Staatszielbestimmungen, Art. 20 GG

1. Art. 1-19 GG: Grundrechte (Verhältnis Bürger-Staat)

2. Art. 20, 20a GG: Staatszielbestimmungen

3. Art. 21-37 GG: Vermischtes (Rechtsstellung der Parteien oder Verhältnis der Bundesrepublik zu Europa)

4. Art. 38-69 GG: oberste Bundesorgane

5. Art. 70-104: Staatsfunktion (Staatlcihes Handeln (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung))

6. Art. 104a ff. GG: Finanzverfassung

1. Bundesstaatsprinzip (= Zentralstaat und mindestens zwei Gliedstaaten (Bundesländer)

   • Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens (aber gegenseitige Rücksichtnahme von Bund und Ländern)

2. Republikprinzip

3. Sozialstaatsprinzip

4. Demokratieprinzip (6)

5. Rechtsstaatsprinzip

6. Natur- und Tierschutz, Art. 20a GG

1. Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk (Wahlen und Abstimmungen, Art. 20 II, 29)

2. Periodische Wahlen/Herrschaft auf Zeit, Art. 39 GG (auch Republikprinzip) und Wahlrechtsgrundsätze, Art. 38 GG

   • Allgemeinheit, Freiheit, Gleichheit und Geheimheit

3. Ununterbrochene Legitimationskette: jedes staatliche Verhalten muss lückenlos rückführbar sein auf Volkes Wille (Volk —> BT —> BK —> Minister —> Beamte)

   1. personell-organisatorisch: ordnungsgemäße Wahl oder Bestimmung von Beamten

   2. sachlich-inhaltlich: Bindung an Gesetz und Recht,Wiesungsabhängigkeit im Behördenapparat und Kontrolle durch Fach-, Dienst- oder mindestens Rechtsaufsicht

4. Mehrheitsprinzip, aber auch Schutz der Minderheiten

   • (P) Beschlussfähigkeit des BT

5. Mehrparteiensystem

6. Parlamentarisches Regierungssystem (Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments)

7. Demokratiegrundrechte mit überragender Bedeutung für die freiheitlich demokratische Grundordnung (Art. 5, 8, 9 GG)

8. Freies Mandat der Abgeordneten

1. Gewaltenteilung = verschiedene Organe mit verschiedener Funktion, was der wechselseitige Kontolle und dem Ausbalancieren der Organe dient

2. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes)

   1. Vorbehalt des Gesetzes: kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz (Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung eines VA unter Ermächtigungsgrundlage)

   2. Vorrang des Gesetzes: kein Handeln gegen Gesetz (im Rahmen der Rechtsmäßigkeitsprüfung eines VA unter formeller und materieller Rechtmäßigkeit zu prüfen)

3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

4. Bestimmtheitsgebot = Inhalt von Normen muss bestimmt oder zumindest bestimmbar sein (Voraussetzung und Rechtsfolge muss erkennbar sein)

5. Übermaßverbot = Gebot der Mäßigung staatlicher Gewalt und allhgemeines Rationalitätsgebot

6. Rückwirkungsverbot, echte und unechte Rückwirkung

7. Publizität von Normen und Entscheidungen gewährt Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit für den Bürger

8. Rechtssicherheit bzw. Vertrauensschutz = Relevant bei Rücknahme oder Widerruf eines VAs

9. Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG = Rechtsweggarantie, Zugang zu den Gerichten in Form einer Klage gegen staatliches Handeln (Ob) und Effektivität des eingeschlagenen Rechtswegs

10. Staatshaftung = Staat haftet für rechtswidriges Handeln bzw für rechtswidrige Folgen seines rechtmäßigen Handelns

Gesetze müssen…

• hinreichend bestimmt sein, damit die Eingriffe in gewissem Umfang für die Bürger vorhersehbar und berechenbar sind

• für alle gleich gelten, außer Einzelfallregelungen in nur bestimmten Fällen

• den Aspekt des Vertrauensschutzes achten

unechte Rückwirkung = tatbestandliche Rückanknüpfung

= Gesetz knüpft Rechtsfolge an Tatbestand, der in der Vergangenheit begonnen hat aber noch nicht abgeschlossen ist (etwa Dauerschuldverhältnis)

nicht grundsätzlich unzulässig, insbesondere zulässig,

• wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenzen der Zumutbarkeit gewahrt bleibt

echte Rückwirkung = das Gesetz knüpft Rechtsfolge an Tatbestände, die in der Vergangenheit abgeschlossen wurden

grundsätzlich unzulässig, ausnahmsweise zulässig,

• wenn formell nichtige Gesetzesvorschrift mit wirksamer Vorschrift ersetzt wird

• wenn durch das rückwirkende Gesetz eine verworrene Rechtslage geklärt wird

• wenn der Bürger mit dem Erlass des Gesetzes rechnen musste und dementsprechend sein Vertrauen in den Bestand der bisherigen Rechtslage nicht schutzwürdig ist

• wenn die negativen Folgen der rückwirkenden Belastung gering sind

• wenn zwingende Gründe des Allgemeinwohls für den Erlass des Gesetzes sprechen

Auslegung:

• Wortlaut (+)

• Sinn und Zweck der Norm (-) = Ewigkeitsklausel nicht abänderbar