Compliance im Wertpapiergeschäft

Artikel 22 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 regelt die Compliance-Anforderungen für Wertpapierfirmen:

• Firmen müssen Strategien und Verfahren einrichten, um Risiken zu identifizieren und Verstöße gegen regulatorische Pflichten zu verhindern.

• Eine unabhängige und wirksame Compliance-Funktion wird eingerichtet, die die Angemessenheit der Maßnahmen überwacht, regelmäßig bewertet und das Leitungsorgan berät.

• Die Compliance-Funktion muss über ausreichende Befugnisse, Ressourcen und Fachkenntnisse verfügen und hat Zugang zu allen relevanten Informationen.

• Personen in der Compliance-Funktion dürfen nicht in die überwachten Tätigkeiten involviert sein.

§ 80 Abs. 1 WpHG verlangt von Wertpapierdienstleistungsunternehmen:

• Organisatorische Pflichten aus dem KWG und WpIG einhalten

• Maßnahmen zur Sicherstellung der Kontinuität und Regelmäßigkeit ihrer Dienstleistungen treffen

• Interessenkonflikte erkennen, vermeiden oder regeln

• Vertriebsvorgaben kundenfreundlich gestalten

• Sicherheitsmechanismen implementieren, um Vertraulichkeit und Datenintegrität zu gewährleisten.

Beratungsaufgaben (1) nach Art. 22 Abs. 2b) Del.VO, BT 1.2.3 MaComp

Das Moderne Verständnis von Compliance

• Verhalten gemäß geltenden Regeln und Recht

• Gesetzestreue

• Ethisches Handeln im Investment-Banking

• Fairness, Solidarität und Vertrauen zwischen Kunden, Bank und Mitarbeitern

• Compliance gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen, Regeln und internen Richtlinien

• Fokus auf Verantwortung und tatsächliche Praxis

Compliance-Risiko

Compliance umfasst alle Maßnahmen, die sicherstellen, dass ein Unternehmen und seine Mitarbeiter gesetzeskonform handeln und gesellschaftliche Normen sowie Wertvorstellungen einhalten.

Compliance-Risiko entsteht, wenn ein Unternehmen diese Vorschriften und Normen nicht beachtet, was zu rechtlichen Konsequenzen, Strafen oder Imageverlust führen kann.

Aufgaben einer Compliance-Funktion:

MaComp (Mindestanforderungen für Compliance)

1. MaComp beschreibt Compliance-Vorgaben der BaFin für das Wertpapiergeschäft

2. Bietet praxisnahe Orientierung, besonders für kleinere Unternehmen

3. Enthält zwingende Regeln („muss“) und flexible Vorgaben („soll“)

4. Ziel: Schutz der Anleger und Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte

5. Richtet sich an die Compliance-Funktion und das Unternehmen

6. Wird regelmäßig aktualisiert, enthält Beispiele und Empfehlungen

§ 25a Abs. 1 KWG fordert von einem Institut:

• Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation, die gesetzliche Bestimmungen und betriebswirtschaftliche Erfordernisse erfüllt

• Verantwortung der Geschäftsleiter für die Umsetzung interner Vorgaben

• Ein wirksames Risikomanagement, das die Risikotragfähigkeit sicherstellt

• Interne Kontrollverfahren, einschließlich Risikocontrolling und Compliance-Funktion

• Klare Abgrenzung der Verantwortungsbereiche und Prozesse zur Risikobewertung und Überwachung.

Compliance innerhalb der “Three Lines of Defense”

Compliance -> 2nd Line of Defence -> Reporting an das Management u GF

Wirksamkeit der Compliance - Übersicht

Instrumente der Compliance Funktion

• Erlass von Regeln und Richtlinien

• Organisatiorische Maßnahmen im Unternehmen (z.B. Einrichtung von

  Vertraulichkeitsbereichen/“Chinese Walls“

• Interne Kontrollverfahren / Überwachung / Monitoring

• Spezielle Verbote

Stellung der Compliance - Funktion

• Leitungsorgan trägt Gesamtverantwortung für Compliance.

• Umsetzung der Compliance-Empfehlungen liegt beim Leitungsorgan.

• Compliance-Funktion untersteht der Geschäftsleitung.

• Aufsichtsorgan kann direkt Informationen von der Compliance-Funktion einholen.

• Compliance muss im Unternehmen sichtbar integriert sein.

• Compliance-Beauftragter ist bei großen Geschäften direkt der Geschäftsleitung unterstellt, jedoch unabhängig vom Handel.

Unabhängigkeit der Compliance - Übersicht nach MaComp 1.3.3

• Anbindung: Die Compliance-Funktion ist an andere Organisations- und Stabsbereiche angebunden.

• Budget: Eigenes Budget der Compliance-Funktion.

• Stellung: Der Compliance-Beauftragte ist fachlich unabhängig, hat Eskalationsrechte und -pflichten, darf nicht am operativen Geschäft teilnehmen und wird unabhängig vergütet.

Compliancewirksamkeit - Ressourcen, Befugnisse und Fachkenntnisse

nach BT 1.3.1.3 MaComp

• Ressourcen:

  Die Compliance-Funktion muss über ausreichendes Personal und Sachmittel verfügen, abgestimmt auf das Geschäftsmodell des Unternehmens. Regelmäßige Berichte an die Geschäftsleitung sollten die Angemessenheit dieser Ressourcen thematisieren.

• Befugnisse:

  Compliance-Mitarbeiter benötigen umfassende Informationsrechte, einschließlich uneingeschränkten Zugangs zu Dokumenten, Datenbanken und Sitzungen der Geschäftsleitung.

• Fachkenntnisse:

  Mitarbeiter müssen über fundierte Kenntnisse in rechtlichen Vorgaben, Finanzinstrumenten und internen Prozessen verfügen. Regelmäßige Schulungen sind notwendig, um diese aufrechtzuerhalten.

Compliance Kultur - Tone at the Top

Dauerhaftigkeit - Überwachungsplan nach BT 1.3.2.1 MaComp

• Compliance überwacht anhand eines Plans die WpHG-Einhaltung und interne Kontrollen.

• Schwerpunkte basieren auf Risikoanalyse.

• Prüfungen erfolgen sowohl schriftlich als auch vor Ort.

• Anlassbezogene Prüfungen bei Bedarf.

Prüfung persönlicher Geschäfte von Finanzanalysten

• Erstellung von Analysen und Empfehlungen durch Finanzanalysten

• Unterscheidung von Empfehlungen und Marketingmitteilungen

• Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten

• Persönliche Geschäfte nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Rechts- oder Compliance-Abteilung

• Pre-Approval-Verfahren bei Transaktionen, die den aktuellen Empfehlungen widersprechen

• Ausnahmegründe z.B. notwendige kapitalintensive Anschaffungen (z.B. Immobilienkauf)

Bedeutung von Reputationsrisiken

Prüfung persönlicher Geschäfte

• Regulatorische Grundlagen: Die Prüfung persönlicher Geschäfte dient der Überwachung von Interessenkonflikten, der Vermeidung von Insiderhandel und Marktmanipulation gemäß der EU-Marktmissbrauchsverordnung.

• Organisation: Wertpapierfirmen müssen Maßnahmen ergreifen, um relevante Personen daran zu hindern, verbotene persönliche Geschäfte abzuschließen oder vertrauliche Informationen weiterzugeben.

• Anwendungsbereich: Gilt für Mitarbeiter, Führungskräfte, Berater und ausgelagerte Dienstleister, die an Wertpapierdienstleistungen beteiligt sind.

• Umfang: Persönliche Geschäfte sind solche, die außerhalb der beruflichen Aufgaben oder für eigene Rechnung oder nahe stehende Personen durchgeführt werden.

• Mittel und Verfahren: Mitarbeiter müssen Depots und Konten offenlegen, ihre Geschäfte melden und unterliegen ggf. Pre-Approval-Verfahren. Zusätzliche Beschränkungen können für Compliance-relevante Mitarbeiter gelten, wie Handelsverbote oder Mindesthaltedauern.

• Insiderhandelsverbot nach Art. 14 MAR:

  • Tätigen u. Versuch

  • Empfehlunge gegenüber Dritten

  • unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen

• Rechtsfolge:

  • bei Vorsatz: Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren o. Geldstrafe (§ 119 Abs. 3 WpHG)

  • bei Leichtfertigkeit: Bußgeld (§ 120 Abs. 14 WpHG)

• Ziel:

  • Schutz der Funktionsfähigkeit d. Kapitalmarkts

  • Chancengleichheit der Investoren

  • Stärkung des Vertrauens der Anleger

• Watch-List / Restricted-List Monitoring

  • Watch-List-Trading

  • Restricted-List-Trading

  • Frontrunning gegenüber Kundenorders

  • Trading ahead of Reserach

• Transaktions-Monitoring

  • beste Ausführung

  • Zeitgerechte Ausführung

  • Market-Maker-Regeln

  • Marktbeeinflussung (Vola-Unterbrechung)

  • Mitarbeitergeschäfte

  • Stornierungen

Aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen bzw. Grundlagen - Compliance

Compliance-relevante Rechtsquellen auf unterschiedlichen Regulierungslevel

Erlass von Regeln und schriftlich fixierten Richtlinien

• KYC-Anforderungen: Vorschriften zur Kundenidentifikation, einschließlich Geldwäschegesetz, Geeignetheitsprüfung und FATCA.

• Interessenkonflikte: Richtlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten, u.a. durch Mitarbeiterleitsätze und den Code of Conduct.

• Informationspolitik: Regeln zur Kommunikation, Ad-hoc-Publizität, Corporate Governance und Whistleblowing.

• Anlageberatung: Vorschriften zur regelgerechten Beratung und Vermögensverwaltung.

• Finanzanalysen: Richtlinien für die Erstellung von Finanzanalysen.

• nach Art. 15 MAR

• Marktmanipulationsverbot in 4 Kategorien:

  • Handelsgestützte Man.

  • Sonstige Täuschungshandlung

  • Informationsgestützte Man.

  • Referenzwertbezogene Man.

• Manipulationsverhandlungen konkretisiert:

  • Art. 12 Abs. 2 - Regelbeispiele

  • Art. 12 Abs. 3 - Indikatoren für handelsgestützte Manipulation

• Manipulationsverbot, Geltungsbereich für Handlungen u. Unterlassungen

  • EU

  • Drittländer

Unabhängigkeit - Anbindung, Eskalationsrecht/-pflicht und Vergütung

• Anbindung: Die Compliance-Funktion darf nicht an die interne Revision oder andere Stabsbereiche, wie die Rechtsabteilung, angebunden sein, um Selbstkontrolle zu vermeiden. Ausnahmen müssen klar dokumentiert werden ("comply or explain").

• Eskalationsrecht/-pflicht: Die Compliance-Funktion hat ein Eskalationsrecht, das zur Pflicht wird, wenn Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Sie muss die Geschäftsleitung sofort informieren, wenn Probleme bestehen bleiben.

• Vergütung: Die Vergütung der Compliance-Mitarbeiter darf ihre Objektivität nicht beeinträchtigen. Sie sollte unabhängig von Geschäftsergebnissen der überwachten Bereiche sein, jedoch am Gesamterfolg des Unternehmens orientiert sein.

Einrichtung von Vertraulichkeitsbereichen nach MaComp AT 6.2.3

• Unternehmen müssen Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte zwischen sich, ihren Mitarbeitern und Kunden zu erkennen und zu regeln. (§ 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG)

• Vertraulichkeitsbereiche dienen der Vermeidung von Interessenkonflikten.

• Aufbauorganisation: Unabhängigkeit der Geschäftsbereiche.

• Ablauforganisation: Informationsfluss nach dem "Need-to-know-Prinzip".

• Interne Sperrliste von Finanzinstrumenten

• Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

• Konzernweiter Veröffentlichung & unterliegt dem Betriebsgeheimnis

• Auswirkungen der Restricted List:

  • möglich einzelne Tätigkeiten zu untersagen

  • Verbot von Mitarbeitergeschäften

  • Verbot von Eigenhandelsgeschäften

  • Veröffentlichungen von Finanzanlaysen

Überwachungsaufgaben nach Art. 22 Abs. 2 a) Del.VO, BT 1.2.1 MaComp(1)

Compliance-Beauftragter nach BT 1.1.3 MaComp

• Die Geschäftsleitung muss einen Compliance-Beauftragten ernennen.

• Dieser ist verantwortlich für die Compliance-Funktion und Berichte an die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan.

• Der Beauftragte muss hohe ethische Standards und persönliche Integrität haben.

• Er koordiniert den Informationsfluss zwischen Fachabteilungen und Geschäftsleitung.

• Verschwiegenheitsvorgaben und Zuständigkeiten werden berücksichtigt.

• Es muss ein qualifizierter Vertreter vorhanden sein.

Berichtspflichten nach Art. 22 Abs. 2c) Del.VO, BT 1.2.2 MaComp

Aufgaben:

• Vermeidung von Verstößen gegen die Verbote der EU-Marktmissbrauchsverordnung (MAR, EU/596/2014)

MAR beinhaltet insbes.:

• Insiderhandelsverbot - Art. 14 MAR u.

• Verbot der Marktmanipulation - Art. 15 MAR

Strategien u. Verfahren zur Aufdeckung des Risikos einer Missachtung:

— in Art. 22 Abs. 2 Del. VO zu MiFID II

• Definition: Form der Marktmanipulation

• Strategie: Kauf-/Verkaufsempfehlung für ein Wertpapier wird abgegeben

• Vor der Empfehlung: Händler trifft Dispositionen (vorzeitige Käufe)

• Ziel: gewinnbringende Wertpapiertransaktionen

• Vorgehen: Kauf auf eigene Rechnung vor Empfehlung

• Gewinn: Verkauf nach Kursanstieg durch die eigene Empfehlung

60, 61

• Verbotene Form des Insiderhandels

• bsp. große Kundenorder wird erst ausgeführt nachdem man selbst eine identische Order zu eigenen Gunsten legt, um später vom Verkauf zu profitieren

  
  

Anforderungen an die Compliance Funktion

• Die Ausgestaltung der Compliance hängt von Art, Umfang, Komplexität und Risiko des Geschäfts ab.

• Doppelte Proportionalität: Regulatorische Anforderungen und Aufsichtsintensität werden an diese Faktoren angepasst.

• Die Compliance-Funktion muss dauerhaft eingerichtet und durch einen Überwachungsplan unterstützt werden. Aufgaben und Kompetenzen sind in Organisationshandbüchern festzuhalten.

• Sie benötigt angemessene Befugnisse, Ressourcen und Fachkenntnisse sowie Zugang zu relevanten Informationen.

• Personen in der Compliance-Funktion dürfen nicht an den überwachten Tätigkeiten beteiligt sein (Unabhängigkeit).

• relevant: bei anderen Wertpapierdienstleistungen als Anlageberatung u. Finanzportfolioverwaltung

  • Angemessenheit auch beim beratungsfreien Geschäft zu prüfen

  • Ausnahme: “nicht-komplexe Finanzinstrumente” d.h. reine Ausführungsgeschäfte nach §63 Abs. 11 WpHG

• Ziel: Kunde muss die Risiken des Finanzinstrumentes verstehen können

• Aufzeichnungspflicht bei folgendem Inhalt:

  • Ergebnis der Angemessenheitsprüfung

  • Warnhinweis bei Unangemessenheit

  • Hinweis auf nicht ausreichende Kundenangaben zur Angemessenheit

• Rechtsgrundlagen zu finden:

  • Art 55, 56 Del.VO 2017/565 und

  • §63 Abs. 10, 11 WpHG

• Zusammenstellung vertraulicher, nicht-öffentlicher, kurssensibler Informationen

• unterliegt strengster Gehiemhaltung

• meldepflichtig : compliance-relevante Informationen

• Kontrolle der Funktionsfähigkeit der Informationsbarrieren

• bedeutet aber keine Einschränkung für Bank u. Mitarbeiter

Physische Chinese Walls

• verschiedene Zimmer, Stockwerke, Gebäude

• verschiedene Laufwerke

Management Chinese Walls

• Personen, Gruppen

• Abteilungen, Rechtliche Einheiten

Verfahrensmäßige Chinese Walls

• Regeln für den Informationsfluss

• Regeln für Primär- bzw. permanente Insider

Mentale Chinese Walls

• Ausklärung

• Ausbildung, Training

• Neutrale Überwachung

Wieso ist Compliance wichtig?!

Skandale vermeiden!

• Compliance ist wichtig, um hohe Strafen zu vermeiden und Vertrauen zu sichern. Beispiele wie Strafen gegen Credit Suisse, Deutsche Bank und UBS zeigen die Folgen von Rechtsverstößen.

• Wohlverhaltenspflichten §§ 63 ff. WpHG richtet sich v.a. an:

  • Wertpapierdienstleister

  • Kreditinstitute

  • Finanzdienstleistungsinstitute

• Wertpapierdienstleistungen wie zum Beispiel Anlageberatung werden gewerbsmäßig erbracht, das bedeutet, sie werden regelmäßig und mit Gewinnerzielungsabsicht angeboten.

• Diese Dienstleistungen können entweder allein (also nur die Wertpapierdienstleistung) oder zusammen mit Wertpapiernebendienstleistungen (zusätzliche Dienstleistungen wie das Depotgeschäft, bei dem Wertpapiere für Kunden verwahrt werden) erbracht werden.

• Das Ganze muss in einem Umfang geschehen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Das heißt, der Betrieb muss so organisiert sein, dass er kaufmännische Anforderungen wie Buchhaltung, Organisation und Verwaltung erfüllt.

1. Vor Erbringung der Dienstleistung sind die Dienstleistungs-/Produktkosten offenzulegen:

   1. Gesamtkosten

   2. Wertpapierdienstleistung

   3. des Finanzinstruments

   4. gesonderter Ausweis von Zuwendungen Dritter als Teil der

   5. Dienstleistungskosten

   6. Kosten jeweils als Geldbetrag u. Prozentangabe

2. Veranschaulichung der kumulativen Wirkung der Kosten auf die Rendite

3. Kann bei telefonischer Auftragserteilung nicht nachgereicht werden

1. Zielmarktbestimmung:

   • Jeder Hersteller bestimmt einen abstrakten Zielmarkt für Finanzinstrumente.

   • Vertriebsunternehmen definieren zusätzlich einen konkreten Zielmarkt.

   • Zielmarktabgleich bei individuellen Kunden erforderlich.

2. Zielmarktdefinition:

   • Definiert den typischen Kunden.

   • Beruht auf fünf Kriterien:

     • Kundenkategorie

     • Kenntnisse und Erfahrungen

     • Finanzielle Situation (insbesondere Verlusttragfähigkeit)

     • Risikotoleranz und Ziele

     • Ziele und Bedürfnisse

• Kunden sind nach objektiven Kriterien (§ 67 WpHG) in Privatkunden, professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien einzustufen.

• Kunden müssen umfassende Vorab-Informationen über das Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDU) und die angebotenen Produkte erhalten (§ 63 Abs. 7 WpHG).

• Aufklärung des Kunden, ob die Beratung provisionsbasiert oder als unabhängige Honoraranlageberatung erfolgt (§ 70 WpHG).

• Offenlegung von Interessenkonflikten und Auswahlkriterien der Finanzinstrumente (§ 64 Abs. 1, § 63 Abs. 2 WpHG).

• Vor der Beratung: WpDU muss umfassend über Kenntnisse, finanzielle Verhältnisse und Anlageziele des Kunden informieren ("know your customer"-Prinzip).

• kundenbezogene Beratung

Pflicht zur Produkt-Governance:

• Wertpapierdienstleister (Hersteller/Vertrieb) müssen ein Produktüberwachungsverfahren einrichten (§§ 11, 12 WpDVerOV).

1. Nachhaltigkeitsrisiken müssen im Rahmen des Risikomanagements berücksichtigt werden (Art. 21 Abs. 1, 23).

2. Kundeninteressen und potentielle Interessenkonflikte müssen die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden einbeziehen (Art. 2 Nr. 7 DVO MiFID II).

3. Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen in der Anlageberatung verpflichtend.

Entscheidung, ob und wie nachhaltige Finanzinstrumente in die Anlage einbezogen werden sollen.

• a) ökologisch nachhaltige Investitionen (gemäß SFDR)

• b) nachhaltige Investitionen (gemäß Taxonomie-VO)

• c) Finanzinstrumente, bei denen principal adverse impacts (PAI) auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt werden.

Geeignetheitsprüfung (§ 64 Abs. 3 WpHG, Suitability Test):

• Privatkunden: Prüfung der Eignung der Anlage.

• Professionelle Kunden: Anlage muss den Anlagezielen entsprechen.

• Abzufragen: Anlageziele, Verlusttragfähigkeit, Risikotoleranz, Kosten-Nutzen-Analyse.

• Bei verbundenen Produkten: Prüfung des gesamten Pakets.

Schriftliche Geeignetheitserklärung (§ 64 Abs. 4 WpHG):

• Ersetzt Beratungsprotokoll.

• Vor Vertragsschluss bereitzustellen, enthält Eckdaten und Passgenauigkeit der Empfehlung.

• möglichst viele Transaktionen vornehmen, um möglichst viele Gebühren zu generieren

• muss im Interesse des Kunden liegen (§ 63 WpHG)

• Indizien für Churning:

  • Geschäfte, mit denen Kursschwankungen innerhalb eines Tages ausgenutzt werden sollen

  • Geschäfte, bei denen widersprüchliche Handelsstrategie vorliegt

  • Sinnlose kurzfristige Geschäfte

  • Geschäfte ohne ausreichende Sicherheitsreserve

  • wenn mehr als 17% des Vermögens aufgezehrt werden

  • wenn Kosten im Verhältnis zum eingesetzten Kapital unangemessen hoch sind