6. Verwaltungsakte

§ 118 AO:

• hoheitliche Maßnahme (Überordnunsverhältnis Behörde zum Stpf. im öffentlichen Recht)

• durch eine Behörde getroffen (Ausnahme Steueranmeldung, diese werden gem. § 218 den Steuerbescheiden gleichgestellt)

• die einen Einzelfall regelt (Ausnahme Allgemeinverfügung)

• auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ergehend und

• unmittelbare Rechtswirkung nach außen entfaltend (keine interne Anweisung)

1) Steuerbescheide und gleichgestellt VA vs. Sonstige VA

2) begünstigende VA vs. belastende VA

3) gebundene VA vs. Ermessens-VA

1) Steuerbescheide und gleichstellte VA

2) Sonstige Verwaltungsakte

Je nachdem ob ein ein Steuerbescheid oder ein sonstiger VA vorliegt, gelten unterschiedliche Korrekturvorschriften.

• Steuerbescheide

• Vorauszahlungsbescheide

• Steueranmeldungen

• Antragsbescheide

• Haftungsbescheid § 191 AO

• Prüfungsanordnung § 196 AO

• Anrechnungsverfügung

• Zwangsgelder, Verspätungszuschläge

• AdV § 361 AO

• Auskunftsersuchung § 93 AO

• Vorlageersuchung

• Vgl. AEAO vor § 130, 131

Bei allen VA:

• Berichtigung gem. § 129 AO

• Einspruch § 347 AO

Steuerbescheide : §§ 164, 165 AO und §§ 172-177 AO

Sonstige Verwaltungsakte: §§ 130, 131 AO

Art des VA richtet sich nach der Art des beanragten VA.

Wenn die Ablehnung ein Steuerbescheid ist, dann müssen die Formvorschriften des Steuerbescheides erfüllt werden.

• Feststellungsbescheide

• Steuermessbescheide

• Zinsbescheide

§ 119 Abs. 1 S. 1 AO:

• VA muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein d.h.:

  • Wer will was von wem?

    • z.B. Inhaltsadressat

    • getroffene Regelung

    • Rechte/Pflichten aus VA

    • erlassene Behörde

Verstoß § 125 Abs. 1 AO und § 124 Abs. 3 AO und damit unwirksam

§ 119 Abs. 2 AO: Ein Verwaltungsakt kann

• schriftlich,

• elektronisch,

• mündlich oder

• in anderer Weise erlassen werden.

• BP-Berichte (da nichts passiert ist; danach erlassene Steuerbescheide sind VA)

• Nennung des BP-Prüfers

• Schlussbesprechung

• Zusendung einer Kopie eines Steuerbescheides, der schon zuvor bekannt gegeben wurde

Wenn kein VA vorliegt, dann muss sich oder kann sich ein Stpf. dagegen nicht wehren. Einspruch ist nur bei VA zulässig.

Ja, es handelt sich um einen sonstigen VA.

Ja, sonstiger Verwaltungsakt.

Nein, es liegt ein Rechtsauskunft vor.

§ 157 Abs. 2 AO: Wenn die Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt werden:

§ 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a (mehrere Beteiligte)

§ 180 Abs. 1 S. 2 Nr. 2b (Abweichen Wohnsitz-FA vom Betriebs-FA)

Ja, es handelt sich um mehrere VA; allerdings ist die Festlegung des Prüfers kein VA.

Nein, es ist nur eine Meldung. Es wird nichts geregelt.

Ja, es liegt hierbei ein Steuerbescheid vor. Allerdings müssen Steuerbescheide schriftlich ergehen; daher offenkundiger Fehler; daher nichtig.

§ 157 AO

Mussinhalte:

• § 157 Abs. 1 S. 2: Seuerart, Betrag, Schuldner

• § 119 Abs. 3: Erlassene Behörde

• Fehlt eines der Inhalt -> unwirksam des Steuerbescheides

Sollinhalte:

• Begründung § 121 AP, z.B. Ermittlung des z.v.E, Erläuterung der Abweichung von der StE

• Fehlt eines der Sollinhalte -> Steuerbescheid ist wirksam aber rechtswidrig

• Heilbar nach § 126 AO durch Nachholung

• Steuerbscheide müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und

• angeben wer die Steuer schuldet.

• Belehung Rechtsbehelf und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist

Es kann nur die festgesetzte Steuer angefochten werden. Die Besteuerungsgrundlagen sind grds. unselbständige Teile der Steuerfestsetzung (SA oder agB). Sie dienen lediglich zu seiner Begründung und sind deshalb nicht gesondert anfechtbar (§ 157 Abs. 2 AO).

§ 122 AO:

• VA ist dem Inhaltsadressaten bekannt zu geben

• VA, sofern Inhaltsadressat steuerlich nicht handlungsfähig (§ 79 AO) ist, an Bekanntgabeadressat zu übermitteln

• VA kann auch ggü. einem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden

• VA muss dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn dem FA eine schriftlich oder elektronische Empfangsvollmacht vorliegt