MP Steuerrecht

• innerer Betriebsvergleich

• äußerer Betriebsvergleich

• Schätzung nach dem Lebensaufwand

• Schätzung nach dem Vermögenszuwachs

• Kalkulatorische Schätzung

• müssen Fremdvergleich standhalten

• müssen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen

• müssen eindeutigen Inhalt haben

Vereinigung von zwei oder mehreren Körperschaften (insb Kapitalgesellschaften) zu einer Körperschaft (insb. Kapitalgesellschaften)

Verschmelzung, Art I

Kapitalgesellschaft wird in Personengesellschaft oder Einzelunternehmer umgewandelt

Umwandlung, Art II

erfasstes Vermögen (Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil oder qualifizierte KapGes-Beteiligung) wird in KapGes als Sacheinlage eingebracht

Einbringung, Art III

mehrere Personen schließen sich unter Übertragung von zusammenschlussfähigem Vermögen (Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile) nur gegen Gesellschafterrechte durch mind 1 Gesellschafter zu einer Personengesellschaft zusammen

Zusammenschluss, Art IV

Teilung von realteilungsfähigem Vermögen einer Personengesellschaft in Einzelbetriebe der Gesellschafter (“Nachfolgeunternehmer”)

Realteilung, Art V

Übertragung von erfasstem Vermögen einer Körperschaft auf mehrere Körperschaften, wobei die Gesellschafter der spaltenden Körperschaft dafür Anteile an den übernehmenden erhalten

Spaltung, Art VI

• Erhebung durch Bund

• fließt Bund, Ländern, Gemeinden zu

• ESt, KSt, USt

• § 10 FAG

• Leistungsfähigkeitsprinzip: Existenzminimum, außergewöhnliche Belasstung, progressiver Steuertarif

• Periodenprinzip: Kalenderjahr statt Lebenseinkommen; Ausnahme Verlustabzug

• Nettoprinzip

  • objektives Nettoprinzip: Steuer nur auf Einkommen (dh nach Abzug von Ausgaben)

  • subjektives Nettoprinzip: Steuer nur auf Ek über Existenzminimum

• Individualbesteuerung

• § 26 Abs 1 BAO

• Wohnung innehat unter Umständen die darauf schließen lassen, dass beibehalten und benutzen wird

• eigene Nutzung jederzeit möglich (Möblierung, keine Vermietung)

• trotz Innehabung einer Wohnung kein “Wohnsitz” im Inland, wenn..

  • Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland

  • über 5 Jahre lang (Kontroverse; hM: ggf Korrektur ex post)

  • Wohnung im Inland nicht mehr als 70 Tage benutzt

  • Nachweis durch Verzeichnis

§ 26 Abs 2 BAO

• Aufenthalt an einem Ort unter Umständen, die erkennen lassen, dass nicht nur vorübergehend verweilt

• Grundregel: demjenigen, der die Einkunftsquelle bewirtschaftet

• s. § 24 BAO

• unentgeltlicher Fruchtgenuss

  • Zuwendungsfruchtgenuss: Steuersplitting, keine AfA

  • Vorbehaltsfruchtgenuss: Zahlung für Substanzverlust + AfA

• höchstpersönliche Tätigkeit, § 2 Abs 4a EStG

  • immer natP, auch wenn KapGes zwischengeschaltet

• Fremdvergleich: auch für ESt wird nur fremdüblicher Teil anerkannt

• Erbe erwirbt schon mit Tod (≠ Einantwortung; ≠ Vermächtnisnehmer)

= Wirtschaftsgüter, die der Erzielung betrieblicher Einkünfte dienen

Wirtschaftsgüter, die der Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte oder privaten Zwecken dienen

§ 21

• freiberufliche Tätigkeit, § 22 Z 1

  • wissenschaftlich, künstlerisch, schriftstellerisch, untterichtend - § 22 Z 1 lit a

  • Ziviltechniker o.Ä., Ärzte, RA, Unternehmensberater, Journalisten - § 22 Z 1 lit b

• sonstige selbständige Tätigkeit, § 22 Z 2

  • vermögensverwaltend - § 22 Z 2 TS 1

  • wesentlich beteilgte Geschäftsführer - § 22 Z 2 TS 2

• Einkünfte aus Gewerbebetrieb, § 23 Z 1

• aus Mitunternehmerschaft, § 23 Z 2

• aus Veräußerungsgewinn, § 23 Z 3

• selbständig (unternehmerisches Risiko, keine Weisungsbindung)

• nachhaltig (länger andauernd oder Wiederhoungsabsicht)

• Gewinnabsicht (Gesamtüberschuss, nicht bloß Einnahmenerzielung)

• Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (an unbestimmte Zahl gerichtet)

• keine selbständige Tätigkeit oder LuF (Subsidiarität)

• keine bloße Vermögensverwaltung (bei Vermietung: gewerblich nur, wenn zusätzlich zur Gebrauchsüberlassung Leistungen, die nicht nur geringfügige Nebenleistungen sind)

• § 25

• Dienstverhältnis, § 25 Abs 1 Z 1 lit a

• nicht wesentlich beteiligter GF, § 25 ABs 1 Z 1 it b

• Weisungsbindung (nicht nötig bei GF)

• Einglederung in den Betrieb

• kein Unternehmerrisiko

• Überlassung von Kapital, § 27 Abs 2

  • Beteiligung an Kapitalgesellschaften, § 27 Abs 2 Z 1 lit a

  • Bankeinlagen, Forderungswertpapiere (Anleihen), Darlehenn, § 27 Abs 2 Z 2

  • echte stille Gesellschaft, § 27 Abs 2 Z 4

• realisierte Wersteigerungen, § 27 Abs 3 iVm Abs 2 (Z ..)

• Wegzug, § 27 Abs 6

• Derivate, § 27 Abs 4

• Kryptowährungen, § 27 Abs 4a

• Zuwendungen von Privatstiftungen, § 27 Abs 5 Z 7

• besonderer Steuersatz nach § 27a Abs 1 (Ausnahme: § 27a Abs 2)

• Steuerabzug (KESt) für inländische Einkünfte nach § 93 Abs 1 (Ausnahme: § 27a Abs 2, ausländische)

• Steuerschuldner nach § 95 Abs 1 der Empfänger, nach § 95 Abs 2 haftet die auszahlende Stelle

• bei natürlichen Personen: Endbesteuerung nach § 97 Abs 1 (ESt gilt als abgegolten)

• Werbungskosten (≠ Betriebsausgaben) weil außerbetriebliche Einkünfte

• AfA von 1,5% nach § 16 Abs 1 Z 8 lit d (nicht: nach § 8!)

• Wiederkehrende Bezüge, § 29 Z 1

• Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen, § 29 Z 2 iVm § 30

• Einkünfte aus Spekulationsgeschäften, § 29 Z 2 iVm § 31

• Einkünfte aus Leistungen, § 29 Z 3

• wenn Teil des Privatvermögens: sonstige Einkünfte aus privater Grundstücksveräußerung nach § 29 Z 2 iVm § 30

• wenn Teil des Betriebsvermögens: betriebliche Einkünfte

• Steuersatz

  • gilt grds für außerbetriebliche und betriebliche Veräußerung; Ausnahme: gewerblicher Grundstückshandel

  • besonderer Steuersatz von 30% (§ 30a)

  • auf Antrag Regelbesteuerung

• Erhebung

  • Selbstberechnung und Abfuhr (ImmoESt) (§§ 30b-30c)

  • auf Antrag Veranlagung

• unentgeltilche Übertragung -> keine ESt, nur GrESt

• Rentenzahlungen gelten als Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen (bzw. ggf betriebliche Einkünfte), NICHT als Einkünfte aus wiederkehrenden Leistungen nach § 29 Z 1

• nach § 30a Abs 4 Besteuerung zum Normalsteuersatz (≠ besonderer Steuersatz von 30%) ab Übersteigen der Anschaffungskosten

  
  

§ 30 Abs 2

• Anschaffung, Hauptwohnsitz durchgehend für 2 Jahre, Aufgabe des Hauptwohnsitz -> Befreiung für Grund und Gebäude

• Hauptwohnsitz 5 Jahre innerhlb der letzten 10 Jahre, Aufgabe des Hauptwohnsitz -> Befreiung für Grund und Gebäude

• Selbsthergestellt, nicht verwertet, im Privatvermögen -> Befreiung nur für Gebäude

• Behördlicher Eingriff

§ 29 Z 2 iVm § 31

• Veräußerung

• von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens (≠ Betriebsvermögens)

• keine realisierten Wertsteigerungen, keine private Grundstücksveräußerung (subsidiär)

• innerhalb von 1 Jahr ab Anschaffung

• § 29 Z 3

• positives Tun, Unterlassen oder Verzicht (auf ein unselbständiges Wirtschaftsgut), die nicht in eine andere Einkunftsart fallen; und

• der Art nach nicht regelmäßig bzw bloß gelegentliche Nutzung von Privatvermögen als Einkunftsquelle

§ 8 Abs 3 EStG: Aktivierung und Abschreibung über 15 Jahre

für Gewerbetreibende zwingend, für Freiberufler freiwillig

• unentgeltlicher Betriebserwerb -> Erwerber hat mit Buchwerten zu bewerten -> Buchwertfortführung; gewinnneutral (§ 6 Z 9 lit a)

• unentgeltlicher Erwerb von Wirtschaftsgütern aus betrieblichem Anlass -> Erwerber hat mit fiktiven Anschaffungskosten anzusetzen -> Gewinnrealisierung beim Erwerber (§ 6 Z 9 lit b)

• Voraussetzungen, § 24

  • Veräußerung (= entgeltliche Übertragung in einem einheitlichen Vorgang) des ganzen Betrieb, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils

  • Aufgabe des Betriebs (= Einstellung und Übernahme ins Privatvermögen; Verpachtung ohne Wiederaufnahmeaussicht)

• Rechtsfolge: Begünstigungen (alternativ)

  • Verteilungsbegünstigung, § 37 Abs 2

  • Hälftesteuersatz, § 37 Abs 1 iVm Abs 5

  • Steuerfreibetrag, § 24 Abs 4

  • Anrechnung der GrESt, § 24 Abs 5

  • Steuerfreie Übernahme von Grundstücken, § 24 Abs 6

• Betriebsaufgabe: § 24 Abs 3 iVm § 6 Z 4: Buchwertfortführung -> keine Besteuerung (§ 24 Abs 6: auf Antrag Bewertung mit gemeinem Wert, Besteuerung (ggf unter Anwendung einer Begünstigung))

• Betriebsveräußerung: § 24 Abs 3 erster Satz: Bemessungsgrundlage ist Veräußerungserlös (Kaufpreis - Anschaffungskosten); Besteuerung nach § 30a Abs 3 erster Satz mit besonderem Steuersatz von 30%

Prognoserechnung - Gesamtüberschuss binnen absehbarem Zeitraum

• Kleine Vermietung

  • Vermietung einzelner Eigentumswohnungen

  • Liebhabereivermutung greift

  • 20 Jahre ab Inbetriebnahme für Gesamtüberschuss

• Große Vermietung

  • sonstige entgeltliche Gebäudeüberlassung, insb ab Mietgebäude mit mind 3 Einheiten

  • 25 Jahre ab Inbetriebnahme

BgA von Körperschaften döR -> nie Liebhaberei

• erfasste Gesellschaftsform (OG, KG, GesbR, EWIV, atypische stille Gesellschaft)

• Mitunternehmerrisiko

• Mitunternehmerinitiative

• Betriebliche Einkünfte der Gesellschaft

§ 23a

• Voraussetzungen

  • natP Mitunternehmer

  • keine unbeschränkte Haftung ggü Dritten

  • keine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative

• Wirkung

  • Wartetastenregelung: Verluste, die zu negativem Kapitalkonto führen oder dieses erhöhen, dürfen nur mit künftigen Gewinnen aus derselben Beteiligung verrechnet werden

• Ermittlung des Gesamtgewinns auf ebene der Gesellschaft

• Ermittlung von Besonderheiten auf Ebene des einzelnen GEsellschafters

  • Sonderbilanz: Sonderbetriebsvermögen (aus Eigentum des Gfters und von Ges genutzt), Sonderbetriebsausgaben (Ausgaben für solches Vermögen) mindern Gewinn, Sonderbetriebseinnahmen (Entgelt für Leistungen der Gfter an die Gesellschaft)

  • Ergänzungsbilanz: Anschaffungskosten der Beteiligung

• einheitliches Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, Grunndlagenbeshceid für ESt-/KSt-Bescheide der Gfter

• Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft

  • Entgelt ist Gewinnvoraus (Sonderbetriebseinnahme) -> vermindert Gewinn der Gesellschaft nicht

• Leistungen zwischen Gesellschaft und einem anderen Betrieb eines Gfters

  • Anerkennung wenn (≠ soweit) fremdüblich (dann: gewinnmindernd)

  • sonst Entnahme/Einlage (ändert Gewinn nicht)

• Leistungen zwischen Gesellschaft und privatem Bereich des Gfters

  • im Umfang der Beteiligung Entnahme/Einlage (mindert Gewinn nicht)

  • darüber hinaus Anschaffung/Veräußerung

• Verlustausgleich (Verluste aus den Einkunftsarten)

• Verlustabzug = Verlustvortrag (Sonderausgabe)

• Verluste aus Kapitalvermögen, § 27

• Verluste aus betrieblich gehaltenem Kapitalvermögen, § 6

• Verluste aus privaten Grundstücksveräußerungen, § 30

• Verluste aus betrieblich gehaltenen Grundstücken, § 6

• Verlust aus Spekulationsgeschäften, § 31

• Verlust aus Leistungen, § 29

• Verlust aus kapitalistischer Mitunternehmerschaft, § 23a

• Verlust aus Steuersparmodellen, § 2 Abs 2a

• Verlust aus der Verwaltung unkörperlicher Wirtschaftsgüter, § 2 Abs 2a

• Verlust aus der Vermietung von Wirtschaftsgütern, § 2 Abs 2a

werden im Inland anerkannt, s. § 2 Abs 8 EStG

• Bilanzänderung:

  • wenn nicht Vorschriften entspricht, zwingend

• Bilanzberichtigung

  • richtiger Ansatz durch richtigen ersetzen; freiwillig; Zustimmung des FA nötig

• § 189 UGB

• KapGes, verdeckte KapGes, Sparkasen, VVaG kraft Rechtsform

• sonstige…

  • zwei jahre über 700.000 € Umsatz ab zweitfolgendem Jahr

  • ein Jahr über 1 Mio Umsaz ab dem folgenden Jahr

  • bei zweimaligem Unterschreiten Wegfall ab dem folgenden Jahr

• Maßgeblichkeitsprinzip

• gewillkürtes Betriebsvermögen

• zwingend Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten

• abweichendes Wirtschaftsjahr möglich

• Vermögen, das weder dem Betrieb noch privaten Bedürfnissen unmittelbar dient, aber betriebliche Interessen (insb durch Kapitalausstattung) fördert

• nur bei § 5 Gewinnermittlung zulässig (so explizit § 5 Abs 1)

• Kurze Zeit Regel für wiederkehrende Zahlungen

• Verteilungspflicht für bestimmte Vorauszahlungen für mehr als laufendes und nächstes Jahr (§ 19 Abs 3 / § 4 Abs 6)

• Anschaffung von Anlagevermögen

• § 17 Abs 3a

• Voraussetzungen

  • Einkünfte aus gewerblicher oder selbständiger Arbeit (Ausnahme: Gesellschafter-GF)

  • Gewinnermittlung sonst nach § 4 Abs 3

  • betriebliche Umsätze bis 40.000 € jährlich

• Wirkung

  • Vollpauschalierung; Gewinn = Betriebseinnahmen minus pauschale Betriebsausgaben

  • Betriebsausgaben: grds 45% (und gedeckelt), bei Dienstleistungsbetrieben 20% (und gedeckelt)

• § 17 Abs 1-3

• (subsidiär zu § 17 Abs 3a Kleinunternehmerpauschalierung zu prüfen)

• Voraussetzngen

  • Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb

  • Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3

  • Umsatz im Vorjahr max 220.000 €

• Wirkung

  • Teilpauschalierung; Betriebsausgaben werden pauschal angesetzt

  • grds 12% des Umsatzes, bei Beratung etc 6% (und jeweils gedeckelt)

  • daneben können noch zahlreiche tatsächliche Ausgaben (insb Waren und Löhne) geltend gemacht werden

• § 184 BAO

• Vollschätzung (Gewin) oder Teilschätzung (bspw. Betriebsausgaben)

• Schätzungsmethoden

  • äußerer Betriebsvergleich (ähnliche Betriebe)

  • innerer Betriebsvergleich (Vorjahre)

  • kalkulatorische Schätzung (bspw. nach Einkäufen)

  • Schätzung nach dem Lebensaufwand (fährt Ferrari)

  • Schätzung nach dem Vermögenszuwachs (kauft sich Haus)

• Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im betrieb bestimmt sind

• Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar der privaten Bedürfnisbefriedigung dienen

Prüfschema:

• Zuordnung zum Betriebsvermögen

  • beweglich: Überwiegensprinzip

  • unbeweglich: Aufteilungsprinzip (mit Bagatellausnahme)

• Bewertung

  • bei abnutzbarem Anlagevermögen: AfA

• Entnahme

  • bei voller Zuordnung zum Betriebsvermögen ist anteilige Privatnutzung zu neutralisieren -> anteilige AfA und Betriebskosten sind nicht gewinnmindernd

• Zuordnung zum Betriebsvermögen

  • bewegliche: Überwiegensprinzip

    • wenn überwiegend betrieblich genutzt -> zur Gänze Betriebsvermögen

    • Privatnutzung ist Entnahme, anteilige AfA und Betriebskosten mindern Gewinn nicht

    • Teilwertabschreibung voll gewinnwirksam

  • unbewegliche: Aufteilungsprinzip mit Ausnahme

    • Betriebsvermögen ist nur der betrieblich genutzte Teil

    • betriebliche/private Nutzung bis 20% bleibt unberücksichtigt, dann voll Privatvermögen/Betriebsvermögen

    • bei Umstellung auf gemischte Nutzung gilt Wirtschaftsgut als im Umfang der privaten Nutzung als entnommen (weil Betriebsvermögen sich reduziert)

      
      

• sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig, wenn Miete vorliegt

• nur AfA, wenn wirtschaftlich Kauf vorliegt; konkret wenn am Ende der Laufzeit Kauf zu nicht angemessenem Entgelt (weniger als 80% vom Restbuchwert) erfolgt

§ 6 Z 1 (NICHT: Abs 1)

• gesetzlich nicht geregelt

• Zugänge in Geld oder Geldeswert,..

• durch den Betrieb veranlsst, ..

• denen eine Gewinrealisierung zugrunde liegt

• § 4 Abs 4

• Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind

• beinhaltet

  • AfA

  • Löhne, Zinsen

  • Erhaltungsaufwendungen (“Betriebskosten” für Betriebsvermögen)

  • in § 4 Abs 4 genannte Posten

• bei Privatnutzung:

  • wenn Wirtschaftsgut anteilig privat genutzt wird und voll zum Betriebsvermögen gehört, dann sind die darauf entfallenden Betriebsausgaben um den Anteil der Privatnutzung zu reduzieren

• Zurverfügungstellung an AN ist Betriebsausgabe soweit betrieblich genutzt, ohne Nachweis jedenfalls 50% (§ 4 Abs 4)

• Zurverfügungstellung an AN ist für AN nicht steuerbarer Umsatz nach § 26 (100%)

• § 20: Aufwendungen für Arbeitszimmer im Wohnungsverband sind grds nicht abzugsfähig

  • Ausnahme: MIttelpunk der gesamten beruflichen Tätigkeit (Rsp: MIttelpunkt der einzelnen Einkunftsquelle); dann: Aufwand in Natur abzugsfähig

• bei betrieblichen Einkünften -> § 4 Abs 4: Arbeitsplatzpauschale als fiktive Betriebsausgabe (subsidiär zu Geltendmachung der Aufwendungen in natura)

• bei außerbetrieblichen Einkünften -> § 16/1/7a: Differenz zur Homeoffice-Pauschale und ergonomisches Mobiliar

• § 162 BO

• kann zur Empfängernennung auffordern, bei Weigerung nicht anerkennen

• Gewinnfreibetrag nach § 10 EStG als fiktive Betriebsausgabe

  • Grundfreibetrag

  • investitionsbedingten Freibetrag

    • Investitionen: Wertpapiere über 4 Jahre, abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter außer Autos und geringwertige

• §

• Voraussetzungen

  • natP

  • betriebliche Einkünfte

  • für investitionsbedingten Gewinnfreibetrag: gedeckte Investitionen iHd ib Gewinnfreibetrags (Wertpapiere über 4 Jahre, abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter außer Pkw)

• Wirkung

  • Grundfreibetrag, investitionsbedingter Freibetrag

  • fiktive Betriebsausgabe -> mindert Bemessungsgrundlage

• wenn ich auch natP bin: ggf investitionsbedingter Gewinnfreibetrag

• jedenfalls: Investitionsfreibetrag nach § 11 iHv grds 10% der Anschaffungskosten von abnutzbaren körperlichen Gütern des Anlagevermögens (keine Doppelverwertung iZm ib Gewinnfreibetrag)

• wenn ich neues Anlagevermögen anschaffe und passende Übertragungskonstellation: Übertragung stiller Reserven nach § 12 (kumulativ zu Investitionsfreibetrag möglich)

• Voraussetzungen

  • betriebliche Einkünfte

  • Anschaffung von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens mit Ausnahme von Gebäuden und Verbrenner-Kfz

• Wirkung

  • fiktive Betriebsausgabe iHv grds 10% (max 1 Mio €) der Anschaffungskosten -> mindert Bemessungsgrundlage

  • besteht alternativ zu investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (Investititionen dürfen nicht doppelt verwertet werden)

• § 12

• Voraussetzungen:

  • Veräußerung von Anlagevermögen mit mind 7-jähriger Betriebszugehörigkeit

  • Anschaffung von tauglichem Anlagevermögen oder Übertragungsrücklage

  • zulässige Übertragungskonstellation

• Wirkung

  • fiktive Betriebsausgabe: neues Wirtschaftsgut wird um aufgedeckte stille Reserven gemindert angesetzt

  • kann neben Investitionsfreibetrag geltend gemacht werden, dabei sind die um die stillen Reserven geminderten Anschaffungskosten Grundlage des 10%-Freibetrags

• nicht abzugsfähig niach § 20 Abs 1 Z 5 lit b

• nicht abzugsfähig nach § 20 Abs 1 Z 5 lit a

• nicht abzugsfähig nach § 20 Abs 1 Z 2 lit d

• Ausnahme: Mittelpunkt der einzelnen Einkunftsqulle (Rsp)

Aufwand = Minderung von Betriebsvermögen

Ausgabe = ausgehender Zahlungsvorgang; nur uU vermögensmindernd

• Einzelberwertung

• Stichtagsbewertung

• Bewertungsstetigkeit

• Realisationsprinzip & Imparitätsprinzip

• Vorsichtsprinzip (bei § 5-Gewinnermittlern)

• Ansatz der Maschine mit Anschaffungskosten, gewinnmindernd sind nur AfA

  • Anschaffungskosten beinhaltet hier: unmittelbare Anschaffungskosten, Nebenkosten, Instandsetzungskosten (nachträgliche Anschaffungskosten) (vgl.§ 203 Abs 2 UGB); nicht: Kreditzinsen

• Service ist Instandhaltungsaufwand (weil bereits betriebsbereit ist), Betriebsausgabe, sofort gewinnwirksam

• Kreditzinsen sind Betriebsausgabe, sofort gewinnwirksam

• Herstellungskosten -> gewinnwirksam nur mit AfA (wenn abnutzbar) (§ 203 Abs 3 UGB)

  • Kosten für Bau

  • Kosten für Anbau (Erweiterung)

  • Kosten für neues Badezimmer (wesentliche Verbesserung wodurch sich Wesen ändert)

  • Kreditzinsen für Herstellungszeitraum (§ 203 Abs 4 UGB)

• Betriebsausgaben

  • Renovierung des Badezimmers (Erhaltungsaufwendung)

  • Zinsen für sonstige Zeiträume

• beachte bei Mietwohngebäude die Sonderregeln des § 4 Abs 7 EStG (betrieblich) oder § 28 Abs 2 EStG (VuV)

• § 6 Z 1 EStG, § 12 BewG

• Wert des Wirtschaftsguts als Teil des Gesamtbetriebs unter Annahme dessen Fortführung

• bei betrieblicher Verwendung: Wiederbeschaffungswert (Teilwertvermutung: vermutet, dass zumindest Buchwert)

• wenn nicht in betriebl. Verwendung: gemeiner Wert

• § 10 Abs 2 BewG

• Preis, den ein Privater (aA VwGH: ein Händler) im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei Einzelveräußerung erzielen könnte

• dürfen nur bei entgeltlichem Erwerb aktiviert werden, § 4 Abs 1 lzt Satz EStG (§ 197 Abs 2 UGB)

Wechsel von Wirtschaftsgütern aus dem Privat- ins Betriebsvermögen

Wechsel von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen ins Privatvermögen

• AfA nur auf das Gebäude (weil nur dieses abnutzbar ist)

  • im außerbetrieblichen Bereich: Vermutung, dass 60% der Anschaffungskosten für bebauten Grund für das Gebäude sind (§ 16 Abs 1 Z 8)

• im betrieblichen Bereich: Gebäude AfA nach § 8 (je nachdem ob für Wohnzwecke oder nicht)

• im außerbetrieblichen Bereich: Gebäude AfA nach § 16 Abs 1 Z 8; keine Differenzierung für Wohnzwecke

• Anschaffung eines Wirtschaftsguts des abnutzbaren Anlagevermögens

• Anschaffung ist gewinnneutral, erst AfA sind gewinnwirksam

• AfA beginnt mit Inbetriebnahme (bei der Witterung ausgesetzten mit Anschaffung)

• Halbjahres-AfA/Ganzjahres-AfA

• AfA erfolgt grds linear über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer

• Gebbäude: § 8 / § 16 Abs 8

• Firmenwert: 15 Jahre (§ 8 Abs 3)

• Pkw: 8 Jahre (§ 8 Abs 6)

§ 16 Abs 1 Z 8 EStG verweist grds voll auf §§ 7, 8 EStG, enthält nur wenige Sonderregeln

Restbuchwert nach x Jahren AfA = Anschaffungskosten mal (1-Prozentsatz; idR 0,7)hoch x

• Gesamte USt durch 1/5 bzw 1/20 (bspw. 2000 durch 5 = 400)

• Anteil mal (Prozentsatz der nunmehr abzugsfähigen Nutzung minus Prozentsatz der vorher abzugsfähigen Nutzung) (bspw. 400 mal (0,9-0,7) = 400 mal 0,2 = 80)

• "außerordentliche (technische oder wirtschaftliche) Abnutzung”

• § 8 Abs 4 EStG

• wenn Nutzung beeinträchtigt oder Nutzungsdauer verkürzt ist (≠ Teilwert gesunken)

• vorrangig vor Teilwertabschreibung (weil Teilwertabschreibung auf Buchwert abstellt und dieser bereits die AfA inkludiert)

• § 16

• Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der außerbetrieblichen Einnahmen

• betriebliche Einkünfte: § 4 Abs 7

  • Instandhaltung: sofort absetzbar

  • Instandsetzung: bei Gebäuden für Wohnzwecke zwingend auf 15 J zu verteilen (“Fünfzehntelabsetzung”)

• außerbetriebliche Einkünfte: § 28 Abs 2

  • Instandhaltung: sofort absetzbar, auf Antrag auf 15 Jahre zu verteilen

  • Instandsetzung: bei Gebäuden für Wohnzwecke zwingend auf 15 Jahre zu verteilen (“Fünfzehntelabsetzung”)

  • Sanierungsmaßnahmen: grds sofort absetzbar, auf Antrag auf 15 Jahre (§ 28 Abs 3)

  • Ablösezahlung an Mieter nach § 10 MRG: auf Antrag auf 10 Jahre verteilt (§ 28 Abs 4)

• betriebliche Einkünfte und Ermittlung nach § 4/1 oder § 5: Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung

• betriebliche nach § 4/3: Zuflussprinzip (§ 19 Abs 1) und Abflussprinzip (§ 19 Abs 2), jeweils mit Ausnahmen

• außerbetriebliche: Zuflussprinzip (§ 19 Abs 1) und Abflussprinzip (§ 19 Abs 2), jeweils mit Ausnahmen

• kurze Zeit Regel für wiederkehrende Zahlungen (§ 19 Abs 1 Z 1, ggf iVm Abs 2)

• Anspruchsprinzip für bestimmte Nachzahlungen und Rückzahlungen (§ 19 Abs 1 Z 2, ggf iVm Abs 2)

• Verteilungsregel (§ 19 Abs 2 für außerbetrieblich, § 4 Abs 6 für betrieblich)

• Abnutzbares Anlagevermögen (vgl. §§ 7, 8)

• bei § 4/3 Gewinnermittlern grds Zuflussprinzip/Abflussprinzip

• bei § 4/1 und § 5 Gewinnermittlern:

  • für zeitraumbezogene Leistungsverpflichtungen (Dauerschuldverhältnisse): Rechnungsabgrenzungsposten (zwingend nur bei § 5)

    • aktiver Posten, wenn selbst geleistet (nicht gewinnmindernd)

    • passiver Posten, wenn selbst erhalten (nicht gewinnerhöhend)

  • für sonstige Leistungen:

    • Aktivposten “geleistete Vorauszahlung”

    • Passivposten “erhaltene Vorauszahlung”

• § 198 Abs 8 UGB und § 9 EStG

• für § 5 Gewinnermittler zwingend, für § 4 Abs 1 Gewinnermittler Wahlrecht

• Rückstellungen, wenn…

  • ungewisse Verbindlichkeit/drohende Verluste aus schwebendem Geschäft

    • Verbindlichkeitsrückstellung, Sozialkapitalrückstellung, Drohverlustrückstellung

  • am Abschlussstichtag wahrscheinlich

    • konkreten Umständen + droht ernsthaft

  • Höhe oder Eintrittszeitpunkt ungewiss

• § 18 Abs 6 EStG

• Voraussetzungen

  • Verlust aus betrieblicher Tätigkeit

  • formal ordnungsgemäße Buchhaltung oder Einnahmen-/Ausgabenrechnung

  • inhaltlich ordnungsgemäße Buchhaltung/Rechnung

  • Verlust noch nicht berücksichtigt

• Wirkung

  • Vorjahresverlust steht zu 100% als Sonderausgabe zur Verfügung (≠ KStG: 75%)

• Übergang

  • bei unentgeltlichem Betriebsübergang unter Lebenden: Verlustabzug geht nicht auf Erwerber über

  • bei Erwerb von Todes wegen: Verlust geht auf Erwerber über

• § 34

• Voraussetzungen (Generalklausel; gibt auch eigens geregelte Fälle)

  • außergewöhnliche Belastung

  • zwangsläuftig erwachsen

  • wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

  • endgültige Belastung

  • vermögensmindernde Belastung

• Beispiele:

  • Krankheit

  • Behinderung

  • Berufsausbildung von Kindern außerhalb des Wohnorts

• Wirkung: mindert als außergewöhnliche Belastung Einkommen

• wenn nicht betrieblich, dann VuV nach § 28 Abs 1 Z 3

• Ermäßigung der Progression (Hälftesteuersatz) nach § 37 Abs 1 iVm § 38

• Schatteneffekt

• begünstigte Einkünfte erhöhen Bemessungsgrundlage, nicht begünstigte Einkünfte werden höher besteuert

• §§ 37 Abs 2, 3 und 4

• Veräußerungsgewinn aus mind 7 jährigem Betrieb

• Entschädigung für entgangene Einnahmen über 7 Jahre

• Gewinn aus behördlichen Eingriffen

• Einkünfte aus LuF

• Sonderfall: Gewinnrücktrag (Verteilung auf 3 Jahre) für Künstler und Schriftsteller, § 37 Abs 9

• Gewinnrücktrag, § 37 Abs 9

Forschungsprämie nach § 108c EStG als Steuergutschrift

• § 210 BAO

• 1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheids

• (gilt nur bei Veranlagung)

• ESt gilt für die betroffenen Einkünfte als abgegolten - die Einkünfte zählen nicht zur Bemessungsgrundlage für die ESt

• § 42 EStG

• Frist: § 134 BAO (30. April / 30. Juni des Folgejahres)

• § 47 EStG

• Voraussetzung: Einkünfte nach § 25 EStG und AG hat Betriebsstätte im Inland

§ 128 EStG

• § 67 EStG

• innerhalb Jahressechstel begünstigt; konkret bis 620 € steuerfrei, dann bis 83.333 € begünstigter Steuersatz

• über 83.333 € sonstige Bezüge oder über Jahressechstel reguläre Besteuerung

• sonstige Bezüge zählen nicht zur Bemessungsgrundlage für das Einkommen

• sonstige Bezüge, § 67

• Abfertigungen, § 67

• Zulagen, § 68

• Start-up Mitarbeiterbeteiligung, § 67a

• nach aR wären das betriebliche Einkünfte (Vorrang der Haupteinkunftsarten), nach § 98 nicht in Österreich steuerpflichtig

• aber: Isolationstheorie: Existenz des ausländischen Betriebs wird ignoriert, Einkünfte isoliert -> Einkünfte aus Kapitalvermögen, die ggf nach § 98 in Ö steuerpflichtig sind

• Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt

  • Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse

  • anderer Staat befreit Einkunftsquelle von der Steuer

  • Vorteil: Wettbewerbsgleichheit zwischen Investoren

• Anrechnungsmethode

  • Ansässigkeitsstaat besteuert Welteinkommen, rechnet in anderem Staat entrichtete Steuern an

  • Vortei: niedrigere Steuern schlagen nicht durch, verhindert Auslagerung in Niedrigsteuerländer

44,175% (x mal 0,77 mal 0,725)

• § 2 KStG

• Voraussetzungen

  • wirtschaftlich selbständig

  • überwiegend nachhaltige privatwirtschafltiche Tätigkeit

  • von wirtschaftlichem Gewicht

  • zur Erzielung von Einnahmen

• jedenfalls nicht:

  • Hoheitsbetrieb, LuF

• jedenfalls auch:

  • Beteiligung an Mitunternehmerschaft

  • Verpachtung eines BgA

• Wirkung:

  • wenn BgA: Betrieb selbst ist Steuersubjekt

  • wenn nicht: Körperschaft döR unterliegt beschränkter Steuerpflicht der zweiten Art

• § 27 Abs 1 BAO: Ort, der durch Gesetz/Vertrag/Satzung als Sitz bestimmt ist

• § 27 Abs 2 BAO

• MIttelpunkt d geschäftlichen Oberleitung

• (weil nach § 1 Abs 2 KStG ENTWEDER SItz oder Geschäftsleitung im Inland genügt, beseitigt Briefkastenfirma nicht unbeschränkte Steuerpflicht (Oberleitung bleibt im Inland))

• nach § 5 Z 6 KStG iVm §§ 34 ff BAO sind Einrichtungen befreit…

  • gemeinnützige (= kulturelle etc Förderung der Allgemeineheit)

  • mildtätige (hilfsbedürftige Menschen)

  • kirchliche (anerkannte Kirchen)

• Geschäftsbetrieb schadet grds, Ausnahmen:

  • unentbehrlicher Hilfsbetrieb: gar keine KSt Pflicht

  • entbehrlicher Hilfsbetrieb (einschl. gesellige Veranstaltungen): steuerpflichtig nur mit dem Betrieb

  • Ausnahmegenehmigung des FA bzw. kraft Gesetz

• Freibetrag von 10.000 € (§ 23 KStG)

• § 4 KStG

• Beginn: Feststellung der Satzung und in Erscheinung treten nach außen

• Ende: Untergang bzw Beendigung der Verteilung des Vermögens

• § 9 KStG

• Gruppenträger (inländische die unter § 7 Abs 3 KStG fallen oder ausländische mit Zweigniederlassung im Inland)

• Gruppenmitglied (Achtung: nur erste Auslandsebene)

• Finanzielle Verbindung (Durchrechnung der Quote nur bei PersGes)

• Dauer

  • während des gesamten Jahres verbunden

  • Gruppe mind 3 Jahre

• Formales

  • Regelung über den Steuerausgleich (“Gruppenvertrag”)

  • Gruppenantrag

• § 8 Abs 2 KStG

• = Verwendung des Einkommens für nicht der Einkommenserzielung dienende Maßnahmen

• mindert Gewinn der Körperschaft nicht

• § 8 Abs 2 KStG

• = Vorteile, die Gfter außerhalb eines ordentlichen Gewinnverteilungsbeschlusses aufgrund seiner Gfter Stellung (societatis causa) erhält

• Voraussetzungen

  • an Anteilsinhaber bzw nahestehende Person

  • Bereicherung des Anteilsinhabers

  • Willensentschluss auf Vorteilsgewährung

• soweit Leistungsbeziehung Fremdvergleich nicht standhält

  
  

• § 8 KStG sagt, dass Einlagen Einkommen nicht beeinflussen

• § 8 KStG erfasst Nutzungseinlagen nicht -> die billigere / gratis Nutzung wird (mittelbar) zu höherem Gewinn der Gesellschaft führen

• Nichtanerkennung als Betriebsausgaben, § 12 KStG

• Hinzurechnungsbesteuerung, § 10a Abs 1 Z 1

  • Voraussetzungen:

    • ausländische Körperschaft

    • niedrigbesteuert (max 12,5%)

    • Passiveinkünfte (min 1/3)

    • keine Substanz

    • beherrschende Körperschaft (mehr als 50%) im Inland

  • Wirkung

    • Hinzurechnung der Passiveinkünfte im Ausmaß der Beteiligung

    • auf Antrag Anrechnung im Ausland gezahlter Steuer

• Methodenwechsel, § 10a Abs 1 Z 2

  • Voraussetzungen:

    • ausländische Körperschaft

    • niedrigbesteuert

    • Unternehmensschwerpunkt Passiveinkünfte

    • int’l Schachtelbeteiligung oder mind 5% Beteiligung (qualifizierte Portfoliobeteiligung)

  • Wirkung

    • Befreiung nach § 10 KStG gilt nicht, ausgeschüttete Gewinne sind KSt-pflichtige Einkünfte der Gesellschaft

    • Anrechnung der im Ausland gezahlten Steuern

§ 22 KStG: 23% (ab 2024; für 2023: 24%)

• § 24 Abs 4 KStG

• gilt für: unbeschränkt stpfl inländische/ausländische KapGes

• Höhe: 5% des Mindest-Grundkapitals (GmbH und FlexKapGes: 500€; AG: 3.500 €) (bei Gruppenbesteuerung für jedes Mitglied einzeln)

• grds dennoch KESt-Abzug (wenn auszahlende Stelle im Inland), Anrechnung und Erstattung

• bei mind 10%iger Beteiligung nach § 94 kein KESt Abzug

• Zuwendungen an die Stiftung

  • Stiftungseingangssteuer iHv 2,5% nach StiftEG

  • bei Grundvermögen GrESt zzgl 2,5% vom Unterschiedsbetrag Gegenleistung Wert Stiftungseingngssteueräquivalent

  • (Zuwendungen von Todes wegen grds steuerfrei)

• Laufende Besteuerung

  • Besteuerung nach KSt nach aR (insb normaler Satz von 23 % (z.T.) nach § 22 Abs 2)

  • Zwischenbesteuerung für Kapitalvermögen und private Grundstücksveräußerungen, § 13 Abs 3 (im Umfang der KESt-pflichtigen Zuwendungen gelten Einkünfte als nicht entstanden)

  • Übertragung von stillen Reserven, § 13 Abs 4

• Besteuerung der Zuwendungen

  • aus den Erträgnissen: Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 28 Abs 5 Z 7 EStG

  • aus der Substanz: steuerfrei

• Objektsteuer (weil an Umsatz, nicht Person anknüpft)

• Verkehrsteuer (weil auf bestimmte Transaktionen bezogen)

• Verbrauchsteuer (weil Endkonsum besteuert)

• indirekte Steuer

• gemeinschaftliche Bundesabgabe (wie auch ESt, KSt)

Eingangsumsatz (der ggf zu Vorsteuerabzug berechtigt) - Ausgangsumsatz (der ggf USt-pflichtig ist)

• § 2 Abs 1 UStG

  • natP, jurP, nicht rechtsfähige Außen-PersGes

  • gewerbliche oder berufliche Tätigkeit

    • nachhaltig

    • zur Erzielung von Einnahmen

    • keine Liebhaberei

  • selbständig

    • fehlt bei Dienstnehmern (Abs 2 Z 1)

    • fehlt bei Organschaft (Abs 2 Z 2)

• § 2 Abs 2 Z 2 UStG

• Voraussetzungen

  • jurP (oder PersGes) ist Unternehmer (oder Nichtunternehmer) so “untergeordnet”, dass keinen eigenen Willen hat

    • finanziell eingegliedert (Stimmrechte, bei 75% jedenfalls)

    • wirtschaftlich eingegliedert (wesentliche wirtschaftliche Beziehung)

    • organisatorisch eingegliedert (tatsächliche Willensdurchsetzung, bspw. Geschäftsführeridentität)

• Wirkung

  • im Inland

  • nicht steuerbare Innenumsätze

  • Außenumsätze sind Organträger zuzurechnen, Organgesellschaft haftet (§ 13 BAO)

    
    

• schon mit Vorbereitungshandlungen (genauer: Handlungen, die ein objektiver Dritter als Vorbereitungshandlungen für die Erzielung von Einnahmen ansehen würde)

• Konsequenz: Vorsteuerabzug schon für Vorbereitungshandlungen

• vergebliche Vorbereitungshandlungen: gilt auch (keine Korrektur nötig) wenn Umsätze letztlich nie erfolgen

• erst mit endgültigem Einstellen der Umsatztätigkeit

• Geschäftsveräußerung und Betriebsbeendigung unterliegt noch USt

• Grundssatz der Unternehmenseinheit (§ 2 Abs 1 UStG)

• -> ein Unternehmer hat nur ein einheitliches Unternehmen (ist also mit gesamter beruflicher Tätigkeit Unternehmer)

• § 1 Abs 1 Z 1 iVm § 3/1 UStG

• = Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand

• § 3 Abs 2 UStG

• Entnahme für private Zwecke

• Entnahme für den Bedarf des Personals (Ausnahme: Aufmerksamkeiten)

• andere unentgeltliche Zuwendungen (Ausnahme: Geschenke von geringem Wert, Warenmuster)

• nur, wenn Unternehmer seinerseits für die Lieferung zum Vorsteuerabzug berechtigt war

• § 3 Abs 4

• Unternehmer bearbeitet vom Auftraggeber beigestellten Gegenstand und verwendet dabei Stoffe, die er selbst beistellt und die einen Hauptstoff darstellen

• § 1/1/1 iVm § 3a/1 UStG

• = Leistung (Tun, Dulden, Unterlassen) die keine Lieferung ist

  
  

• § 3a/1a UStG

• Verwendung eines Gegenstands, der zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, für private Zwecke oder den Bedarf des Personals

• Unentgeltliche Erbringung einer sonstigen Leistung

• § 3a/3

• Bearbeitung von Gegenständen des Auftraggebers, wenn Unternehmer selbst nur Nebensachen beistellt

• Grundgeschäfte

• Hilfsgeschäfte

• Nebengeschäfte

• Ursächlichkeit: Leistung wird für die Gegenleistung erbracht und umgekehrt

• § 1 Abs 1 Z 3 UStG

• bewegte Lieferung, wenn Leistungsort im Drittland liegt

• B2B in EU: Lieferung gilt nach § 3/8 als im Ursprungsland ausgeführt, steuerfreie igL nach Art 6 iVm Art 7, stpfl igE nach Art 1 BMR

• B2C in EU: Lieferung gilt nach § 3/8 als im Ursprungsland ausgeführt, dabei bleibt es grds; Ausnahme: bei ig Versandhandel gilt Umsatz nach Art 3 Abs 3 als im Bestimmungsland ausgeführt

• B2B international: Lieferung gilt nach § 3/8 als im Ursprungsland ausgeführt; steuerfreie Ausfuhrlieferung nach § 6 iVm § 7; stpfl Einfuhr nach § 1/1/3

• B2C international: Lieferung gilt nach § 3/8 als im Ursprungsland ausgeführt; ggf steuerfreier Touristenexport nach § 6 iVm § 7; stpfl Einfuhr nach § 1/1/3

• EU = Drittland!

• B2B: grds Empfängerort, § 3a Abs 6

• B2C: grds Unternehmerort, § 3a Abs 7

• 
  

• § 19 Abs 1

• Voraussetzungen

  • sonstige Leistung (ausgenommen Grundstücksvermietung) oder Werklieferung)

  • Leistender Unternehmer hat im Inland keine Betriebsstätte

  • Empfänger ist Unternehmer (B2B) (im erweiterten Sinn)

• Wirkung

  • Leistungsempfänger ist Steuerschuldner

  • Leistender Unternehmer haftet für die Steuer

• unbewegte Lieerung: Übergabeort, § 3 Abs 7

• bewegte Lieferung: Beginn der Beförderung, § 3 Abs 8

• Versandhandel: Ende der Beförderung, § 3 Abs 8a

• ig Versandhandel: Ende der Beförderung, Art 3 Abs 3

• Reihengeschäft: Sonderregeln, § 3 Abs 15

• ig Erwerb (Achtung: ig Erwerb ist eigener stpfl Tatbestand): Ende der Beförderung, Art 3 Abs 8 BMR

• B2B: Empfängerort, § 3a Abs 6

• B2C: Unternehmerort, § 3a Abs 7

• Achtung: erweiterter Unternehmerbegriff, § 3a Abs 5

• § 6 Abs 1 Z 1-6 iVm § 12 Abs 3, Art 6 BMR iVm Art 12 BMR

• Ausgangsumsätze sind steuerbefreit, Eingangsumsätze berechtigen zum Vorsteuerabzug

• Ausfuhrlieferungen ins Drittland (Unternehmer oder Nicht-EU-Touristenexport)

• igL

• grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Eisenbahn, Flugzeug, Schiff

• Entnahme: § 4 Abs 8 -> Kosten

• Veräußerung zu nichtangemessenem Entgelt:

  • wenn für private Zwecke oder Personal an Person die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und Entgelt niedriger als Normalwert: Normalwert, § 4 Abs 9

  • sonst: nichtangemessenes Entgelt (§ 4 Abs 1)

    
    

= (idR) das fremdübliche Entgelt

• § 4 Abs 4 iVm § 24 UStG

• Voraussetzungen

  • Lieferung eines beweglichen körperlichen Gegenstands

  • Unternehmer handelt mit diesen gewerbsmäßig

  • für Ankauf war keine USt geschuldet

• Wirkung

  • Bemessungsgrundlage is Differenz NettoVK und EK

  • Steuersatz jedenfalls 20%

• Berechnung:

  • NettoVK = (BruttoVK + 0,2 EK) durch 1,2

• § 10 Abs 1: 20%

• § 10 Abs 2: 10%

  • Anlage 1 (Lebensmittel, Arznei, Bücher)

  • Vermietung zu Wohnzwecken

  • Müllbeseitigung

  • Leistungen von Gemeinnützigen

  • Personenbeförderung (sofern nicht echt befreit)

• § 10 Abs 3: 13%

  • Anlage 2: lebende Tiere, Pflanzen, Schnittblumen

  • Umsätze von Künstlern

  • Eintritt zu Sportveranstaltungen

• 0% für Solarpanele

• Reverse Charge System (bei sonstigen Leistungen, Werklieferungen, ggf im Bau)

  • sind selbst Steuerschuldner

• Haftung des Empfängers für die Steuerschuld des Leistenden nach § 27 Abs 4 (subsidiär zu Reverse Charge System)

  • müssen Steuer einbehalten und für Rechnung des Leistenden abführen

• § 19 UStG (ggf iVm § 17)

• Sollbesteuerung: Ablauf des Monats, in dem Leistung ausgeführt

• Mindest-Istbesteuerung: bei Erhalt von Vorauszahlungen; Ablauf des Monats, in dem Zahlung vereinnahmt

• Ist-Besteuerung: Unternehmer iSd § 17 (Freiberufler und nichtbuchführungspflichtige Gewerbetreibende oder LuF und Unternehmer mit sonstigen Umsätzen unter 110.000 €), Gegenausnahme wenn Reverse Charge System greift; Ablauf des Monats, in dem Zahlung vereinnahmt

• USt, die im Voranmeldungszeitraum entstanden ist, ist bis zum 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Monat (aka 1,5 Monate nach dessen Ablauf) selbst zu berechnen und abzuführen, § 21 Abs 1

• Voranmeldungszeitraum ist grds ein Kalendermonat, bei Vorjahresumsatz von max 100.000 € grds ein Vierteljahr, § 21 Abs 2

• für in Verwendung befindliche Gegenstände des Anlagvermögens:

  • § 12 Abs 10

  • zeitlich begrenzt und anteilig

• für nicht in Verwendung befindliche Gegenstände des Anlagevermögens oder Umlaufvermögen

  • § 12 Abs 11

  • zeitlich unbegrenzt und in vollem Umfang

• Vorsteuerkorrektur kann positiv / negativ sei, ist verpflichtend

• (gilt nur bei in Verwendung befindlichem Anlagevermögen, sonst in vollem Umfang)

• jährlicher Korrekturbetrag =

  • [Gesamte Vorsteuer mal Anteil der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Nutzung mal 1/5 bzw 1/20]

  • MINUS [im Jahr der erstmaligen Nutzung tatsächlich geltend gemachter Vorsteuerabzug mal 1/5 bzw 1/20]

• Unrichtiger Steuerausweis, § 11 Abs 12 UStG

  • zu hoch ausgewiesen:

    • leistender schuldet hohe (Ausnahme: er berichtigt oder Steuerschuld ist nicht gefährdet)

    • Empfänger kann nur niedrigere gesetzliche geltend machen

  • zu niedrig ausgewiesen:

    • leistender schuldet gesetzliche (höhere)

    • Empfänger kann nur ausgewiesene niedrigere geltend mache (Ausnahme: Leistender berichtigt)

• Unberechtigter Steuerausweis, § 11 Abs 14 UStG

  • Leistender schuldet ausgewiesene USt (Steuerschuld kraft Rechnungslegung)

    • Ausnahme: wenn leistender berichtigt; das darf er nur, wenn Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist

• Art 6 iVm Art 7 BMR

• Voraussetzungen

  • Lieferung

  • in einen anderen MS

  • Erwerber ist Unternehmer/nichtunternehmerische jurP

  • Zusammenfassende Meldung

  • Erwerbssteuerbarkeit

• Wirkung:

  • echt steuerfrei

  • Erwerber hat spiegelbildlich igE

• Nein

• aus Erfordernis der UID Nennung folgt Erfordernis der Erwerbssteuerbarkeit

  • = igL liegt nur vor, wenn spiegelbildlich der Erwerber einen in einem anderen EU MS steuerbaren igE hat

• fehlt bei Schwellenerwerbern, daher liegt dann keine igL vor

  • (in Nennung der UID ist nach hM Verzicht auf Schwellenerwerb zu sehen)

Spiegelbildlich; cf Erfordernis der Erwerbssteuerbarkeit bei igL

• Art 1 Abs 4 BMR

• Voraussetzungen

  • Person…

    • Unternehmer der nur unecht steuerbefreite Umsätze ausführt (auch Kleinunternehmer)

    • pauschalierte Unternehmer

    • nichtunternehmerische jurP

  • Nichtübersteigen von Erwerbsschwelle von 11.000 € im laufenden Jahr (“noch nicht”) und Vorjahr

  • kein Verzicht

• Wirkung

  • Lieferung ist kein igE

  • Lieferung ist keine igL

  • Lieferung kann uU ig Versandhandel sein

• Art 3 Abs 8

• Ende der Beförderung

• (bei Verwendung der UID eines anderen MS gilt dieser MS ggf als zusätzlicher Leistungsort)

• Art 1 BMR

• Voraussetzungen

  • Lieferung

  • von einem MS in einen anderen

  • Liefernder ist Unternehmer und kein Kleinunternehmer

  • Erwerber ist Unternehmer oder nichtunternehmerische jurP und nicht Schwellenerwerber unter der Schwelle (beim Neu-Autokauf auch Nichtunternehmer)

• Wirkung

  • stpfl igE

  • igE ist am Ort des Endes der BEförderung bewirkt, Art 3 Abs 8

  • spiegelbildlich steuerfreie igL

• Art 3 Abs 3 BMR

• Voraussetzungen

  • Lieferung

  • von einem MS in anderen MS

  • Liefernder ist Unternehmer, der entweder Betriebsstätte in dem anderen MS hat oder 10.000 € an ig Versandhandelsumsätzen im laufenden Jahr oder Vorjahr übersteigt

  • Erwebrer ist Nichtunternehmer oder Schwellenerwerber unter der Schwelle

• Wirkung

  • stpfl Lieferung (§ 1/1/1 UStG)

  • gilt als am Ort des Endes der Beförderung ausgeführt

  • Liefernder Unternehmer kann EU One Stop Shop in Anspruch nehme (Art 25a)

• nach Rsp steht Geschädigtem Schadenersatz inkl. USt zu

• Insoweit er dafür Vorsteuerabzug geltend machen kann, ist er dadurch ungerechtfertigt bereichert

• im Umfang der Bereicherung steht dem Schädiger dann ein Rückersatzanspruch zu

• Zusammenschluss

  • Vorsorgemaßnahmen (bspw. Gewinnvorab)

• Realteilung

  • Ausgleichsposten

  • konkret:

    • Ermittlung wie viel € stille Reserven jeder Gfter vor Realteilung

    • Ermittlung wie viel € stille Reserven Gfter nach Realteilung

    • für jeden Gfter Ausgleichsposten im Ausmaß der Differenz zw. stille Reserven vor und nach Realteilung

      • wenn nachher mehr: aktiver Ausgleichsposten, gewinnmindernde Abschreibung

      • wenn nachher weniger: passiver Ausgleichsposten, gewinnerhöhende Auflösung

• zum Ausgleich der verschiedenen Vermögenswerte der Betriebe (≠ stille Reserven)

• wenn Ausgleichszahlung max ein Drittel des Werts des realteilungsfähigen Vermögens beträgt, das Empfänger erhält, dann ist die Zahlung steuerneutral

• wenn Drittel Limit überschritten -> es liegt keine begünstigte Realteilung iSd UmgrStG vor (!)

• mögliche Berechnung der Ausgleichszahlung: Differenz Verkehrswerte der Betriebe, max jedoch 1/3

• Aufspaltung (ganzes Vermögen aufgeteilt, spaltende Ges geht unter)

• Abspaltung (nur ein TEil des Vermögens abgespaltet, spaltende Ges bleibt bestehen)

• Spaltung zur Aufnahme

• Spaltung zur Neugründung

  
  

• Handelsspaltung

  • mit zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge

  • in Ö nur für KapGes möglich (SpaltG)

  • nur Handelsspaltung ist Spaltung iSd Art VI UmgrStG

• Steuerspaltung

  • ohne zivilrechtl. Gesamtrechtsnachfolge

  • steuerliche Behandlung nach §§ 38a ff UmgrStG wie Einbringung nach Art III

…gilt nur wenn alle Vertragspartner des Geschäfts persönlich befreit sind

• feste Gebühr

• für jeden Bogen feste Gebühr

• vom ersten Bogen feste Gebühr

• Hundertsatzgebühr

• Gebührenerhöhung, § 9

• feste Gebühr:

  • verschuldesnunabhängig Erhöhung um 50%

  • verschuldensabhängig bis weitere 50%

• sonstige Gebühr

  • verschuldensabhängig Erhöhung bis zu 100%

• str: strabefreiende Selbstanzeige nach FinStrG analog

• § 16 iVm § 18 GebG

• mit Unterzeichnung durch die Vertragspartner bzw Unterzeichnung durch einen und Aushändigung an den anderen

• Urkundenprinzip: grds nur schriftliche Urkunde

• E-Mail: nach FA immer wie Urkunde, nach VwGH jedenfalls, wenn elektronisch signiert

• Sicherungsgeschäft zum Hauptgeschäft in derselben Urkunde, § 19

• Sicherungsgeschäft zu Darlehens- und Kreditverträgen, § 20 Z 5

• Bürgschaft zur Wohnngsmiete, § 33 TP 7

• § 16 Abs 2

• Gebührenpflicht entsteht sofort mit Errichtung, wenn die Parteien im Inland Wohnsitz/Aufenthalt/Betriebsstätte haben und das Geschäft einen Bezug zum Inland hat

• sonst entsteht Gebührenpflicht mit nachträglih mit Verbringen der Urkunde ins Inland

• Bedingung und Befristung

  • grds ohne Einfluss (Gebührenpflicht ensteht trotzdem sofort)

  • Ausnahme: wenn Wirksamkeit gesetzlich von Genehmigung einer Behörde abhängt, dann erst mit Genehmigung

• Nachträglicher Wegfall

  • einvernehmliche/vertraglich begründete Auflösung -> Gebührenpflicht bleibt

  • Anfechtung / Dissens -> Gebührenpflicht fällt weg/bestand nie

bei Rechtsgeschäftsgebühr haften neben den Vertragsparteien auch die übrigen am Rechtsgeschäft beteiligten Personen, dh auch die Rechtsanwälte (§ 30 GebG)

• Anzeige bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Enstehen der Gebührenpflicht, § 31

• dann grds bescheidmäßige Festsetzung; Selbstberechnung und Abfuhr wenn vorgeschrieben (bspw. bei Mietverträgen)

Servitut (= Dienstbarkeit) ist gebührenpflichtig, wenn sie entgeltlich eingeräumt wird

• Adoption

• Ehepakt

• Ehepakt

• außergerichtliche Vergleiche

• Bestandverträge

• Bürgschaft, Schuldbeitritt

• Dienstbarkeit (Servitut)

• Glücksverträge, Leibrentenverträge

• Anweisung

• Zession

• Wechsel

Unbedenklichkeitsbescheinigung (Entrichtung GrESt) nach § 160 BAO oder Selbstberechnungserklärung

• Kaufvertrag:

  • Rechtsgeschäft, das Anspruch auf Übereignung begründet (§ 1 Abs 1 Z 1 GrEStG)

• mit Verkauf zu gewissem Preis beauftragen, wobei Rest selbst behalten kann:

  • Erwerb der Verwertungsbefugnis (§ 1 Abs 2 GrEStG)

• Erwerb von Todes wegen

  • Eigentumserwerb ohne Verpflichtungsgeschäft (§ 1 Abs 1 Z 2)

• Schenkung

  • Rechtsgeschäft das Anspruch auf Übereignung begründet (§ 1 Abs 1 Z 1)

• Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft

  • Rechtsgeschäft, das Anspruch auf Übereignung begründet (§ 1 Abs 1 Z 1)

• Tausch

  • Zwei Rechtsgeschäfte, die Anspruch auf Übereignung begründen (§ 1 Abs 1 Z 1) - zweimal GrESt

• Weiterverkauf bevor ins Grundbuch eingetragen

  • Abtretung des Übereignungsanspruchs/Kettengeschäft, § 1 Abs 1 Z 3

• Anwachsung

  • Eigentumserwerb ohne Verpflichtungsgeschäft, § 1 Abs 1 Z 2

• Enteignung

  • Eigentumserwerb ohne Verpflichtungsgeschäft, § 1 Abs 1 Z 2

• Gesellschafterwechsel

  • bei Personengesellschaften

  • 95% der Anteile wechseln binnen 5 Jahren

  • vorrangig zu prüfen

• Anteilsvereinigung

  • bei PersGes und KapGes

  • 95% in der Hand eines Gfters / einer Unternehmensgruppe vereinigt

• Anteilsübertragung

  • bei PersGes und KapGes

  • 95% werden auf einen neuen Gesellschafter / eine neue Unternehmensgruppe übertragen

• altersbedingte Betriebsübergabe (betraglich beschränkt)

• Erwerb einer gemeinsamen Wohnstätte durch Ehegatten

• Realteilung von Miteigentum (im Umfang des vormaligen Quoteneigentums)

• (Einbringung eines Grundstücks bei) Neugründung einer Gesellschaft (nach NeuFöG)

Wert der Gegenleistung, mindestens aber der Grundstückswert

Die USt ist dann als Teil der Gegenleistung Teil der Bemessungsgrundlage für die GrESt -> höhere GrESt

• Pauschalbewertung

• Immobilienpreisspiegel

• Schätzungsgutachten

• weil auf Gesellschafterwechsel, Anteilsvereinigung, Anteilsübertragung (ebenso wie auf Umgr nach UmgrStG) günstiger GrESt Tarif von 0,5% vom Grundstückswert Anwendung findet

• Steuererklärungspflicht: Parteienvertreter muss bis zum 15. des zweitfolgenden Monats Erklärung abgeben

• dann grds Festsetzung mit bescheid; frewillig Selbstberechnung und Abfuhr

• Anwendungsbereich:

  • multinationale Konzerne mit Umsätzen über 750 Mio €

  • zeitlich: Geschäftsjahre, die ab 31.12.2023 beginen

• Ziel

  • effektive Steuerbelastung von mind 15%

• Prüfschritte

  • Niedrigbesteuerung in einem Steuerhoheitsgebiet (bspw. Ö)? Ermittlung des Effektivsteuersatzes

  • Ermittlung des Ergänzungssteuerssatzes

  • Ermittlung des Ergänzungssteuerbetrags (durch Anwendung des Ergänzungssteuersatzes auf den Übergewinn)

  • Erhebung der Ergänzungssteuer

• Erhebungsmodalitäten

  • PES: Primär-Ergänzungssteuer im Staat d obersten Muttergesellschaft (in Ö für öst Mütter ausl Töchter)

  • SES: Sekundär-Ergänzungssteuer (in Ö ausnahmsweise)

  • NES: Nationale Ergänzungssteuer im “Niedrigsteuerstaat” (in Ö primär)

• Finanzamt Österreich

  • Eigenzuständigkeit für Schenkungsanzeige

  • subsidiäre Allzuständigkeit

    • immer zuständig für GebG, GrESt, Glückspiel

    • zuständig für ESt, KSt, USt, wenn nicht FAG zuständig

• Finanzamt für Großbetriebe

  • zuständig für alle bundesgesetzlichen Abgaben ausgen. GebG, GrESt, Glückspiel von erfassten Stpfl

  • erfasste Stpfl: in zwei Jahren je mehr als 10 Mio Umsatz / Unternehmensgruppe iSd KStG / Privatstiftung

• Amt für Betrugsbekämpfung

  • Finanzstrafverfahren

  • Finanzpolizei

  • Steuerfahndung

• Ergänzungsauftrag: Aufforderung, durch zusätzliche Angaben Unvollständigkeit oder Zweifel zu beseitigen

• Bedenkenvorhalt: Aufforderung zur Aufklärung bestimmter Angaben unter Bekanntgaber der Bedenken

• Empfängerbenennung (bei sonstiger Nichtanerkennung)

• § 210 BAO

• 1 Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids

• Verspätungszuschlag iHv bis zu 10% nach § 135 BAO

• wenn nicht spätestens 5 Tage nach Fälligkiet entrichtet, Säumniszuschlag nach § 217 BAO

• zuerst erster Säumniszuschlag (2%), danach zweiter und dritter (je 1%)

• wenn noch nicht festgesetzt: Absehen von der Festsetzung nach § 206 BAO anregen (bei höherer Gewalt, Notstand, voraussichtlich undurchsetzbar)

• wenn bereits fällig: Antrag auf Stundung nach § 212 BAO (erhebliche Härten, Entreibung nicht gefährdet; Stundungszinsen)

• Beschwerde und Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a (zu bewilligen, wenn von Erklärung abweicht und Beschwerde erfolgversprechend; Aussetzungszinsen)

• wenn bereits vollstreckbar: Antrag auf Nachsicht von der Einhebung nach § 236 BAO (wenn sachlich oder persönlich unbillig)

• keine aW (§ 254 BAO)

• Aussetzung der Einhebung möglich (§ 212a BAO)

• §§ 207 ff BAO

• Festsetzung muss grds binnen 5 Jahren ab Ablauf des Entstehungsjahres des Anspruchs erfolgen; Verlängerung durch Amtshandlungen; absolute Frist von 10 Jahren ab Entstehen

• § 238 BAO

• Abgabenschuld muss binnen 5 Jahren ab Ablauf des Jahres, in dem Abgabe fällig geworden ist, vollstreckt werden

• bei nach außen erkennbarer Amtshandlung läuft Frist von neu

• Bescheidbeschwerde an das BFG nach § 243 BAO

• Frist von 1 M nach Zustellung gem § 245 BAO

• Einbringung bei Abgabenbehörde; Einbringung bei BFG schadet nicht

• bei erhebung einer Beschwerde an das BFG muss die Abgabenbehörde grds eine Beschwerdevorentscheidung erlassen

• in dieser kann sie die Beschwere zurückweisen, abweisen oder den Bescheid abändern/aufheben

• gegen abweisende/zurückweisende Beschwerdevorentscheidung kann binnen 1 M Vorlageantrag erhoben werden

• Die Beschwerdevorentscheidung entfällt, wenn der Beschwerdeführer die sofortige Entscheidung durch das BFG beantragt und die Behörde binnen 3 Monaten vorlegt (oder wenn es nur um Verfassungswidrigkeit / Gesetzwidrigkeit geht

• Bescheidbeschwerde an das BFG

  • ggf Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde

  • ggf Vorlageantrag

  • Entscheidung des BFG

    • Zurückweisung: Beschluss

    • Sachentscheidung: Erkenntnis

    • Zulassungsausspruch

• Revision an VwGH

  • binnen 6 Wochen

  • setzt Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung voraus

  • negativer Zulassungsausspruch: ao Revision

• Beschwerde nach Art 144 B-VG an den VfGH

  • binnen 6 Wochen

  • wenn keine Aussicht auf Erfolg, kann VfGH ablehnen

  • ggf Abtretung an den VwGH

• §§ 293 ff

• Berichtigung: offensichtliche Fehler, falsche Einkunftsart

• Anpassung eines abgeleiteten Bescheids

• Abänderung begünstigender Bescheide

• Abänderung wg rückwirkender Ereignisse

• Aufhebung und Ersetzung wegen Unrichtigkeit des Spruchs

• § 295a BAO

• §§ 303 ff BAO

• rechtzeitig, wenn vor Eintritt der Verjährung wieder aufgenommen, vor Ablauf der Verjährungsfrist beantragt, ODER binnen 3 Jahren ab RK beantragt

• Gründe:

  • neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel + hätte Spruch geändert

  • Vorfragen nachträglich anders entschieden + hätte Spruch geändert

  • Bescheid erschlichen und hätte Spruch geändert

• § 308 BAO

• wenn Partei eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, kann sie Wiedereinsetzug beantragen

• Die Wiedereinsetzung ist zu bewilligen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie an der Einhaltung der Frist durch ein unvorhergesehens oder unabwendbares Ereignis gehindert war

• Verschulden minderen Grads schuldet dabei nicht

• Den Antrag muss sie binnen 3 Monaten ab Wegfall des Hindernisses (jedenfalls aber binnen 5 Jahren nach Ablauf der versäumten Frist) stellen

• Gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag ist die versäumte Handlung nachzuholen

• § 134 BAO (Ende April des Folgejahres, elektronisch Ende Juni)

• Sanktionen

  • Verspätungszuschlag nach § 135 BAO (verschuldensabhängig)

  • wenn vorsätzlich: Finanzordnungswidrgkeit

• §§ 119 ff BAO

• §§ 143 ff BAO

• = Betriebsprüfung

• §§ 147 ff BAO

• bei buchführungspflichtigen Abgabenpflichtigen

• Behörde kann jederzeit prüfen; anzukündigen, sofern Zweck nicht vereitelt

• für große Unternehmen alternativ: begleitende Kontrolle

• darf nicht zurückweisen

• muss Mängelbehebungsauftrag nach § 85 BAO erteilen

• wenn ich nicht rechtzeitig behebe, gilt Anbringen als zurückgenommen

• § 121a BAO

• erfasstes Vermögen: Bargeld, Anteile, bewegliches Vermögen; nicht: unbewegliches Vermögen (GrESt)

• Freigrenze:

  • zwischen Angehörigen: 50.000 € innerhalb eines Jahres

  • zwischen anderen: 15.000 € innerhalb von 5 Jahren

• Adressat der Pflicht: Erwerber und Geschenkgeber

• Sanktion: bei Vorsatz Finanzordnungswidrigkeit

• Selbstanzeige abw von aR nur binnen 1J

• Antrag auf Auskunftsbescheid nach § 118 BAO

• Voraussetzungen:

  • erfasster Gegenstand:

    • Umgründung

    • Unternehmensgruppe

    • int’l Steuerrecht

    • Umsatzsteuerrecht

    • Missbrauch

• Wirkung: Behörde erlässt Bescheid, ist daran gebunden

• § 29 FinStrG

• Voraussetzungen

  • Offenlegung der Verfehlung

  • Offenlegung der Umstände

  • fristgerechte Entrichtung des verkürzten Betrags (ggf einschl. Zuschlag)

  • Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige

• Zuständigkeit:

  • FA oder Amt für Betrugsbekämpfung (kann wählen)

• Verkürzungszuschlag iHv 10% nach § 30a FinStrG

• § 31 FinStrG

• grds 5 Jahre, 1 für Finanzordnungswidrigkeiten (weitere Sonderregeln)

• bei Begehung einer weiteren Vorsatztat während der Verjährungsfrist, Verjährung erst mit Ablauf der Verjährungsfrist auch für diese weitere Tat

• bei Behördenzuständigkeit: absolute Verjährungsfrist von 10J

• § 33 FinStrG

• vorsätzlich

• Bewirken einer Abgabenverkürzung

• durch Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht

• Geldstrafe bis zum 2-fachen, ggf Freiheitsstrafe

• § 34

• Bewirken einer Abgabenverkürzung

• durch Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht

• grob fahrlässig

• Geldstrafe bis zum 1fachen

• § 39 FinStrG

• Begehung Abgabenhinterziehung oder Schmuggel

• Gerichtszuständigkeit (150.000 bzw bei Schmuggel 75.000)

• durch Verwendung gefälschter Urkunden oder Scheingeschäfte

• zwingend Freiheitsstrafe, ggf Geldstrafe bis 1,5 Mio €

• §§ 49 ff FinStrG

• vorsätzlich verspätete Zahlung von Selbstbemessungsabgaben (cf Säumniszuschlag)

• vorsätzliche Verletzung von Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten (cf Verspätungszuschlag)

• vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht für Schenkungen

• Gericht oder Behörde, § 53

  • Gerichtszuständigkeit, wenn Vorsatztat und über 150.000 € (Schmuggel: 75.000); ebenso bei grenzüberschreitendem USt-Betrug

    • sonst: Behördenzuständigkeit

• Welche Behörde, § 58

  • grds Amt für Betrugsbekämpfung

  • ggf Zollamt

• Strafverfügung nach § 143 FinStrG

• finanzielle Leistungen

• Bürger an Gebietskörperschaft

• dient Finanzierung von Staatsaufgaben

• hoheitlich vorgeschrieben

• Abgaben

• ohne Zusammenhang mit bestimmter staatlicher Leistung

• Abgaben als Gegenleistung für bestimmte Leistungen der Verwaltung

• Abgabe für die Benutzung staatlicher Einrichtungen

• F-VG definiert Abgabentypen, FAG legt fest, wem Abgabe zufließt

• ausschließliche Bundesabgaben

  • fließen nur Bund zu; werden von Bund festgelegt und erhoben

• gemeinschaftliche Bundesabgaben

  • fließen Bund, Ländern und Gemeinden zu; von Bund festgelegt und erhoben

• ausschließliche Landesabgaben

  • fließen Ländern zu, von Ländern festgelegt und erhoben

• ausschließliche Gemeindeabgaben

  • fließen Gemeinden zu, von Ländern festgelegt und vollzogen

• Personensteuern

• Objektsteuern

• Verkehrsteuern

• Verbrauchsteuern

• Veranlagungssteuern

• Selbstbemessungsabgaben

• Abzugsteuern

• Finanzierungsfunktion

• Umverteilungsfunktion

• Lenkungsfunktion

• = Unterschiedsbetrag zwischen Betriebsvermögen am Ende des Wirtschaftsjahres und Betriebsvermögen am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres

• § 189 Abs 1 Z 1 UGB

• § 189 Abs 1 Z 2 UGB

• § 189 Abs 1 Z 3 UGB

• § 189 Abs 2 Z 1 (unqualifiziert; einschl Entfall)

• § 189 Abs 2 Z 2 (qualifiziertes Überschreiten)

• § 189 Abs 4 UGB

• Einkünfte aus Gewerbebetrieb + Rechnungslegungspflicht nach UGB

• Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit (kein Gewerbebetrieb) aber Buchführungspflicht (nach UGB oder BAO)

• Rechnungslegungspflicht kraft Rechtsform, wg Einkünftetransformation Einkünfte aus Gewerbebetrieb -> § 5 EStG

• § 4 Abs 2 Z 2

• Voraussetzungen: unrichtige Bilanz (Nichteinhaltung der steuerlichen Vorschriften)

• Wirkung:

  • zwingend vorzunehmen

  • bei Verjährung:

    • bei periodenübergreifenden Fehlern Korrektur durch Zu- und Abschläge;

    • bei nicht-periodenübergreifenden Fehlern Berichtigung aber ohne Auswirkung (Nachholverbot)

• § 4 Abs 2 Z 1 EStG

• Voraussetzungen:

  • richtiger Bilanzansatz soll durch einen anderen richtigen ersetzt werden

  • wenn bereits bei FA eingereicht:

    • Zustimmung des FA zur Änderung; und

    • wirtschaftliche Begründung der Änderung

• Wirkung: geänderte Bilanz maßgeblich

• § 6 Z 6 EStG

• Idee: Besteuerung der stillen Reserven aus der Zeit im Inland

• bei Wegzug Ansatz mit fiktivem Veräußerungserlös

• bei Herzug/Entsehen des Besteuerungsrechts Ansatz mit Fremdvergleichswerten