Wozu dient die “Vollstreckung”?
Um bescheidmäßig festgelegte Pflichten zwangsweise durchgesetzt werden können
Wie verläuft ein Vollstreckungsverfahren?
Vollstreckungstitel vollstreckbarer Bescheid
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Vollstreckungsmittel Vollstreckungsbehörde legt fest, was in welcher Weise vollstreckt wird
Vollstreckungsverfügung durch weiteren Bescheid
Welche Grundsätze gelten im Vollstreckungsverfahren?
Amtswegigkeit - daher grds kein Anspruch der Partien
Schonungsprinzip - es ist das gelindeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel anzuwenden
Schuldnerschutz - es darf nicht zur Gefährdung des notdürftigen Unterhalts des Verpflchteten kommen
Welche Vollstreckungstitel gibt es?
(Leistungs-)Bescheide
Rückstandsausweise
Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte
Wann sind Leistungsbescheide Vollstreckungstitel?
wenn sie
einer Vollstreckung zugänglich sind bze. dem Bescheidadressaten eine Verpflichtung auferlegen
und
ihr Spruch hinreichend bestimmt ist
Was sind Rückstandsausweise?
Eine aus Rechnungsbehelfen gewonnene Aufstellung über Zahlungsverbindlichkeiten, kein Bescheid
Was besagt eine Vollstreckbarkeitsbestätigung?
Dass der Vollstreckungstitel keinem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug unterliegt (Beurkundung)
Wer ist für die Vollstreckung zuständig?
Bezirksverwaltungsbehörden § 1 Abs 1 VVG
Wer ist für die Eintreibung von Geldleistungen zuständig?
die (ordentlichen) Gerichte nach den Vorschriften der Exekutionsordnung auf Veranlassung durch die Vollstreckungsbehörde
Sind bei fehlender Mitwirkung im Vollstreckungsverfahren Ersatzvornahmen möglich?
ja, durch die Erzwingung vertretbarer Leistungen
Leistungen die auch anders als durch den Verpflichteten erbracht werden können (zB Entfernung von unerlaubten Bauwerken)
nach vorheriger Androhung und Paritionsfrist (Frist zur Nachholung der versäumten Handlung)
auf Kosten und Gefahr des Verpflichteten
Zuletzt geändertvor 4 Monaten