Die gerichtliche Entscheidung

Das Teilurteil beendet den Prozess bezogen auf einen Teil der Streitsache ==> Es ist ein materielles Urteil, dessen Rechtskraft sich nach § 322 ZPO eben nur auf einen Teil des Streitgegenstandes ersteckt.

Das Zwischenurteil trifft eine Entscheidung in prozessualer Hinsicht, § 303 ZPO ==> Wirksamkeit eines Vergleichs ==> Gff. bei einer Titelgegenklage relevant ==> Davon zu unterscheiden ist das Zwieschenurteil zur Frage der Zulässigkeit einer Klage nach § 281 ZPO

In § 705 ZPO

“Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.”

Inwieweit das Gericht über den anhängig gemachten Streitgegenstand entschieden hat, § 322 ZPO

NB: “Formelle Rechtkraft ==> Rechtmittel, materielle Rechtkraft, § 322 ZPO”

Es erwächst nur der Tenor des Urteils in materielle Rechtskraft. Wobei zu dessen Auslegung Tatbestand, Entscheidungsgründe und Parteivortrag herangezogen werden. Anders ist dies nur bei klageabweisenden Urteilen. Hier erwächst auch der Abweisungsgrund in Rechtskraft ==> Relativ zum Streitgegenstand. Think: Anspruch besteht nicht, egal aus welchem Rechtsgrund.

Soll durch das Urteil ggf. auch der Rechtgrund für einen Anspruch festgestellt werde, kann dies durch Zwischenfeststellungsklage erreicht werden. Will der Gegner ausschließen, dass aus dem gleichen Rechtsgrund erneut Klage erhoben wird, dann kann dieser Feststellungswiederklage erheben.

§ 325 ZPO

VSS:

1. Zulässgkeit

   ==> Nur bei Verpassen einer Notfrist, § 224 I 2 ZPO

2. Kein Verschulen

   ==> Zurechung des Prozessvertreters zur Partei, §§ 51 Abs. 2, 85 Abs. 2 ZPO ==> Insb. Organisationsverschulden des Anwalts für den Betrieb seiner Kanzlei

3. Antrag

4. Frist ==> zwei Wochen nach Wegfallen des Hindernisses

5. Nachholen der versäumten Prozesshandlung

Durch eine Schadensersatzklage nach § 826 BGB.

Ziel ist die Unterlassung der ZV und ggf. Ausgleich erlittener Schäden im Rahmen der Naturalresitution.

Voraussetzung ist jedoch, dass das Urteil objektiv falsch ist, der Gläubiger dies weiß und die Vollstreckung aus dem Urteil deswegen als rechtsmissbräuchlich scheint.

BSP: Vollstreckung unberechtigter Forderungen im Mahnverfahren

§ 308 II ZPO

1. § 97 ZPO ==> Kosten eines erfolglos eingelegten Rechtmittels

2. § 281 ZPO ==> Kosten die durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstanden sind

3. § 344 ZPO ==> Kosten der Säumnis

Dass auch die Kostentragungsregelung des § 269 III 2 ZPO zur Anwendung kommt.

==> Der Kläger hat also bei teilweiser Klagerücknahme die Kosten soweit zu tragen, wie die KLage zurückgenommen wurde.

Diese entfällt ex tunc.

==> Dh, dass ein Anspruch nach Klagerücknahme wieder vollumfänglich geltend gemacht werden kann.

==> Entfallen aber auch die Wirkungen nach § 262 ZPO (insb. Hemmung der Verjährung)

Wenn “„die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird”

=> Gegenseitiges Nachgeben liegt nur dann nicht vor, wenn eine KLage vollumfänglich annerkannt oder de facto zurückgenommen wird.

Prozessual ==> § 278 Abs. 6 ZPO

Materiell ==> § 779 BGB

Dass dieser in das Protokoll aufgenommen wird.

Gegenüber dem Gericht und gegenüber dem Vertragspartner

=> Wegen der Doppenatur des Vergleichs beides gleichermaßen wirksam.

Der materielle Teil.

Wenn die Parteien Vereinbarungen über den Vergleich treffen,

Prozessuale Gründe:

• Fehlende Aufnahme in das Protokoll, §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 161 Abs. 1 S. 1 u. S. 2, 165 ZPO

• Vergleich vor dem LG ohne einen Anwalt, § 78 ZPO

==> Keine Prozessuale Wirkung => Prozess geht weiter => Anträge sind umzustellen

Materielle Gründe:

• Zu unterscheiden zwischen ex tunc und ex nunc Wirkung der Unwirksamkeit

  • Ex tunc ==> Auch prozessuale Wirkung entfällt ==> Prozess ist fortzusetzen

  • Ex nunc ==> Prozessuale Wirkung entfällt nicht (da Vergleich im ZP der Beendigung des Prozesses bestand ==> “Vollstreckungsgegenklage”

a) Geht der Kläger davon aus, dass der Vergleich unwirksam ist, dann wäre der Prozess fortzuführen. Entsprechend stellt der Kläger die ursprünglichen Anträge. Wenn der Vergleich in der Tat unwirksam war, dann steht dieser dem Prozess nicht im Wege (kann im Rechtschutzbedürfnis der Zulässigkeit der Klage angesprochen werden; auch materiell beim eigentlichen Anspruch). Wenn der Vergleich wirksam ist, dann entfällt seinetwegen das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers. DIe Klage ist als unzulässig abzuweisen.

b) Wenn materielle Unwirksamkeit auch prozessual durchgreift, dann wie oben. Entweder steht der Vergleich einem neuen Verfahren im Weg oder nicht. Wenn er einem neuen Verfahren nicht im Weg steht ==> Titelgegenklage.

Nein. Es wird eine entsprechender Verweisung nach § 281 ZPO fingiert.

Nein. Er kann, wenn der Beklagte der Erledigung nicht zustimmt, auch wieder den ursprünglichen Leistungsantrag stellen.

Nein. Denn dann gibt es noch keine Hauptsache, die durch das Ereignis hätte erledigt werden können.

=> Hier hilft § 269 III ZPO

Dass die Aufrechnung prinzipiell auf den Zeitpunkt, an dem sich die FOrderungen das erste mal gegenüberstanden, zurückwirkt. Würde dies so angewand, dann wäre Erledigung in der Regel schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ==> EIne entsprechende Feststellungsklage wäre nach einer einseitigen Erledigungserklärung abzuweisen.

==> Nach BGH wird daher auf den Zeitpunkt der Erklärung abgestellt.

Dass das VU grund. erst mit dem Eingang beim Anwalt als zugestellt gilt, § 172 ZPO.

Dies kann allerdings nur dann gelten, wenn das Gericht (oder die Partei, wenn die Partei zustellen muss) Kenntnis von der Mandatierung haben.

Nach (umstrittener) Rechsprechungs schon.

ARG:

• Der Rechtsfrieden müsse gewaht bleiben.

• Existenz der Nichtigkeitsklage, § 579 I NR. 4 ZPO

Dass die Entscheidung durch VU nach § 335 I Nr. 2 ZPO unzulässig war.

=> WL der Norm ist zwar, dass eine der Parteien nicht richtig geladen worden sein muss. Allerdings legt § 71 III ZPO fest, dass der Nebenintervenient so lange Teil des Hauptverfahrens sein muss, wie nicht seine Teilnahem durch Ziwschenurteil als unzulässig abgeweisen wurde.

Keine.

Das Gericht hat die Vorführung des Prozessen von Amts wegen aus zu prüfen. Der Antrag ist ein rechtliches Nullum.

Wenn der Antrag, entsprechend der Klage zu entscheiden, weiterhin hilfsweise gestellt wird, dann ist dieser schlicht hauptantrag => Keine Eventualklagehäufung!

Dass zu begründen ist, wieso das Gericht entscheiden konnte, ohne den angebotenen Beweis zu erheben.

=> Anders: WIeso es auf die angebotenen Beweise nicht ankam!

§ 455 ZPO!

“(1) Ist eine Partei nicht prozessfähig, so ist vorbehaltlich der Vorschrift im Absatz 2 ihr gesetzlicher Vertreter zu vernehmen. Sind mehrere gesetzliche Vertreter vorhanden, so gilt § 449 entsprechend.

(2) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können über Tatsachen, die in ihren eigenen Handlungen bestehen oder Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind, vernommen und auch nach § 452 beeidigt werden, wenn das Gericht dies nach den Umständen des Falles für angemessen erachtet. Das Gleiche gilt von einer prozessfähigen Person, die in dem Rechtsstreit durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten wird.”

Im Umkehrschluss => Minderjährige bis Abschluss des 16. Lebensjahres werden, auch wenn sie Kläger oder Beklagte des Rechtsstreites sind, als Zeugen vernommen.

Dass die Entschiedung nach § 91a I ZPO von der Kostenentschiedung nach § 98 (Vergleichskosten) abzugrenzen ist.

1. Unstreitiger Sachverhalt

2. Streitiger Tatsachenvortrag des Klägers

   => Kläger behauptet

3. Rechtansichten des Klägers

   => Kläger meint (Kann man in der Regel auch weglassen)

4. Anträge des Klägers

5. Anträge des Beklagten

6. Streitige Tatsachen des Beklagten

7. Rechtsansichten des Beklagten

8. Prozessgeschichte

   => Beweiserhebungen => Verweis auf Akteninhalt wegen des Ergebnisses

   => Zustellungen, soweit relevant => Klage wegen Zinsen

1. Unstreitiger Sachverhalt (Klage und Widerklage)

2. Streitiger Klägervortrag

   => Tatsachen und Rechtsauffassungen betrf. Klage

3. Klageantrag Kläger

4. Klageabweisungsantrag Beklagter

5. Widerklageantrag Beklagter

6. Widerklageabwesiungsantrag Kläger

7. Streitiger Beklagtenvortag

   => Tatsachen und Rechtsauffassungen betrf. Klage und Widerklage

8. Streitiger Klägervortrag

   => Betreffend. Widerklage

9. Prozessgeschichte

Klage und Widerklage seperat voneinander darzustellen

=> “Hins. der Widerklage stellt sich der SV dem Gericht folgendermaßen dar:

=> Üblicher Aufbau

1. Unstreitiger Tatbestand

2. Vortrag Kläger

3. Antrag Kläger

4. Antrag Beklagter

5. Vortrag Beklagter

   => Hilfsweise geltendgemachtes Gegenrecht

   => “hierzu trägt der Beklagte vor”

1. Unstreitiger SV

2. Klägervortrag

3. VU

   a) Säumnis des Klägers

   b) Urspüingliche Anträge des Klägers

   c) Erlass und Zustellung des antragsgemäßen VU

   d) Einspruch gegen das VU

4. “Nunmehr” Antrag des Klägers

   => Aufrechterhaltung des VU

5. Antrag des Beklagten

   => Aufhebung VU und Klageabweisung

6. Beklagten Vortrag

7. Prozessgeschichte

Dann, wenn die Klage von vornherein unschlüssig gewesen ist.

=> Immer dann der Fall, wenn sich eigentlich schon aus der Klage ergeben hat, dass der Anspruch in der geltendgemachten Form nicht besteht.

==> VU hätte so nicht ergehen dürfen (kann immer nur dann der Fall sein, wenn die Entscheidung keiner Beweiserhebung bedurfte)

Nach Kopfteilen, § 100 ZPO.

Weil es sich um einzelne Prozessverhältnisse handelt bei denen die Kosten jeweils einzeln festzustellen sind?

Weil der Tenor in jedem Fall nur lautet:

“Die Beklagten haben sie Kosten des Rechtsstreits zu tragen”

Auf ihren Bezug.

Wenn die Erklärung dazu führen würde, dass in dem Prozess der notwendigen Streitgenossen eine divergierende Entscheidung ergehen kann, dann ist die Erklärung eines einzelnen Streitgenossen unwirksam.

=> Anerkenntnis, Verzicht, Geständnis und Klageänderung wirken nur, wenn von allen gemeinsam abgegeben

=> Bei Verfügungen über eine Sache/Recht entscheidend, ob materielle Verfügungsbefugnis bestand.

Erst dann, wenn der Partei durch die neue Partei (wenn der Unterbrechensgrund eine Änderung des Rechtsträgers gewesen ist) ein Wiederaufnahmeschreiben gerichtlich zugestellt wurde, § 250 ZPO.

Insoweit, als dass ohne jeden Aufwand erkennbar sei, dass dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre.

=> Ist meistens der Fall, wenn das Gericht einen frühen ersten Termin anberaumt hat und deswegen bspw. ein Sachverständiger nicht mehr geladen werden kann.

=> Andernfalls Verstoß gegen Art. 103 GG

Das Gericht kann sich in jedem Fall dann darauf zurückziehen, wenn keine prozessleitenden Maßnahmen, §§ 139, 273 BGB, ersichtlich sind, die hätten ergriffen werden können, um eine Verzögerung des Vorbringens zu verhindern.

Dann, wenn der Kläger nach Hinweis durch das Gericht, § 129 ZPO, ergänzend zum bisherigen Vortrag vorträgt und der Beklagte hierauf erwidert.

=> Insbesondere dann, wenn die Klage nach dem bisherigen Vortrag des Kläger unbegründet gewesen wäre und sich der Beklagte nun (substantiiert) gegen die Klage verteidigen muss.

Kommt drauf an…

Ist der Hilfsantrag gleich oder mehr wert als der Hauptantrag, dann ist nach Ansicht des BGH der Beklagte zu verurteilen die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen. Wenn der Hiltsantrag unterhalb des Hauptantrages liegt, dann verliert der Kläger in Höhe der Differenz. Hierfür spricht, dass der Kläger von vornherein nur den einen oder den anderen Antrag durchsetzen kann und will.

Nach aA verliert der Kläger den Hauptantrag vollständig und hat daher auch die Kosten hierfür zu übernehmen. Kann allerdings nur dann gelten, wenn die Streeitgegenstände wirtschaftlich verschieden sind und nicht eine Anrechnung nach § 45 GKG erfolgt. Hierfür spricht, dass der Kläger den Anspruch des Hauptantrages rechtskräftig aberkannt bekommt.

Dass, da es sich um eine Ergänzung des § 257 handelt, auch hier die Leistung nicht von einer Gegenleistung abhängig sein darf.

Nur dann, wenn die Leistungsklage als zurzeit unbegründet abgewiesen wird.

=> Wenn der Leistungsantrag dem Grunde nach scho unbegründet ist, kann kaum festgestellt werden, dass zukünftig ein solcher Anspruch bestehen kann.

Dann, wenn der Klageanspruch untreitig besteht, die Klage somit entscheidungsreif ist , der Anspruch, mit dem gegen den Klageanspruch aufgerechnet werden oll jedoch streitig ist.

==> Kläger bekommt Recht, vorbehaltlich des Ergebnisses hins. der Gegenforderung.

§ 100 ZPO

=> Streitgenossen haften nach Köpfen!

Nein. Dann ergeht erneut ein erstes VU.

=> Weil die Partei eben nichit im Einspruchstermin, § 341a ZPO, sondern im Termin zur Hauptsache säumig ist.

Dass es in gleicher Sache keine divergierenden Entscheidungen gibt!

=> Andernfalls könnten Kläger einfach alle möglichen Gerichtsstände durchlaufen bis ein Gericht ihnen Recht gibt.

Die Materielle Rechtskraft erstreckt sich genau genommen nur auf den Tenor der Entscheidung. ABER: Damit nicht, wegen eines anders dargestellten oder gewerteten Sachverhaltes es doch zu einer abweichenden Entscheidung kommt, erstreckt sich die materielle Rechtskraft auch auf diejenigen Sachverhaltsfeststellungen, die, wenn die anders getroffen würden, zu einer anders lautenden Entscheidung in gleicher Sache führen würden.

=> Kann sich eig nur auf Beweiserhebungen beziehen, weil ein andere Sachverhalt einen anderen Streitgegenstand begründen würde.

Dass mit einem Schmerzensgeld auch alle zukünftigen immateriellen Schäden abgedeckt sind.

=> Das kann jedoch (denklogisch) nur für solche immateriellen Schäden gelten, die schon um ZEitpunkt des Urteils zumindest absehbar gewesen sind. Wenn durch unverhersehbare Umstände neue immaterielle Schäden hinzutreten, dann kann das Gericht auch erneut ein Schmerzensgeld anerkennen.

Nach hM, nein. Zwar vertrat der BGH mal die Ansicht, dass man auch hilfsweise die Erledigung des Rechtsstreites erklären könne, weil der Zweck der Erledigungserklärung, das Kostenrisiko zu minimieren, auch hier greife. Allerdings hat der BGH mittlerweile diesen Standpunkt aufgegeben und geht nicht mehr davon aus, dass man die Erledigung des Rechtsstreits auch hilfsweise erklären kann.

=> Arg nach dem BGH: Allein das Interesse des Kl.gers, die Kosten des Rechtstreits nicht vollständig tragen zu müssen, stelle keinen ausreichenden Grund dafür dar, eine hilfsweise Erledigungserklärung zuzulassen.

=> Gegenarg: Der gesamte Zweck einseitiger Erledigungserklärungen ist es, dass der Kläger kein unnötiges Kostenrisiko hat. Einziger Unterschied ist, dass sich der Klöger hins. der Erledigung nich festlegen kann/will.

Dann, wenn die säumige Partei nicht in dem Einspruchstermin säuming ist, sondern in einem Folgetermin.

Termin mV => Säumig => VU => Einspruch => Einspruchstermin => Verhandlung => weiterer Termin => Säuming => wieder 1. VU

Bei einem 2. 1. VU bleiben die Ergebnisse der Hauptverhandlung bis zu diesem Punkt unberücksichtigt => Es wird eben so getan, als sei die Partei (wieder) zum ersten Termin nicht erschienen. Eine Verhandlung und ein entprechendes Verhandlungsergebnis oder eine Beweisaufnahme kann es daher noch nicht gegeben haben.

Gegen das verfassungsmäßige Verbot der Überbeschleunigung des Verfahrens und damit einen Verstoß gegen Art. 103 GG, das Recht auf rechtliches Gehör.

Nein. Weil Zweck des Urkundsverfahrens ist, dass der Kläger schneller einen vollstrecknbaren Titel in der Hand hält. Da aber eine FK nicht vollstreckbar ist (neben den Kosten), kann diese auch nicht im Urkundsverfahren erhoben werden.

Nein.

Liegt daran, dass die Sachurteilsvoraussetzungen nach § 56 ZPO in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen sind, undzwar von Amts wegen.

Dass dann ein Beschluss über die Kosten der Beklagten in dem Urteil enthalten sein muss, § 269 IV ZPO analog.

Der Erlass eines Teilurteils.

Dann ist ein Teilversäuminsurteil wegen des zurückgenommenen Teils zu erlassen!

=> Wild, ich weiß….

Dass der neue Anspruch unzulässig ist.

Noch VOR der Zulässigkeit des Rests der Klage

==> Sinnig, da sonst nicht klar wäre, wieso über den einen oder den anderen Anspruch entschieden wird.

Dass es einen Unterschied macht, ob der Einwand der Forderung als solcher als verspätet zurückgewiesen wurde, oder aber die Tatsachen, die eine Forderung begründen.

Nur bei zweiterem erwächst die Entscheidung über die Forderung in Rechtskraft nach § 322 II ZPO.

Alle, § 127a BGB

Der Vergleich ist dann aufschiebend bedingt.

=> Ratio ist, dass der Vergleich vor Ablauf der Frist nicht vollstreckt werden können soll.

Dann entscheidet das Gericht nach § 91a ZPO analog

Das entweder

1. der Zeitpunkt angegeben wird, zu dem der Streitverkündete dem Streit beigetreten ist, § 68 ZPO, oder

2. der Zeitpunkt angegeben wird, zu dem der Beitritt zum Streit zuerst möglich war, § 74 III ZPO

Im Folgeprozess!

Liegt daran, dass der Prozess, ungeachtet der Reaktion des Streitverkündeten, fortgeführt werden kann, also es für die Entscheidung im Vorprozess nie auf die Zulässigkeit einer Streiverkündung ankommen kann.

Aber zur Bestimmung des Umfangs der materiellen Rechtskraft im Vorverfahren gegen den Streitverkündeten ist diese Frage relevant und daher in dem Prozess gegen den Streitverkündeten zu erörtern.

Nach § 295 ZPO

=> Ist eine “einfache” Prozessrüge

Dass es hier nur auf die das Urteil “tragenden Feststellungen” ankommen kann.

Alles was darüber hinaus geht (überschießende Feststellungen/colorandi causa) entfalten keine Wirkung ggü. dem Streithelfer in einem Nachfolgeprozess.

Dass dann, vor der eigentlichen Klageprüfung (Zulässigkeit/Begründetheit), noch die Zulässigkeit der Nebenintervention geprüft wird.

Nein.

=> Ist iwie nicht ganz konsequent, weil das Gericht, im Falle der Entscheidung über den Hilfsantrag, über beides entscheiden musste.

Die VSS des § 260 ZPO

=> Diese sollen nämlich echte Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Entscheidung über den Hilfsantrag sein.

=> Kann zumindest insoweit in Zweifel gezogen werden, als das bei einer anderen Prozessart doch “nur” eine Verweisung an das zuständige Gericht erfolgt

Ja.

=> Ergibt sich daraus, dass der Kläger nicht darauf verwiesen werden kann, dass ein abweisendes Urteil in der Hauptsache ergehen muss. Es wäre ihm ja auch unbenommen, die Klage für erledigt zu erklären und dann den Hilfsantrag in einer neuen Klage geltend zu machen.

Dann, wenn es keine Konfusion hinsichtlich des gegen das Urteil zulässigen Rechtsmittels gegben kann.

Das ist dann der Fall, wenn sich aus dem Urteil klar ergibt, dass das gericht eine Entscheidung dieser Form erlassen wollte.