VL 5

Mietvertrag

• Der Mietvertrag ist eine gegenseitige Vereinbarung zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung einer Sache gegen Entgelt. §535 BGB)

Pachtvertrag

• Die Pacht ist die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit gegen Entgelt mit der Möglichkeit der Fruchtziehung

• Neben Sachen können auch Rechte verpachtet werden.

• Es ist von Pacht auszugehen, wenn überlassene Räume derart ausgestattet sind, dass sie unmittelbar die Aufnahme des vorgesehenen Unternehmens oder Gewerbes gestatten, welches Erträge abwerfen kann

Pflichten des Vermieters:

• Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache

• Erhaltung der Mietsache (Instandhaltungspflicht)

• Pflicht zur Tragung aller privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Lasten

• Sicherheit der Mietsache

Pflichten des Mieters:

• Mietzahlung

• Zahlung von Nebenkosten

• Obhutspflichten gegenüber der Mietsache

Staffelmiete:

• Miete wird in festgelegten Abständen erhöht

• Miete muss mindestens ein Jahr unverändert sein

Indexmiete:

• Miete wird durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für Lebenshaltung bestimmt

• Miete muss mindestens ein Jahr unverändert sein

Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete:

• Anpassung an ortsübliche Miete

• Miete darf sich in 3 Jahre nicht um mehr als 20% (15% in angespannten) erhöhen.

• frühestens ein Jahr nach letzter Erhöhung

Modernisierungsmaßnahmen

• Erhöhung um 8% der Modernisierungskosten

• Maximal 3€ pro m² in 6 Jahren

• Mieter kann vom Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums unter zu vermieten

• Vermieter hat recht auf Mieterhöhung, falls Erhöhung zuzumuten ist

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund wenn,

• erhebliche Gefährdung der Gesundheit mit Benutzung des Wohnraums verbunden ist

• eine Vertragpartei den Hausfrieden nachhaltig stört

• Mieter mit Geld in Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht