7. Bekanntgabe von Verwaltungsakten

Vgl. § 122 (1)

• S. 1: Inhaltsadressat

• S.2: Bekanntgabeadressat

• S. 4: Bevollmächtigten

Gem. § 122 (1) S. 1 AO: Steuerpflichtiger § 119 Abs. 1 AO

Gem. § 122 (1) S. 2

Wenn Inhaltsadressat nicht handlungsfähig ist (bspw. bei Minderjährigen § 79 AO) dann muss der Bescheid an die Vertreter (Eltern) bekannt gegeben werden

Ansonsten gilt Inhaltsadressat=Bekanntgabeadressat

Gem. § 122 (1) S. 3 AO:

(gewillkürte Vertretung, z.B. Steueerberater hat Empfangsvollmacht

1) bloße Mitwirkung: keine Vollmacht; ÜE bleibt der Stpf.

2) allgemeine Verfahrensvollmacht § 122 Abs. 1 S. 3 AO: ÜE entweder StB oder Stpf.

3) Empfangsvollmacht : Bescheid “muss” zwingend an StB als Empfangsbevollmächtigter

§ 119 (2)

• schriftlich

• mündlich

• elektronich

• in anderer Weise

Bspw. für Beginn der Einspruchsfrist

1) VA nicht nichtig

2) Ordnungsgemäße Bekanntgabe

Folge-> Wirksam § 124 AO

§ 124 AO (1)

1) Bekanntgabewille des Amtsträgers

2) VA ist in Machtbereich des Empfängers gelangt

• Zugang beim Adressaten = VA muss in dessen Machtbereich gelangt sein, dass unter normalen Umständen die Kenntnisse erwartet werden kann (auf unverschuldete fehlende Kenntnisse kommt es nicht an)

• tatsächliche Kenntnisssnahme nicht erforderlich

• im Zeitpunkt der Bekanntgabe

  
  

• VA wurde ordnungsgemäß bekanntgegeben, da tatsächliche Kenntnissnahme nicht erforderlich

• erforderlich ist lediglich der Zugang im Machtbereich

Vgl. AEAO zu § 124 AO:

• Nr. 5: Bekanntgabewille kann wirksam aufgegeben werden, wenn der Wille aufgegeben wird, bevor der bescheid den Herrschaftsbereich der Verwaltung verlassen hat

• Empfänger ist unverzüglich über die Bekanntgabe zu unterrichten

• Nr. 6: Wenn VA die Behörde verlassen hat, dann kommt Widerruf des Bekanntgabewillens in Frage, wenn Empfänger vor, oder spätestens mit der Bekanntgabe des VA mitgeteilt bekommt, dass VA nicht gelten soll.

Bekanntgabefiktion gem. § 122 (2):

• im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post

• im Ausland einen Monat nach Aufgabe zur Post

außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

• Bescheid ist an beide Ehegatten als Inhaltsadressat zu richten

• Adressierung an einen Ehegatten -> nicht nichtig, sondern Entfaltung nur diesem gegenüber

Gemäß § 122 Abs. 7 AO reicht es für die ordnungsgemäße Übermittlung des Bescheids an die Ehegatten aus, wenn ihnen eine gemeinsame Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Familienanschrift zugeht. Dies gilt aber dann nicht, wenn

• die Ehegatten Einzelbekanntgabe beantragt haben oder

• dem Finanzamt bekannt ist, dass zwischen den Eheleuten deutliche Meinungsverschiedenheiten bestehen beispielsweise durch offenbarer Interessenkollision der Eheleute, bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten

Inhaltsadressat: alle Beteiligte

Bekanntgabadressat: Stpf. wenn handlungsfähig

Übermittlungsempfänger:

Unterscheidung je nach ob:

• rechtsfähige Gesellschaft -> §183 AO

• nicht rechtsfähige Gemeinschaften -> §183a

• Gesellschaft § 183 (1)

• Ausnahme: § 183 (2): Einzelbekanntgabe, wenn:

  •   Beteiligter ausgeschieden ist

  • Beteiligter nicht widersprochen hat

• gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter

• Sonst schlägt FA vor (fingierter ÜE)

• Ausnahme: § 183a (2): Einzelbekanntgabe, wenn:

  •   Beteiligter ausgeschieden ist

  • Beteiligter nicht widersprochen hat

o    Bescheid gilt ggü. C als unwirksam

o    Bescheid gilt ggü. den übrigen als wirksam

o    § 182 (3) AO: Richtigstellungsbescheid AEAO Nr. 4 zu § 182 AO:  Die wegen Rechtsnachfolge fehlerhafte Bezeichnung eines Beteiligten kann nach § 182 Abs. 3 AO durch einen besonderen Bescheid richtiggestellt werden (Richtigstellungsbescheid). Der Regelungsgehalt des ursprünglichen Bescheids bleibt im Übrigen unberührt. Folge -> Dem Erbe wird die Bekanntgabe eventuell später bekannt gegeben -> Einspruchsfrist verschiebt sich

Im Zeitpunkt der Aushändigung des Bescheides an den StB erfolgt die Bekanntgabe. Dies gilt auch dann, wenn dieser Tag ein SA, SO oder Feiertag ist.

• Späterer Zugang ist zu beachten

-       Inhaltsadressat ist ein Toter

-       Rechtsfolge ist unmöglich

-       FA erlässt ESt-Bescheid 2023 mit ESt 12.000 EUR am 10.10.24; weiterer ESt-Bescheid 2023 (ohne dass Änderungsbescheid bezeichnet ist) mit ESt 10.000 EUR am 12.12.2024

Stpf. muss erkennen können, dass es sich am 12.12.2024 um einen Änderungsbescheid handelt

-       Erlassene Behörde fehlt auf VA/Bescheid

Ja, jedoch ein muss. Aber empfehlenswert, weil für FA ist die Nichtigkeit unklar, sie würden die Sache weiterverfolgen

-       Gegen einen nichtigen VA kann man immer Einspruch einlegen, da keine wirksame Bekanntgabe (Hintergrund Feststellung der Nichtigkeit § 125 Abs. 5 AO)

-       § 347 (AEAO)

• Einfacher Brief: am 3. Tag nach Postaufgabe

• elektronisch: am 3. Tag nach Absendung § 122 (2a)

• am 3. Tag nach Übersendung der Abrufnachricht § 122 (4)

In allen Fällen ist ein tatsächlich früherer Zugang unerheblich.

Ein späterer Zugang ist aber maßgeblich.

Ausnahe: Zustellung = am Tag der Zustellung § 122 (AO) §§ 3, 4 VwZG

§ 124 AO

§ 108 (2): Frist verschiebt scih auf den nächsten Werktag

• § 3 VwzG: Zustellung mit Postzustellungsurkunde -> Tag der Zustellung

• § 4 VwZG: Zustellung durch die Post mitels eingeschriebenen Briefs: mit Ablauf des 3. Tages nach Aufgabe zur Post als zugestellt - sogenannte Bekanntgabefiktion. In diesem Falle gelten die Ausführungen zu § 122 Abs. 2 AO.

• § 5 VwZG: Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis: Hier händigt der Bedienstete des Finanzamtes das Schriftstück dem Empfänger aus.

Das Finanzamt hat gegen § 7 Abs. 1 VwZG verstoßen. Dieser Zustellungsmangel wurde am 27.03.01 geheilt nach § 8 VwZG.

• Formelle Bestandskraft tritt ein, wenn der Verwaltungsakt mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angefochten werden kann, vor allem nach Ablauf der Einspruchsfrist.

  
  

Materielle Bestandskraft bedeutet, der Bescheid unabänderbar ist (Ablauf Festsetzungsfrist) .

• rechtsmäßige VA

• rechtswidrid, aber nicht nichtig (bsp: falsche Rechtsanwendung)

• rechtswidrig und nichtig

§ 125 (1) -> wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies offenkundig ist

Bsp: Bescheid richtet sich an einen verstorbenen Stpf.

§ 125 (3) AO -> Nein, man tut so, als gäbe es den VA nie

1. Liegt ein schwerwiegender offenkundiger Fehler vor (Generalnorm § 125 (1)

2. Liegt § 125 (2) vor? (Positivkatalog fehlerhafter Verwaltungsakte – die zur Nichtigkeit führen)

3. Ist der VA nicht nichtig weil die in § 125 (3) genannten Fälle vorliegen? (Negativkatalog – die nicht alleine bereits zur Nichtigkeit führen)

• § 125 (1): schwerwiegender offenkundiger Fehler

• § 125 (2):Positivkatalog

  • 
    

    1. erlassene Finanzbehörde nicht erkennbar

    2. aus tatsächlichen Gründen nicht befolgbar

    3. Begehung einer Straftat

    4. Verstoß gegen gute Sitten

• § 125 (3) Negativkatalog:

  1. Verstoß gegen örtliche Zuständigkeit

• Verstoß gegen Festsetzungsfrist

• Erlass Änderungsbescheid ohne Korrekturvorschrift

• Steuerfestsetzung unzutreffend (z.B. Spenden zu Unrecht nicht anerkannt)

• Verstoß gegen §§ 91, 121 AO (Heilung aber möglich § 126 AO)

  
  

§ 126 AO: Solche, die nicht nichtig sind wenn:

1. Antrag nachträglich gestellt wird

2. erforderliche Begründung nachgeholt wird

3. etc

• Unebachtlich nach § 127 AO bei gebundenen VA