Wissen

• Rechtsgüterschutz

  • Individualrechtsgüter

    z.B. Leben, Leib, Freiheit, Eigentum, Vermögen

  • Universalrechtsgüter

    z.B. Rechtspflege, Sicherheit des Straßenverkehrs, Umwelt

    
    

• Strafrecht als ultima ratio

  = Staatliche Strafgewalt als schäfstes Machtinstrument darf nicht in beliebiger Weise, sondern nur als äußerstes Mittel/letztmöglicher Weg eingesetzt werden (Vorrang milderer anderer Mittel aus Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Art. 20 III GG)

  -> Subsidiarität des Strafrechts:

  Strafrecht fällt allein die Aufgabe zu, besonders sozialschädliche Verhaltensweisen zu bekämpfen, wo andere z.B. zivil-, polizei-, oder verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Möglichkeiten einen ausreichenden Rechtsgüterschutz gewähren, tritt der Schutz durch das Strafrecht zurück

  
  

• Gesetzlichkeitsprinzip des Art. 103 II GG (§ 1 StGB)

  = Die Strafbarkeit einer bestimmten Verhaltensweise kann sich nur aus einem vor der Tat erlassenen Gesetz ergeben

  -> daraus abgeleitet:

  • Verbot von (belastendem) Gewohnheitsrecht

    = Strafrechtliche Unrechtsfolgen dürfen nur aus einem geschriebenen Gesetz abgeleitet werden

  • Rückwirkungsverbot

    = Im Bereich der gesetzlichen (! nicht Auslegung der TBM durch Rechtsprechung) Strafbarkeit dürfen strafrechtliche Unrechtsfolgen nicht auf ein zur Zeit der Tatbegehung noch nicht geltendes Gesetz gestützt werden

  • Verbot unbestimmter Strafgesetze oder Bestimmtheitsgebote

    = Der Anwendungsbereich von Strafgesetzen muss so genau bestimmt sein, dass er für den Normadressaten schon aus dem Gesetz erkennbar ist

  • Analogieverbot

    = Die Rechtssprechung darf Strafbarkeitslücken nicht zuungunsten des Täters schließen

  -> Garantiefunktion des Strafgesetzes: Schützt den Bürger vor willkürlicher und unberechenbarer Strafverfolgung und gibt ihm die Möglichkeit, sein Verhalten eigenverantwortlich so einzurichten, dass eine Straftat vermieden werden kann

Grundsätzlich wiederkehrende Elemente im objektiven Tatbestand:

1. Tatsubjekt

-> Wer kann tauglicher Täter sein

• Allgemeindelikte: Jeder

• Sonderdelikte: Nur ein bestimmter Personenkreis (z.B. § 203 I Nr. 1 StGB, §§ 331 ff. StGB)

2. Tatobjekt

3. Tathandlung

-> Strafbares Verhalten

4. Weitere Tatbestandsmerkmale

• Besondere Begehungsweisen (z.B. § 211 II StGB: “heimtückisch”, “grausam”, § 224 I Nr. 3 StGB: “hinterlistiger Überfall”)

• Bestimmte Tatmittel (z.B. § 224 I Nr. 2 StGB: “gefährliches Werkzeug”, § 244 I Nr. 1a Alt. 1 StGB: “Waffe”)

• Konkretisierende Beschreibung des Tatobjekts (z.B. S 225 I StGB: “wehrlos”, § 242 I StGB: “fremd”)

5. Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale

• AT: Kausalität, Objektive Zurechnung

• BT: z.B. Vermögensverfügung bei § 263 StGB

=