8. Rechtsbehelfsverfahren

§§ 347-367 AO

1. Prüfung, ob die Voraussetzungen der Zulässigkeit gegeben sind § 358 AO

2. Materiell-rechtliche inhaltliche Prüfung der Begründetheit § 367 (2)

3. Entscheidung über den Einspruch § 367 (1)

Nein, wichtig ist, dass aus dem Schreiben eindeutig hervorgeht, dass der Verfasser mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist und diese anfechten möchte. Es kommt auf den Inhalt und den klaren Ausdruck des Widerspruchs oder der Ablehnung an.

Im Zweifel immer als Einspruch

• § 133 BGB analog;

• AEAO vor § 347 Nr. 1

• AEAO zu § 172 Nr. 2

§ 358 AO:

• Statthaftigkeit

• Form

• Frist

• Beschwer

• Einspruchsbefugnis

• Bestandskraft des angefochtenen VA tritt nicht ein

• Ablaufhemmung nach § 171 (3a) verhindert den Eintritt der Festsetzungsverjährung

• AdV möglich

• Einspruch bildet Grundlage für Klage

• FA entscheidet ohne sachliche Prüfung

• Einspruch wird gem. § 258 S. 2 AO durch Einspruchsentscheidung nach § 366 als unzulässig verworfen

Wenn alle formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Einspruch erfüllt sind.

§ 347 AO

§ 348 AO

§ 347 (2) und (3) : gegen wirksame VA

1. in Abgabenangelegenheiten

S. 2: Untätigkeitseinspruch auch möglich

Ausnahme § 348 AO:

Einspruch nicht statthaft,

1. gegen Einspruchsentscheidung

2. bei Nichtentscheidung über einen Einspruch

• Einspruch gegen unwirksame VA auch statthaft, weil Rechtsschein

Ja, da Nichtigkeit dem FA nicht bewusst ist. Deshalb darf man sich dagegen wehren.

• immer, da Einspruchsfrist nicht gilt

Nein, Stattfhaftigkeit liegt nicht vor, da die Stadt/Gemeinde keine Finanzbehörde ist.

§ 357 AO

§ 357 (1):

• S.1: schriftlich oder elektronisch (Mail) oder zur Niederschrift

• S.2: Unterschrift unbeachtlich, wenn hervorgeht, wer ihn eingelegt hat

• S.3: unrichtige Bezeichnung des Einspruchs schadet nicht

Ja § 357 (3), Begründung kann jedoch nachgereicht werden bis über den Einspruch entschieden wurde

In § 357 (3): Einspruch soll

• den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den der Einspruch gerichtet ist

• eine Begründung enthalten

• eine Angabe von Tatsachen und Beweismittel enthalten

Es macht den Einspruch nicht unzulässig, wenn die „Soll-Angaben“ fehlen.

Nein, da Einspruch nur schriftlich und elektronisch eingereicht werden dürfen. § 357 (1)

Nur dann gültig, wenn Unterschirft fehlt.

Beschwer= Der Steuerpflichtige wird in seinen Rechten durch den Verwaltungsakt beeinträchtigt, das heißt beschwert wird (§ 350 AO).

wenn Stpf. in seinem Rechten beeinträchtigt wird:

Sonderfälle: AEAO zu § 350 Nr. 2 und 3:

Nr. 2:

§ 355 AO

Grds. 1 Monat ab Bekanntgabe § 355 (1), beachte aber § 108 (3)

Ausnahme: bei schriftlichen VA fehlende/unrichtige Belehrung = 1 Jahr § § 356 AO

Fristwahrend ist nur die Einlegung bei einer zulässigen “Anbringunsgehörde ->§ 357 (2)

Grundsatz: Abringungsbehörde=Ausgangsbehörde § 357 (2) S.1 , somit Zuständigkeitswechsel unerheblich

Sonderfall: Einspruch gegen F-Bescheiden kann auch beim ESt-FA eingelegt werden -> § 357 (2) S.2

Sonderfall: -  Anbringung grundsätzlich bei jeder Behörde möglich (z.B. Sozialamt, anderes FA..), aber die Weiterleitung geht bezüglich Frist zu Lasten des Stpf.) -> § 357 (2) S. 4

Ggf. § 110 AO überprüfen.