Wiederaufgreifen

I. Zulässigkeit des Antrags

1. Antrag des Betroffenen

2. Möglichkeit (!) des Vorliegens eines Wiederaufgreifensgrundes

3. Unanfechtbarer Verwaltungsakt

4. Antragsbefugnis: materielle Beschwer

5. Kein grobes Verschulden: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

6. Antragsfrist

II. Begründetheit des Antrags

1. tatsächliches Vorliegen eines Wiederaufgreifensgrundes

III. Neuentscheidung in der Sache durch die Behörde (= Verwaltungsakt)

1. Stufe des Verfahrens:

• Behörde hält Antrag für unzulässig/unbegründet: Verpflichtungsklage auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

2. Stufe des Verfahrens:

• Behörde entscheidet nicht neu in der Sache: Verpflichtungsklage auf Neuentscheidung (Anspruch aus § 51 VwVfG)

• Behörde erlässt belastenden neuen Verwaltungsakt: Anfechtungsklage auf Aufhebung