Erläutern Sie den Begriff „sachliche Zuständigkeit“.
Welches Gericht innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit in der ersten Instanz für den Rechtsstreit zu entscheiden hat.
Bei welchem Gericht kann eine Klage eingereicht werden?
Amtsgericht bzw. Landgericht
Welche Streitwerte sind jeweils maßgeblich? Nennen Sie die gesetzlichen Bestimmungen.
AG bis 5000€ (§§ 1 ZPO, 23 Nr. 1 GVG)
LG ab 5000,01€ ( §§ 1 ZPO, 23 Nr.1, 71 l GVG
Nennen Sie die zwei Streitigkeiten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert immer beim AG ihre Zuständigkeit finden. Nennen. Sie die gesetzliche Bestimmung!
Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältniss über Wohnraum,
Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Streitigkeiten wegen Wildschadens
§§ 1 ZPO, 23 Nr.2 GVG
Definieren Sie den Begriff “örtliche Zuständigkeit”
Bestimmt, welches sachlich zuständige Gericht aufgrund seiner räumlichen Beziehung zum Rechtsstreit sich mit diesen zu befassen hat
Definieren Sie den Begriff Fristen!
= fest abgegrenzter, bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum zur Abgabe von Erklärungen oder Vornahme von Handlungen, §§ 221 – 229 ZPO
Erläutern Sie den Fristbeginn einer Ereignisfrist unter Nennung der gesetzlichen Bestimmungen!
für den Anfang einer Frist ist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallende Zeitpunkt (bestimmte Uhrzeit) maßgebend – der Tag auf den das Ereignis fällt, wird nicht mitgerechnet, § 187 I BGB
Welche Gerichtsstände gibt es?
allgemeiner Gerichtsstand = Wohnsitz des Beklagten, Sitz der Verwaltung der juristischen Person
besonderer Gerichtsstand = aufgrund von besonderer Sachnähe geschaffen (Aufenthaltsort, Erfüllungsort, Gerichtsstand der unerlaubten Handlung)
ausschließlicher Gerichtsstand = geht dem allg. und besonderen zwingend vor, dinglicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
Erläutern sie das Wahlrecht des Klägers! Nennen Sie die gesetzliche Bestimmung!
Kläger kann zwischen mehreren allgemeinen und besonderen Gerichtständen wählen, wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand existiert, § 35 ZPO
Wer ist funktionell zuständig?
für den Erlass des streitigen Urteils
Richter
für die Berechnung der Rechtskraft
UdG
Wie wird ein gerichtliches Verfahren in Gang gesetzt?
Durch Einreichung der Klageschrift beim zuständigen Gericht
Nennen sie die Mussinhalte einer Klageschrift unter Nennung der gesetzlichen Bestimmung!
Bezeichnung der Parteien und des Gerichts (§253 II Nr. 1 ZPO)
Parteien,
gesetzliche Vertreter,
Vertreten der juristischen Personen,
Klageantrag, Klagegrund (§253 IINR. 2 ZPO);
Unterschrift (253 IV i.V.m. 130 Nr. 6 ZPO)
Nennen Sie die Sollinhalte einer Klageschrift unter Nennung der gesetzlichen Bestimmungen!
Mitteilung ob der Versucg einer Mediation voraus gegangen ist, ob eine Mediation gewünscht ist,
Streitwert,
Äußerung, ob eine Einzelrichterübertragung gewünscht ist,
Antrag auf Erlass eine VU,wenn decBeklagte die Notfrist zur Verteidugungsabsichtim SVV versäumt hat, § 253 III ZPO
Warum ist es sinnvoll, dass der Streitwert in der Klageschrift angegeben wird?
Da am Streitwert die Zuständigkeit bemessen wird
Wann ist das Verfahren anhängig?
Mit Einreichung der Klage bem Gericht
Wann ist ein Verfahren rechtshängig?
Mit Zustellung der Klageschrift beim Beklagten
Nennen Sie die Klagearten!
Leistungsklage
Gestaltungsklage
Feststellungsklage
Zuletzt geändertvor 6 Tagen