10. Europäisierung: Europa und die Nationalstaaten

• Europäisierung: Wechselwirkungen zwischen

europäischer und nationaler Ebene

• Die Literatur zur EU war ursprünglich nur auf die

EU-Ebene fokussiert. → Integrationstheorien

• Inzwischen: Interesse, in welchem Ausmaß die

europäische Integration die Politiken, Prozesse

und Systeme der Mitgliedsstaaten berührt

• Auswirkungen auf drei Politikbereiche:

1. Politische Sachentscheidungen → POLICY

2. Politische Prozesse → POLITICS

3. Politische Institutionen → POLITY

• Welche Beispiele könnt ihr für eine Europäisierung in den

drei Bereichen nennen?

Politische Sachentscheidungen → POLICY

Beispiel: Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

• Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist ein zentraler Bereich, in dem europäische Entscheidungen nationale Agrarpolitiken maßgeblich beeinflussen. Die GAP legt fest, wie landwirtschaftliche Subventionen verteilt werden und welche Umweltauflagen Landwirte erfüllen müssen.

2. Politische Prozesse → POLITICS

Beispiel: Europawahlen

• Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind ein direktes Beispiel für die Europäisierung politischer Prozesse. Alle fünf Jahre wählen die Bürger der Mitgliedstaaten ihre Vertreter im Europäischen Parlament.

3. Politische Institutionen → POLITY

Beispiel: Europäischer Gerichtshof (EuGH)

• Der Europäische Gerichtshof hat eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung und Interpretation des EU-Rechts. Nationale Gerichte sind verpflichtet, den EuGH bei Fragen der Auslegung des EU-Rechts anzurufen.

Prospektiv:

• Wähler*innen schauen nach vorne

• Sachfragenorientiert

• Wahlprogramme beeinflussen Wähler*innen

• Abbildung der politischen Präferenzen der Wähler*innen

durch Repräsentant*innen im

Retrospektiv:

• Wähler*innen schauen zurück

• Bewertung vergangener Leistungen der Regierungsparteien, insbesondere wirtschaftlich

• Wiederwahl von Amtsinhaber*innen mit guten Leistungen, Abwahl von Amtsinhaber*innen mit schlechten Leistungen

• Wähler*innen entscheiden nach „Kassenlage ”: Bewertung der eigenen,regionalen oder nationalen wirtschaftlichen Situation

• Diese Bewertung entscheidet dann, ob man der Regierungspartei oder der Oppositionspartei die Stimme gibt.

• Moderater Effekt

Annahmen:

• Die Wähler*innen wissen, welche Akteure für bestimmte politische Entscheidungen verantwortlich sind.

• Wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht in der Hand der Regierung liegt, sollte diese auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden.

➢Kritik: Schwierig in föderalen Mehrebenensystemen

→ Problem der Verantwortungszuschreibung

➢ Bürger*innen sehen mehr Zuständigkeiten bei der EU als Expert*innen und unterscheiden

weniger zwischen Politikfeldern. → Ursache: Lack of information

➢ Bürger*innen mit hohem Wissen zur EU ähneln in ihrer Wahrnehmung eher den Expert*innen.

Abbildung:

• Die EU besitzt mehrere politische Ebenen: EU-Ebene,

nationale Ebene, regionale Ebenen

1. Welche Ebene wird verantwortlich gemacht?

➢ Institutioneller Ansatz: Klare oder unklare Zuständigkeiten

2. Welche Rolle spielen Wahrnehmungsverzerrungen der

Wähler*innen?

➢ Sozialpsychologischer Ansatz

1. Parteipolitische Verzerrung

➢Anhänger*innen von Regierungsparteien vs. Anhänger*innen

von Oppositionsparteien

2. Einstellungen gegenüber EU

➢Bürger*innen mit EU-skeptischen Einstellungen vs. Bürger*innen mit EU-freundlichen Einstellungen

Drei Hypothesen von Hobolt und Tilley

1. EU-skeptische Bürger*innen weisen die Verantwortung eher der EU zu, je schlechter die wahrgenommene politische Lage ist.

2. Bei besserer Entwicklung sehen EU-skeptische Bürger*innen die Verantwortung eher bei der nationalen Regierung.

3. Umgekehrte Effekte für EU-Befürworter*innen

Ergebnisse der Studie

• Bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung sprechen EU-

Skeptiker*innen der EU deutlich mehr Verantwortung zu als EU-

Befürworter*innen.

• Bei guter wirtschaftlicher Entwicklung sprechen EU-Befürworter*innen der EU deutlich mehr Verantwortung zu als

EU-Skeptiker*innen.

• Framing = Einbettung eines Themas in einen bestimmten

Kontext → Frames als kognitive Deutungsrahmen

• Politische Akteure präsentieren Sachfragen vor dem

Hintergrund von Problembeschreibungen und moralischen Überlegungen.

• Framing kann den kognitiven Prozess beeinflussen: Person

bildet sich ein Urteil durch Abwägung

• Die Verantwortlichkeit wird nicht objektiv zugewiesen.

• Bürger*innen sehen die Schuld bei schlechter Entwicklung:

1. Bei der EU, wenn sie Anhänger*innen von Regierungsparteien sind.

2. Bei nationalen Regierungen, wenn sie EU-Befürworter*innen sind.

• Rolle von Informationen:

o Normale Bürger*innen sehen viel mehr Zuständigkeit bei der EU und unterscheiden weniger zwischen Politikfeldern.

o Grund: lack of information

➢Framing der Information relevant von Politiker*innen und Medien

• Wenn durch Wirtschafts-und Eurokrise die Zustimmung zur EU nachlässt, kommen Regierungen bei schlechter wirtschaftlicher Lage womöglich mit schlechter Leistung davon, da sie weniger stark verantwortlich gemacht werden.

• Nationale Politiker*innen können diesen Effekt unter Umständen durch negative Aussagen über die EU verstärken, insbesondere wenn die Zustimmung zur EU in der Bevölkerung nachlässt.

Blame Avoiding (Schuldvermeidung)

1. Schuld auf jemand Anderen schieben (EU-Institution, MS)

2. Ein Problem als europäisches Problem darstellen

3. Verantwortung auf möglichst viele andere Akteure verteilen

Credit-Claiming:

1. Sich selbst die Credits für positive EU-Ergebnisse geben

2. Die eigene Verbindung mit positiven EU-Ergebnissen betonen

• Projektion von Jacques Delors (1988):

„In 10 Jahren werden 80% der Wirtschaftsgesetzgebung, vielleicht auch der steuerlichen und sozialen, gemeinsamen Ursprungs sein.

➢ Folge: Entstehung des 80%-Mythos

• Annahme: Die fortschreitende Integration beeinflusst die Staatlichkeit der Mitgliedsstaaten bei der Gesetzgebung,

dem Parteienwettbewerb, etc

• Die Umsetzung von europäischen Rechtsakten (Richtlinien) in

nationales Recht bietet Spielraum für die MS, aber birgt ein höheres Risiko für Umsetzungsprobleme. → Nicht rechtzeitig, nicht korrekt

• Was ist der Kuckucksei-Effekt?

Lange Umsetzungsfristen (bis zu 10 Jahren) bergen Gefahr der Diskontinuität:

Je länger Umsetzungsfristen, desto höher Wahrscheinlichkeit, dass Nachfolgerregierung gezwungen ist, EU Gesetze umzusetzen, die von Vorgängerregierung im Rat mit beschlossen wurden

1. Es gibt eine Europäisierungstendenz bei deutschen Gesetzen, diese liegt aber weit von dem

80% Mythos entfernt: Von 17% auf 35%

2. Bei Gesetzen mit kostenimplizierendem Charakter haben circa

1/4 bis 1/3 europäischen Impuls.

3. Nur 15% aller wichtigen deutschen Gesetze (Schlüsselgesetze) zwischen 1976 und 2005

hatten einen europäischen Ursprung

4. Aber: Nicht nur Richtlinien sind relevant, sondern auch Verordnungen

5. Die Entwicklung ist je nach Politikfeld unterschiedlich: Starke Europäisierung vor allem in den Bereichen Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Finanzen und Bankenregulierung

Auch bekannt unter: Europa der zwei Geschwindigkeiten,

Kerneuropa, Europa mit „opt-outs“

Horizontale Differenzierung:

Fälle, in denen ein Politikfeld auf EU-Ebene verlagert wird, jedoch nicht alle Mitgliedsländer teilnehmen.

Bsp: Dänemark Währungsunion = kein Euro sondern Kronen

Vertikale Differenzierung:

Politikfelder, bei denen lediglich ein Teil der Zuständigkeiten auf EU- Ebene übertragen wird.

Bsp: Umweltpolitik, Sozialpolitik

EU Integration ist differenziert, das heißt nicht unbedingt für alle Mitgliedstaaten gleich