Abgeordnete

• Rederecht, Stimmrecht, Antragsrecht Frage- und Informations-/Auskunftsrecht

• Recht auf Ausschussarbeit (Mitgliedschaftsrecht und Teilnahmerecht)

• Recht bei Mandatsübernahme nicht behindert zu werden

• Mitgliedschaftsrecht bei Fraktionsbildung, § 10 I GOBT

• Recht auf Weisungsfreiheit (Fraktionsdisziplin, aber kein Zwang!)

• Recht auf angemessene und gleiche Entschädigung

• Initiativrecht, Art. 76 GG, § 76 GOBT

aber auch:

• Indemnität (keine Strafverfolgung wegen Äußerungen oder Abstimmungen im Parlament)

• Immunität (Schutz vor Strafverfolgung und unzensierte Meinungsäußerung) n

Pflichten:

• Mandat in den Mittelpunkt stellen

• Anzeige- und Veröffentlichungspflichten

• keine Annahme unzulässiger Zuwendungen

• Wüppesaht-Urteil, BVerfG 80, 188 ff.

• Gleichheit der Abgeordneten

• Mitwirkung iFv Rede-,Stimm-, Wahlrecht (auch im Ausschuss)

  • ohne Stimmrecht (würde unproportional sein —> 100% seiner eigenen Fraktion) und ohne Recht auf einen bestimmten Ausschuss (Bundestagspräsidentin teilt zu), lediglich beratendes Mitglied

    • Organstreitverfahren, Begründetheit: Art. 38 I vs § 57 II 1 GOBT, BVerfG (BTP oder Ältestenrat)

• Keine Gleichstellung mit Fraktionen

  • kein Rederecht zu jeder Zeit

  • Redezeit fair und loyal vom Ältestenrat

  • keine fraktionsgleichen Finanzierungsansprüche

Rechte anderer Abgeordneter und Belange des Bundestages als Organ (Funktionsfähigkeit des Parlaments)

• Ausschlussantrag

• Ladung der Fraktion (und Ankündigung des beantragten Ausschlusses)

• Äußerungsmöglichkeit des Betroffenen

• mindestens absolute Mehrheit der Stimmen nötig (einfache Mehrheit)

• wichtiger Grund

• Verhältnismäßigkeit

• Ein vorsätzlicher Satzungsverstoß (Treuepflicht) oder ein erheblicher Verstoß gegen Grundsätze (Wertvorstellungen und Kernaussagen des Programms)

• und ein dadurch entstandener schwerer Schaden für die Partei (massiver Verlust an Ansehen und Glaubwürdigkeit)