Kapitalmarktrecht und Regulierung

EU-Verordnungen :

• gelten unmittelbar

EU-Richlinien :

• nationale Gesetze umgesetzt

• KWG

• WpIG

• WpHG

• EinSiG

• AnlEntG

• Schutz der Kapitalanleger

• Funktionsfähigkeit des Marktes, d.h.

  • effiziente Kapitalmärkte

  • Gewährleistung einer marktlich-wettbewerblichen Allokation von Risikokapital

• Zivilrecht

  • Vertragsrecht

  • Deliktsrecht

• Öffentliches Recht

  • Verwaltungsrecht : staatliche Aufsicht über Börsen, Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen

• Strafrecht

• Mindestharmonisierung

• cassis dijon-Prinzip

• Herkunftslandkontrolle

• Euopäischer Pass

Problemfall: Investmentclub

Ein Investmentclub kann von den Bestimmungen des WpIG ausgenommen sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

• Kein Auftreten am Markt mit Gewinnerzielungsabsicht:

  Der Club agiert nicht kommerziell. Wenn jedoch Gewinnerzielungsabsicht besteht, ist eine Erlaubnis nach WpIG erforderlich.

  
  

• Keine gewerbsmäßige Anwerbung von Teilnehmern:

  Der Club wirbt seine Mitglieder nicht kommerziell. Wenn eine gewerbsmäßige Anwerbung vorliegt, wäre eine Erlaubnis nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) nötig.

Umfang der Erlaubnis - Kreditwesengesetz (KWG)

Definition eines Wertpapierinstituts (WpIG) (1)

• Ein Wertpapierinstitut gemäß dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) ist ein Unternehmen, das professionell Wertpapierdienstleistungen sowie -nebendienstleistungen oder Nebengeschäfte erbringt. Dies geschieht in einem Umfang, der einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert.

Kapitalausstattung der Kreditinstitute (KWG)

• Gründung:

  • Mindestens 5 Mio. € Anfangskapital für Einlagenkreditinstitute.

  • Höheres Kapital erforderlich bei größerem Tätigkeitsumfang und Risiko.

• Laufender Geschäftsbetrieb:

  • Angemessene Eigenmittel zur Risikoabdeckung.

  • Angemessene Liquidität zur Erfüllung laufender Verpflichtungen.

  • Beschränkungen bei Großkrediten, Organkrediten und Millionenkrediten.

Kapitalausstattung der Wertpapierinstitute (WpIG)

• Mindeststartkapital:

  • 5 Mio. € für große Wertpapierfirmen.

  • 750.000 € für Institute mit Eigenhandel, OTF-Betrieb, Verwahrung von Finanzinstrumenten, u.a.

  • 150.000 € für sonstige Wertpapierinstitute.

  • 75.000 € für Anlagevermittlung, Abschlussvermittlung, Finanzportfolioverwaltung (keine Kundengelder).

  • 25.000 € für Unternehmen an Derivatemärkten (mit Clearingmitgliederhaftung).

• Laufende Kapitalausstattung:

  • Berechnet nach Art. 11 IFR.

  • Erleichterung: Höherer Wert zwischen Mindestkapital und einem Viertel der Gemeinkosten des Vorjahres.

Voraussetzungen für die Zulassung von (Honorar-)Finanzanlagenvermittlern:

• Persönliche Zuverlässigkeit

• Geordnete Vermögensverhältnisse

• Nachweis der Sachkunde (Prüfungsgegenstände in der FinVermV, Anerkennung anderer Ausbildungen)

• Berufshaftpflichtversicherung:

  • 1.276.000 € pro Schadensfall

  • 1.919.000 € für alle Schäden eines Jahres

Folgen der Zulassung:

• Prüfung der Pflichten gegenüber Kunden durch einen Wirtschaftsprüfer (WP) oder Steuerberater (StB)

• Eintragung ins Vermittlerregister

• Keine Pflicht zur Teilnahme an Einlagensicherung oder Anlegerentschädigung

Anwendungsbereich der Aufsicht nach der Gewerbeordnung (GewO)

Finanzanlagenvermittler:

• Reine Fondsvermittler

• Anlageberater und -vermittler für Produkte des grauen Kapitalmarkts

• Honorar-Finanzanlagenvermittler:

  • Kein provisionsbasierter Vertrieb

  • Beratung und Vermittlung auf Honorarbasis

• Regulierung:

  • Unterliegt der Gewerbeaufsicht (Gewerbeaufsichtsämter oder IHK) gemäß § 34f GewO, wenn nur Produkte des grauen Kapitalmarkts vermittelt werden.

schriftliche Zulassung der Aufsicht braucht man für die Aufnahme :

• der Tätigkeit als Kreditinstituts

• der Tätigkeit als Wertpapierinstituts

• Professionelle Kunden:

  • Verfügen über ausreichende Erfahrung, Wissen und Sachverstand für Anlageentscheidungen und Risikoabschätzung.

• Geborene professionelle Kunden:

  • Wertpapierdienstleistungsunternehmen und andere Finanzdienstleister

  • Große Unternehmen

  • Regierungen und Schuldenverwaltungen

  • Zentralbanken, Weltbank, etc.

  • Private Equity Fonds, Hedge Fonds

• Hinweise:

  • Institute müssen Kunden zu Beginn über ihre Einstufung informieren.

  • Professionelle Kunden können als Privatkunden eingestuft werden (Schriftform, auf einzelne Dienstleistungen/Instrumente beschränkbar).

Neuregelung ab 1.1.2023 – Sicherungsobergrenze pro Einleger:

1. Komponente 1:

   • 15 % des haftenden Eigenkapitals pro Person (ab 2025: 8,75 %).

   • Beispiel: Bei 10 Mio. € Eigenkapital haften pro Person 1,5 Mio. €.

   • Neue Institute: Haftung in den ersten 3 Jahren auf 250.000 € pro Person begrenzt.

   • Bonitätsabsenkung: Bei sinkender Bonität des Instituts Haftung auf 250.000 € pro Person reduziert.

   • Auslandszweigstellen: Keine Sicherung für Einlagen, die in ausländischen Zweigstellen entgegengenommen wurden.

2. Komponente 2:

Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter (KWG/WpIG)

• Geschäftsleiter müssen persönlich zuverlässig sein. Unzuverlässigkeit liegt vor bei:

  • Vorstrafen (Vermögens- und Steuerdelikten)

  • Verletzung aufsichtsrechtlicher Vorgaben

  • Unzuverlässigkeit im Arbeitsleben

  • persönliche Schwächen (mangelnde Durchsetzungskraft, Highrisk-mindset, Spielsucht, etc. ..)

  • schweren Krankheiten

  • Unfähigkeit zu wirtschaftlicher Geschäftsführung

Privatkunden

• sind alle nicht professionellen Kunden

• können optional zu prof. Kunden hochgestuft werden

  • 1. WPDLUnternehmen schätzt Kunde selbst als Profi ein

  • 2. zwei aus drei Kriterien treffen zu:

    • K. hat > 10 Geschäfte im spez. Markt getätig p.a.

    • K. hat >500.000€ Bankguthaben u. Finanzinstrumente

    • K. hat über 1 Jahr Berufserfahrung mit geforderten Kenntnissen zu spez. kommenden Geschäften

  • 3. K. ist schriftl. darauf hinzuweisen, das K. Schutz des Privatkunden (WpHG) einbüßt durch Höherstufung

Folgende fehlender Zulassung

Anwendungsbereich des WpHG

1. Anlageverwaltung:

   • Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten

   • Für Gemeinschaft von Anlegern (natürliche Personen)

   • Mit eigenem Entscheidungsspielraum

   • Wenn dies Schwerpunkt des Produktes ist

   • Zweck: Anleger nehmen an Wertentwicklung der Finanzinstrumente teil

2. Keine Anlegerentschädigung für Anlageverwaltung

3. Anlageverwalter erhalten keinen Europäischen Pass

   
   

Sicherungseinrichtungen

Wichtige Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (KWG/WpIG):

• Konzerninterne Erbringung von Wertpapierdienstleistungen.

• Gelegentliche Finanzdienstleistungen durch freie Berufe (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare).

• Unternehmen ohne besondere Vergütung für Anlageberatung im Rahmen anderer beruflicher Tätigkeiten.

• Handelsvertreter für Anlageberatung, Abschlussvermittlung und Platzierungsgeschäft im Auftrag eines Einlagenkreditinstituts.

• Finanzanlagenvermittler:

  • Fondsvermittler und Anlageberater im grauen Kapitalmarkt (unterliegt der Gewerbeordnung, GewO).

Verhaltenspflichten des Wertpapierinstituts

Institut muss Kundeninteressen aktiv wahren:

• VV Pflicht zur Beobachtung und Umschichtung des Kundendepots bei Daueranlageberatung (Anruf zur Info)

• VV Pflicht zur “produktiven Vermögensanlage” -> direkt bei Neuvermögen

• Kundeninteresse > Provisionsinteressen

Natürliche Person mit Vertreter :

• Anlageziele : Vertretener

• finanz. Verhältnisse : Vertretener

• Kenntnisse : Vertreter

Juristische Person :

• Anlageziele : Juristische Person

• finanz. Verhältnisse : Juristische Person

• Kenntnisse : Organmitglied

Vier-Augen-Prinzip

im Kreditwesengesetz/Wertpapierinstitutsgesetz (KWG/WpIG)

• Kreditinstitut muss > zwei geeignete hauptamtliche Geschäftsleiter

  • mehrere bei höherer Komplexität

• Wertpapierinstitut muss über einen geeigneten hauptamtlichen Geschäftsleiter verfügen

  • Ausnahme (es darf Besitz oder Eigentum an Kundenvermögen oder Riesterrenten vertreiben)

Beratungsgeschäft, Privatkunden :

• feststellen, ob Kunde Anlagerisiken verstehen kann (check Vorerfahrungen)

• check finanzielle Verhältnisse / Risikotragfähigkeit

• check Anlageziele / Risikobereitschaft (Risikotoleranz) u. Nachhaltigkeitspräferenzen

Beratungsgeschäft, prof. Kunden :

• kann davon ausgehen, dass Kunde Anlagerisiken versteht

• check finanzielle Verhältnisse / Riskotragfähigkeit

• check Anlageziele / Riskobereitschaft u. Nachhaltigkeitspräferenzen

bei Privatkunden :

• das Institut die Kenntnisse u. Vorerfahrungen

• wenn PrivatK. (X) Angaben macht : Hinweis geben, dass Angemessenheit des Geschäftes nicht beurteilt werden kann

muss Appropirateness-Test durchführen :

• wenn Kunde Anlagerisiken nicht beurteilen kann : Kunden warnen

nur geeignete Produkte dürfen empfohlen werden Geeignetheitstest / Suitability Test : Art. 54 Abs. 10 DelVO

• falls keine Dienstleist. / FI geeignet : keine Empfehlung oder VV

• falls FI nicht den Nachhaltigkeitspräferenzen entsprechend : keine Empfehlung, begründen und dokumentieren

• falls Kunde daraufhin Nachhaltigkeitspräferenzen ändert : Entscheidung begründen u. dokumentieren

sog. Ausstrahlungswirkung :

• Wechselseitiges Beeinflussen des Privates Bank- und FInanzdienstleistungsrecht mit öffentlichem Aufsichtsrecht

bei Verweigerung des Ausfüllens des WpHG-Bogens :

• Sinn des Bogens aufklären

• bei erneuter Verweigerung : dokumentieren; keine Empfehlungen abgeben

wenn Kunde Angaben macht :

• darf man sich auf Richtigkeit der Angaben verlassen

wenn Kunde widersprüchliche Angaben macht :

• nicht auf Angaben verlassen

• Kunden warnen, Zusammenhänge erklären, dann erneut beraten

Interessenwahrungspflicht - fünfstufige gesetzliche Lösung

1. Stufe: Erkennen

   • organisatorische Maßnahmen (Compliance-Stelle)

   • Konfliktregister

2. Stufe: Vermeidung

   • Chinese Walls

   • keine erfolgsabh. Vergütung bei Geschäften mit Konfliktpotenzial

71-76

• wird im beratungsfreien Geschäft durch Vertrag außer Kraft gesetzt (sog. Execution Only)

• ist zulässig :

  • solange Geschäft auf Veranlassung des K.

  • solange (X) komplexen Finanzprodukte

  • solange (X) neues Darlehensgeschäft verbunden

  • solange keine Eignungs- u Angemessenheitsprüfung erfolgt

allgemeine Informationspflicht :

• Ziel : Ermöglichung eigenverantwortlicher Entscheidungen des Anlegers

• Inhalt : Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  • Dienstleistunden

  • Art der FI

  • Anlagestrategien

  • Risiken

  • Ausführungsplätze

  • Kosten u. Nebenkosten

• Art : Information muss :

  • rechtzeitig

  • verständlich

  • eindeutig

  • zu beachten : §§ 297 ff. KAGB

Besondere Informationspflicht bei Anlageberatung von Privatkunden :

• ob unabhängige Honorarberatung / Provisionsberatung

• ob Daueranlageberatung

• ob eingeschränkte Produktpalette

einmalige Kosten am Anfang / Ende der Dienstleistung :

• bsp. Depotgebühr, Kündigungsgebühr, Umschichtungskosten

fortlaufende Kosten der Dienstleistung :

• bsp. Verwaltungsgebühren, Beratungshonorar, Depotgebühren

Kosten durchgeführter Geschäfte :

• bsp. Maklerprovisionen, Zahlungen an Vermögensverwalter, Plattformgebühren, Aufschläge, Stempel u. Transaktionssteuern, Wechselgebühren

Kosten Nebendienstleistungen:

• bsp. Forschungskosten, Verwahrungsgebühren

Nebenkosten :

• bsp. Leistungsprämien

Geeignete Gegenparteien

Def. :

• sind Verordnungen und Richtlinien

• Aufsichtsrecht über Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

1. Banken (prudentielle Aufsicht):

   • Capital Requirement Regulation (CRR III) ab 01.01.2025

   • Capital Requirement Directive (CRD VI) ab 11.01.2026

2. Wertpapierfirmen (prudentielle Aufsicht):

   • Investment Firm Regulation (IFR)

   • Investment Firm Directive (IFD)

3. Banken + Wertpapierfirmen (Verhaltensaufsicht):

   • Market in Financial Instruments Regulation (MiFIR)

   • Market in Financial Instruments Directive (MiFID II)

• negativ Beispiele dürfen nicht über 10% beteiltig sein!

Gesamtkosten :

• in aggregierter Form

• Als Betrag u. Prozentsatz wovon

Inhalt der Gesamtkosten :

• Kosten für eigene Leistungen und Leistungen Dritter

• Produktkosten

• Zahlungen Dritter (monetäre Zuwendungen)

• Margen zwischen An- und Verkaufspreis

• Fremdwährungskosten

Zahlungsmöglichkeiten und sonst. Gegenleistungen

Wirkung der Gesamtkosten auf Rendite der Anlage

Einzelaufstellung auf Kundenwunsch

Das Kreditwesengesetz (KWG) definiert den Begriff des Kreditinstituts in § 1 Absatz 1.

Demnach ist ein Kreditinstitut ein Unternehmen, das gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreibt.

Z.B. Annahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern, Kreditvergabe, Betreiben des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sowie andere banktypische Geschäfte.

Product Governance

Adressat :

• zwingend ggü Privatkunden

• anordnend bei prof. Kunden

• zwingend bei ANlageberatung und VV bei Derivaten

Zeitpunkte :

• (ex-ante) vor dem Geschäft (evtl. durch Schätzung)

• 1x jährlich nach Geschäft (ex-post)

einmalige Kosten :

• Verwaltungsgebühren, Strutkurierungsbeiträge, Vertriebsgebühr

fortlaufende Kosten :

• Verwaltungsgebühren, Tauschgebühren, Dienstleistungskosten, Kosten u. Steuern für Wertpapierleihe, Finanzierungskosten

Kosten u. Gebühren infolge von Erwerb u. Veräußerung von Anlagen :

• Maklerprovision, Bei- u. Austrittsgebühren, Aufschläge im Transaktionspreis, Stempel- und Transaktionssteuer, Wechselgebühren

Nebenkosten :

• Leistungsprämien

Folgende Informationen müssen gegeben werden :

• Auklärung, ob unabhängige Honoraranlageberatung oder nicht

• Aufklärung, ob Dauerberatung oder nicht (wenn ja, wie oft wird Geeignetheit geprüft?)

• Aufklärung, ob Produktpalette eingeschränkt oder nicht

• Aufklärung über Vertragsbedingungen (Informationsnachlieferung bei Fernkommunikation)

• über anfallende Kosten u. Nebenkosten

• Anlageberatungsverträge meist stillschweigend.

• Schriftform bei Daueranlageberatung nötig.

• Vertrag, wenn Auskunft von erheblicher Bedeutung, Anleger stützt sich darauf.

• Auch bei sachkundigem Berater oder eigenem wirtschaftlichen Interesse.

• Initiative zur Beratung egal, ob vom Kunden oder Berater.

1. Anlegergerecht (Know your customer):

   • Schritt 1: Erkundigung nach Anlagezielen, Risikobereitschaft und Nachhaltigkeitspräferenzen, Kenntnissen und Finanzen.

   • Schritt 2: Auswahl geeigneter Finanzinstrumente auf Basis ermittelter Information.

2. Objektgerecht (Know your merchandise):

   • Schritt 3: Information über geeignete Anlageobjekte und Risiken, inkl. Übergabe des vorgeschriebenen Informationsmaterials.

   • Schritt 4: Bewertung und Empfehlung.

   • Schritt 5: Abgabe einer Geeignetheitserklärung (Privatkunden).

3. Daueranlageberatung:

   • Schritt 6: Regelmäßige Überwachung des Depots und ggf. Rat zur Umschichtung

Lex Prokon (geschlossener Windkraftfonds)

• Grauer Kapitalmarkt, Vermittlung ab 1.000 € → Selbstauskunft über Vermögen/Einkommen (§ 65 WpHG)

• Vermittlung nur bei:

  • Anlage unter 1.000 €

  • Anlage max. 10.000 €, bei frei verfügbarem Vermögen von mind. 100.000 €

  • Anlage max. 2-faches monatliches Nettoeinkommen, max. 25.000 €

• Gilt für Privat- und professionelle Kunden

Erweiterung der Pflichten auf Anlagevermittler

Auswahl geeigneter Finanzinstrumente :

• Empfehlung geeigneter Dienstleistungen / Finanzinstrumente (ausschließlich)

• Kosten-Nutzen-Analyse bei Portfolioumschichtung

• persönliche Zulassung nach WpIG

• Anlageberater, die bei zugelassenen Kredit- oder Wertpapierinstitut angestellt sind

• Gebundene Vermittler (Haftungsdach eines zugelassenen Instituts)

  
  

  (Berater von Produkten des grauen Kapitalmarkts richten sich nach GewO)

• Infos über Anlageobjekt und dessen Risiken

• Mitteilung aller entscheidungsrelevanten Fakten (Prospekt, Kurzinformationsblatt)

• Nutzung von seriösen, zuverlässigen Quellen

• Plausibilitätsprüfung von Anlagekonzepten; Informationslücken sind offenzulegen

• Aufklärung über spezifische Risiken der Anlage

• bei hochkomplex strukturierten Produkten : über Verlustrisiko nicht-verharmlosend aufklären

Beurteilung des Anlageobjektes in Hinblick auf :

• Vorerfahrungen, finanziellen Verhältnisse

• Anlageziele und Risikoneigung

Überprüfung der Eigung bei Daueranlageberatung :

• min. 1x jährlich (Anpassung je nach Risikoprofil u. Art der Finanzinstrumente)

Geeignetheitserklärung ggü Anwesenden :

• nur ggü Privatkunden

• schriftliche Erläuterung vor Order, ob Anlagestrategie zu Kundenangaben passt

• auch notwendig, wenn “Halten” empfohlen wird

• ggf. Hinweis auf regelmäßige Überprüfung emfpehlen

• bei Daueranlageberatung : regelmäßige Geeigneheitserklärung notwendig

Geeigenetheitserklärung ggü Abwesenden :

• Zusendung unmittelbar nach Ausführung der Order

• kein Rücktrittsrecht bei Unrichtigkeit / Unvollständigkeit der Erkärung

• Bearbeitung unverzüglich nach Eingang, außer Markt/Kundeninteresse erfordert andere Reihenfolge

• Blockorder: Missbrauch verhindern, Kunden über Risiken informieren

• Aufträge vor Missbrauch schützen (Insiderhandel), Kunden über Ausführungsprobleme informieren

• Limitierte Aufträge müssen bei Verzögerung anderen Marktteilnehmern bekannt gemacht werden (z.B. in MTF eingeben)

• Korrekte Verbuchung, Trennung von Handel und Abwicklung

• Berichtspflicht nach Ausführung

• Aufklärung vor Vertragsschluss ob : Honorar- oder Provisionsberatung

• Vergütung nur von Kunden; keine Annahme von Zuwendungen

• Großes Spektrum an Produkten verschiedener Anbieter

• Verbot : Totale Beschränkung auf eigenemittierte Finanzinstrumente; muss ansonsten über besonderes Gewinninteresse aufgeklärt werden

• Nebeneinander von unanbhängiger u. abhängiger Anlageberatung zulässig

• Verbot der Doppelfunktion für Mitarbeiter, die Beratungen erbringen

• dauerhaft

• Verwaltung mit vertraglicher Grundlage

• mindestens wirtschaftlich fremdes Vermögens

• Zweck der Kapitalanlage

• gewerbsmäßig handelnde und rechtlich selbstständige Dritte

• Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Anlage (ohne Rücksprache mit Kunden!)

• (Dienstvertrag, keine Pflicht und keine Haftung für Mehrung des Kundenvermögens, aber ggf. Verpflichtung zum Erhalt des überlassenen Kapitals

• = individueller Vermögensverwalter

• eigene Zulassung nach WpIG

• Mitarbeiter, die in einem zugelassenen Kreditinstitut / Wertpapierinstitut als Vermögensverwalter angestellt

• Erkundigungspflicht (s.o.). Verweigert der Kunde Angaben = keine Empfehlung für Anlagerichtlinien erlaubt. Der Kunde muss diese selbst festlegen

• Pflicht zur Vereinbarung von Anlagerichtlinien

• Nur geeignete Produkte dürfen ausgewählt werden

• Kosten-Nutzen-Analyse bei Umschichtungen im Portfolio

Unverzügliche Benachrichtigung, wenn :

• Gesamtportfolioverluste über 10% ggü. letztem Bericht

• erneut, bei weiteren Verlusten in 10%-Schritten

Ausnahmen :

• bei kreditfinanzierten Finanzinstrumenten muss Wertpapierfirma über 10% Verluste pro Finanzinstrument benachrichtigen

• Zivilrechtlich auch niedriger Schwellenwert 5%vereinbar

Regelmäßige Berichtspflicht :

• alle 3 Monate

• enfällt bei : Online-Zugang & Zugriff 1x pro Quartal

• jährliches Berichten : auf Kundenwunsch bei Einzelmitteilung der Geschäfte

• monatlich, wenn : Anlage auf Kredit in Derivaten oder Optionen

• Im Unterschied zu WpHG keine Kundengruppen

• Grosse Parallelen zu Verhaltenspflichten des WpHG:

  • Interessenwahrungspflicht, Informationspflichten, Erkundigungspflicht

  • Verbot der Annahme intransparenter Zuwendungen

  • Geeignetheitserklärung,

• Grosse Parallelen zu den Organisationspflichten des WpHG:

  • Aufzeichnung elektr. Kommunikation, Pflicht zur Überwachung der Mitarbeiter, Verbot der Annahme von Kundenvermögen

  • Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Prüfungspflicht

• Keine Einlagensicherung oder Anlegerentschädigung

Infos über :

• Vertragsbedingungen auf dauerhaften Datenträger

  • bei Fernkommunikation : Informationen nachliefern

• Kosten u. Nebenkosten

• mögliche Finanzinstrumente/Geschäfte u. Einschränkungen des Ermessens

• Managementziele

• Häufigkeit der Bewertung

• geeignete Benchmark

• Delegation der Anlageentscheidungen auf Dritte

• Verbot des reinen Erfolgshonorars, wenn VV nur “wirtschaftliches Standbein” hat

• Verwaltungsvertrag zivilrechtlich formlos möglich

• Schriftformerfordernis im Aufsichtsrecht (auch bei Verstoß durch Institut wirksam)

• Zustandekommen durch “schlüssiges Handeln” : eigenmächtige Verwaltungshandlungen sog. graue Vermögensverwaltung

Dienstleistung Anlageberatung

• Individuelle Beratung eines Anlegers (Ziele, Risikobereitschaft)

• Fachkundige Empfehlungen zu Finanzinstrumenten

• Unterstützung bei eigenverantwortlicher Anlageentscheidung

• Berater hat keine Dispositionsbefugnis

• Kein Erfolg der Anlage geschuldet

• Keine Pflicht der Depotbank, den Finanzportfolioverwalter zu überwachen

• der Finanzportfolioverwalter muss Kundenangaben ordnungsgemäß einholen und die Kundenweisungen zutreffend übermitteln

• der Finanzportfolioverwalter entscheidet gesetzeskonform

• Bei Verdacht auf, Missbrauch der Vollmacht, besteht Warnpflicht gegenüber dem Kunden. Wird diese verletzt, droht zivilrechtliche Haftung der Depotbank

Insiderhandelsverbot :

• kein Vor- oder Gegenlaufen (Frontrunning gilt als Verstoß gegen Interessenwahrungspflicht)

• keine Weitergabe von Insiderinformationen an Kunden

• kein Zu- oder Abraten von Geschäften bei gegebenen Insiderinformationen

Marktpreismanipulatinsverbot :

• wird kaum verwirklicht

• Geeignetheit der Anlagen

• Portfolio

  • Zusammensetzung

  • Bewertung

• Kosten u. Nebenkosten der Verwaltung

• eingehende Dividenden u. Zahlungen

• Einzelaufstellung der Geschäfte

• Vergleich mit vereinbarten Benchmark

Treuhandmodell (selten) :

• Kunde übereignet das anzulegende Vermögen

• K. hat schuildrechtlichen Anspruch auf Rückübertragung der Werte nach Vertragslaufzeit

Vertretermodell (in D. verbreitet) :

• Verwalter ist Stellvertreter für Kunden

• nach § 164 Abs. 1 BGB

Pflichten :

• Prüfung Kundenangaben

• Eignung & Einhaltung der Anlagerichtlinien

• Weisung des Kunden beachten

• produktive Anlage des Vermögens

• sorgfältige Auswahl & Informationsbeschaffung der Anlageobjekte

• Diversifikation (Gebot)

• Überwachung der Anlageobjekte

• Zusammenlegung von Kundenaufträgen (Blockorder)

• Churning-Verbot

• support bei Meldepflicht über Directors’ Dealings (Eigengeschäfte von Führungskräften)

• Anlage-, Kundenberater, Vermögensverwalter, Personen mit Einfluss auf Vertriebsvorgaben, Compliance-Beauftragte werden in einer nicht öffentlichen BaFin-Datenbank erfasst

• Personen dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie nachweislich sachkundig und zuverlässig sind (kontrolle min. jährlich).

  Bei Verstoß Sanktion der BaFin: Abmahnung von Institut und Berater und Berufsverbot für Berater von bis zu 2 Jahren

• Kundenbeschwerden über Anlageberater müssen erfasst und der Person zugeordnet werden

• Pflicht zur Trennung von Geldern und Finanzinstrumenten des Instituts (das kein Einlagenkreditinstitut und keine Depotbank ist) von Kundengeldern (- auch untereinander)

• Verbot der Omnibuskonten

• Pflicht zum Schutz der Kunden-Eigentumsrechte im Insolvenzfall des Wertpapierdienstleisters

• Überwachung durch Single Officer

• Kontinuierliche Wertpapierdienstleistungen

• Sichere Informationsübermittlungswege

• Erkennung und Vermeidung von Interessenkonflikten

• Überwachung der Zuwendungen

• angemessene Vertriebsvorgaben

• Produktfreigabeverfahren eigener Finanzinstrumenten

• Regelung des Outsourcings

• Überwachung des Unternehmens, Compliance-Stelle

• Verfahren für Kundenbeschwerden