Materielles Recht

• Eigene WE

• Innerhalb der Vertratungsmacht

• in femdem Namen (Offenkundikeitsprinzip).

In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung ergibt sie sich aus der Anwendung des § 2289 BGB, analog.

Es werden §§ 177 ff. BGB analog angewendet.

==> Toll, dann kam es für meine Lösung in der mündlichen. nicht mal drauf an, ob der Bote oder Vertrerter war…

Die Vollmacht endet prinzipiell, wenn das ihr zugrundeliegende Rechtgeschäft endet, § 168 BGB.

Wenn der Vollmacht (wie in der Regel) ein Auftrag (§ 662 ff. BGB) zugrunde liegt, dann endet diese nicht mit dem Tod des Auftraggebers, weil der Auftrag auch über den Tod des Auftraggebers hinaus wirksam bleibt, § 672 BGB.

Der Auftrag muss dann von den Erben widerrufen werden, § 671 BGB

An die Streitverkündung an den potenziellen falsus procurator.

==> Dieser wäre dann nach §§ 177ff. BGB in Anspruch zu nehemn und müsste sich an dem ergebnis des ersten Prozesses festhalten lassen.

1. Ist die Inhaltskontrolle überhaupt anwendbar

   ==> § 310 BGB (insb. § 310 IV BGB, Auschluss Erb-, Familien-, Arbeits-, GesellschaftsR)

2. Handelt es sich um AGB?

   ==> § 305 I 1 BGB, 305b BGB

3. Sind sie wirksam in den Vertrag einbezogen?

   ==> §§ 305 Abs. 2, 305 a, 305c BGB

4. Halten sie der Inhaltskontrolle stand?

   ==> §§ 309, 308, 307 BGB

Wegen § 817 S. 2 BGB

==> Die Rückforderung einer Leistung ist ausgeschlossen, wenn der Leistende (wie der Annehmende) auch druch die Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.

§ 162 BGB

=> Bedingung gilt als eingetreten.

§ 120 BGB

==> Der Übermittlungsirrtum. Ist auch ein Anfechtungsgrund nach § 119 BGB

1. Aufrechnungslage

   a) Gegenseitigkeit

   b) Gleichartigkeit

   c)Fälligkeit Durchsetzbarkeit der Gegenforderung

   ==> Beides relevant, weil auch eine noch nicht fällige FOrderung gerichtloch durchsetzbar ist, § 257 ZPO

   d) Erfüllbarkeit der Hauptforderung

   ==> Erfüllbarkeit = “Ab wann darf Schuldner leisten?”

2. Aufrechnungsvertrag

   ==> §§ 145 ff. BGB

3. Keine Aufrechnungverbote

   ==> §§ 390 ff. BGB

§ 243 II BGB ==> Gattungsschuld

§ 269 BGB ==> Leistungsort

Ein Anspruch, den der Gläubiger immer einfordenr kann, den der Schuldner aber nicht nach belieben erfüllen darf

=> Umgekehrter Fall von § 271 BGB

Er berechnet sich in der Regel anch der Differenzhypothese (im Gegensatz zur Surrogationsmethode)

Dann, wenn im Falle der Unmöglichkeit der Leistung, von Gesetzeswegen der Anspruch auf Gegenleistung entfällt, § 326 BGB. Denn dann ist die Gegenleistung schon mal kein Schaden den Gläubigers mehr ==> Der Schaden muss daher in etwas anderem zu Finden sein als in der reinen Umnöglichkeit der Leistung.

==> Letztendlich ordnet das Gesetz an, dass die gegenseitigen Ansprüche der Parteien einfallen

• Der Schuldner wird von seiner Leistungspflicht nach § 275 BGB frei

• Der Gläubiger von seiner Gegenleistungspflicht nach § 326 BGB

§ 187 I BGB analog

==> Analog, weil genaugenommen keine Frist zu laufen beginnt, sondern nur der Zeitfraum für die Zinsberechnung.

Teilweise nach einem “verdeckten Mangel”

=> Wenn also dem Gläubiger direkt klar sein muss, dass zu wenig geliefert wurde

Arg:

• Wenn der Käufer nicht erkennt, dass ein Teil der Leistung fehlt, dann hat der die Leistung (zunächst) als solche akzeptiert (Gefahrenübergang als Ganzes).

• Wenn jedoch erkennbar ein Teil der Leitsung fehlt, dann findet schon gar kein Gefahrenübergang auf den Käufer statt mit der Folge, dass das allg. Schuldrecht zu Anwendung kommen muss.

Verzögerungschadensersatz nach §§ 280 II, 286 BGB

Dann, wenn auch ein Rücktritt oder eine Minderung möglich wäre.

Arg: Funktional sind die Voraussetzungen die gleichen ==> Fristsetzung.

• § 434 BGB ==> Kauf von Sachen

• § 327 ff. ==> Verbraucherverträge über digitale Produkte

• § 475a ff. ==> Verbrauchsgüterkaufverträge mit digitalen Inhalten

Ein Rechtmangel.

==> Rechtfolgen sind die des normalen Mangels

Die Mängel, die man bei einer üblichen Besichtigung des Autos hätte erkennen können.

==> Fraglich, ob hier die besondere Sachkunde eines Käufers mit einbezogen werden darf…?

Nein ==> § 476 I BGB

Danach ist eine Vereinbarung die zum Nachteil des Verbrauchers von den Gewährleistungsvorschriften abweicht unwirksam.

Nein. Das ergibt sich aus §§ 437 IV, 218 BGB

==> § 218 regelt, dass ein Rücktritt ausgeschlossen ist, wenn die Gewährleistungsrecht verjöähr sich, oder die Haupleistung nach § 275 BGB unmöglich geworden ist.

Ob es sich um eine selbstständige oder eine unselbstständige Garantie hadnelt.

=> Eine selbstst. Garangie ist ein eigener VErtrag neben dem Kaufvertrag aus dem der Küufer eigene Rechte (neben denen des Akufvertrages) ableiten kann.

=> Eine unselbstst. Garantie (Haltbarkeitsgarantie) stellt nur die Vermutung auf, dass wenn es zu einem Mangel innerhalb der Garantiezeit kommt, dieser Mangel die Rechte aus der Garantie begründet

Weil § 1257 auf § 1207 verweist.

“Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung.”

==> entscheidend ist, dass das Pfandrecht bereits Kraft Gesetzes entstanden sein muss.

Mit anderen Worten: Ein gesetzlich entstandenes Pfandrecht kann auch gutgläubig übertragen werden. Aber es kann nicht gutgläubig entstehen.

Gutgläubig entstehen kann nur das vertragliche Pfandrecht.

NB: Die Frage beschränkt sich mittlerweile soweiso nur noch auf der Werkunternehmerpfandrecht, da alle anderen besitzlosen Pfandrechte die von GEsetzes wegen entstehen das Eigentum an der Sache als Tatbestandsvoraussetzung haben (“Sache des [Mieters]).

§ 645 BGB.

Danach hat der Unternehmer immer noch einen Anspruch auf Vergütung (ohne Abnahme und Erfolg).

Ist nach Rechtsprechung auch dann anzuwenden, wenn der Besteller den Untergang auch andere Weise zu vertreten hat.

Ob der Besteller, wenn der das Werk trotz Kenntnis der Mängel abgenommen hat, immer noch SE verlabgen kann.

Die herrschende Meinung geht wegen des WL der §§ 640 III, 634 Nr. 1-3 BGB davon aus, denn der § 634 Nr. 4 ist expressis verbis nicht erfasst.

Die Gegenmeinung hält dies nicht für Interessengerecht.

An die Kündigung des Vertrages, § 648 BGB

Nein. Das ist in § 214 II geregelt.

==> Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

Nein, § 216 I BGB

“Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.”

Nein, § 218 BGB

“Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.”

§ 212 I BGB

Die Verjährung beginnt erneut, wenn

1.

der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder

2.

eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

Weil Ansonsten die Gefahr droht, dass der Anspruch gegen den Bürgen verjährt, während der Prozess gegen den Hauptschuldner läuft.

Der Bürge kann dann nicht zusammen mit dem Hauptschuldner verklagt werden, wenn die Bürgschaft nicht selbstschuldnerisch ist ==> Einrede der Vorausklage,§ 771 S. 1 BGB

Damit der Anspruch dennoch nicht verjährt gibt es den § 771 S. 2 BGB.

Aus § 427 BGB

=> “Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.”

1. Anspruch gegen mehrere Schuldner

2. Gläubiger kann die Leistung nur einmalk fordern

3. Identität des Leistungsinteresses

4. Gleichstufigkeit (str.)

Erfüllung, § 422 BGB

Erlass, § 423 BGB

Gläubigerverzug, § 424 BGB

==> Alle weiteren Tatsächlichen und Rechtlichen Umstände berühren nur den GEsamtschuldner bei dem sie vorliegen, § 425 BGB

In prozessualer Hinsicht ist dies (§ 425 BGB) der Grund dafür, wieso Gesamtschulnder keine notwendigen Streitgenossen sind, wenn keine weiteren Kriterien dazukommen.

§ 254 BGB analog.

=> Der Rechtgedanke, dass jeder nur soweit einzustehen hat, wie er den Schaden auch verschuldet hat, kommt in der Norm konkret zum ausdruck. Dies rechtfertigt die anlaoge Anwendung.

Diese stehen nebeneinander. Der Gläubiger kann sich aussuchen, aus welchem Recht ergegen die anderen vorgeht. Der Anspruch nach § 426 II, 412, 401 BGB aus abgetretenem Recht erlischt durch die Zahlung nur insoweit wie der Zahler zur anteiligen Zahlung im Verhältnis zu den anderen Gesamtschuldnern verpflichtet gewesen ist.

Dass gem. §§ 412, 401 BGB auch die Sicherheiten für die Forderung mitübergehen. Zudem auch sonstige Nebenrechte oder die Währung, in der die Forderung denominiert ist.

Dann, wenn es sich um eine unteilbare Leistung handelt, § 431 BGB

Konsequenz der GEsamtgläubigerschaft nach § 431 BGB ist, dass jeder der Gläubiger die gesame Leistung an sich fordern darf und der Schuldner mit der Leistung an einen der GEsamtgläubiger frei wird.

Relevantester Fall ist der § 1357 BGB => Geschäft zu Deckung des täglichen Lebensbedarfs von Eheleuten. Hier besteht nach hM Gesamtgläubigerschaft

Mitgräubiger sind mehrere Gläubiger, die eine “unteilbare” Leistung fordern können, § 432 BGB.

==> Schulder kann nur an alle Gläubiger (zusammen) leisten und die Gläubiger können nur an alle gemeinschaftlich fordern.

relevatester Fall: Mietforderungen aus Miteigentum, § 1011 BGB

==> Auch wenn es sich genaugenommen um eine Teilbare Leistung handelt, die von den Mitgläubigern geforert werden kann (Zahlung des Mietzinses), verweist der § 1011 explizit auf den § 432 BGB.

Innenverhältnis hilfsweise nach § 741 BGB (Gesamthand).

Nein, er kann nicht aufrechnen. Es fehlt an der Gegenseitigkeit (Es stehen sich bei der Hauptforderung die Mitgläubiger und der Schuldner gegenüber und bei der Gegenforderung nur der Schuldner und einer der Mitgläubiger).

Nach dem BGH geht die gestörte Gesamtschuld zu Lasten der nicht previligierten. Heißt, dass das Privileg voll durschchägt. Wenn die Privilegierten nciht haften, dann haften nur die nichtpreviligierten Gesamtschuldner.

Arg: Dadurch, dass die privilegierten Gesamtschuldner nicht haften, läge schon gar keine Gesamtschuld vor.

=> HM nach Medicus wohl eher, dass der Anspruch entsprechend zu kürzen ist.

Von einer “Abnutzung” der Sache im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung, § 538 BGB.

Für einen Schuldbeitritt braucht der neue Schuldner in der Regel ein eigenes Wirschftliches Interesse an dem Beitritt/der Forderung ==> Dieses rechtfertigt auch das Fehlen einer Formforschrift wie dem § 766 BGB

Die Bürgschaft kann auch ohne ein solches Interesse übernommen werden. Dann aber unter den Voraussetzungen des § 766 ==> Schriftform der Erklärung (oder gerichtlicher Vergleich, §§ 126 Abs. 4, 128, 127a BGB.)

§ 350 HGB ==> Die Bürgschaft eines Kaufmanns bedarf der Schriftform nicht.

Nach hM wohl nicht.

==> Widerruf ist wohl doch möglich, wenn Haustür oder fernabsatz.

Nein, § 349 HGB

Die beiden sind unabhängig von einander.

Das kann insbesondere dann relevant sein, wenn der Anspruch aus der Hauptschuld anderen Verjährungsfristen unterliegt ==> Gewährleistung bspw.

Bei der echten GoA handelt der GF mit Fremdgeschäftführungswillen. Bei der unechten GoA hält er das Geschäft für sein eigenes.

Die zwischen der berechtigten und der unberechtigten GoA.

Der Unterschied besteht im Wesentlichen darin, dass der GF bei der berechtigten GoA in Einklang mit dem Interesse und dem (mutmaßliche) Willen des Geschäftsherren handelt und bei der unberechtigten GoA nicht im Interesse und mit dem (mutmaßlichen) Willen des Geschäftsherren.

1. Geschäft

   ==> jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Tun

2. Fremd

   ==> Geschft muss objektiv und subjektiv fremd sein

3. Ohne Auftrag oder Berechtigung

   ==> Keine in welcher Weise auch immer geartete Rechtsbeziehung zwischen GF und GH

Ein Geschäft ist fremd, wenn der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt.

Dann, wenn es sich um entweder

a) ein objektiv fremdes Geschäft handelt oder

b) ein zumindest auch fremdes Geschäft.

Dann, wenn es sich ein eigenes oder neutrales geschäft handdelt.

==> Dann, wenn das Geschäft den Rechtskreis des GH objektiv berührt ist der FGfW des GF positiv festzustellen. Andernfalls kann er vermutet werden.

Dann, wenn der GF das Geschäft in Einklang mit dem Interesse und dem (mutmaßlichen) Willen des GH durchführt.

Interesse ==> Objektiv zu bestimmen ==> Finanziell/Wirtschaftl. Betrachtung

(mutmaßlicher) Wille ==> Subjektiv (auch Sicht des GH), sofern bekannt. Ansonsten abzustellen auf den mutmaßlichen Willen. Dieser ist wieder objektiv zu bestimmen.

§ 683 BGB

Dass Bsp. für das Vorliegen einer berechtigten GoA im Palandt unter § 683 Rn. 6 aufgeführt sind.

1) Herausgabeanspruch des Erlangten gegen den GF, §§ 677, 681 S. 2 i. V. m. 667 BGB

2) Ansonsten ist die GoA ein Schuldverhältnis aus dem sich entsprechende Sekundärrechte ableiten lassen.

1) Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677, 683, 670 BGB

==> Wenn die Tätigkeit zum Beruf des GF gehört, kann dieser auch seine normle Vergütung abrechnen, § 1835 III BGB analog

==> Bei schänkungsbasicht kein Ersatz, § 685 BGB

2) Schadesnersatzansprüche nach §§ 677, 683, 670 BGB analog

==> Aber nur für die Verwiklichung des typischen Begleitrisikos der Tätigkeit

Ein Befreiungsanspruch ist dann gegeben, wenn jemand Aufwendungsersatz verlangen kann. Statt die Aufwendungen ersetzt zu verlangen, kann derjenige auch Freistellung/Befreiung von der Forderung verlangen.

§ 257 BGB

Eine unberechtigte GoA liegt vor, wenn der GF nicht im Interesse und im Einklang mit dem (mutmaßlichen) Willen des GH gehandelt hat ==> Die VSS des § 677, 683 BGB liegen nicht vor.

Die Rechtsfolge hat zwei Bezugspunkte.

1. Der GF haftet für sein Übernahmeverschulden nach § 678 BGB ==> Jeder Schaden der in Folge der Übernahme entsteht ist zu ersetzen. Auf Ausführungsverschulden kommt es nicht an.

2. Der GF hat keinen Aufwendungsersatzanspruch mehr gegen den GH, sondern darf nur noch dasjenige mittels des Bereicherungsrechts beim GH abschöpfen, was dieser durch die Geschäftführung dazugewonnen hat.

   ==> Der GH kann hiergegen den Einwand der Bereicherung nach § 818 III BGB erheben.

Die Haftungserleichterung nach § 680 BGB

==> Bei drohender Gefahr, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Ja.

Weil der berechtigte GF nicht schlechter stehen darf als der unberechtigte.

Dass der GF ohne Fremdgeschäftsführungswillen handelt.

=> Er handelt entweder ohne zu wissen, dass es ein fremdes Geschäft ist ==> vermeintliche Eigengeschäfsführung

=> oder er behandelt wissentlich ein fremdes Geschäft als eigenes ==> Angemaßte Eigengeschäftsführung

§ 687 BGB

Bei der vermeintlichen Eigengeschäfsführung ==> Keine GoA

Bei der angemaßten Eigengeschäfsführung:

GF: Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung (nicht des gesamten Erlangten) des GH durch die Tätigkeit des GF, §§ 687 II 2, 684 1 BGB.

==> Kein Aufwendungsersatz nach § 683, 677, 670 BGB

GH: Normale Anspruche eines GH

1. Erkannt nichtiger Vertrag

   ==> Nach der Systematik des Gesetzes eigentlich Bereicherungsrecht.

   ==> Wegen der höheren Flexibilität wendet die Rsp. jedoch die GoA an.

2. Abschleppfälle

   ==> Fraglich: Berechtigte oder unberechtigte GoA ==> Im Zweifel immer entgegen dem Willen. Der ist allerdings unbeachtlich, wenn die GoA im öffentlichen Interesse erfolgt, § 679 1. Alt. BGB. Bei öffentlichen GS dann (+), wenn Verbotswidirges Parken. Bei prv. GS (+), wenn Notsituation (str.) ==> Argumentativ zu lösen.

3. Selbstaufoperung im Straßenverkerhr

   ==> IdR eine berechtigte echte GoA ==> Aufwendungsersatzanspruch nach § 683 BGB

4. Erbensucher ==> Keine GoA

Einen Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung durch das Geschäft des GF, §§ 684 1, 678, 812ff. BGB bzw. §§ 687 II 2, 684 1, 812 ff. BGB.

1. condictio indebiti ==> § 812 I 1 1. Alt. BGB

   “Etwas erlangt, duch Leistung, ohne Rechtsgrund”

2. condictio ob causam finitam ==> § 812 I 2 1. Alt. BGB

   “Wegfall des rechtl. Grundes”

3. condictio ob rem ==> § 812 I 2 2. Alt. BGB

   “Nichteintritt des bezweckten Erfolges”

4. condictio ob turpem vel iniustam causam ==> § 817 1 BGB

   “Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten”

1. condictio indebiti, § 812 I 1 1. Alt. BGB

   => § 814 BGB “Kenntnis der Nichtschuld”

2. condictio ob rem, § 812 I 2 2. Alt. BGB

   => § 815 BGB “Nichteintritt des Erfolges”

3. condictio ob turpem vel iniustam causam, § 817 1 BGB

   => § 817 2 BGB “Gleichsamer Verstoß des Anderen”

An den Direktanspruch nach § 822 BGB.

Ja ==> § 813 I 1 BGB.

Nein ==> § 813 I 2, 214 BGB

Nein, § 813 II BGB

Von der Verbots- oder Sittenwidirgkeit des Vertrages.

=> Ist der Vertrag nämlich verbotsgesetz- oder sittenwidirg, ist er ex tunc nichtig und damit fällt der Rechtsgrund von Anfang an weg

1. § 812 I 1 2. Alt. BGB ==> allg. NLK

   => “etwas erlangt auf sonstige Weise”

2. § 816 I 1 BGB ==> NLK gegen den Nichtberechtigten Verfügenden

   => “Verfügung eines Nichtberechtigten”

3. § 816 I 2 BGB ==> NKL gegen den unentgeltlichen Empfänger

   => “Herausgabe des rechtlichen Vorteils beim unentgeltlichen Empfänger”

4. § 816 II BGB ==> NKL gegen den Nichtberechtigten Empfänger

   => Verfügung an einen Nichtberechtigten

1. Eingriffkondiktion

   => Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechtes

2. Verwendungaskondiktion

   => Verwndungen auf eine Sache ohne Zweck (vermeintlicher Zweck)

3. Rückgriffskondiktion

   => Rückgriff nach Leistung auf fremde Schuld

Bei jeder einseitigen Inanspruchnahme einer fremden Rechtsposition durch Eingriff

==> Alles was keine Leistung ist.

Insb. dann, wenn der Bereicherungsempfänger nicht schutzwürdig ist.

• Bösgläubig

• Abhandenkommen

• Unentgeltlich

==> Anosnsten in den Grüneberg gucken.

Weil die Verfügung ggü. dem Berechtigten wirksam sein muss. Dies ist sie, wenn der Verfügende diese genehmigt.

§ 816 I 2 BGB enthält eine Verfügung und setzt damit ein dinglich wirksames Rechtsgeschäft voraus. § 822 ist somit Auffangtatbestand für unentgeltliche Vermögensverschiebungen, die keine Verfügung im rechtssinne zu Grunde haben.

Dann, wenn ein Verpflichteter an einen nicht zur Entgegennahme der Leistung berechtigten leistet und diese Leistung dennoch den Verpflichteten von seiner Leistungspflicht gegenüber dem eigentlich zum Empfang der Leistung berechtigten befreit.

=> Klassisch: Gutgläubige Leistung des Schuldners an den Zedenten statt des Zessionaren.

Ist grundsätzlich objektiv-wirtschaftlich zu bestimmen.

==> Ist der vermögenszuwachs noch im Vermögen des Anspruchsgegners vorhanden?

==> Auch dann noch der Fall, wenn Aufwendung erspart worden sind.

==> Rückausnahme: Luxusaufendungen. Arg: Keine Aufwendungen erspart, die man ansonsten niemals getätig hätte.

Nach der Saldotheorie.

==> Danach werden alle Ansprüche und gezogenen Nutzungen und gemachte Aufwendungen miteinander saldiert (ohne das die Parteien aufrechnen müssten) und beim wem auch immer ein positiver Saldo verbleibt, hat einen Anspruch in dieser Höhe gegen den anderen.

Eine Entreicherung ist dabei als Abzugsposten für den eigenen Kondiktionsanspruch zu berücksichtigen ==> Anspruch 100, Entreicherung 20 ==> Anspruch nur noch 80.

Eine Ausnahme wird hiervon gemacht, wenn auf der Seite eines Kontrahenten ein Defizit vorliegt (arglistig Getäuschte, Minderjährige, Geschäftsunfähige, Bewucherte,sittenwidriges Geschäft)

§ 292 BGB.

Diese verweisen wiedewrum auf das EBV.

Der Weiterfresserschaden tritt dann auf, wenn ein nicht stoffgleicher Teil der Kaufsache defekt ist und dieser Defekt zu einem Schaden bzw. einer zerstörung der restlichen Kaufsache führt. Hierdurch soll neben der Verletzung des Äquivalenzinteresses des Käufers durch den Mangel auch noch sein Intetritätsinteresse verletzt worden sein, indem der Defekt der mangelhaften Sache in das Eigentum an der funktionierenden Restsache eingreift.

Stoffgleichheit liegt vor, wenn:

• funktional abgrenzbar

• verhältnismäßig geringwertig

• einfach zu reparieren.

(Ist Murks, weil so der Vorrang des Vertragsrechts umgangen wird ==> Wird der Mangel entdeckt, bevor es zu einem Schaden an der Restsache kommt, dann ist der Käufer schutzlos, wenn der Käufer kein NE-Anspruch mehr hat. Ein deliktischer SE Anspruch scheitert am nicht vorhandenen Schaden. Der Käufer würde so incentiviert zu warten, bis der Schaden an der Restsache eingetreten ist, um diesen zu liquidieren. Die vorherige Erkennbarkeit des Schadens wäre vom Beklagten zu beweisen, § 254 BGB)

1. Schwere Gesundheitsbeeinträchtgung

2. nahe Angehörige des eigentlichen Opfers

3. hinreichender Anlass ==> Es muss schon was Schlimmes passiert sein…

   
   

• Stets eine Abwägung, ob wirklich eine Verletzung stattgefunden hat.

• Naturalrestitution durch Widerruf der Aussage

• (Ausnahmsweise) Schmerzensgeld, § 253 analog.

Dass der Eingriff “betriebsbezogen” sein muss.

Dann, wenn

1. nachvollziehbarer Anlass

2. Verhältnismäßigkeit/Zweck Mittel Relation

3. Nicht nur Realisation des allg. Lebensrisikos.

In zwei Konstellationen:

1. Öffentliche Zustellung der Klage, obwohl der Kläger weiß, wo der Beklagte wohnt

2. Vollstreckung aus dem Titel, obwohl der Schuldner bereits gezahlt hat.

Er normiert, dass man sich gegen den Vorwurf der verbotenen Eigenmacht nur mit besitzrechlichen Ansprüchen verteidigen kann.

==> Die Einwand gegen die Wiedereinräumung des BEsitzes soll eben nciht sein, dass derjenige ein “besseres” (petitorisch) Recht hat.

Dann, wenn der Anspruchsgegner vE verübt hat.

Dass der Anspruchsgegner ein RzB gehabt hätte und es sich deswegen nicht um vE gehandelt hätte.

Eine Ausnahme hiervon wird dann gemacht, wenn in dem Prozess des Anspruchsstellers der Anspruchsgegner bereits Widerklage erhoben hat auf Herausgabe der Sache aus seinem RzB und diese zulässig und begründet ist ==> Dann greift (ausnahmsweise) die dolo agit Einrede durch.

==> Würde sonst zu dem absurden Ergebnis führen, dass beide Klage zulässig und begründet sind.

§ 562b BGB ==> Vermieterpfandrecht

1. Besitzbeeinträchtigung

2. Ohne Willen des berechtigten Besitzers

3. Widerrechtlichkeit

   ==> Kein Tatbestand, der den Besitzentzug rechtfertigt

   ==> NB: Wegen § 864 BGB rechtfertigt Eigentum grade nicht den Besitzentzug. Alle Einwendungen müssen sich auf die Voraussetzungen der vE beziehen.

Nein. Guter Glaube ist etwas tatsächliches, bei dem die gesetzliche Fiktion nicht eingreifen kann.

=> Zumal auch eine mittelbare Zurechnung von Wissen von BGB grade nicht vorgesehen wird, § 166 BGB

Das sind vermeintliche Einwirkungen auf den Inhalt des Eigentums (meist an einem Grundstück), die den Inhalt des Eigetums eben doch nicht berühren, sondern wenn dann nur den Wert

=> Schlechtere Aussicht

=> Entzug von Lichteinfall

1. Eigentumsbeeinträchtigung

2. Rechtswidirgkeit

3. Fortdauer der Beeinträchtigung oder Wiederholungsgefahr

4. Schuldner ist Störer

5. Keine Duldungspflicht, §§ 903 ff. BGB, insb. 906 BGB

6. Einwendungen => Alles, was nicht auch eine Duldungpflicht auslöst

Der Scheinerbe, § 2026 BGB

Um eine Rechtsgrundverweisung.

==> Dh, es müssen alle Voraussetzungen des § 812 BGB vorliegen.

§ 952 BGB

Weil § 161 BGB

==> Eine Verfügung innerhalb der Schwebezeit ist unwirksam.

Dass diese in keiner besitzrechtlichen Beziehung zum Erwerber (oder Erwerbenden) steht.

==> Geheißperson ist eben kein Besitzdiener

Der Besitzdiener hat keinen eigenen Besitz. Sein Wille zum Besitz ist daher unbeachtlich. Wenn der Besitzdiener sich als gegen den Willen des Eigentümers stellt, dann kommt diesem die Sache abhanden ==> Gegen den Willen des Berechtigten

Der Besitzmittler hat Besitz an der Sache. Sein Wille zum Besitz ist daher beachtlich. Sein Wille den Besitz aufzubenen steht daher einem Abhandenkommen der Sache auf Ebene des Berechtigten entgegen.

Nein. Ist die Sache einmal abhandengekommen, ist ein gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen.

Den Rechttschein des Erbscheins

==> Eigentlich ist eine Sache, über die ein Miterbe ohen Zustoimmung der anderen Erben verfügt hat den Erben wegen des Erbenbesitzes abhandengekommen, §§ 857, 935 BGB. Wenn der Verfügende sich jedoch über den Erbschein als (Alleinerbe) ausweisen kann, dann wird diese VErmutung überwunden, §§ 2365, 2366 BGB

§ 366 HGB

==> Beim Kaufmann ist nicht nur der Glaube an dessen Eigentum an der Sache geschützt, sondern auch der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis

==> Der Erwerber muss daher nicht in gutem Glauben sein, dass der Verkäufer ET der Sache, sondern nur, dass er verfügungsbefugt ist.

Wegen § 1253 BGB

“Das Pfandrecht erlischt, wenn der Pfandgläubiger das Pfand dem Verpfänder oder dem Eigentümer zurückgibt. Der Vorbehalt der Fortdauer des Pfandrechts ist unwirksam.”

Dass dieses Pfandrecht erlischt, § 1257, 1253 BGB, wenn das KfZ aus der Garage rausfährt und erneut entsteht, wenn es wieder in der Garage abgestellt wird.

Dass sowohl der Sicherungseigentümer, als auch der Sicherunsgeber nach hM die DWK erheben können. Der Sicherungseigentümer, weil er “echter” Eigentümer ist und der Sicherungsgeber, weil er zumindest noch “wirtschaftlicher Eigentümer” ist.

=> Für denn Sicherungsgeber dürfte das allerdings nur gelten, solange dieser tatsächlich noch in Besitz der Sache ist bzw. hiermit arbeitet.

§§ 161, 162 BGB

Nein. Denn die Vormerkung ist streng akzessorisch zur Forderung. Und die Forderung entseht erst mit wirksamem Vertragsschluss.

=> Die Heilung nach § 311b I 2 BGB wirkt auch nicht rückwirkend.

Weil die auf die Einigung gerichtete WE bis zum Zeitpunkt der Übergagbe/Eintragung widerruflich ist, §

Die Auflasssung, § 925 II BGB

1. Schuldner wurde zur Abgabe einer WE verurteilt ==> § 895 ZPO

2. Bewilligung durch den ET ==> 899 II 1 Alt. 2 BGB

3. Einstweilige Verfügung ==> § 899 II 1 Alt. 1 BGB, § 935 ZPO

An den Wegfall der Glaubhaftmachung der Dringlichkeit

==> §§ 885 II/899 II BGB

Nein. Weil der Anspruch sind nie gegen die Erblasser richtet, sondern wenn dann nur gegen die Erben. Der Anspruch ist damit noch nicht konkret genug.

§ 893 BGB

==> Denn § 892 BGB bezieht sich nur aur Rechte an einem GS oder Rechte an solchen Rechten

==> Vormkerung ist jedoch kein solches Recht (sondern Sicherungsmittel eines solchen Rechts). Daher muss der Gutglaubenserwerb hierüber konstruiert werden.

Ja. Merk dir nur das. Begründung wird gefreestylt oder dem Grüneberg entnommen.

Dass die Eigentümer des GS notwendige Streitgenoessen sind

==> Können eine entsprechende Verfügung nur gemeinsam treffen.

Dann geht die Forderung auf ihn über, § 1143 BGB

Nein. Nur für die Verpflichtung.

==> Ergibt sich aus dem Wortlauf (“Berechtigt und verpflichtet”).

Nein. Wenn die Trennung (§ 1567 BGB) nach Vertragschluss erfolgt bleiben die Eheleute dennoch Gesamtschuldner/Gläubiger

Weil hier für die eigenübliche Sorgfalt kein platz ist

==> Du hast gefälligst maximal sorgfältig zu sein.

Erinnerung kann eingelegt weden, weil Voraussetzung für eine Pfändung bei einem Dritten ist, dass dieser zur Herausgabe der Sache bereit ist, § 809 ZPO.

==> Wenn es der Ehegatte nicht ist, dann würde gegen diese Pfändungvoraussetzung verstoßen.

Sie geht nicht durch, weil nach § 739 ZPO eben zu Gunsten des Gläubigers (und damit auch des GErichtsvollziehers) vermutet wird, dass nur der Ehegatte Gewahrsam an der Sache hat, der auch schuldet.

==> In einfach: § 739 ZPO schließt für die nicht schuldenden Ehegatten die Erinnerung wegen eines Verstoßes gegen § 809 ZPO aus.

Der Güterstand des Zugewinnausgleichs.

1. Die Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365 - 1369 BGB

2. Der Zugewinnausgleichsanspruch im Falle der SCheidung, § 1371 ff. BGB

Der der Kontrahent positive Kenntnis der Vermögenslage des Verfügenden hat.

==> Hieraus muss er zumindest schließen können , dass es sich um das gesamte Vermögen des Verfügenden handelt.

Wenn diese in Zusammenhang stehen.

==> Verkauf mehrerer Wertvoller Güter zur finanzierung einer Anschaffun; Verbindung zwischen den Käufern.

Revokationsklage

Prozessale Besonderheiten:

1. Der klagende Ehepartner klagt ein fremdes Recht in eigenem Namen ein ==> gesetzliche Prozessstandschaft

2. Der Antrag (bzw. der Tenor) muss lauten auf Herausgabe an den verfügenden Ehepartner (diesem steht das Recht zu)

3. Für die Geltendmachung eines ZBR (als Einrede) fehlt es an der Konnexität zwischen Kläger und Beklagten (Schulder von Verwendungen auf die Sache wäre der verfügende Ehepartner) ==> (isolierte Drittwiderklage?)

§ 854 II BGB

Nein. Es reicht, wenn der Schuldner der Übereignung und der Gläubiger auf den Ünergang des Besitzes einigien und der Gläubiger in die Lage versetzt wird, die Gewalt über die Sache auszuüben.

Das Merkmal der Gleichstufigkeit.

In Unterhaltskonstellationen ==> Da Unterhaltsverpflichtete und Schuldner eines SE Anspruchs beide an den gleichen Gläubiger zu leisten haben (gesetz dem Fall, dass der Unterhaltsverpflichtete aus dem gleichen Grund zu Unterhalt verpflichtet ist wie der Schuldner des SE Anspruches SE schuldet), könnte man annehmen, dass beide als Gesamtschuldner haften. Dies ist aber nicht so, weil das Kriterium der Gleichstufigkeit nicht erfüllt ist.

Dann, wenn der Anfechtende die Anfechtung auch rechtzeitig gegenüber dem Vertragspartner erklärt.

=> Grund ist die Risikoverteilung => wertendes Ergebnis => Der (in der Regel) vergütungslos handelnde Vertreter kann sich nicht dem Regress des Vertragsgegners ausgesetzt sehen, während sich der Anfechtende wegen eines Irrtums bei der Erteilung der Vollmacht auf noch von dem Vertrag lösen kann.

=> Man muss es sich als ungeschriebene Voraussetzung der Anfechtung einer Innenvollmacht vorstellen. Anders lässt es sich dogmatisch nicht begründen.

Think: Immer dann, wenn der Vertretene durch seine Vertretung Rechtsfolgen in die Welt gesetzt hat, muss er zusehen, dass er diese ebenso beseitigt, wie er auch die Vollmacht wegen des Irrtums beseitigen möchte ==> Riskoverteilung.

Dass ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Handlungen bestehen muss.

=> Verbindung zu einem einheitlichen Lebensvorgang.

§ 849 BGB => Zinden ab schädigendem Ereignis

1. Der Gerichtsvollzieher erh.lt mit dem Urteil den Urkundennachweis über den Verzug und kann ohne Einschränkung vollstrecken, §§ 756, 765 ZPO

2. Vollstreckungsprivileg des § 850f II ZPO

3. Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, auch die zukünftigen Schäden zu ersetzen.

ZbR, §§ 273, 320 BGB.

Grundsatz: Keine allg. Pflicht Schäden zu verhüten oder Gefährdungen zu unterlassen.

VSP entstehen daher immer dann, wenn jemand zurechenbar die Gefahr einer Rechtsgutsschädigung eröffnet. Zurechenbar dann, wenn die Gefahr aus dem Verantwortungsbereich des einzelnen kommt. Verantwortungsbereich insb. dann eröffnet, wenn jemand

• Verkehr eröffnet

• Anlage betreibt

• Übernahme einer gefahrgeneigten Tätigkeit

Umfang: Pflicht, die Vorkehrungen zu treffen die nötig und zumitbar sind, um einen Schaden anderer möglichst zu verhindern.

=> VSP sind Schutzpflichten hins. des Integritätsinteresses Dritter

Dass die Einbringung der Einlagen ebenfalls Teil des Gründung sind.

=> Das hat zu Folge, dass wenn formbedürftige Geschäfte als Teil der Einlagenleistung vorzunehmen sind, der gesamte Gesellschaftsvertrag formbedürftig wird.

Einen Ergänzungspfleger bestellen, § 1809 I 1 BGB.

Außerdem ist das Geschäft dem FamG unverzüglich anzuzeigen, § 1809 II BGB

Dass diese nur dann zum Tragen kommen, wenn eine Auslegung nach § 133 BGB scheitert.

=> Der tatsächliche Wille des Erblassers muss immer vorgehen.

Nein. Das ergibt sich aus § 574 I BGB.

Dass sich die Widerspruchsfrist verlängert, 574b II 2 BGB

Art. 2 Abs. 1 EGHGB

=> Regelt, wass es sich um Spezialvorschriften handelt

=> Lex speciales derogat lex gegneralis

Nein. Weil sich nur die in den §§ 422, 423, 424 BGB genannten Tatsachen, wenn sie bei einem der Schuldner vorliegen, auch bei den anderen als vorliegend gelten, vg. § 425 BGB.

=> Hat zur Folge, dass man bei der Verteidigung gegen eine Forderung auf jeden Fall die anderen Gesamtschuldner über eine Streitverkündung in den Prozess miteinbeziehen sollte. Anderfalls wirkt eben nur die Erfüllung auch gegen den Rest, nicht aber bspw. die Verjährung. Diese können dann immer noch Regress nehmen, obwohl die Forderung eigentlich schon verjährt ist, wenn sie auf die verjährte Forderung zahlen.

Ein kostitutives Schuldanerkenntnis (SchE) ist ein VErtrag zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger nach dem der Schuldner anerkennt, dass er dem Gläubiger etwas schuldet, und sich aus diesem Anerkenntnis ein eigener Anspruch gegen den Schuldner für den Gläubiger ergibt.

Unterschiede:

• Für ein Schuldversprechen brauch es keine vorherige Schuld => Hier wird einfach etwas versprochen, ohne dass es einen anderen Rechtsgrund zur Forderuung gibt

• Das Deklaratorsische Schuldanerkenntnis schließt lediglich Einwendungen, die bis zu diesem ZP dem Schuldner hätten zur Verfügung stehen können aus.

Dass diese idR dann unwirksam ist, wenn

• es sich um AGB handelt und

• der persönlich haftende Schuldner nicht der Schuldner nicht der persönliche Schuldner der Forderung ist, die Besichert werden soll.

=> Das Ganze ist nach BGH Rechtsprechung dann eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 II Nr. 1 BGB.

Wenn es sich um rechtvernichtende Einwendungen handelt.

=> Im Zweifel greift nämlich der § 216 I BGB

Weil es ansonsten zu cessio legis nach § 426 II BGB käme. Dies hätte einen “Wettlauf der Sicherungsgeber” zu folge. Denn mit dem Übergang der Forderung auf den Zahlenden Sicherungsgeber würden auch die Sicherungsmittel auf diesen Übergehen. Und dies kann, grade bei Grundpfandrechten, zu einer unbilligen Benachteiligung des letztzahlenden Schuldners führen.

§ 344 II HGB

=> Danach gehören die von einem Kaufmann unterzeichneten Schuldscheine im Zweifel zu dessen Handelsgewerbe, wenn sich aus der Urkunde nichts anderes ergibt.

Normativ: § 426 BGB analog

Inhaltlich: Nach der verhältnismäßigen Höhe ihrer Sicherheit.

=> Wenn ein Sicherungsgeber nur 1/3 und der andere 2/3 abgesichert hat, dann kann der eine Sicherungsgeber auch nur Regress in Höhe von 1/3 der Sicherungssumme des anderen Sicherungsgebers verlangen.

=> Im Ergebnis total sinnlos, weil beide Sicherungsgeber immer den gleichen Betrag voneinander verlangen können, wenn der jeweils eine in Höhe seiner Sicherheit an den Gläubiger leistet.

Ein Streit, bei dem mehrere behaupten, Erbe einer Sache zu sein.

Es kann die Wirkung eines etwaig erteilten Erbscheins Thematisiert werden.

=> Während frührere Ansichten noch davon ausgingen, dass der Rechtschein des Erbscheins unwiderruflich gilt, ist die wohl bessere Auffassung, dem Erbschein im Prätendentenstreit keinerlei Bedeutung zukommen zu lassen.

==> ARG: Das Prozessgericht ist nicht an die Feststellungen Nachlassgerichts gebunden, das Nachlassgericht ist aber an die Feststellungen des Prozessgerichts gebunden.

Dass dies per Testament passieren muss und dass der Grund für den Entzug/Widerruf angegeben sein muss.

Das Notgeschäftsführungsrecht, gem. § 2038 I 2 BGB

Er kann auch Verpflichtungen mit Wirkung für und gegen den Rest der Erbengemeinschaft eingehen

Nein. Wenn man Vorauserbe ist, dann bekommt man sein Vorauserbe zusätzlich zu dem, was man als Erbe erbt.

Die Teilungsanordnung. Bei dieser hat der Erblasser im Voraus festgelegt, was jeder unter Anrechnung auf seine Erbquote bekommen soll.

=> “Du bekommst ein Drittel und noch diesen Gegenstand v.s Du bekommst ein Drittel und dazu gehört in jedem Fall dieser Gegenstand”

Die Ausschlagung der erbschanft wirkt ex tunc, § 1953 BGB.

Konsequenz hiervon ist im Fall einer Verfügung, dass der Erbe rückwirkend zum Nichtberechtigten wird.

Normalerweise wäre die Sache dann den übrigen Erben abhandengekommen, § 935 BGB. Dies gilt jedoch nach der herrschenden Meinung dann nicht, so dass der Erwerber dennoch ET an der Sacher erwerben konnte.

Der nach § 849 BGB.

Dass die Zinsen ab dem schädigenden Ereignis zu gefordert werden können.

Nach Meinung des BGH, ja.

Arg => Der Anfechtunsggegner mpsse erkennen können, ob die Afechtung berechtigt sein kann oder nicht.RG früher => nein, weil das nicht im WL des GEsetzes angelegt ist.

Nach Meinung des BGH nein.

Es macht auch keinen Unterchied, ob es sich um einen offenen oder einen verdeckten Kalkulationsirrtum handelt.

=> Ist immer ein unbeachtlicher Motivirrtum

Es kann auch derjenige Empfagsbote sein, der nach der Verkehrsanschauung als bestellt und geeignet anzusehen ist.

=> Ehepartner, vollj. Kinder, MA

Mit dem Ende der üblichen Postzustellzeit

=> Idee, dass einmal am Tag der Briefkasten geleert wird und das immer dann, wenn man weiß, dass der Briefträger bis dahin dagewesen ist.

Wohl ja

=> Gesetz trifft keine Regelung. Das Gesetz geht aber auch regelmäßig davon aus, dass, wenn ein Erbe sein Erben nicht mehr antreten kann oder will (Erbünwürdigkeit, § 2344 II, beschränktewr Erbverzicht, § 2346 XII, 2349, Ausschlagung, § 1953 II BGB), diejenigen an seine Stelle treten, die die dies Täten, wenn der eigentlich Berechtigte nciht mehr leben würde.

=> Daher ist wohl eine anlagoge Anwendung dieser Vorschriften in dem Fall angezeit, in dem der Pflichtteilsbereichtigte seinen Pflichtteil wirksam entzogen bekommen hat.

==> Weiterer Gedanke ist, dass wohl kaum der ganze Stamm erbunwürdig geworden ist.

Dass, in richtlinienkonformer Auslegung, nur Verbraucher entsprechende Erstattungsansprüche haben.

Es entscheidet selbstständig über die Erfolgsaussichten der Berufung!

=> Es kann sind insb. nicht auf das erstinstanzliche Urteil verlassen. Es entscheidet vielmeht selbstständig, ob die Berufung erfolgreich gewesen wäre und setzt daraufhin den SE fest

=> SE = Die Summe, die dem Berufungskläger nach Meinung des Gerichts zugesprichen worden wäre.

Dann, wenn das Gesetz keinen Zeitpunkt für die Leistung vorschreibt.

==> Miete. Da das Gesetz festschreibt, wann der Anspruch des Mieters fällig wird (dritter Werktag des Monats)

Den Anspruch auf Vorlage des HB beim GBA wenn die Hypothek zumindest ihrem Umfang nach zu berichtigen ist, § 896 BGB

Nein. Weil der Schädiger ja grade nicht den Zustand herstellt, den er geschuldet hat, sondern Geldersatz leistet.

Dass der Schuldner ggf. eine Garantie für seine Leitungsfähibgkeit abgegeben hat, § 276 I BGB.

Dass dann, für jede Pflichtverlertzung aus dem SV der Schuldner nur noch für grobe Fahrlässigkeit haftet.

In § 310 III BGB