Definieren Sie den Begriff Versammlung
Eine Versammlung ist:
die friedliche Zusammenkunft
von mindestens 3 Personen
mit einer inneren Verbindung
zum gemeinsammen Zweck der Meinungsäußerung und -verbreitung
an jedem beliebigen Ort.
Definieren Sie Öffentliche Sicherheit
Die öffentliche Sicherheit umfass die Individualrechtsgüter
(Leben , Gesundheit, Eigentum usw.)
die geschriebenen Regeln der Gesamtrechtsordnung und
die Einrichtungen und Veranstaltungen
des Staates und der Gemeinden
Definieren Sie ”Verstoß gegen ein Grundrecht.
Ein Verstoß gegen ein Grundrecht liegt vor, wenn
der Schutzbereich eines Grundrechts
durch einen staatlichen Eingriff betroffen ist
und dieser nicht
verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
Erklären Sie den Begriff “Schutzbereich” und in welche Teile er sich aufgliedert.
Schutzereich
Persönlicher Schutzbereich (persönlich einschlägig)
prüfen, ob sich die konkrete Person auf das Grundrecht berufen kann
Achtung
Besonderheit u.a. bei juristische Personen und EU-Bürgern
Sachlicher Schutzbereich (=thematisch einschlägig)
überprüfen mit Definition, Inhalt und Umfang des Grundrechts. Eingehen aus Sachverhalt und und begründen, wieso Schutzbereich eröffnet
Definieren Sie den Begriff “ Eingriff.”
Jedes staatliche Handeln,
das ein Verhalten beschänkt oder unmöglich macht,
das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt.
Wann liegt eine Verfassungsrechtliche Rechtfertigung vor?
Sie liegt vor,
wenn das Handeln durch eine Schrankenregelung gedeckt ist und
die Schranke ordnungsgemäß angewendet wurde.
Was beinhaltete die Schranken-Schranke?
Sie ist eine klassische Verhältnismäßigkeitsprüfung
(Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit )
Sind mehrer Grundrechte betroffen wird einmalig am Schluss für Alle die Schranken - Schranke geprüft.
Definieren Sie Recht.
Recth sidn verbindliche Regeln zwischen Personen.
Definieren Sie Gesetz.
Verbindliche Verhaltensregeln,
werden in einem Text festgeschrieben,
es handelt sich um ein Gesetz, weches durch Parlamentsentscheidung zustande kommt.
Definieren Sie Begriff Beruf bzw. Berufsfreiheit.
Grundrecht Artikel 12 Abs. 1 GG
Ein Beruf ist jede auf Dauer angelegte selbständige oder unselbsständige Tätigkeit, die zumindest auch der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient, und die nicht gemeinschaftsschädlich ist.
Das Grundrecht beinhaltet sowohl die Berufswahl als auch die Berufsausübung.
Der einfache Gesetzesvorbehalt bezieht sich auf die Berufswahl- und ausübng (Dies ist im Gesetz nicht genau definiert).
Beschwerdebefugnis Prüfungsschema Verfassungbeschwerde
Art. 93 Abs.1 Mr- 4a GG
Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG mus die Person lediglich geltend machen, möglicherweise in sienen Rechten verletzt zu sein
z.B. Berufsfreiheit nach Artikel 12 Abs. 1 GG
Die mögliche Rechtsverletzung muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar sein.
Definieren Sie selbst, gegenwärtig und unmittelbar
Selbst bedeutet, die Verletzung muss bei der Person selbst eintreten oder getreten sein- Sachverhalt
Gegenwärtig bedeutet, dass bereits jetzt oder “noch” eine Betroffenheit gelten muss. - Sachverhalt.
Unmittelbar bedeutet, dass der angefochtene Akt einen Eingriff in die Grundrechte darstellt. Die Regelung greift hier ganz eindeutig in die Berufsfreiheit ein.
Die mögliche Rechtsverletzung ist als also selbst, gegenwärtig und unmittelbar.
Person ist daher beschwerdebefugt.
Prüfungsschema Verfassungsbeschwerde
Beschwerdegegenstand
Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann jeder Akt der öffentlichen Gewalt Beschwerdegegenstand sein.
Sachverhalt mit Gesetz
z. B. Straßengesetz, Luftverkehrszulassungsordnung
Dieser Verwaltungsakt als Maßnahme der öffentlichen Verwaltung (Executive) ist einn Akt der öffenltlichen Gewalt.
Definieren Sie
Beschwerdefähigkeit
nach § 90 Abs.1 BVerfGG ist “ jedermann” beschwerdeberechtigt. Wer also Grundrechtsträger sien kann, ist fähig Verfassungsbeschwerde einzulegen. Alle naturlichen Persoen kommen demanch in Bertracht.
Peron ist somit geschwerdefähig.
Prüfungsschema
Beschwerdebefugnis
GEmäß § 90 Abs. 1 VerfGG muss die Person lediglich geltned machen, möglicherweise in seinen Rechten verletz zu sein. Die könnte vorliegend die Berufsfreiheit Art. 12Abs. 1 betreffen.
Die Rechtsverletzun muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar sein.
Selbst bedeutet , das die Verletzung bei der Person direkt eintritt. -Sachverhalt
Gegenwärtig bedeutet, dass bereits jetzt oder”noch” eine Betroffenheit gelten muss.
Sachverhalt - hier schon betroffen, Beseitigungsanordnung scheint schon in seine Berufsfreiheit einzugreifen.
Unmittelbar bedeutet, dass der angefochtene Akt einen Einriff in die Grundreche dastellt. Die Regelung greift unmittelbar in die Berufsfreiheit ein.
Rechtswegerschöpfung Verfassungsbeschwerde
Vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ist in § 93 Abs.2 S.1 geregelt, dass der übrige Rechtweg auszuschöpfen ist. Somit müssen vorige Rechtsmittel (Widerspurch/ Klageverfahren in allen Instanzen erflolglos für den Person -nenne - ausgegangen sein.
z.B. laut Sachverhalt sind bereits alle weiteren Rechtswege ausgeschöpft.
Prüfungsschema Verfassungsbechwerde
Frist
Die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde ist in § 93 BVerfGG geregelt. Im vorliegenden Fall rictet es sich nach der Monatsfrist.
z.B. Laut Sachverhalt gibt es keine konkreten Informationen
Form
II Begründetheit.
Schutzbereich
a. Persönlicher Schutzbereich
II. Begründetheit
Eingriff
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Definieren Sie den Gleichbehandlungsgrundsatz
nach Aritkel 3 ABs. 1 GG
Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind die Ungleichbehandlung ohne vorliegen eines sachlichen Grundes unzulässig.
Wesentlich Gleiches darf nicht ungleich und wesentliches Ungleiches dar nicht gleich behandet werden. Es kommt auf den Wirkungskreis der Behörde an.
Was greift einerVerfassungsbeschwerde, bei Eingriffen in die Berufsfreiheit zusätzlich?
Die drei Stufen Theorie
Bei Eingriffen in die objektive Berufswahl, so ist diese nur zulässig zum Schutz eines überragend wichtigen Geimeinschaftsgutes.
Bei Eingriffen in die subjetkive Berufswahl, so ist dier nur zulässig zum Schutz eines wichtigen Geimeinschaftsgutes.
Betrifft diese “nur” die Berufsausübung, ist diese bereits zulässig, wenn sie im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurde.
Zuletzt geändertvor 2 Monaten