Politische Ökonomie des Wohlfahrtsstaates & Policy- Analyse

• Machtressourcen = Fähigkeit der Akteure andere zu bestrafen oder zu belohnen

• These: Arbeiterkalsse sei Kapitalisten unterlegen

• Lösung: durch “refromistische sozialistische Parteien” in den Regierungen könne öffentliche Politik stärker in einen Einklang mit Interessen der Lohnarbeiter gebracht werden

-->Korpi: Anwendung des Konzepts auf die Entstehung und den Ausbau des Schwedischen Wohlfahrtsstaates

.> je mehr Machtressourcen, desto stärlere Gewerkschaften, desto mehr Wohlfahrtstaat (ZUsammenhang)

• nicht nur Arbeiterklasse, auch Bauern und Mittelklasse gründen Parteien und koalieren mit der Arbeiterklasse

• Nur Machtressourcen der Gewerkschaften greifen zu kurz

• frühere Reformen haben Klassenpräferenz und pol. Verhalten stark beeinflust

• Zweifel an Generaliserbarkeit: Korpis Analysen sind zu sehr auf Schwerden beschränkt und nicht allgemein gültig

• keine natürliche Neigung der Unternehmen gegen Wohlfahrtstaat

Esping-Andersen unterscheidet drei polit-ökonomische Ansätze:

1. System-strukturalistischer Ansatz (funktionalistisch):

   • Logik der Industrialisierung (Wilensky), Neo-Marxismus (O‘Connor) = Logik des Kapitalismus

     • (Kritik E-A: keine Akteure)

2.     Demokratiethese:

   • Staatsbürgerrechte, Parteinwettbewerb

     • (Kritik E-A: Einflüsse vor der Schaffung demokratischer Strukturen)

3.    Machtressourcentheorie:

   • Klassenmobilisierungsthese;

     •   (Kritik E.-A: Korpi unterschätzt Einfluss anderer Gruppen: Konservative Parteien, Bauern, Mittelklasse, Macht nicht-linker; Koalitionsbildung; schwedenzentriert)

Konzepte

• De-Kommodifizierung: Maß, in dem Arbeiter abhängig vom Markt sind (um Lebensunterhalt zu sichern)

  • Zugangs- und Bildungsregeln für Leistungen

    • Sozialhilfetradition: Bedürftigkeit als Zugangskriterium (mittlere Dekommodifizierung)

    • Versicherungstradition: Arbeitsvertrag (niederige DK)

    • Beveridgetraditon: Universelle Bürgerrechte (hohe DK)

    -> Staatliche Leistungen, die für alle Bürger zugänglich sind, zB universelle Gesundheitsverosrgung

• Stratifizierung: Wirkung des Wohlfahrtstaates auf die soziale Ungleichheit

  • Indikatoren:

    • Korporatismus: Anzahl der beruflich organisierten Altersvorsorgesysteme

    • Etatismus: Leistungen für Beamte

    • Private Versicherungen

    • Bedürftigkeitsgeprüfte Armenhilfe

    • Durchschnittlicher “Universalismus”

-> Spezielle Leistugen für bestimmte Gruppen

1. Liberales Regime

   • Kaum Dekommodifizierung, hohe Stratifizierung

   • Bedürftigkeitsprüfung

   • Private Versicherung

   • Bsp: USA, Kanada, Australien, Schweiz

2. Konsvatives (Korporatistisches Regime)

   • Mittlere DK, hohe Stra

   • Sozialversicherung

   • Bsp: DE, ITalien, Belgien

3. Sozialdemokratisches Regime

   • Hohe DK, niederige Stra

   • Steuerfinanzierte, pauschale Sozialleistungen

   • Bsp: Schweden, Norwegen

—> Produktionsmodell (Export vs. Binnenmarkt) und benötigte Fertigkeiten (spezifisch vs. generell) bestimmen die sozialpolitischen Präferenzen der Unternehmen.

- > Diese Faktoren beeinflussen, ob Unternehmen den Sozialstaat unterstützen oder nicht.

• „Manchmal sind sich Kapitalisten und Arbeiter einig über eine egalitäre Sozialpolitik, manchmal nicht.“ (Swenson 2002: 12)

• Machtressourcenansatz übersieht, dass sich auch klassenübergreifende Koalitionen für Sozialpolitik einsetzen können

Swenson (2002) & Mares (2003): Produktionsmodell determiniert Lopo- und Sopo-Präferenzen

• Aus den lohnpolitischen Präferenzen ergibt sich, dass sich Exportsektor auch für

  Sozialstaat ausspricht

  -> Sozialstaat verhindert, dass Binnenmarktunternehmen

  Arbeitskräfte aus exportorientierten Unternehmen abwerben können

Estévez-Abe et al.: Skills determinieren Sopo-Präferenzen

-       Unternehmen (Arbeitnehmer), die spezifische Fertigkeiten (specific skills) brauchen (haben): starker Sozialstaat, weil sie ihre Investitionen in das Humankapital der Arbeitnehmer „versichern“ wollen

-       Unternehmen (Arbeitnehmer), die generelle Fertigkeiten (general skills) brauchen (durchführen): schwacher Sozialstaat, weil Arbeitskräfte schnell ersetzt werden können und die Arbeitnehmer entweder zu viel oder zu wenig verdienen

1. Sozioökonomische Hypothese

   • Staatstätigkeiten reagieren auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen

   • Bsp: Industrialisierung und Writschafstwachstum

2. Machtressourcentheorie

   • Machtverteilung zw Interessengruppen und Klassen beeinflusst Politik

   • Bsp: Einfluss von Gewerkschaften

3. Lehre von Parteiendifferenz

   • Unterscheide zw linken und konservativen Parteiein beeinflussen Politik

   • Stärke der Sozialdemokratie, Konservative Parteien, Christdemokratische Parteien, Liberal Parteien

4. Politisch-institutionalistische These

   • Politische Institutionen und Entscheidungsverfahren bestimmen Politik

   • Bsp: Demokratietyp, Korporatismus, Föderalismus

5. Internationale Hypothese:

   • Globaliseirung beeinflusst nationale Politik

6. Lehre von Politikerbe

   • Frühere pol. Entscheidungen beeinflussen zukünftige Politik (Pfadabhängigkeit)

• Defintion, Operationaliserung und Erhebung der zu erklärenden Variable

  • Ausgaben in % des BIP, OECD Aggregatdaten für verschiedene Jahre -> Feststellung von Varianz

• Regressionsanalyse: (Statistische Methode zur Untersuchung von Zusammenhängen zwischen Variablen)

  • Beispiel: Wie stark beeinflussen bestimmte Faktoren die Ausgaben in % des BIP?

• Dominanz von Quantitativen Mehtoden (statistischer und numerischer Daten)

Fragestellung:

•   Welche Faktoren erklären nationale Unterschiede in den Sozialleistungsquoten?

Abhängige Variable:

• Sozialleistungen (in Prozent des BSP) (Standardindikator),

Theorien/Hypothesen:

• Sozio-ökonomische Hypothese: Wohlstandsniveau (+)

  • Je höher Wohlstandsniveau, desto höher die Sozialleistungsquote

•   Parteienhypothese: Bürgerliche Parteien (-)

  • Je stärker die Bürgerliche Parteien, je schwächer die Sozialleistungsquote

•    Institutionelle Hypothese: Zahl der Veto-Punkte (-)

  • Je größer Zahl der Veto-Punkte, desto geringer die Sozialleistungsqupte

-       Politikerbe: Früher Zeitpunkt der Konsolidierung des Sozialstaates (+)

Ergebnis der multivariaten Regression:

-       Bürgerliche Parteien negativer Effekt, später Konsolidierungszeitpunkt negativer Effekt (beide erklären 2/3 der Gesamtvarianz)

-       Keine Effekte bei Wohlstandsniveau, Vetopunkte

.. hoch

Investments in spezifische Fertigkeiten („specific skills“) und Exportorientierung werden durch einen Sozialstaat erleichtert.

• institutionelle Regeln, die Veto-Spieler erzeugen (zB im Gesetzgebungsprozess)

• Veto-Spieler= Akteure die ihre Einwilligung zwingend geben müssen, um Entscheidungen oder Gesetz zu verabschieden (zB 2. Kammer, die zustimmen muss)

• durch Maß der sozialpol. Maßnahmen lässt sich durch unterschiedlieche Reaktion der Regime des Wohlfahrtstaates in den Ländern erklären

USA:

• liberales Regime (kaum DK, hohe Strat(

• Fürsorge, Armutsvermeidung, Bedürftigkeitsprüfung, private Absicherung

• jeder soll sich selber absichern

-> nur zur Armutsvermeidung gehandelt, das liberale REgime sieht private Absicherung und keine große Hilfe durch Staat vor

DE:

• konservatives Regime: mittlere DK, hohe Stat

• Sozialversicherung, FAmilie, korporative Akteure

-> Sozialversicherungen une Korporative Akteure haben eingegriffen und mehr sozialpol. Maßnahmen bewirkt

• Sozioökonomische Hypothese: Grüne Parteien gewinnen an Stärke als Reaktion auf die gesellschaftliche Entwicklung, dass Klimapolitik mehr Aufmerksamkeit gewinnt und als Wichtig empfunden wird

• Machtressourcentheorie: grüne Parteien gewinnen an Stärke, weil Klima-Interessengruppen an Machtressourcen gewinnen

• Gesellschaftliche Mobilisierung:

  • Stärke der Grünen -> Mehr Klimaschutz (zB mehr Demos und Umweltinitiativen)

• Pol. Druck:

  • Stärke der Grünen-> andere Parteien verschärfen Klimapolitik

• Politische Einflussnahme:

  • Stärke der Grünen → Ambitioniertere Klimapolitik.

  • Beispiel: Strengere CO2-Ziele

• bezieht sich auf die Annahme, dass die ideologischen Unterschiede zwischen politischen Parteien einen entscheidenden Einfluss auf die Ausgestaltung und Umsetzung von politischen Maßnahmen haben

• politischen Parteien haben unterschiedliche Ziele, Werte und Ideologien

  -> unterstützen unterschiedliche politische Programme, treffen verschiedene politische Entscheidungen treffen, wenn sie an der Regierung sind

• Hibbs: Konservative vs. Linke Parteien; Stärke der Sozialdemokratie, Konservative Parteien, Christdemokratische Parteien, Liberale Parteien (deshalb ist Hypothese besonders in Mehrparteien-Systemen relevant)

• (war an kreuz Aufgabe: richtig das mit Parteien und Wählergruppen)

• Wie ist Aktienrente koordniert

• abhängig davon, wie das alles koordiniert wird

• Mindestrente?  weniger liberal, mehr sozial

• totale Abhängigkeit von Markt?  sehr liberal

• Aktienrente in liberalen und konservativen Wohlfahrtstaaten

.. wenn sozialv nach gruppen unterschiedliche Leistungen bekommen