Um welche Art des Verfahrens vor dem EuGH geht es in diesem Abschnitt (Spiegel-Artikel)?
-> Der Spiegel schreibt: "Das höchste deutsche Gericht setzte sich damit erstmals über ein anders lautendes Urteil des EuGH hinweg, den die Karlsruher Richter in dem Verfahren selbst zur Auslegung des Europarechts angerufen hatten."
Vorabentscheidungsverfahren
Welche der folgenden Aussagen über das Vorabentscheidungsverfahren allgemein ist NICHT korrekt?
Das Vorabentscheidungsverfahren kann nur von einem Verfassungsgericht angestrengt werden
Das Bundesverfassungsgericht argumentiert, dass die EZB bei ihren Anleihekäufen gegen EU Verträge verstoßen habe und außerhalb ihrer Kompetenzen gehandelt habe. Der EuGH antwortet darauf: "Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt, festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt."
Von welcher Art des Verfahrens vor dem EuGH ist hier die Rede?
Rechtskontrolle der EU-Organe
Welche der folgenden Eigenschaften des EuGH ist korrekt (Mehrfachnennungen möglich)?
Es gibt einen Richter je Mitgliedsstaat
Der EuGH handelt unabhängig von anderen EU Institutionen
Der EuGH entscheidet mit einfacher Mehrheit
Aus der Sicht des Intergouvernementalismus: Welche dieser Aussagen ist NICHT korrekt?
Mitgliedsstaaten müssen damit leben, dass der EuGH eigenmächtig die EU Integration vorantreibt
Zuletzt geändertvor 2 Monaten