Welche Beschwerden an das Verwaltungsgericht sind möglich?
Bescheidbeschwerde
Maßnahmenbeschwerde
Säumnisbeschwerde
Verhaltensbeschwerde
In welcher Form haben alle Beschwerden grundsätzlich zu erfolgen?
schriftlich §§ 12, 20 VwGVG (“Schriftsatz”)
§§ 12, 20 VwGVG
wenn eine mündlich vor der Behörde erhobene Beschwerde von dieser schriftlich aufgenommen wird, ist dies ausreichend
Besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwaltspflicht?
Nein, aber man darf sich vertreten lassen
Wer trägt die Kosten im Verwaltungsverfahren?
Grundsätzlich hat jeder Beteiligte die ihm im Verfahren erwachsenen Kosten selbst zu tragen (Grundsatz der Kostenselbsttragung gem § 17 VwGVG iVm § 74 Abs 1 AVG)
Wann kann Verfahrenshilfe gewährt werden?
Grundrechtsakzessorietät
Mittellosigkeit
keine Mutwiligkeit oder Aussichtlosigkeit
Was ist das Rechtsschutzziel einer Bescheidbeschwerde?
Es soll eine anderslautende Entscheidung in der Sache oder die Aufhebung des Bescheids erreicht werden
Was ist Gegenstand einer Bescheidbeschwerde?
Gegenstand sind Bescheide der Behörden iSd §§ 56ff AVG
Was kann nicht mit einer Bescheidbeschwerde angefochten werden?
Verfahrensanordnungen
erstinstanzliche Bescheide in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden (-> Berufung)
Rückstandsausweise (-> Einwendungen)
Mandatsbescheide (-> Vorstellung)
Beschwerdevorentscheidung (-> Vorlageantrag gem §15 VwGVG)
Berufungsvorentscheidung (-> Vorlageantrag gem § 64a Abs 2 AVG)
Strafverfügungen (-> Einspruch)
Bescheide in sukzessiver Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
Zuletzt geändertvor 4 Monaten