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Kommunalrecht

Kommunale Selbstverwaltung

KA
von Katrin A.

Das Konfusionsargument im Kommunalrecht:

  • Ein Rechtsträger ist entweder grundrechtsberechtigt oder -verpflichtet, aber niemals beides

  • Gemeinden sind Teil der mittelbaren Staatsverwaltung und somit grundrechtsverpflichtet

  • Gemeinde kann sich somit nicht auf Grundrechte berufen (Ausnahme: grundrechtsdienende Anstalten o. Körperschaften, z.B. Rundfunk, Unis, Kirche = grundrechtstypische Gefährdungslage)

  • BayVerfGH: Gemeinden sind grundrechtsfähig, wenn sie sich in einer konkreten Schutzsituation befinden (vgl. grundrechtstypischen Gefährdungslage), v.a. bei Art. 103 I, 158 BV oder Art. 118 BV

  • Gemeinden können sich aber gegenüber staatl. Eingriffen auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung berufen (Art. 28 II GG, Art.11 II BV)


 

Welche Klagearten stehen der Gemeinde zur Verfügung?

  • Popularklage Art. 98 S.4 iVm Art.11 II BV

  • Kommunale Verfassungsbeschwerde Art. 93 I Nr.4b GG iVm Art.28 II GG


Wirkungskreis der Gemeinden:

= nach Art. 28 II 1 GG und Art. 11 II BV umfassend (universeller Wirkungskreis)

Wirkungskreis Bezirke/Landkreise:

= grundsätzlich auch gem. Art.28 II 2 umfassend, aber unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt (Art.10 II BV)

  • Art. 51 LKrO: Eigene Angelegenheiten der Landkreise

  • Art. 3 BayAbfG: Landkreise als entsorgungspflichtige Körperschaften für Abfälle; Abfallentsorgung als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis

  • Art. 48 BezO: Eigene Angelegenheiten der Bezirke


Was ist die kommunale Allzuständigkeit?

= Recht der Gemeinden in ihrem Gebiet alle örtlichen Angelegenheiten zu ordnen und zu verwalten, d.h. alle öffentlichen Aufgaben zu erfüllen, Art.1 I, 6 GO

  • Grundsätzlich sind die Gemeinden befugt alle Angelegenheiten der örtl. Gemeinschaft (Art. 7 I GO) selbst und ohne besondere Aufgabenzuweisung wahrzunehmen („OB“)

  • Dabei handelt die Gemeinde eigenverantwortlich und weisungsfrei („WIE“) -> eingeschränkte Rechtsaufsicht


Was sind die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft?

  • Eigener Wirkungskreis, vgl. Art. 7 I GO

  • Angelegenheiten, die in der örtl. Gemeinschaft wurzeln, die den Gemeindebewohnern als solchen gemein sind und das Zusammenleben der Menschen betreffen (Rastede-Entscheidung)

  • Abzugrenzen von den überörtlichen Angelegenheiten

  • Nicht abschließende Aufzählung in Art. 57 GO und Art. 83 BV

  • Art.57 GO ergänzt Art.83 BV

  • Örtliche Polizei = gesamtes Sicherheitsrecht


Kontrolle im eigenen Wirkungskreis:

  • Rechtsaufsicht – Art. 109 I GO

  • Nur Rechtmäßigkeits-, nicht aber Zweckmäßigkeitsprüfung


Der Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung:

-> in diesen darf nach Rspr. BVerfG nicht eingegriffen werden

  • Verwaltungshoheit, Art. 22, 27 GO

  • Satzungshoheit, Art. 23 S.1 GO

  • Finanzhoheit, Art. 22 II GO

  • Organisations- und Personalhoheit, Art. 56 II GO

  • Planungshoheit, insbesondere Bauleitplanung § 1 III, § 2 I, 5 I BauGB


Aufgabe der Staatsaufsicht

= Korrelat zur kommunalen Selbstverwaltung, indem es die Gemeinden an den Staat bindet

Zuständigkeiten der Rechtsaufsicht:

Kreisangehörige Gemeinden und GrKr-Städte

LRA als unmittelbare Staatsbehörde

Art. 110 S.1 GO

Kreisfreie Gemeinden

Regierungen, weil kreisfreie Gemeinde an die Stelle des LRA tritt, Art.9 I GO

Art. 110 S.2 GO

Landkreis

Regierung

Art. 96 S.1 LKrO

Bezirk

Staatsministerium des Inneren, Sport und Integration

Art. 92 BezO


Rechtsschutz der Gemeinden gegen aufsichtliche Maßnahmen:

Bundesgesetz

Kommunale Verfassungsbeschwerde

Art. 93 I Nr.4b GG

  • Subsidiär

  •      Rechtswegs-erschöpfung

Landesgesetz

Popularklage zum BayVerfGH

Art. 98 S.4 BV

  • Verletzung von Art. 11 II BV

  • Kommunal Verfassungsbeschwerde ist hierzu subsidiär

Satzungen/ Verordnungen

Normenkontrolle

§ 47 I Nr.2 VwGO iVm Art.4 S.1 AGVwG

  • Wegen landesverfassungsrechtlichem Vorbehalt in § 47 III VwGO kann der BayVGH nicht am Maßstab der bayr. Verfassung messen

  • Umdeutung von Art.11 II BV in Art. 28 II GG

  • Neben Popularklage möglich

Aufsichtlichen Verwaltungsakt

Anfechtungsklage

§ 42 I Alt. 1 VwGO

  • Klagebefugnis: Art. 28 II GG/ Art.11 II BV


Welche Arten von kommunalen Gebietskörperschaften gibt es?

Kreisangehörige Gemeinde

Ist einem Landkreis zugeordnet

 

Große Kreisstadt

Ist einem Landkreis zugeordnet, übernimmt bestimmte Aufgaben aber selbst

§ 1 GrKrV

Art.9 II GO

Kreisfreie Gemeinden

Sind keinem Landkreis zugeordnet, sondern stehen mit dem Landkreis auf einer Stufe

Art.9 I GO


Abgrenzung zwischen eigenem u. übertragenem Wirkungskreis?

Eigener Wirkungskreis

Übertragener Wirkungskreis

= Gemeinde erfüllt Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, Art.7 I GO

= Gemeinde erfüllt ihr übertragene staatlichen Aufgaben, Art. 8 I GO

v.a. wenn der örtlichen Vielfalt Rechnung getragen werden soll und die Selbstverwaltungsgarantie greift

v.a. wenn ein einheitlicher Vollzug des Rechts im gesamten Staatsgebiet erreicht werden soll (z.B. Sicherheitsrecht)

BVerfG: Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind alle Angelegenheiten, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben der Menschen in der Gemeinde betreffen

z.B. Art.9 GO (Gemeinde handelt statt LRA als staatl. Behörde), Art. 58 GO, Art. 42 LStVG

Art. 57 GO, Art. 83 BV

 

Zweifel: Aufgrund des Universalprinzips eher eigener Wirkungskreis (Selbstverwaltungsgarantie)

Wo wirkt sich die Unterscheidung von eigenem u. übertragenem Wirkungskreis aus?

 

Eigener Wirkungskreis

Übertragener Wirkungskreis

 

= Gemeinde erfüllt Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, Art.7 I GO

= Gemeinde erfüllt ihr übertragene staatlichen Aufgaben, Art. 8 I GO

Ermessens-Spielraum

Gemeinde handelt nach eigenem Ermessen, vgl. Art.7 II 1 GO

Gemeinde ist weisungsgebunden, Art. 8 II GO

Staats-aufsicht

Rechtsaufsicht kann nur die Rechtmäßigkeit überprüfen, Art. 109 I GO

Fachaufsicht kann Recht- und Zweckmäßigkeit überprüfen, Art. 109 II GO

Statthafte

Klageart

Rechtsaufsichtliche Maßnahme ist immer ein VA (h.M.) ® AFK

Verwaltungsakt (str.)

Klagebefugnis

Art.28 II GG/ Art.11 II BV (+), weil Gemeinde in ihrer eigene Rechts-sphäre betroffen ist

Art.28 II GG/ Art.11 II BV (-), weil Gemeinde grds. weisungsgebunden ist;

® Irrelevant hingegen für Passivlegitimation: Handelt Gemeinde ist auch diese zu verklagen!!

Welche unterschiedlichen Aufgaben gibt es im eigenen Wirkungskreis?

Art. 57 I GO: Fakultative Aufgaben -> Leistungsfähigkeitsvorbehalt

  • Entschließungsermessen („ob“) und

  • Auswahlermessen („wie“)

 

Art. 57 II GO: Pflichtaufgaben -> müssen durchgeführt werden

  • Entschließungsermessen wird gesetzlich auf Null reduziert

  • Auswahlermessen bleibt bestehen

  • Weitere Pflichtaufgaben: Art. 34 BayWG, Art. 1 BayFwG, Art. 51 BayStrWG, Art. 47 BayStrWG


Prüfungsmaßstab der Rechtsaufsicht:

= Gemeinde handelt im eigenen Wirkungskreis nach eigenem Ermessen (Art. 7 II GO), deswegen darf die Rechtsaufsicht nur die Rechtmäßigkeit überprüfen (Art. 109 I GO)

Instrumente der Rechtsaufsicht:

  • Informationsrecht, Art. 111 GO

  • Beanstandungsrecht, Art. 112 GO

  • Ersatzvornahme, Art. 113 GO

  • Bestellung eines Beauftragten, Art. 114 GO


Das Beanstandungsrecht der Rechtsaufsicht, Art. 112 GO:

  • Aufsichtsgegenstand: Beschluss o. Verfügung der Gemeinde

  • Beschluss/ Verfügung muss formell o. materiell rechtswidrig sein

  • Ermessensfehler

  • Beanstandung und Aufhebung (nur wenn Aufhebung möglich ist -> Art.48, 49 BayVwVfG)


Das Recht auf Ersatzvornahme, Art. 113 GO:

= Vollstreckung des Beanstandungs- und Aufhebungsverlangen

  1. Angemessene Frist (bei zur kurzen Frist tritt nicht automatisch eine angemessene Frist in Lauf)

  2. Anordnung nach Art.112 GO muss bestandskräftig oder sofort vollziehbar sein

  3. Ersatzvornahme muss nochmal angedroht werden (str.)


Prüfungsmaßstab der Fachaufsicht:

= Gemeinde handelt im übertragenen Wirkungskreis weisungsgebunden (Art. 8 II GO), deswegen darf die Fachaufsicht die Rechts- und Zweckmäßigkeit überprüfen (Art. 109 II GO)

Instrumente der Fachaufsicht:

  • Informationsrecht, Art. 116 I 1, 111 GO

  • Weisungsrecht, Art. 116 I 2 GO

  • Beanstandung (wie Art.112 GO), weil milderes Mittel zur Weisung


P: Rechtsnatur von fachaufsichtlichen Maßnahmen, insbesondere der Weisung?

  • e.A: keine Außenwirkung und somit kein VA, weil die Gemeinde als verlängerter Arm des Staates handelt; außerdem fehlt es an einer Klagebefugnis, weil sich die Gemeinde im übertragenen Wirkungskreis nicht auf Art. 28 II GG berufen kann; Ausnahme wenn Fachaufsicht in das durch Art.109 II 2 GO geschützte Ermessen eingreift

  • a.A: Außenwirkung und VA (+), weil Gemeinde ihr eigener Rechtsträger bleibt und die übertragene Aufgabe als eigene ausführt; aber Klagebefugnis kann sich nur aus Art.109 II 2 GO ergeben, nicht Art.28 II GG!!


Anspruch des Bürgers auf Aufsichtsmaßnahme:

= besteht nicht, weil:

  • Aufsichtsmaßnahmen im Ermessen der Aufsichtsbehörden stehen

  • Nur ein öffentliches Interesse an Aufsichtsmaßnahmen besteht (bei Bürgern lediglich Rechtsreflex)


Abwehrmöglichkeiten des Bürgers gegen eine Ersatzvornahme der Rechtsaufsicht:

  • Ersatzvornahme = Verwaltungsakt

  • Statthaft: Anfechtungsklage

  • P: Passivlegitimation                

    • h.M: Freistaat Bayern als Rechtsträger der Aufsichtsbehörde

    • a.A: Ersatzvornahme ist der Gemeinde zuzurechnen, daher ist auch diese zu verklagen


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Katrin A.

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