Bescheidbeschwerde

jede partei- und prozessfähige natürliche/juristische Person

Bescheid einer Verwaltungsbehörde

Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG

Zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde ist berechtigt, wer durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt zu sein beahuptet

Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG

Besteht in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ein zweigliedriger innergemeindlicher Intanzenzug, muss dieser erschöpft sein

4 Wochen nach Tag der Zustellung, Verkündung, Kenntnisnahme

§ 7 Abs 4 VwGVG

• schriftlich

  § 12 VwGVG

• Bezeichnung des angefochtenen Bescheids

  § 9 Abs 1 Z 1 VwGVG

• Bezeichnung der belangten Behörde

  § 9 Abs 1 Z 2 VwGVG

• Begründung

  § 9 Abs 1 Z 3 VwGVG

• Begehren

  § 9 Abs 1 Z 4 VwGVG

• Angabe zur Rechtzeitigkeit

  § 9 Abs 1 Z 5 VwGVG

• Einbringung bei der belangten Behördw

  § 9 Abs 2 Z 1, § 12 VwGVG

Die Beschwerde ist begründet, wenn der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist.

formelle Rechtmäßigkeit:

Einhaltung der Zuständigkeits und Verfahensvorschriften durch die belangte Behörde

materielle Rechtmäßigkeit:

Einhaltung der inhaltlich relevanten Rechtsvorschriften

Das VwG entscheidet grundsätzlich in der Sache selbst