Wann felt dem Antrag auf jeden Fall das Rechtschutzbedürfnis?
Dann, wenn eine Klage evident unzulässig wäre.
=> Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Klage verfristet ist.
Was ist der Maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteiling durch das Gericht?
Der der letzen mündlichen Entscheidung.
Was meint der Fall des “faktischen Vollzugs”
Welcher Antrag ist hier richtigerweise zu stellen?
Faktischer Vollzug meint, dass die Behörde verkennt, dass durch ein Rechtsmittel bereits aufschiebende Wirkung eingetreten ist, der Va als nicht vollstreckt werden darf, die Behörde abre dennoch zumindest die Vollstreckung androht.
Der Antrag muss lauten auf: “Die Feststellung des Bestehens der aufschiebenden Wirkung”.
Wie lautet der Obersatz für einen Antrag nach § 80 V VwGO?
Für die Herstellung der aufschiebenden Wirkung:
“Das Antrag ist begründet, soweit nach einer vom Gericht selbstständig durchzuführenden Interessenabwägung das Aussetzungsinteresse des Ast. dem Vollzugisinteresse der AG vorgeht. Maßgeblich sind hierfür die Erfolgsaussichten der Hauptsache”
Für die Widerherstellung:
“Der Antrag ist begründet, soweit die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die AG rechtswidrig ist, oder nach einer vom Gericht selbstständig durchzuführenden Interessenabwägung das Aussetzungsinteresse des Ast. Vorrang hat vor dem öff. Vollziehungsinteresse. Maßgehlich sind hierfür die Erfolgsaussichten in der Hauptsache.
Muss für den Erlass einer AsV angehört werden?
Nein. SChon kein VA. Auch keine analoge Anwendung des § 28 VwVfG NRW, weil die formellen VSS abschließend in § 80 geregelt wurden.
Wieso kann die Behörde eine unzureichende Begründung nich innerhalb des Gerichtsverfahrens nachholen?
Weil ansonsten die Warnfunktion der Begründuungspflicht verloren ginge.
Wie was im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen?
Was muss für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung zusätzlich gegeben sein?
Die Erfolgsaussichten der Hauptsache
=> Hätte die Hauptsache im Fall der Anordnung der aufschiebenden Wirkung Erfolg, ist im Zweifel noch eine Folgebnetrachtung nach der Doppelhypothese anzustellen => Das Gesetz geht davon aus, dass die Verfügung der Behörde sofrt vollzogen werden kann.
=> Hat sie keinen Erfolg, dann ist auch die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen.
=> Im Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist diese wiederherzustellen, wenn die Hauptsache Aussicht auf Erfolg hat. Wenn die Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg hat, dann ist zudem noch zu prüfen, ob die Behörde ein besonderes Vollzugsinteresse hatte. => Ratio: Die Behörde soll die gesetzlich vorgesehene auschiebende Wirkung nicht nach gut dünken aushelbeln können (sondern eben nur mit einem entsprechenden Grund).
Zuletzt geändertvor 22 Tagen