Handeln der Gemeinde

Hauptorgane, Art. 29 GO:

• Bürgermeister

• Gemeinderat

Hilfsorgan, Art. 32 GO:

• Ausschüsse

• Verbandszuständigkeit, Art. 6 ff. GO

• Organzuständigkeit, Art. 29 ff. GO

• Örtliche Zuständigkeit, Art. 22 I GO bzw. Art. 3 BayVwVfG

• BGM und Gemeinderat werden getrennt voneinander gewählt

• BGM ist durch seine Direktwahl Mitglied des Gemeinderats kraft Amtes, aber kein gewähltes Gemeinderatsmitglied

• Gemeinderatsmitglieder und BGM = Gemeinderat

• Weitere BGM werden aus der Mitte des Gemeinderats gewählt; sie sind somit gewählte Gemeinderatsmitglieder

Def: Unaufschiebbar sind alle Angelegenheiten, bei denen nicht zugewartet werden kann, bis der eigentlich zuständige Gemeinderat (ordnungsgemäß geladen) zusammentritt und einen Beschluss fassen kann

-> Anordnung: v.a Einzelfallentscheidungen (VA), aber auch Veränderungssperre gem. § 14 BauGB oder Aufstellungsbeschluss für B-Plan

-> Vorrangig mglw. eine außerordentliche Sondersitzung ® Beachte: Ladungsfristen

-> Verzicht auf die Ladungsfristen? ® Nein, weil diese auch der angemessenen Vorbereitung der Mitglieder dient

• Gem. Art. 38 I 2 GO ist die Vertretungsmacht des BGM auf seine Befugnisse beschränkt, d.h. er handelt als Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 177 BGB), wenn er seine Befugnisse überschreitet

• Gem. Art. 38 II GO statuiert ein Schriftformerfordernis; da § 125 S.1 BGB bei einem Verstoß jedoch keine Anwendung findet, wird das Schriftformerfordernis nach h.M. ebenfalls als Beschränkung der Vertretungsmacht interpretiert. Ein Verstoß führt somit zu § 177 BGB.

= kann öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur sein

e.A: zur Abgrenzung muss auf den Zweck des Besuches abgestellt werden

a.A: zur Abgrenzung muss auf den Zweck des Hausverbots abgestellt werden

• Stören der Ordnung = Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Sitzungsablaufs

• Verwaltungsakt

• Ermessen des BGM -> Verhältnismäßigkeit, insbesondere Abmahnung als milderes Mittel

• Fortgesetzt = mindestens zweimal

• Erheblich = wenn der Sitzungsablauf unmöglich gemacht oder zumindest wesentlich erschwert wird

• Folge: Mitglied wird von der Sitzung ausgeschlossen, muss jedoch nicht den Sitzungssaal verlassen, sondern ist weiterhin Zuhörer der Sitzung

• Kein Verwaltungsakt, da Mitglied nur in seinen organschaftlichen Rechten verletzt wird und daher keine Außenwirkung (a.A. vertretbar)

• Erst wenn Mitglied auch aus dem Sitzungssaal verwiesen wird (Art. 53 I 2 GO) liegt ein VA vor

• FK: Feststellungsinteresse

• Amtsträger dürfen sich zu aktuellen Themen äußern, insbesondere sogar Anspruch auf Fragestellung u. Beantwortung

• Art.20 III GG, Art. 3 I BV, Art. 27 KWBG

• Sachlichkeit, Neutralitätsgebot Art.118 BV, Achtung der Strafgesetze,

• Hilfsorgan des Gemeinderats

• Vorbereitende Ausschüsse, Art. 32 I GO

• Beschließende Ausschüsse, Art.32 II GO -> Erledigen Aufgabe an Stelle des Gemeinderats, Art. 32 III GO

• Spiegelbildprinzip, Art. 33 I GO

• Gemeinderat kann Ausschüsse jederzeit auflösen, vgl. Art. 32 V GO oder eine Nachprüfung verlangen, vgl. Art. 32 II GO -> kann einzelne Entscheidungen wieder an sich ziehen (Erst-Recht-Schluss)

= Parteien u. Wählergruppe im Sinne von Art. 33 I 2 GO

BVerfG: Fraktion ist ein Teil einer Vertretungskörperschaft, der sich zu einem nicht nur vorübergehendenZweck auf der Grundlage gemeinsamer politischer Grundanschauungen zusammengeschlossen hat

BayVGH: Bürgerlich-rechtliche Vereine

• Binnenstreitigkeiten: Zivilrechtliche Streitigkeit -> ordentl. Gericht

• Außenstreitigkeit: Öffentlich-rechtlich (z.B. Art. 33 I 2 -5 GO) -> Verwaltungsrechtsweg

-> ungeschriebenes Recht der Fraktionen

1. Formell:

   1. Beschlussfassung über den Ausschluss muss in der Tagesordnung der Fraktionssitzung angegeben werden

   2. Anhörung des Ausgeschlossenen

   3. Mehrheitsbeschluss

   4. Begründung: Ausschlussgründe

2. Materiell:

   1. Wichtiger Grund, der das Vertrauensverhältnis nachhaltig stört und den übrigen Fraktionsmitgliedern eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar macht

   2. Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

-> Allg. Akteneinsichtsrecht steht nur dem Gemeinderat in seiner Gesamtheit aus Art.30 III GO zu

• Weil Gemeinderat ein kollektives Verwaltungsorgan und kein Parlament ist

• Nicht Abstimmen führt nicht zur Unwirksamkeit des Beschlusses, weil ansonsten faktisches Vetorecht, abschließende Regelung in Art.48 II, III GO

• Stimmenthaltung = Nein-Stimme?, Gar nicht gewertet?, Ergebniserheblichkeit?

= Prinzipale Normenkontrolle gem. § 47 I Nr.2 VwGO

• Grundsätzlich Ermessen

• Ausnahmen:

  • Ordnungsgemäßer Gang der Geschäfte erfordert Art.56 II GO

  • Mindestens ¼ der GRM verlangt (Erst-Recht aus Art. 46 II 2 GO)

e.A: Ja, weil Antragsrecht zur effektiven Teilnahme und Ausübung der organschaftlichen Rechte aus Art.48 I GO erforderlich ist

• Formelles Prüfungsrecht (+): Form- u. Fristerfordernisse

• Materielles Prüfungsrecht (-): Art. 59 II GO beinhaltet eine nachträgliche Kontrolle, aber keine präventive; Gemeinderat darf nicht an der Abstimmung gehindert werden

• Ausnahme: Rechtsmissbräuchliche u. schikanöse, strafrechtlich relevante oder Wiederholungsanträge

1. Ordnungsgemäße Ladung sämtlicher Mitglieder

2. Anwesendenmehrheit

3. Stimmberechtigtenmehrheit

• Ordnungsgemäße Ladung dient effektiver Vorbereitung

• Kein Selbstversammlungsrecht -> muss durch den BGM einberufen werden (unter Angabe der Tagesordnung)

• Anspruch auf Einberufung gem. Art. 46 II 2 GO

• Sämtliche Mitglieder sind zu laden; auch wenn sie eigentlich im Urlaub sind oder langfristig krank sind oder wahrscheinlich wg. Persönlicher Beteiligung ausgeschlossen werden

• Ausnahmen:

  • Ausschluss von den Sitzungen gem. Art. 53 II GO

  • Bürgermeister muss sich nicht selbst laden

• Heilung von Ladungsmängeln = Rügeloses Einlassen nur möglich, wenn alle Personen mit Ladungsfehlern sich einlassen (individueller Ladungsmangel <-> kollektiver Ladungsmangel)

• Heilung von Ladungsmangel = vorheriges Entschuldigen

e.A: Ladungsfehler unbeachtlich, weil:

• BGM Kompetenz hätte Eilanordnung zu treffen (Art. 37 III GO)

• Daher müsste es erst Recht möglich sein, dass der Gemeinderat ohne ordnungsgemäße Ladung entscheidet

h.M: Ladungsfehler trotzdem beachtlich, weil:

• BGM muss von seiner Kompetenz Gebrauch machen

• Für Gemeinderatsmitglieder nicht zumutbar, ohne ordnungsgemäße Vorbereitung die Verantwortung für Abstimmung zu übernehmen

= vor jeder Beschlussfassung zu jedem TOP gesondert zu prüfen (Anzahl kann sich im Laufe der Sitzung ändern)

1. Bestimmung der Soll-Stärke: Art. 31 II GO + BGM (berufsmäßige Mitglieder sind nicht mitzuzählen, weil nur beratende Funktion)

2. Bestimmung der Ist-Stärke: Alle körperlich Anwesenden mit der Möglichkeit der geistigen Teilnahme, solange sie Hand noch heben können (Angetrunken, eingenickt <-> Vollrausch, Ohnmacht); Art. 47a I 3 GO

3. Bestimmung der Stimmberechtigtenmehrheit: Mitglieder dürfen nicht wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen sein -> Art. 49 I GO, Art. 38 I KWBG

-> Art. 38 I KWBG ist eine Sonderregelung zu Art. 49 I GO

-> handelt der BGM aufgrund seiner Befugnis als BGM oder als Gemeinderatsmitglied

= will Integrität wahren

• Vorteil/Nachteil: Rechtlich, wirtschaftlich oder ideell -> sehr weit

• Unmittelbar: Bei adäquater Kausalität, wenn also nach allgemeiner Lebenserfahrung im weiteren Verlauf (Vollzug des Beschlusses) ein Vorteil zu erwarten ist.

• Erfasst sind nur individuelle Sonderinteressen (nicht: bloßes Gruppeninteresse)

• Flächennutzungsplan -> wird idR für gesamtes Gemeindegebiet aufgestellt; Anwendung von Art.49 I GO würde zur Beschlussunfähigkeit des gesamten GMR führen -> daher regelmäßig nur Gruppenvorteil

• B-Plan: Persönliche Beteiligung gem. Art.49 I GO (+)

• Ausschluss kraft Gesetz Art.49 I GO

• Beschluss nach Art.49 III GO nur deklaratorisch (keine Außenwirkung, kein VA)

• Ausschluss macht nur die Mitwirkung bei der Abstimmung unzulässig, nicht aber bei Vorbereitung u. Beratung (BayVGH)

• Erheblichkeit der Mitstimmung nur, wenn Beteiligung entscheidend, Art.49 IV GO

-> analoge Anwendung von Art.49 IV GO?

-> Nein, weder vergleichbare Interessenlage, noch Regelungslücke

-> Verletzung von organschaftlichen Rechten, Beschluss ist daher unwirksam

• Kopfnorm: Art. 51 GO

  • Offene Abstimmung

  • Mehrheit der abgegebenen Stimmen

• Öffentlichkeit: Art.52 GO

• Sitzungszwang: Art. 47 GO

• Nach Art. 48 I 2 GO unzulässig

• Keine Auswirkung auf die Wirksamkeit eines Beschlusses (da ansonsten jedes Gemeinderatsmitglied eine Sperrminorität hätte

• Verstoß gegen Art.52 II 1 GO: Unwirksamkeit des Beschlusses

• Verstoß gegen Art.52 I 1 GO: nur Erschwernis der Teilnahme -> führt nicht zur Unwirksamkeit