Gewalt im soz Nahraum
Svr
Grundrecht: allgemeine Handlungsfreiheit
Schranken/ Schranken : Schrankentrias
PolG entspricht Vorgaben Art19 (Allgemeingeltungsgebot/ Zitiergebot / Wesengehaltssperre)
Infos zum Platzverweis
Vorübergehende Verweisung von einem eng umgrenzten Ort oder verbot solchen Ort vorübergehend zu betreten
mündlich oder schriftlicher Vw Akt
Aufenthaltsverbot
längerfristige Verweisung von einem Ort oder das längerfristige Verbot, einen Ort zu betreten.
Bekämpfung Drogenszene, oder Schutz vom Veranstaltungen
Ggü Platzverweis: längerfristiges verbot Ort zu betreten
Wohnungsverweis
Wohnungsverweis : Anweisung an eine Person ihre Wohnung und unmittelbar angrenzenden Bereich sofort zu verlassen
Rückkehrverbot: befristete Verbot eine Wohnung im Sinne des WVerweises wiedér zu betreten bzw. zurückzukehren
Annäherungsverbot : Verbot, sich einer anderen PERSON bis auf festgelegten Mindestabstand anzunähern
Beispiele für Rückkehr und Annäherungsverbot
Aufbau §30
Tatbestandsvoraussetzungen 30(3)
Rechtsfolgen 30(3)
Rechtsfolgen Rückkehr und Annäherungsverbot
Rückkehr und Annäherungsverbot
TBV
Form und Fristbestimmungen
Zuletzt geändertvor 3 Monaten