Auslegungsmethoden
Grammatische Auslegung
-> Wortlaut der Norm
Systematische Auslegung
-> Standort der Norm und Regelungszusammenhang des Gesetzes
Historische Auslegung
-> Entstehungsgeschichte der Norm und Wille des damaligen Gesetzgebers
Teleologische Auslegung
-> Sinn und Zweck der Norm und Ziel, das mit der Vorschrift verwirklicht werden soll
Argumentationsarten
Analogie
=
Teleologische Reduktion
Argumentum a maiore / a minore ad maius
Argumentum e contrario
Allgemeine Rechtsgrundsätze
Gegenrechte Übersicht
Rechtshindernde
Einwendungen
Rechtsvernichtende
Rechtshemmende
Einreden
-> Anspruch entstanden?
-> Anspruch erloschen?
-> Anspruch durchsetzbar?
= führen dazu, dass Anspruch von Beginn an in seinem Entstehen gehindert ist
= führen dazu, dass Anspruch nachträglich erlischt
= führen dazu, dass Anspruch zwar entsteht aber (noch) nicht durchsetzbar ist
bei Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen
Inhaber muss sich auf sie berufen
Beispiele:
- §§ 104, 105 BGB
- §§ 116, 117, 118 BGB
- § 125 BGB
- § 134 BGB
- § 138 BGB
- § 154 BGB
- §§ 227, 228, 904 BGB
- §§ 827, 828 BGB
- § 836 BGB
- § 986 BGB
- § 1004 BGB
- § 142 I BGB
- § 158 II BGB
- § 275 I BGB
- § 313 BGB
- §§ 346 ff. BGB
- § 326 BGB
- § 364 BGB
- § 387 BGB
- § 389 BGB
- § 397 BGB
- § 398 BGB
- § 776 BGB
- § 818 III BGB
> Dauerhaft (peremptorisch):
- § 205 BGB
- § 214 BGB
- § 242 BGB
- § 275 II, III BGB
- § 821 BGB
- § 853 BGB
> Vorübergehend (dilatorisch)
- §§ 273, 274 BGB
- § 369 HGB
- §§ 320, 321 BGB
- §§ 770, 771 BGB
-> für alle Beispiele: siehe Übersicht
Arten von subjektiven Privatrechten
Persönlichkeitsrechte
= Rechte, die dem einzelnen Menschen als Persönlichkeit zustehen
-> § 823 I BGB: Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit
-> § 12 BGB: Namensrecht
-> § 22 ff. KunstUrhG: Recht am eigenen Bild
-> Art. 1 i.V.m. Art. 2 I GG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Herrschaftsrechte
= räumen dem Inhaber eine absolute und unmittelbare Herrschaftsmacht über einen bestimmten Gegenstand ein
an Sachen (= dingliche Rechte)
-> Eigentum
-> beschränkt dingliche Rechte:
> §§ 1113 ff. BGB: Hypothek
> §§ 1204 ff. BGB: Pfandrecht
> §§ 1030 ff. BGB: Nießbrauch
an Rechten
-> §§ 1068 ff. BGB: Nießbrauch
-> §§ 1273 ff. BGB: Pfandrecht
an geistigen Schöpfungen (= Immaterialgüterrechte)
-> Urheberrecht
-> Patentrecht
-> Geschmacksmustergesetz
-> Gebrauchsmustergesetz
-> Markengesetz
Ansprüche
= das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu fordern
Gestaltungsrechte
= geben dem Inhaber Macht, allein - ohne Mitwirkung eines anderen - auf eine bestehende Rechtslage einzuwirken, mit der Folge, dass ein neues Recht begründet oder ein bestehendes Rechtsverhältnis geändert oder beendet wird
-> Anfechtung
-> Widerruf
-> Rücktritt
-> Kündigung
Absolute Rechte - Relative Rechte
Absolute Rechte
Relative Rechte
= Rechte, die sich gegen jedermann richten
= Rechte, die sich gegen bestimmte einzelne Personen richten
Rechtsfähigkeit
= Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Rechtssubjekt
= Träger von Rechten und Pflichten
Natürliche Personen
Juristische Personen
= alle Menschen
= von der Rechtsordnung als selbstständige Rechtsträger anerkannte Personenvereinigungen oder Vermögensmassen
Rechtsfähigkeit: (+)
Beginnt mit Vollendung der Geburt, § 1 BGB und endet mit dem (Hirn-)Tod
Rechtsfähigkeit (+):
Rechtsobjekte
Juristische Personen des Privatrechts
Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
Verpflichtungsgeschäft
= Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird
Verfügungsgeschäft
= Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird
Abstraktions- und Trennungsprinzip
Willenserklärung und ihre Bestandteile
= private Willensäußerung, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist
Bestandteile:
Arten von Willenserklärungen
Empfangsbedürftige Willenserklärugen
= sind an eine andere Person gerichtet
Beispiel: Kündigungserklärung
Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen
= sind nicht an eine andere Person gerichtet
Beispiel: Testament
Abgabe Willenserklärungen
Schweigen
Grundsätzlich:
Schweigen kommt im Rechtsverkehr keine Bedeutung zu und gilt nicht als Willenserklärung
Ausnahmen:
- Vertragsparteien vereinbaren wirksam, dass Schweigen eine bestimmte Bedeutung haben soll
- Gesetzliche Ausnahmen, bei denen Schweigen eine Bedeutung zukommt:
> Schweigen meint Zustimmung:
§ 416 I 2 BGB
§ 455 2 BGB
§ 516 II 2 BGB
§ 1943 BGB
> Schweigen meint Ablehnung:
§ 362 I HGB
§ 108 II 2 BGB
§ 177 II 2 BGB
§ 415 II 2 BGB
Rechtsgeschäft
= Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht und an den die Rechtsordnung den Eintritt eines rechtlichen Erfolges knüpft
Arten von Rechtsgeschäften:
Einseitige Rechtsgeschäfte
Mehrseitige Rechtsgeschäfte
= enthalten die Willenserklärung von nur einer Person
= enthalten die Willenserklärungen mehrerer (mind. zweier) Personen
Kündigungserklärung (z.B. §§ 568 ff. BGB)
Anfechtungserklärung (§ 143 I BGB)
Testamentserrichtung (§§ 2046, 2229 ff. BGB)
Erbausschlagung (§ 1945 BGB)
Auslobung (§ 657 BGB)
Verträge
= übereinstimmende, korrespondierende Willenserklärungen von mind. zwei Personen
Beispiel: Kaufvertrag, § 433 BGB
Gesamtakte
= übereinstimmende, gleich gerichtete (parallel abgegebene) Willenserklärungen von mind. zwei Personen
Beispiel: Mieter einer gemeinschaftlich gemieteten Wohnung geben je eine Kündigungserklärung ab
Beschlüsse
= gleich gerichtete (parallel abgegebene) Willenserklärungen von mehreren Personen in einer Personenvereinigung
Beispiel: Beschluss der Mitgliederversammlung eines Vereins
Privatautonomie & Vertragsfreiheit
Privatautonomie
= Freiheit des Einzelnen, seine Rechtsgeschäfte in eigener Verantwortung selbst zu gestalten
- Verfassungsrechtlich verankert (als Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit -> Art. 2 I GG)
- Wichtigste Erscheinungsform:
Vertragsfreiheit
= Freiheit des Einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten
- Formen:
Abschlussfreiheit
Gestaltungsfreiheit
Formfreiheit
= Freiheit, ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird
= Freiheit, wie der Vertrag inhaltlich ausgestaltet wird
= Freiheit, Verträge ohne Einhaltung einer bestimmten Form zu schließen
Grenzen:
Kontrahierungs-zwang
AGG
Gesetzliche Verbote
Verstoß gegen die guten Sitten
Gesetzlicher Formzwang
Vertrag
= Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht
Widerruf
AGB
Konsens und Dissens
Geschäftsfähigkeit
Form
Gesetzliche Verbote (§ 134 BGB)
Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)
Veräußerungsverbote (§§ 135, 136 BGB)
Teilnichtigkeit
Umdeutung
Bestätigung
Willensmängel
Irrtümer
Bedingung und Befristung
Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte
Stellvertretung
Arten der Vollmacht
Vertretung ohne Vertretungsmacht
Subjektive Rechte
Verjährung
Rechtfertigungsgründe im BGB
Fristen und Termine
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