Bonusfragen

• Ändeurng Institutionsstruktur: einzelne Institutionen bekommen mehr kompetenzen (Komission vorher Hohe Behürde, nur Kohle und Stahl bewachung -> jz. geimensame Agrarpolitik)

• 
  

• Doppelte Mehrheit (eine Form der QM)

• QM bei Außen und Sicherheit und EU finanzen nicht -> high poltics (wichtige politik Bereiche)

• Einfluss auf Politkergebnsise

• Gerichtshof als Motor der Integration

• Aber: Er kann nicht von selbst aktiv werden! Er benötigt:

1. Pro-europäische Kläger, z.B. Unternehmen

2. Subnationale Gerichte als Alliierte des Gerichtshofs: Leiten

juristische Fragen an den EuGH weiter (Vorabentscheidungs-

verfahren) und involvieren ihn so.

• Urteile politisch schwer zu revidieren

• Aber: Keine konsistenten pro-europäischen Urteile in Praxis

• Kommission als Hüterin der Verträge: Überwacht die Umsetzung von EU-Recht

• KOM kann bei Verstößen Vertragsverletzungsverfahren

  einleiten und bei unzufriedenstellender Antwort des

  Mitgliedstaats den EuGH beauftragen

• Insbesondere bei Richtlinien besteht hohes Risiko

  inkorrekter oder unvollständiger Umsetzung durch MS

• Ermessensspielraum und strategisches Verhalten der

  Kommission bei der Einleitung von Vertragsverletzungs-

  verfahren

• Vertrag von Rom (Befugnisse an EU abgeben) hatte keine Vorrangsklausel

• Urteil im Vorabentscheidungsverfahren Costa/ENEL (1964): Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht

• Unmittelbare Andwendbarkeit + Vorrang EU-Recht

  -> Geburtsstunde des Europrechts: Geimeinschaftsrecht als eigenständie einheitlich und vorranig geltende Rechtsordnung

  -> Konstitutionalisierung von EU-Recht: hohe Bedeutung von Vorabentscheidungsverfahren

-> Eine Partei ist eine politische Organisation, und eine Fraktion ist die Gruppe von Abgeordneten dieser Partei im Parlament

(SPD ist Teil von SPE)

Was bedeutet Einflluss?

• Wie würde eine Entscheidug aussehen, wenn die Interessengruppe NICHT im Prozess mitgewirkt hätte?

• Unmöglich zu untersuchen

• Was wäre gewesen, wenn etwas anders gewesenwäre

• Blockadeintervall: Es enthält alle Politikalternativen, die nicht mehr geändert werden können

  • Indikator für Politikwandel bzw Reformstau

  • Unabhängig von einem Status Quo (SQ)

-> Je größer das Blockadeintervall, desto WENIGER Wandel

• Winset: Es gibt das Potenzial für Politikwandel an

  • Intervall, das alle Politikalternativen enthält, die mit einer bestimmten Entscheidungsregel den SQ übertreffen können.

• Entscheidend: Welche Entscheidungsregel haben wir

  • Konsultationsverfahren: Rat als Vetospieler

  • OGV: EP und Rat als Vetospieler

  • Einstimmigkeit oder Qualifizierte Mehrheit?

• 5 von links: 5

• 5 von rechts: 4

• 8-5 = 3 (3 links und rechts weglassen)

• Kontrolle: wer würde Veto einlegen? Nur 4,5,6 würden weiter nach rechts gehen (keine 5 Staaten voll)

• 2 muss überzeugt werden -> relvanter Aktuer

• 5-4= 1 -> 1 Staat links lass ich weg (am weitesten von Ziel Richtung weg) -> MS 2 bestimmt

• P ist gleich bedeutend zu SQ

• relevanter AKtuer= 1 -> wegen Einstimmigkeit kann ich keinen wegfallen lassen; am weitetsten weg von der Richtung der Komission

• b ausgewäht: müssen 1 eigentlich auch überzeugen, aber SQ ist gleich weit weg wie b also keine Verschlechterung -> kein Veto

• relevanter Akteur: 3

  • wollen nach rechts gehen (KOM)

  • 7-5= 2 -> 2 Staaten weg lassen -> 3 muss überzeugt werden

  • Polititkalternative b:

• Je größer das Blockadeintervall, desto mehr Handlungsfreiheit beseitzen supranationale Akteure (zB Kommission, EuGH) bei Politikinterpreation / implementierung

• Wechsel von Einstimmigkeit zu QM: geringere Handlungsfreiheit supranationaler Akteure bei Politikimplementierung /interpretation

  • aber stärlere Agendaseztzugsmacht der KOM in Gesetzgenung

• mehr Mitsprache fürs Euro Parlament (Vetorechte) schwächt Agendasetzungsmacht der KOM -> weil Rat und Parlament ohne KOM das finale Ergebnis aushandeln können

Politiker*innen haben vorhergesagt, dass in Zukunft 80% der Gesetze von der EU stammen.

Konvent + Regierungskonferenzen + Ratifizierung

(Liberaler) Intergouvernementalismus

Vertrag von Rom