1.1 Steuerliche Nebenleistungen

§ 152 AO

Die Steuerpflichtigen zur pünktlichen Abgabe ihrer StE und Steueranmeldung anzuhalten.

§ 152 Abs. 2 AO:

wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht:

• nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,

• in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 AO nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder

• in den Fällen des § 149 Absatz 4 AO nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

• 
  

abgegeben wurde.

Ausnahmen zum § 152 Abs. 2 AO sind in § 152 Abs. 3 AO genannt und hier noch einmal aufgenommen:

• wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 AO verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,

• wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,

• wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder

• bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen.

§ 152 Abs. 5 AO: Der VZ beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch zehn Euro.

§ 152 Abs. 6 AO: 25 EUR x angefangene Monate der Verspätung

§ 152 Abs. 7 AO:

0,0625% der positiven Summe der festgestellten Einkünfte, mindestens 25 EUR x angefangene Monate der Verspätung

Zwangsgelder dienen als Druckmittel, wenn steuerliche Pflichten nicht erfüllt werden, wenn also zum Beispiel das Finanzamt den Steuerpflichtigen um Auskunft bittet und dieses Auskunftsersuchen nicht beantwortet wird

§§ 328 ff AO (im Vollstreckungsrecht)

1. Liegt ein wirksamer VA vor, der auf die Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet ist?

2. Ist der Verwaltungsakt mit Zwangsmitteln erzwingbar? Ist er vollstreckbar?

3. Wurde zur Erfüllung der Verpflichtungmuss eine angemessene Frist gewährt?

4. Liegt eine wirksame Androhung vor? (Schriftlich + Mitteilung konkrete Höhe des Zwangsgeldes)

5. Für jede Androhung muss eine gesonderte Androhung erfolgen

   
   

Nach § 328 Abs. 2 Satz 2 AO muss das Zwangsmittel allerdings in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck stehen. Die Höhe des einzelnen Zwangsgeldes ist nach § 329 AO auf 25.000 € begrenzt.

a) bevor er das Zwangsgeld zahlt -> Vollzug des Zwangsgeldes wird gem. § 335 AO eingestellt

b) nachdem er das Zwangsgeld zahlt -> Erstattung kommt trotz der erfüllten Verpflichtung nicht in Betracht