Was steht linksbündig zu Beginn der Begleitverfügung?
- Staatsanwaltschaft Ort
- Aktenzeichen
Was steht rechtsbündig oben in der Begleitverfügung?
Das Datum.
Was wird üblicherweise unter der Gliederungsziffer "1." in der Begleitverfügung gebracht?
Ein Vermerk zu (Teil-) Einstellungen nach §§ 154, 170 II 1 StPO bzw. Beschränkungen nach § 154a StPO.
Was kommt nach dem "Vermerk" unter Ziffer "2." der Begleitverfügung?
Die eigentliche Verfügung über Einstellungen und Beschränkungen.
Wofür steht das "V." zu Beginn der Begleitverfügung?
Verfügung
Was schreibst Du bei Ziffer "3." der Begleitverfügung?
"Die Ermittlungen sind abgeschlossen."
Was verfügst (und formulierst) Du unter "4." der Begleitverfügung, wenn es einen Anzeigenden gibt?
"Den Einstellungsbescheid mit/ohne Rechtsbelehrung an Anzeigenden übersenden."
Was verfügst (und formulierst) Du im Falle einer Einstellung nach § 170 II StPO üblicherweise unter "5." der Begleitverfügung, wenn es einen Beschuldigten gibt?
"Einstellungsmitteilung an den Beschuldigten übersenden."
Was verfügst Du unter "6." nach dem Einstellungsbescheid und der Einstellungsmitteilung?
"Anklageschrift in Reinschrift fertigen."
Was kommt nach "Anklageschrift in Reinschrift fertigen" unter Ziffer 7 der Begleitverfügung?
"Doppel zu den Handakten."
Wenn andere Stellen die Handakte bekommen sollen, was verfügst Du dann unter Ziffer "8." der Begleitverfügung?
"Kopie der Handakte an …".
Woran ist in der Begleitverfügung zu denken, wenn die Anklageschrift andere Behörden betrifft?
Dass ggf. verfügt wird, dass diese Behörde gem. Mistra informiert wird.
Was verfügst Du in der Begleitverfügung, damit die Anklageschrift an das zuständige Gericht gelangt?
"U.m.A.
dem Gericht …
in …
unter Bezugnahmen auf beiliegende Anklageschrift übersandt."
Welche Frist notierst Du üblicherweise in der Begleitverfügung zur Wiedervorlage der Akte?
3 Monate.
Nenne zwei Fälle, in denen Du in der Begleitverfügung eine kürzere Frist als drei Monate zur Wiedervorlage notierst!
- Bei Haft (i.d.R. 1 Woche)
- Einstellung nach § 170 II StPO (i.d.R. 1 Monat)
Was darf am Ende der Begleitverfügung nicht fehlen?
Die Unterschrift des sachbearbeitenden Staatsanwalts.
Zuletzt geändertvor 2 Monaten