§ 123 VwGO

Dann, wenn kein Antrag bei der Behörde gestellt wurde.

Der Antrag ist begründet, soweit der Ast. einen Anordnunganspruch und einen Anordnungsgrund glaugbhaft machen kann, § 123 III VwGO iVm §§ 920 II, 294 ZPO

Dann, wenn das Gericht im Rahmen des einstweilgen Rechtschutzes das gewährt, was auch Gegenstand des Hauptsacheverfahrens wäre.

Dann, wenn dem Ast. unzumitbare Nachteile drohen

• Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

• Zulässigkeit von sog. Einheimischenmodellen

• Begehren einer Partei auf Überlassung einer öffentlichen Einrichtung zur Durchführung eines Parteitages

• Zugangsanspruch eines Schaustellers zu einem Volksfest

• Antrag einer Bürgerinitiative auf Verpflichtung des Gemeinderats, sich in einer bestimmten Sitzung mit einem Einwohnerantrag zu befassen

• Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Lärmeinwirkungen von einer Freizeitfläche

• Antrag des Nachbarn auf sofortiges Einschreiten der Bauaufsicht gegen den Bauherrn.

Ja.

Das leitet sich aus dem Gebot effektiven Rechtschutzes ab, Art. 19 IV GG.

Das der Hauptsache, § 123 II VwGO

Dann, wenn ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren unzumutbar ist.

Dann, wenn schwerwiegende Grundrechtseinschnitte in Rede stehen. Dann wird das Vorliegen eines Anordnungsgrundes duruch die Schwere des EIngriffs indiziert.

On die Hauptsache Aussicht auf Erfolg hätte.

=>

Dass der Antrag in der Regel dann schon begründet ist, wenn nicht ausgeschlossen werdne kann, dass die Entscheidung zur Beförderung eines Konkurrenten rechtswidrig ist.

1. Regelungs- oder Sicherungsanordnung

2. Anordnunganspruch

   => Richtet sich nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache

3. Anordnungsgrund

   => Bei Sicherungsanordnung

   ==> Verwirklichung des zu sichernden Rechts in Gefahr

   => Bei Regelunsanordnung

   ==> Dringlichkeit, offene Abwägung

4. Glaubhaftmachung von Tatsachen, § 123 III VwGO, 920, 294 ZPO

5. Keine Vorwegnahme der Hauptsache