsO

• Ausschlagung überlegen

• Neben Ausschlagung auch Geltendmachung eines Zusatzpflichtteils gem. § 2305 BGB überlegen

  • Dann: Erbschaft wird angenommen und zusätzlich wird die Ergänzung auf den Pflichtteil verlangt

  • § 1371 II BGB greift wegen der Erbenstellung nicht

  • Somit: Berechnet sich nach dem erhöhten gesetzlichen Erbteil (sog. Großer Pflichtteil)

    • = Anteil nach § 1931 I BGB + 1/4 aus §§ 1931 III, 1371 I BGB

  • Ist vorteilhaft, wenn kein oder nur ein geringer Zugewinnausgleichsanspruch bestünde

• Weder § 1371 II noch III BGB greifen

• In § 2307 I BGB geregelt

• Wahlrecht des Ehegatten:

  • Kann das Vermächtnis gem. §§ 2307 I 1, 2180, 1953 BGB ausschlagen und dann nach § 1371 II BGB den kleinen Pflichtteil und Zugewinnausgleich verlangen

    • Kleiner Pflichtteil berechnet sich nach §§ 2303 I 2, 1931 I 1 BGB

  • Kann nach § 2307 I 2 BGB das Vermächtnis annehmen und den Restpflichtteil verlangen

    • Handelt sich um den großen Pflichtteil

      • Arg.: Umkehrschluss aus § 1371 II BGB

      • Berechnet sich nach dem gem. § 1371 I BGB erhöhten Pflichtteil

Großer Pflichtteil steht dem Ehegatten immer dann zu, wenn er Erbe oder Vermächtnisnehmer ist und trotzdem den Pflichtteil verlangen kann

• = Umkehrschluss zu § 1371 II BGB

• Ob großer oder kleiner Pflichtteil ist auch relevant für die Quoten der anderen Erben

• z.B. wenn das Ehepaar bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kommt

• Wenn die gesetzlichen Erben des einen Ehegatten den Zugewinnausgleich von den gesetzlichen Erben des anderen Ehegatten verlangen

• Der Zugewinnausgleichsanspruch ist gem. § 1378 III 1 BGB vererblich

• P.: Ist überhaupt eine Ausgleichsforderung entstanden?

  • Anwendung des § 1372 BGB? => (-): greift nur für den Zugewinnausgleich unter Lebenden

  • Direkte Anwendung des § 1371 II BGB (-) => Wortlaut geht von einem „überlebenden“ Ehegatten aus

  • Analoge Anwendung des § 1371 II BGB?

    • Regelungslücke und vergleichbare Interessenlage?

    • Zweck des § 1371 II BGB: Den Ehepartnern die Wahl zwischen erbrechtlichen und güterrechtlichen Ausgleich des Zugewinns zu ermöglichen

    • § 1371 II BGB darf nicht dahingehend umfunktioniert werden, dass er einen Zugewinnausgleichsanspruch erstmals in Person des Erben entstehen lässt.

      • Arg.: §§ 1371 I, II, 1378 III 1 BGB setzen vorau, dass der Zugewinnausgleichsanspruch nur in Person des Ehegatten entstehen kann

      • Arg.: Zugewinnausgleich soll nur dem Ehegatten zugutekommen => nur er hat während der Dauer der Zugewinngemeinschaft am gegenseitigen Vermögen teilgehabt

        • Zugewinnausgleich soll ein Ersatz der Entziehung dieser vermögensmäßigen Grundlage sein

  • h.M. somit: Wenn beide Ehegatten gleichzeitig versterben ist ein Zugewinnausgleich nie entstanden => kann auch nicht gem. § 1378 III 1 BGB vererbt werden

• Nur, wenn beide Personen in der gleichen Sekunde verstorben sind

• ggfs. Greift aber die Vermutung des gleichzeitigen Versterben gem. § 11 VerschollenG

• Bei der Formulierung des „gleichzeitigen Versterbens“ in einem Testament

  • Auslegung

  • Hier kann ggfs. ein längerer Zeitraum zwischen beiden Todesfällen liegen => z.B. wenn beide Todesfälle auf den gleichen Entschluss oder die gleiche Ursache zurückzuführen sind

• Ehegatte als gesetzlicher Erbe hat gem. § 1932 BGB einen Anspruch auf den Voraus

• Voraus = gesetzliches Vermächtnis, § 1932 II BGB

  • Ehegatte hat schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben auf Übereignung der zum Voraus gehörenden Gegenstände, §§ 1932 II, 2174 BGB

1. Ehegatte ist gesetzlicher Erbe

2. Voraus

3. Zur Führung eines angemessenen Haushaltes notwendig

Wenn der Ehegatte neben Erben der 1. Ordnung gesetzlicher Erbe ist: Anspruch auf Voraus nur, wenn er die Gegenstände zur Führung eines angemessenen Haushalts braucht

Wenn der Ehegatte neben Erben der 1. Ordnung gesetzlicher Erbe ist: Anspruch auf Voraus nur, wenn er die Gegenstände zur Führung eines angemessenen Haushalts braucht

• = gesetzliches Vermächtnis

• Ist nicht auf Ehegatten beschränkt, sondern steht allen Familienangehörigen zu

  • h.M.: auch der nichteheliche Lebensgefährte

• Zweck: Soll die dem Erblasser nahestehenden Personen für den ersten Monat nach dem Tod des Erblassers absichern