Definitionen AT

Übertragung einer Forderung von einem alten Gläubiger (Zedent) auf einen neuen anderen Gläubiger (Zessionar).

Freiwilliger Vermögensverlust

Die Frist ist angemessen, wenn der Schuldner die Leistung in der Zeit realistisch erbringen kann

Eindeutige und bestimmte Aufforderung zur Erbringung der Leistung

Erbringung der Leistung, aber nicht in der erwarteten Qualität

Vollständige Nichterbringung einer Leistung

Aufforderung an den Schuldner, die Leistung zu bewirken.

Unfreiwillige Vermögenseinbüße

Einstehen-Müssen für eine Pflichtverletzung

• wird gesetzlich angenommen

• Beweislastumkehr

Zurückbleiben hinter einem vertraglich geschuldeten Soll

Ein Schuldverhältnis ist ein rechtlich geordnetes Lebensverhältnis, kraft dessen der Gläubiger berechtigt ist, vom Schuldner eine Leistung zu fordern

Der Gläubiger der einen Forderung ist der Schuldner der anderen Forderung

Ein Anspruch ist fällig, wenn der Gläubiger eine Leistung fordern kann und der Schuldner diese erbringen kann

Unter einem gegenseitigen Vertrag versteht man einen Vertrag mit synallagmatischen Pflichten, das heißt, dass die Pflichten in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen müssen

-> besitzt einen Anspruch gegen den Schuldner

-> schuldet dem Gläubiger eine Leistung

Die gegenseitigen Pflichten innerhalb eines Vertrages, die nach dem “do ut des”-Prinzip erfüllt werden sollen. (Ich gebe, damit du gibst)

Dauerhafte Nichterbringbarkeit eines Leistungserfolges durch eine Leistungshandlung des Schuldners (unter Einspruch erloschen zu prüfen)

Bei dieser kann niemand mehr den erforderlichen Leistungserfolg beim Gläubiger herbeirufen

Bei dieser kann der Schuldner den Leistungserfolg nicht mehr bewirken; ein Dritter aber schon

Liegen dann vor, wenn eine Sache nach generalisierten Merkmalen bestimmt wird, also insbesondere bei Sachen, welche in großer Zahl hergestellt werden bzw. welche es mehrfach gibt

-> Unmöglichkeit liegt vor, wenn die gesamte Gattung untergeht

(Unterform der Gattungsschuld)

Die Schuld wird auf den Vorrat beschränkt.

-> Unmöglichkeit liegt vor, wenn der gesamte Vorrat untergeht.

werden nach individualisierenden Merkmalen bestimmt und liegen insbesondere bei gebrauchten Sachen oder neuen Einzelstücken vor.

-> Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Sache untergeht

Leistungsort als auch Erfolgsort am Wohnsitz des Schuldners

Leistungssport am Wohnsitz des Schuldners, Erfolgsort am Wohnsitz des Gläubigers.

Schuldhafte Verletzung von vorvertraglichen Pflichten

Leistungsort als auch Erfolgsort am Wohnsitz des Gläubigers

Der Ort, an dem die geschuldete Leistung erbracht wird.

Der Ort, an dem der geschuldete Erfolg eintritt

Ferner muss die Ware aus § 241 I BGB an einen anderen Ort als den Leistungsort versendet werden.

Die Ware geht zufällig unter, wenn keine der beiden Parteien den Untergang zu vertreten hat.

Eine Transportperson gilt als geeignet für den Transport, wenn sie für den Verkäufer sichtbar dazu tauglich ist, die Ware abliefern zu können.

§ 447 BGB nur auf C2C und B2B, also Verbraucher zu Verbraucher gemäß § 13 BGB oder Unternehmer zu Unternehmer gemäß § 14 BGB anwendbar. (Käufer muss Spediteur selbst engagiert haben)

§ 275 II BGB

Der Schuldner kann die geschuldete Leistung theoretisch erbringen, allerdings nur unter einem unverhältnismäßigen Aufwand. Kein Gläubiger kann diesen Aufwand ernsthaft erwarten.

§ 275 III BGB

Unzumutbarkeit der Erbringung eines Leistungserfolges durch eine Leistungshandlung des Schuldners aufgrund von moralischen und/ oder persönlichen Gründen.

Ein vertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande.

Die bei Vertragsschluss gegebenen Vorstellungen der Vertragsparteien über den Vertrag, die nicht direkt Vertragsinhalt geworden sind,welche essenziell für den Vertrag sind.

Vertragswesentliche Umstände haben sich geändert.

Einer der Vertragsparteien hätte den Vertrag nicht abgeschlossen, wenn er Kenntnis von diesen geänderten Umständen gehabt hätte.

Es ist einem Vertragspartner auf Grund der geänderten Umstände unzumutbar, am Vertrag festzuhalten.

Eintritt des Leistungserfolges durch eine Leistungshandlung.

Hinausschieben einer bereits eingetretenen Fälligkeit einer Forderung. Die Erfüllbarkeit hingegen bleibt bestehen.

Die Forderungen müssen auf einem einheitlichen, wirtschaftlichen Verhältnis beruhen und dürfen nicht komplett unabhängig voneinander stehen.

Liegt vor, wenn eine Leistung innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden soll und die Einhaltung dieses Zeitraums für den Gläubiger wesentlich und wichtig ist.

§ 323 II

Nr. 1 -> Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung

Nr. 2 -> Relatives Fixgeschäft

Nr. 3 -> Besondere Umstände

Eine Frist gilt als angemessen, wenn der Schuldner genügend Zeit zur Verfügung bekommt, um die Leistung nachträglich noch zu erbringen. Ob die Zeit genügt, hängt von den Umständen im Einzelfall ab.

Eine Leistung/ Anspruch ist durchsetzbar, wenn dem Leistungsanspruch keine rechtshemmende Einwendungen entgegenstehen.

Eine Leistung ist fällig, wenn der Zeitpunkt erreicht worden ist, an dem die Leistung erbracht werden muss.

Ein Anspruch ist erfüllbar, wenn der Schuldner die Leistung erbringen kann.

engeren Sinne: Eine einzelne Leistungsbeziehung

weiteren Sinne: Die gesamte Leistungsbeziehung zwischen den Parteien