Begriffsliste

Vertreter der EU Mitgliedsstaaten einberufen, um Änderung in EU Vertägen zu erörtern ->bis Vertrag von Lissabon einziges Verfahren zur Vertragsänderung

Wichtiger Vertrag in der Geschichte der europäischen Integration. Er legte die Grundlage für die heutige europäischen Union und förderte die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Frieden in Europa.

Ziel ist Schaffung einer supranationalen Zollunion und Binnenmarkt

Gemeinschaftsmethode

(Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)

Ebenfalls bedeutender Schritt in der europäischen Integration, beschleunigte die Schaffung des Binnenmarktes, stärkte die institutionllen Strukturen der europäischen Gemeinschaft und förderte die politische Zusammenarbeit der Mitgleidsstaaten.

Qm in Rat= Ende des luxemburger Kompromisses

Vertrag gründete die EU und legte die Basis für die Wirtschafts- und Währungsunion. Der Vertrag stärkte die Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Inneres und erweiterte die Kompetenzen des Europäischen Parlaments.

Politikzuständigkeit: 3 Säulen

1. Eu gemeinschaftsmethode (supranationl)

2. Gemeinsame sicherheits- und außenpolitik (intergou.)

3. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (Intergouv)

Der Vertrag reformierte die Institutionen der europäischen Union, um sie auf die Osterweiterung vorzubereiten. Der Vertrag stärkte die Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres und erweiterte die Befugnisse des europäischen Parlaments. Zudem integrierte er das Schengen Abkommen in den EU-Rahmen und führte Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und Grundrechten ein.

Der Vertrag reformierte die institutionelle Struktur der europäischen Union, um die EU auf die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten vorzubereiten. Der Vertrag veränderte die Stimmengewichtung imm Rat der EU, die Zusammensetzung der europäischen Kommission und die Stimmrechtsregelungen im europäischen Parlament.

Der Vertrag reformierte die institutionelle Struktur der EU umfassend und machte die Union demokratischer und effizienter. Der Vertrag führte das Amt den Präsidenten des europäischen Rates und des hohen Vertreters für Außen und Sicherheitspolitik ein, stärkte die Rolle des europäischen Parlaments. Verleihte der EU eine einheitliche Rechtspersönlichkeit und förderte die Bürgerbeteiligung durch die Einführung der europäischen Bürgerinitiative.

Ordentlichesgesetzgebungsverfahren wurde eingeführt

War eine Versammlung die vom europäischen rat einberufen wurde, um einen Entwurf für eine Verfassung der europäischen Union zu erarbeiten. Der Konvent hatte es zum Ziel die EU transparenter, demokratischer und effizienter zu gestalten. Ist die Grundlage für den Vertrag von Lissabon der die EU signifikant reformierte.

War eine informelle Vereinbarung der MS der EWG um eine institutionelle Krise zu lösen: Frankreich führte den “leeren Stuhl” ein um an den Sitzungen des Ministerrats nicht mehr teilnehmen zu müssen, dies geschah aus Protest gegen Pläne zur Einführung von (davor Einstimmigkeit) Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Bereichen.

Verabschiedung völkerrechtlicher Verträge in denen die MS sich dazu verpflichten in bestimmten Politikbereichen zu koorperieren dazu souveränitäts recht an die supranationale ebene abzutreten

Verhandlungen finden in Regierungskonferenzen.

Teil der Integrationstheorie, erfolgt Schrittweise (= Staaten arbeiten erst auf einem Feld zusammen dann auf mehreren). Wohlstandsmaximierung; “Spill over Effekt”.

Im Idealfall kommt es zu einer engen Zusammenarbeit, beide Staaten geben Souveränitätsrechte/Kompetenzen an supranationale Ebene ab.

• “funktionaler Spillover”= Zusammenarbeit in einem Politikbereich eine Notwendigkeit für die Zusammenarbeit in anderen Bereichen erzeugt bsp: Gründung EWG führt zu notwenidiger Zusammenar. in Bereichen der Agrarpolitik, Umweltschutz, Währungssystem.

• “Politischer Spillover” = politische Akteure entwickeln neue Identitäten & Loyalitäten/ kommt zu engeren Zusammenarbit bzw engeren Beziehungen

• Kritik: Integrationsprozess hat sich anders entwickelt als vorhergesagt

• Drei Mechanismen des Neofunktionalismus:

  1. “spillover” Mechanismus-> Überschwappung in neue Bereiche

  2. Europäische Sozialisierung der polit Entscheidungsträger

  3. Bedeutung supranationaler Institutionen & Interessengruppen

• Liberaler Intergouvernementalismus: Integation als Folge zwischenstaatlicher Verhandlungen, in denen nationale ökonomische Interessen im Vordergrund stehen. Delegation an supranationale Institution dient der Ertfüllung bestimmter Funktionen, die Staaten nicht allein ausüben können oder wollen (“Prinzipal-Agent Modell”)

• Intergouvernementalismus: nationale Regierungen bleiben Hauptakteure im Integrationsprozess und Entscheidungsfindung auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgt. Dabei behalten MS Souveränität, treffen gemeinsam Entscheiungenm ohne dabei Macht an supranationale Institution abzugeben.

  -high politics: souveränität ist weiter wichtig bsp Sicherheitspolitik

  -low politics: Kooperation erwünscht bsp Wirtschaft, Währung

• Politische Autorität zwischen MS und Zentralregierung= Eu als föderalistisches System ist aber kein Staat, da kein Wewaltmonopl. EU Institution beeinflusst die Strategien der politischen Akteure daraus resultieren Politikergebnisse.

• freiwilliger Zusammenschluss, sind souverän (siehe Brexit). Solange Mitgliedschaft besteht wird EU als höchste Regierungsebene akzeptierte-> RC-Institutionalismus, rationalität der Akteure =Interessen, Maximierung, Zielerreeichung

Die europäische Integration als Staatenbildung ist ein Konzept, das die EU als ein politisches Gebilde betrachtet, das sich in Richtung einer Art “Staat” entwickelt. (Allerdingskein Staat da kein Gewaltmonopol!)

Bekommt durch die Verflechtung ihrer MS institutionelle Merkmale eines Staates. Prozess umfasst die schaffung gemeinsamer Institutionen, Rechtsrahmen und Politik, die die EU zu einem einzigartigen politischen Gebilde machen.

• Eine Theorie mit Anwendungsbezug auf die EU, dh Vetospieler sind politische Akteure die polit. Entscheidungen blockieren können.

• Blockadeintervall: alle Politikalternativen, die unter einer bestimmten Abstimmungsregel nicht geändert werden kann (genannt Kern/ Paretoset)

Die EU ist keine internationale Organisiation, denn im gegensatz dazu haben MS zahlreiche Kompetenzen an supranationale Ebene abgegeben. Sie ist ebenfalls kein Staat denn sie besitzt kein Gewaltmonopol- mS sind nach wie vor Vertragsparteien der EU Verträge. EU ist ein “Sui generis System”.

Delegation von Machtbefugnissen an einen Agenten (Kommission) erlaubt es dem Prinzipal (MS) effizienter gemeinsame Ziele zu erreichen.

Die Zeitspanne in der eine Blockade wirksam ist.

1. Kommision= Hauptverantwortliche für die Umsatzung der EU-Politik und dieVerwaltung des Unionsrecht. Kommission hat das Initiativrecht für Gesetzgebungsvorschläge und sorgt dafür, dass die MS die EU-Vorschriften einhalten.

2. Rat der europäischen Union= besteht aus Ministern der MS, spielt wichtige Rolle bei Gesetzgebung und Entscheidungsfindung.

Doppelte Exekutive ergibt sich aus der Tatsache dass die EU ein Zusammenschluss von souveränen Staaten ist und daher sowohl eine supranationale Kommission als auch einen intergouvernementalen Rat.

Setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der MS, de3m Präsiedenten des europäischen Rats und dem Präsidenten der europäischen Kommission zusammen. Entscheidungen werden in der regel im Konsens getroffen, wobei jeder Staats-/Regierungschef ein Vetorecht hat.

Exekutives organ und höchstes intergouvernementales Organ.

Teil der Exekutiv-Macht: mehrere Schlüsselinstitutionen die gemeinsam für die Umsatzung und Durchsdetzung der EU-Politik und Gesetze verantwortlich sind.

Aufgaben: Festlegung allgemeiner politischer Zielvorstellungen und Prioritäten der EU= festlegung allgemeinen politischenb Richtungen und Prioritäten Krisenmanagement, wichtige Personalentscheidungen, Außen- und Sicherheitspolitik, institutionelle vertragliche Fragen, wirtschaftliche Koordinierung.

Durch diese vielfältigen Aufgaben und Kompetenzen ist die europäische Kommission eine treibende Kraft bei der Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik und fungiert als zentrale Agendasetzerin innerhalb des europäischen institutionellen Rahmens.

Hat die Aufgabe die Einhaltung des EU-Rechts durch die MS zu überwachen und durchzusetzen.

Ein parlamentarisches System ist eine Regierungsform aus der die Exekutive (Regierung) direkt aus der Legislative (Parlament) hervorgeht und von diesem abhängig ist.

Ist eine Regierungsform bei der der Präsident sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef ist. In diesem System gibt es eine klare Trnnung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Merkmale: starke Exekutive, Direktwal des Präsidenten, Gewaltenteilung..etc

Wesentliche Institution die die Interessen der MS vertritt und eine Schlüsselrolle im Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess der EU spielt.

• Funktion: Mitgesetzgeber/Vertretung der Regierung der MS

• Aufgaben: Gesetzgebung, Koordinierung, Haushalt, polit. Entscheidungen

Abstimmungsverfahren bei dem für die Annahme eines Beschlusses nicht nur eine einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich ist, sondern eine spezifische, höhere Mehrheit die häufig zusätzliche Bedingungen erfüllt.

Wesentliche Institution die entscheidend zur Gesetzgebung, Kontrolle und Repräsentation innerhalb der Union beiträgt.

Mitgesetzeber der EU und Vertretung der Bürger der EU Ms

Aufgaben: Gesetzgebung, Haushalt, Kontrolle, Vertretung

Im EU Parlament sind Abgeordnete in Fraktionen organisiert, die sich nach politischen Überzeugungen und nicht nach Nationalität gruppieren. Spielen wesentliche Rolle bei der Gestaltung der EU-Politik da sie politische Vielfalt und die unterschiedlichen Interessen der EU-Bürger repräsentiert.

Einzig direktgewähltes EU-Organ-> aufgaben: Gesetzgebung, Haushalt, Kontrolle, Vertretung

Legislatives Organ

Verschiedene Verfahren im EP: einfache Mehrheit, qualifizierte mehrheit, absolute mehrheit, mehheit der abgegebenen Stimmen, Konsens, geheime Abstimmung.

Jedes dieser Verfahren hat seine spezifischen Anwendungen und Anforderungen, die sicherstellen, dass das ep effizient arbeitet.

Ist das hauptverfahren für die Verabschiedung von gesetzen in der EU. Es wird in den Verträgen der EU festgelegt, insbesondere im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Es stellt sicher dass sowohl das EP als auch der Rat der europäischen Union an der gesetzgebung beteiligt sind, und sorgt für Transparenz und beteiligung an der Gesetzgebung auf EU-Ebene.

Begriff bezieht sich auf Zweikammersystem bei dem die Legislative aus zwei Kammern besteht, die jeweils bestimmte Funktionen und Befugnisse haben. Die EU bezieht sich auf die beiden legislativen Institutionen des EPs und den rat der europäischen Union.

Das System stellt sicher dass sowohl die Interessen der Bürger als auch die Interessen der MS bei der Gesetzgebung und Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Ist der finanzielle Rahmen in dem die Einnahmen und Ausgaben der EU geregelt werden. Dieser wird jährlich festgelegt, genauso wie Mittel für die verschiedenen politischen und administrativen Zwecke der EU verwendet werden. Spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Ziele der Union und spiegelt die politische Richtung der EU wider.

Rechtsakte haben unterschiedliche Funktionen und Bindungswirkungen und werden erlassen um die Gesetzgebung und Verwaltung inder EU zu regeln. Hierzu zählen unter anderem die Richtlinien: sind verbindliche Rechtsakte, die die MS verpflichten, bestimmte Ziele zu erreichen, aber den MS die Wahl der Mittel zur Umsetzung lassen.

Zielt darauf ab eune gemeinsame Währungspolitik in den MS zu fördern.

Wirtschaftsunion: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration zwischen MS zu vertiefen; Koordinierung der Wirtschaftspolitik, um ein stabiles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten.

Währungsunion: zielt darauf ab gemeinsame Währungspolitik zu etablieren und die Geldpolitik zentral zu steuern, um wirtschaftlich Stabilität zu fördern und den Binnenmarkt zu unterstützen.

Zielt darauf ab einen gemeinsamen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

• regulativ: Verhalten von Individuen oder Organisationen durch gesetzliche Vorschriften und Regeln zu steuern. Ziel ist der Schutz der Öffentlichkeit, Aufrechterhaltung und Ordnung, Gewährleitung von Sicherheit und Schutz der Umwelt.

• Distributiv: Verteilung von Ressourcen und Leistungen, ohne dass dies zu einem direkten Austausch zwischen den Empfängern führt. Ziel ist die Förderung des allgemeinen Wohlstands, Unterstützung spezifischer Gruppen, Entwicklung bestimmter Sektoren oder Regionen.

• Redistributiv: Verteilung von ressourcen und Einkommen in der Gesellschaft zu ändern, indem sie von einer gruppe genommen und an eine andere weitergegeben wird (Reduzierung soziale Ungeleichheit)

• Spielt eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung des EU-Rechts. Zu seinen Aufaben zählen: Vorabentscheidungsverfahren, Vertragsverfahren, Rechtskontrolle

• Durch seine Entscheiungen stellt er sicher, dass das eu-Recht einheitlich angewendet wird und sich weiterentwickelt, was wesentlich zur Integration und Stabilität der EU beiträgt.

=Durchsetzung von EU Recht und Implemenierung:

-MS sind verantwortlich für Einhaltung des EU Rechts, Kommission überwacht Einhaltung/Umsetzung, bei möglichem Vertragsverletzungsverfahren= Kommission im Zusammenspiel mit EuGh.

• bedeutung der EU-Integration:

  EU-Recht/ Vorrang= Grundpfeiler der EU-Rechtsstruktutr allerdings im Vertrag nicht verankert-> verwandelt Institiution in föderales System

• Der EuGH prüft Klagen, die von der europäischgen Kommission oder einem MS gegen einen andern MS wegen Verletzng des EU-Rechts erhoben werden. Bei einer Vertragsverletzung kann dieser Sanktionen gegen den betreffenden MS stellen.

• Schritte des Vertragsverletzungsverfahren

  1. Kommission schickt Anforderungsschreiben

  2. Unzufreidenen Antwort= Kommission gibt begründete Stellungnahme ab

  3. Unzufriedenstellende Antwort= Kommission kann Gerichtshof anrufen

  4. Stellt EuGH Verstoß fest, muss Land Vorgaben umsetzen

  5. Nichtbefolgung des Urteils= mögliche Sanktionen

• Mögliche Probleme bei Umsetzung von EU-Recht:

  -fehlende Mitteilung des MS, inkorrekte oder unvollständige Umsetzung der Richtlinie

• Nationale Gerichte können den EuGH um Auslegungshilfe zu Fragen des EU-Rechts bitten. Dies stellt sicher dass das EU-Recht in allen MS einheitlich angewendet wird, was dazu beiträgt die Konsistenz und Kohärenz des EU-Rechts sicherzustellen. =wichtigstes Verfahren EuGH!

• Auswirkung von Vorabentscheiungsverfahren: Klarstellung und Vereinheitlichung des EU-Rechts; Förderung der Rechtsangleicung; Stärkung der Kooperation zwischen nationalem und internationalem/europäischem Gericht; Schutz der Grundrechte

• Konstitutionalisierung: Normen und Prinzipien die andere Rechtsbereiche übertragen werden= Transformation des EU-Rechts hin zu einem verfassungsähnlichen Rechtssystem. Vorrang von EU-Recht (Supremacy of EU-Law)

• Bezieht sich auf Mechanismen und Prozesse, durch die die handlungen und Entscheiungen der Organe der EU überwacht und auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Dies dient der Sicherstellung, dass die EU-Organe im Einklang mit dem EU-Recht und den Verträgen handeln.

• Nichtigkeitsklage: Kläger können hierbei MS, den Organen selbst oder jeder juristischen Person erhoben werden

  Bsp: kann Nichtigkeitsklage erhoben werden wenn MS gegen EU-Recht verstößt.

Bezieht sich auf fundamentales Prinzip des europäischen Unionsrechts. Es bedeutet dass das Recht der EU Vorrang vor nationalem recht der MS hat. Wenn es zu einem Konflikt zwischen EU-Recht und nationalem Recht kommt, muss das EU-Recht angewendet werden.

Sind regelmäßig durchgeführte Meinungsumfragen, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben werden. Diese Umfragen sammeln Daten zu einer Vielzahl von Themen, darunter öffentliche Meinung zu politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen in der EU.

• Wird oft durch den wahrgenommenen Nutzen beeinflusst, den die Bürger aus der EU-Mitgleidschaft ziehen. Diese Nutzenfaktoren tragen erheblich zur positiven Wahrnehmung der EU bei ihren Bürgern bei. Auf der anderen Seite können Herausforderungen oder Krisen, wie wirtschaftliche Rezessionen, Migration oder Bürokartie, öffentlich Meinung negativ beeinflussen.

• Die öffentliche Meinung wird hierdurch stark beeinflusst. Diese Faktoren betreffen, wie Menschen ihre eigene Identität im Kontest der EU sehen und wie sie die EU mit ihrer nationalen oder regionalen Identität verbinden.

• Verlust der eigenen Identität? Wie sehen sich Eu-Bürger in der EU wie identifizieren sich diese?

• Können einen erheblichen Einfluss auf die öffentliche meinung zur europäischen Union haben. Diese Einflussnahme erfolgen durch verschiedene Kanäle, darunter politische Führungskräfte, Medien und akademische Experten.

• oftmals wenig Interesse/Wissen über EU, man verlässt sich auf “information shortcut” oder Hinweisreize von Eliten denen man vertraut

• Der Leistungsvergleich zwischen der EU und nationalen Regierungen kann erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung zur EU haben. Erfolgreiche EU-Politiker und deren positive Auswirkungen auf das leben der Bürger können das vertrauen in die Union stärken, während wahrgenommene Mängel und ineffektive Maßnahmen die Kritik verstärken können.

• Notwendigkeit nationale/supranationale Politik bzw Ebenen miteinander zu vergleichen, selbst bei günstigen wirtschaftlichen/politischen Bedingeungen kann sich Euroskeptizismus entwickeln

Euroskeptizismus kann sowohl bei Bürgern als auch bei politischen Parteien durch eine Vielzahl von Faktoren ausgelöst werden. Wirtschaftliche Bedenken, Frage der Souveränität und nationalen Identität, sowie Wahrnehmungen von Bürokratie und Demokratiedefiziten spielen eine zentrale Rolle. Unterschiedliche Parteien nutzen diese Skepsis auf verschiedene Weise, um ihre politischen Ziele zu verfolgen und Wähler zu mobilisieren.

Ist ein vielschichtiger Prozess, der die Interessen und Dynamiken verschiedener EU-Institutionen und MS berücksichtigt. Trotz seiner Komplexität zielt der Prozess darauf ab, die demokratische Legitimität und das Vertrauen in die EU-Institutionen zu stärken, indem sowohl das europäische Parlament als auch der Europäische rat aktiv eingebunden sind.

• Sie bündeln Interessen und Ideologien ihrer nationalen Mitgliedsparteinen und spielen eine entscheidende Rolle bei den Wahlen zum europäischen Parlament sowie bei der Gestaltung der EU-Politik. Durch ihre Fraktionen im europäischen Parlament und die enge Zusammenarbeit mit anderen EU-Institutionen tragen sie wesentlich zur politischen Integration und zum Funktionieren der EU bei.

• Funktion nationaler und europäischer Parteien im Vgl:

  -nationale= strukturiern polit Angebot, bieten programmische Alternativen, wählen Kandidaten aus, Verbindung zwischen Staat udn Bevölkerung

  -EU-Parteien= strukturieren nach poli Richtung, Fraktionenbildung, geringe Verbindung zwischen Bevöljerung und EU-Parteien

Die EU ist ein zentrales oft kontroverses Thema in nationalen Wahlkämpfen der MS. Die Art und Weise wie die EU diskutiert wird, reflektiert die spezifischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und Prioritäten jedes landes. Die Debatten über die EU können tiefgreifende Auswirkungen auf die nationale Politik und die öffentliche Meinung zur europäischen Integration haben.

Während etablierte Parteien die politische Stabilität und Kontinuität gewährleisten, bringen Herausfordererparteien oft frische Perspektiven und mobilisieren unzufriedene Wähler. Diese Dynamik sorgt für eine ständige Weiterentwicklung und Anpassung der politischen Systeme in den MS der EU.

Sind Wahlen die innerhalb einer bestimmten politischen oder institutionellen Struktur stattfinden und nicht direkt die allgemeine Bevölkerung betreffen. In der EU und ihren MS gibt es verschiedene Arten von Sekundärwahlen, die innerhalb politischer Parteien, Parlamente oder anderer Institutionen abgehalten werden.

• prospektives Wählen: Wähler treffen ihre Entscheidungen auf der grundlage von Erwartungen und Verspechen über zukünftige Politik und leistungen der kandidaten/ Parteien (zukunftsorientiert)

• Retrospektives Wählen: Wähler treffen ihre Entscheinung auf der Grundlage vergangener leistungen und Erfahrungen mit den Kandidaten/Parteien (Vergangenheitsorientiert)

• ökonomisches Wählen: Wähler entscheiden nach “Kassenlage”: Bewertung der wirtschaftlichen Situation (eigene oder von geografischen Einheiten , z.B. Staat); Diese Bewertungen entscheiden dann, ob die Regierungsparteien oder Oppositionsparteien Stimme erhalten

  • Zusammenhang varriert allerdings stark

Besagt dass bis zu 80% der nationalen Gesetzgebung in den MS der EU durch EU-Vorschriften und Richtlinen bestimmt werden. Diese Behauptung soll die Bedeutung und den Einfluss der EU auf die nationalen gesetzgebung hervorheben oder kritisieren, ist jedoch weitgehend übertreiben und nicht empirisch belegt.

• positive: Schaffung gemeinsamer europäischer Regelungen und Standards durch die EU, um gleiche Wettbewerbsbedingunegn zu gewährleisten und gemeinsame Ziele wie Umweltschutz, Verbraucherschutz oder soziale Standards zu erreichen.

  =Schaffung gemeinsamer Regeln/Standards

• Negative: der Abbau von Handelshemmnissen und anderen regulatorischen Barrieren zwischen MS der EU um den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen zu ermöglichen. Dies umfasst Maßnahmen wie die Abschaffung von Zöllern und diskriminierende Vorschriften.

  =Liberalisierung/Öffnung der Märkte durch Abbau von Barrieren

• Exklusive Zuständigkeiten**: Bereiche, in denen nur die EU Gesetzgebung erlassen kann, z.B. Zollunion und Wettbewerbspolitik.

• Geteilte Zuständigkeiten**: Bereiche, in denen sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten gesetzgeberisch tätig werden können, z.B. Binnenmarkt und Umwelt.

• Unterstützende Zuständigkeiten**: Bereiche, in denen die EU Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der nationalen Politiken ergreifen kann, ohne verbindliche Gesetze zu erlassen, z.B. Bildung und Kultur.

• Organisationen oder Verbände, die spezifische Interessen oder Anliegen vertreten und versuchen, politischen Einfluss auszuüben, um ihre Ziele zu fördern oder bestimmte politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Gruppen:

1. nichtregierungsorganisationen: bsp Menschenrechts, Umweltschutz

2. Firmen: unternehmen die unmittelbar von Verordnungen betroffen sind

3. Unternehmensverbände

4. Regierungsorganisationen: lokale/regionale regierungsvertreter

5. Non-profit und andere Organisationen: forschungsverände, Kirchen, Gewerkschaften

• Inside Lobbying**: Direkte Einflussnahme auf Entscheidungsträger innerhalb der Institutionen, wie Parlamenten oder Behörden, durch persönliche Kontakte, Meetings und direkte Gespräche.

• Outside Lobbying**: Einflussnahme durch Öffentlichkeitsarbeit, Medienkampagnen und Mobilisierung der Öffentlichkeit, um Druck auf Entscheidungsträger auszuüben und politische Entscheidungen zu beeinflussen.

• Demokratiedefizit in der EU**: Das Phänomen, dass die EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission und der Rat, oft als weit von den Bürgern entfernt und wenig transparent wahrgenommen werden, was zu einer Wahrnehmung führt, dass die demokratische Legitimität und Kontrolle unzureichend sind.

• Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten**: Die Wahrnehmung, dass nationale Regierungen durch die EU-Entscheidungen und -Regelungen eingeschränkt sind, was zu einer verminderten Kontrolle der Bürger über nationale Entscheidungen und eine Distanz zwischen den Wählern und den politischen Entscheidungsprozessen führen kann.

• fünf Behauptungen zum Demokratiedefizit:

  1. zunehmende Exekutivmacht in der EU= geringe Kontrolle durch nationale Parlamente

  2. EP ist zu schwach= kein formales Initiativrecht, keine Regierungs- Oppositiuonslogik

  3. Kein funktionierende europäische Wahldemokratie= geringere Wahlbeteiligung, schwache Kampagnen-> Distanz zwischen Abgeordneten und Bürgern

  4. Eu ist zu komplex= Integrationssystem, doppelte Exekutive, intransparenter Rat, regulativer Politikstil

  5. Politikergebnisse manchmal ohne Mehrheitsunterstützung im MS =bsp Sparpolitik, Griechenland, Flüchlingskrise

• Rechtsstaatlichkeitsmechanismus**: Ein EU-Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten in Mitgliedstaaten durch Überwachung und mögliche Maßnahmen bei Verstößen.

• Artikel-7-Verfahren**: Ein Verfahren der EU, das bei schweren und systematischen Verstößen gegen die Grundwerte der Union angewendet wird, einschließlich der Möglichkeit, Sanktionen wie den Entzug von Stimmrechten im Rat zu verhängen.

Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien): Die Anforderungen, die ein Land erfüllen muss, um der Europäischen Union beizutreten. Dazu gehören:

1. Politische Kriterien**: Stabilität von Institutionen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Schutz von Minderheiten gewährleisten.

2. Wirtschaftliche Kriterien**: Funktionierende Marktwirtschaft und Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standzuhalten.

3. Acquis-Kriterium**: Fähigkeit, die bestehenden EU-Gesetze und -Regelungen (Acquis Communautaire) zu übernehmen und umzusetzen.

• Opt-outs**: Die Möglichkeit für ein EU-Mitgliedsland, sich von bestimmten EU-Verträgen oder -Regelungen auszunehmen, ohne die gesamte EU-Mitgliedschaft zu verlieren.

• Differenzierte Integration**: Ein Konzept, bei dem verschiedene Mitgliedstaaten unterschiedliche Grade der Integration oder Zusammenarbeit innerhalb der EU erreichen können, je nach ihren jeweiligen Interessen und Fähigkeiten.

Der formale Prozess, durch den ein Mitgliedstaat die EU verlässt, geregelt durch den **Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (TEU)**. Es umfasst die Einreichung einer Austrittserklärung, Verhandlungen über die Bedingungen des Austritts und die Einigung auf ein Austrittsabkommen, gefolgt von der Ratifizierung des Abkommens und dem endgültigen Ausscheiden aus der Union.

Sozioökonomischer Nutzen (utilitaristisch)

-Eu als wirtschaftspolitisches Projekt: Kosten Nutzen Kalkulation

-Regulative Politik der EU betrifft Individuen auf unterschiedliche Weise

-Profiteure der Integration haben positivere Einstellung

Kulturelle Identität

-Personen mit exklusiver nationaler Identität sind Eu gegenüber negativer eingestellt

-Euroskeptismus korreliert mit Ablehnung von anderen Kulturen

Weiterer Erklärungsansatz: Hinweisreize

-komplexes Regelwerk in EU= wenig Interesse, niedriger Wissensstand, keine emotionale Bindung

-ohne sich detailliiert zu informieren verlässt man sich auf Hinweisreize von Akteuren denen man vertraut; “information short-cut”

• links: Schaffung einer Ergebnisgleichheit (Equality of outcomes)

  -wirtschaftliche Inventionen durch EU (=Sozialpolitik, Entwicklungshilfe, Umweltschutz) -> bekämpfung sozialer Ungleichheit

• Rechts: Schaffung Chancengleichheit (equality of opportunities)

  -Eu sollte wirtschaftlich frei sein, soziale Autorität, nationale Sicherheit, nationale Souveränität, Verbrechensbekämpfung etc

• intergouvernementalismus: betonte die Rolle der nationalen Regierungen, nach diesem Ansatz behalten MS die Kontrolle über wichtigsten Entscheidungen und die Integation erfolgt durch verhandlungen und Kompromisse

• Supranationalismus: Motor der Integartion! betont die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Organe im gegensatz zu den MS.; sorgt für einhaltung des EU-Rechts und schafft dadurch einen einheitlichen Rechtsraum in der EU und fördert die Integration= Prinzip des Vorrangs

• Institutionalismus: EuGh wird als Instituition gesehen der durch seine Strukturen und Verfahren andere Institutioanen / Akteure beeinflusst; fokussiert sich auf formale Strukturen und Regeln

Zusammenfassend biete dieser Ansatz ein umfassendes Bild davon, wie der EuGh zur europäoschen Integartion beiträgt und wie er in das komplexe Syswtem der EU eingebettet ist.

1. Majone: Eu ist Regulierungsstaat= kein Wohlfahrtsstaat, daher keine demokartische Legitimation nötig, aber Glaubwürdigkeitskrise

2. Movrascik: MS haben die Kontrolle= liberaler Intergouvernementalismus, haben Kontrolle im Integartionsprozess, Verantwortung gegenüber eigener Bevölkerung

3. Devris: Elektorale Verbindung größer als vermutet= Regierungen im Rat tragen ebenso Verantwortlichkeit; EU-Themen sind auch nationale Themen

• =bezeichnet den Prozess durch den nationale politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen durch die Mitgliedschaft der EU beeinflusst/angepasst werden.

• politische Systeme und öffentliche Meinung: demo. Systeme grundsätzlich auf mindestmaß an Unterstützung durch Bürger angewiesen

• Dimensionen der Unterstützung:

  -Diffus= langfristig, wertegebunden, Sozialisierung (Regimesupport)

  -spezifisch=kurfristig, wecheslbar, Abwegung Vor- und Nachteile (Policy support)

• annahme der “stillschweigenden Akzeptanz” widerlegt! =Kirsen beeinflussen Zustimmung!

  -Zustimmung über Jahre stark verändert, auf individueller Ebene: nutzenfaktor, Identität, Hinweisreize

• Sachentscheidungen: Inwiefern ist nationale Politik bestimmt durch politische Entscheidungen auf EU Ebene? Beispiel: Europäisierungsgrad der Gesetzgebung

• Politische Prozesse: Wie verändern sich nationale politische Prozesse, wenn Entscheidungen zunehmend auf die EU Ebene verlagert werden? Beispiel: Parteiprogramme, Wahlentscheidung

• Politische Institutionen: Wie verändern sich nationalstaatliche Strukturen aufgrund zunehmender Kompetenzübertragung auf EU Ebene? Beispiel: Kontrollfunktionen nationaler Parlamente bsp: EZB, EuGh

• Pluralismus: In einem pluralistischen System haben verschiedene gesellschaftliche Gruppen, wie politische Parteien, Interessengruppen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen, die Möglichkeit, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Pluralismus betont die Bedeutung von Vielfalt, Wettbewerb und Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft.

• Korperatismus: Korporatismus ist ein politikwissenschaftlicher Begriff, der ein System beschreibt, in dem bestimmte Interessengruppen, wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen, in die Entscheidungsprozesse des Staates eingebunden sind. Diese Gruppen arbeiten eng mit der Regierung zusammen, um politische und wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, die die Interessen ihrer Mitglieder berücksichtigen. Korporatismus zielt darauf ab, Konflikte zu minimieren und Kooperation zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren zu fördern.

• Die EU folgt eher einem pluralistischen Modell

• Allerdings gibt es auch korporatistische Elemente:

  • Wirtschafts- und Sozialausschuss

  • Ausschuss der Regionen

  Pluralismus wird durch Europäische Kommission gefördert (Konsultationen)

• ausführende Exekuiv- und Legislativgewalt

• WER: hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik

• WAS: als Exekurive “Hüterin der Verträge”; Überwachung der nationalen Einhaltung von EU-Recht, Umsetzung des EU-Rechts, Haushaltspläne, Vertretung EU nach außen

  -als Legislative: “Agendasetzerin”-> Motor der Integration

  Alleiniges Initiativrecht für europäische Gesetze

  -Entscheiungsfindung: mit Mehrheit, kollegialprinzip; nach außen einheitlich (kollektive Verantwortung)

• exekutive Gewalt, bildet doppelte Exekutive mit Kommission

• WER: Regierungen der MS, Regierungschefs, Präsident europäischer Rat, Kommissionspräsiedent

• WAS: höchstes intergouvernementales EU-Organ

  Zuständig für: Vertragsreformen, Erweiterung von verträgen, Außenpolitik; mehjährige Finanzramen; Setzer der großen Leitlinien für die Politik ohne eigene Rolle in der Gesetzgebung

  Ernennung von: EZB Mitglieder, Außenbeaufragte, Vorschlag für Kommisssionspräsidenten

• Entscheidungsfindung: Regierungschef stimmberechtigt, entscheidet idR im Konses

• Exekutive und Legislative Funktion

• WER: Regierungen der MS, Minister (einer pro MS)

• WAS:

  -als Exekutive: zusammen mit Kommission bsp Außenpolitik

  -als Legislative: Gesetzgebungsverfahren, entwirft Mandat für Kommission-> zusammen mit EP bildet dieses Organ Bikameriales System, müssen Gesetzen von der Kommission vorgeschlagen sind bestätigen und gegebnenfalls abändern OGV

• Entscheiungdfindung: doppelte Mehrheit (form der QM)

• legislative Gewalt, supranationales Organ

• WER: einzig direkt gewähltes Organ

• WAS: Rechtsetzung im OGV; Kommission zu Gesetzgebung auffordern; Zustimmung zu Haushalt; Kontrolle über andere EU-Organe-> Wahl Kommissionspräsident, Misstrauensantrag gegen Kommission

• Entscheidungsfindung: ordentliches Gesetzgebungsverfahren (OGV) mit Kommission und Rat der EU

• judikative Gewalt

• WER: ein Richter pro Mitgliedsstaat-> ernannt von Regierungen

• WAS: eingeleitet von Kommisssion, Durchsetzung von EU-Recht= Vertragsverletzungeverfahren, Vorabentscheiungsverfahren Rechtskontrolle anderer EU-Organe (Nichtigkeitserklärungen)

• Entscheiungsfindung: einfache Mehrheit, nach außen einheitliche Position