1. Allgemeines und Begriffsbestimmungen

• Steuerentstehung

• Steuerfestsetzung

• Steuererhebung

1. schwerwiegender Fehler (VA nichtig § 125 (1) und unwirksam § 124 (3)

2. rechtswidrig, aber wirksam (z.b. heilbare Fehler nach § 126 AO)

3. unbeachtlicher Fehler § 127 AO (z.b. örtliche Zuständigkeit bei gebundenen VA)

Ja nach § 5 AO; Finanzbeamte muss sich überlegen:

• ob er ein Ermessen ausübt

• und wenn ja, wie die Maßnahme im Einzelnen aussehen soll

§ 3 AO: Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlet werden, bei denne der Tatbestand zutrifft.

Die Abgabenordnung ist wie folgt im Gesetz aufgebaut:

1. Teil: Allgemeines

2. Teil: Steuerschuldrecht

3. Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften

4. Teil: Durchführung der Besteuerung,

5. Teil: Erhebungsverfahren,

6. Teil: Vollstreckung,

7. Teil: außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren,

8. Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften und

9. Teil: Schlussvorschriften

§ 3 Abs. 4 AO:

• Verzögerungsgelder

• Verspätungszuschläge

• Zinsen nach §§ 233

• Säumniszuschläge § 240

• Zwangsgelder

• etc.

§ 8 AO: - WS hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird

§ 9 AO: gA hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennnen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

S. 2: - Wer sich länger als 6 Monate, also mindestens 183 Tage, im Inland aufgehalten hat, erfüllt insoweit die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung eines gewöhnlichen Aufenthaltes.

S.3: S. 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu

• Besuchs-,

• Erholungs-,

• Kur- oder

• ähnlichen privaten Zwecken

genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert.

§ 10 AO: Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.

§ 11 AO: Sitz einer Körperschaft, Personenvereinigung ist an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satz geregelt wird

§ 12AO: Eine BS ist jede feste Geschäftseinrichutng oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmen sdient. Als BS sind insbesondere anzusehen:

• Stätte der Geschäftsführung

• Zweigniederlassungen

• Geschäftsstellen

• Fabrikations- oder Werkstätten

• Warenlager

• Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn die einzelne Bauausführung oder Montage oder eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen länger als 6 Monate dauert.

1. Verlobte

2. Ehegatte oder Lebenspartner

3. Verwandte oder Verschwägerte

4. Gewschister

5. Kinder der Geschwister

6. Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten

7. Geschwister der Eltern

• in

§ 15 Abs. 2:

Die in § 15 Abs. 1 AO sind auch dann noch Angehörige, wenn

1. in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

2. in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;

3. im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

Verwaltungsakt, den eine Behörde erlassen muss, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind,