Welche Punkte prüft man in der Zulässigkeit einer Klage auf vorzugsweise Befriedigung gem. § 805 ZPO?
I. Statthaftigkeit
II. Zuständigkeit
III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen
Wann ist die Klage auf vorzugsweise Befriedigung gem. § 805 ZPO statthaft?
Wenn der Kläger bei einer Vollstreckung wegen Geldforderungen in eine bewegliche Sache ein vorrangiges Pfand- oder Vorzugsrecht geltend macht.
Bei welchem Gericht ist die Klage auf vorzugsweise Befriedigung gem. § 805 ZPO zu erheben?
- Örtlich: (Ausschließlich) bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet, §§ 805 II, 802 ZPO
- Sachlich: AG oder LG, je nach Streitwert, §§ 23, 71 GVG
Wann ist der Kläger bei der Klage auf vorzugsweise Befriedigung rechtsschutzbedürftig?
Wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist.
Wann ist die Klage auf vorzugsweise Befriedigung gem. § 805 ZPO begründet?
Wenn dem Kläger ein vorrangiges Pfand- bzw. Vorzugsrecht zusteht.
Nenne Beispiele für ein gesetzliches besitzloses Pfandrecht!
§§ 562, 583, 704 BGB.
Nenne ein Beispiel für ein gesetzliches Besitzpfandrecht!
§ 647 BGB.
Fällt auch ein rechtsgeschäftlich bestelltes Pfandrecht unter § 805 ZPO?
Ja.
Nenne Beispiele für ein Vorzugsrecht i.S.v. § 805 ZPO!
§§ 50, 51 InsO.
Wie ist die "Vorrangigkeit" eines Pfandrechts im Rahmen des § 805 ZPO zu bestimmen?
Nach dem Prioritätsprinzip, § 804 II, III ZPO.
Was ist die Folge einer erfolgreichen Klage nach § 805 ZPO?
Vorzugsweise Befriedigung.
Zuletzt geändertvor 5 Monaten