Kaufvertrag §§ 433 ff. BGB

• Vertragsparteien (Käufer & Verkäufer)

• Kaufgegenstand

• Kaufpreis

• Grundsätzlich stehen Übergabe/Übereignung und Kaufpreiszahlung im Synallagma

• Ausnahmsweise kann auch Abnahme Hauptleistungspflicht sein (z.B. bei leicht verderblicher Ware)

• Eröffnet Anwendungsbereich für §§ 320 ff. BGB

-> Abgrenzungskriterien: Schwerpunkt des Vertrages; funktionale Abgrenzung; qualitative Gesamtbewertung

1. Universalsoftware -> Kaufrecht

2. Individuelle Software =/= Sache -> Werkvertragsrecht

-> Pflicht des Verkäufers: Verschaffen des Rechts -> Übertragen -> Übertragen setzt voraus, dass Recht vorhanden ist (= Verität); aber ob ein Recht werthaltig ist (=Bonität) ist hingegen kein Rechtsmangel (A: Garantie)

Abtretung gem. §§ 398 ff. BGB

§ 413 BGB

• Verkauf von Unternehmen als solchem: Sonstiger Gegenstand § 453 I BGB -> auch Sachmangel denkbar

• Verkauf von Unternehmensanteilen: Rechtskauf § 453 I BGB -> nur Rechtsmangel denkbar

  • (A): Besondere Beschaffenheitsvereinbarung

• Erwerb von Unternehmensanteilen in Höhe einer beherrschenden Mehrheit = Erwerb des Unternehmens als solches -> Erwerb eines sonstigen Gegenstands

  • Gegeben ab Überwindung der Sperrminorität

Share deal: Übertragung sämtlicher oder der beherrschenden Mehrheit der Geschäftsanteile

Asset deal: Veräußerung der einzelnen Unternehmensgegenstände

= Kaufgegenstand selbst als Sicherungsmittel

• Im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung übereignet § 158 I BGB

• Käufer erwirbt vor vollständiger Kaufpreiszahlung bereits Anwartschaftsrecht (er kann ohne das Zutun des Verkäufers die Bedingung eintreten lassen und so das Anwartschaftsrecht zum Vollrecht erstarken lassen)

• Grundsätzlich kann Kaufvertrag formfrei geschlossen werden

• A: §§ 2371 BGB, 15 IV GmbHG, § 311b I 2 BGB

• Scheingeschäft = Simulierter Vertrag

  • Nichtig gem. § 117 I BGB

  • Falsa demonstratio non nocet

  • Fehlender Rechtsbindungswille

• Echtes Geschäft = Dissimulierter Vertrag

  • Einigung (+), z.B. privatschriftlich

  • Nichtigkeit gem. § 134 I BGB iVm § 370 AO (-), nur Nebenzweck

  • Nichtigkeit gem. § 125 I BGB? -> § 311b I 1 BGB

  • (P): Reicht die Beurkundung des simulierten Vertrags für die Form des dissimulierten Vertrags aus?

    • E.A: Ja reicht aus

    • H.M: Nein reicht nicht aus

• § 311b I 1 BGB ist nicht dispositiv

• Aber Heilung gem. § 311b I 2 BGB, wenn Eintragung und Auflassung erfolgt sind, wird der dissimulierte Vertrag wirksam

• SE neben der Leistung §§ 280 I, II, 286 BGB

• SE statt der Leistung §§ 280 I, III, 281 BGB

• Rücktrittsrecht § 323 I BGB

• Leistungspflicht ist ausgeschlossen §§ 275 I – III BGB

• Gegenleistungspflicht entfällt grds. gem. § 326 I BGB

• Ausnahmen davon, dass Gegenleistungspflicht entfällt, d.h. Käufer muss bezahlen obwohl im Kaufsache nicht mehr übereignet werden kann

  • § 326 II 1 Alt.1: Verantwortlichkeit des Gläubigers

  • § 326 II 1 Alt.2: Zufälliger Untergang während Gläubigerverzug

  • § 446 BGB: Mit Übergabe an Käufer -> relevant nur bei EV

  • § 447 BGB: Mit Übergabe an Transportperson (<-> Rückausnahme: § 475 II BGB)

-> erklärt § 447 für idR nicht anwendbar

• E.A: Nicht anwendbar, weil Machtbereich des Verkäufers

• A.A: Anwendbar, weil auf Verlangen und zugunsten des Käufers

• §§ 433 ff. sind spezieller und verdrängen daher §§ 280 ff. und §§ 327 ff., wenn sie anwendbar sind

• §§ 433 ff. sind vor allem nach Gefahrenübergang anwendbar

• Davor modifizieren sie nur in bestimmten Aspekten das SchuldR AT

= Sache ist fei von Sachmängeln, wenn sie den subjektiven Anforderungen UND den objektiven Anforderungen UND den Montageanforderungen entspricht

• Abs.2: Subjektive Anforderungen müssen tatsächlich vereinbart sein

• Abs.3: Von den objektiven Anforderungen kann durch eine negative Individualabrede abgewichen werden

• Abs.4: Montagefehler an der Sache/ fehlerhafte Montage

• Abs.5: Aliud-Lieferung wird Sachmangel gleichgestellt

• IST-Beschaffenheit weicht von der SOLL-Beschaffenheit ab

• Beschaffenheit = Alles, was vertraglich vereinbart werden kann, vgl. § 434 II 2. BGB

• Weiter Beschaffenheitsbegriff, d.h. alles was unmittelbar u. mittelbar anhaftet

• BGH: Verkäufer übernimmt in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache und gibt damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen.

• § 434 II 2 Alt.2 BGB umfasst nur die Mankolieferung -> kein Mangel

• Analog § 434 II 2 Alt.2 BGB (-); weil keine planwidrige Regelungslücke

• Verkäufer kann das zu viel gem. § 812 I 1 Alt.1 BGB zurückfordern, da es an einer Tilgungsbestimmung fehlt

-> vgl. § 327e II BGB

• Muss nicht mit der üblichen Verwendung übereinstimmen

• Von beiden Vertragsparteien übereinstimmend unterstellte Verwendung

• Klarstellende Funktion

• Muss wiederum vereinbart gewesen sein, ansonsten gilt § 434 III 1 Nr.4 BGB

• Zubehör sind Sachen, die für die bestimmungsgemäße oder vorausgesetzte Verwendung erforderlich sind.

• Unter Anleitungen fallen Informationen zur Montage, Installation und Verwendung, gleich in welcher technischen Form

• Nr.1: Abzustellen ist auf den verständigen Durchschnittskäufer und die Art der Sache abzustellen

• Haltbarkeit gem. § 434 III 2 BGB = keine Haltbarkeitsgarantie, sondern es ist prognostisch und produktspezifisch (Verschleißteil) auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs abzustellen

• Öffentliche Äußerungen gem. § 434 III Nr.2b BGB = sind an eine Vielzahl von Personen gerichtete Erklärungen, insbes. Werbeaussagen und Kennzeichnungen,

• Es reicht das Bestehen, eine tatsächliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich

• Z.B. Vermietung § 566 BGB

1. Wirksamer Kaufvertrag gem. § 433 BGB

2. Mangel gem. § 434 BGB

3. Wahlrecht des Käufers gem. § 439 I BGB

4. Kein Ausschluss

5. Keine Verjährung gem. § 438 BGB

• Vertraglicher Ausschluss

• Kenntnis § 442 BGB

• Unmöglichkeit §§ 275 I – III BGB

• Berechtigte Verweigerung gem. § 439 IV BGB

• Es kommt auf den Einzelfall an

• Parteiwille: Bei vertretbaren Sachen gem. § 91 BGB ist eine Nachlieferung möglich; Gehen Verkäufer und Käufer davon aus, dass die Kaufsache durch eine gleichwertige ersetzt werden kann, ist Nachlieferung möglich

• Vom Wortlaut auf jeden Fall gedeckt

• Bei Unmöglichkeit einer der beiden Nacherfüllungsarten

• Bei relativer Unverhältnismäßigkeit

• § 323 V 1 BGB (analog) -> es kann keinen Unterschied machen, ob der Schuldner nur teilleistet oder eine Teil-Schlechtleistung vorliegt

• Relevant ist also, ob ein Interessenwegfall vorliegt

• Wenn kein Interessenwegfall -> Teilrücktritt

• Ansprüche = Verjähren

• Gestaltungsrechte können nicht verjähren; Gleichschaltung durch §§ 438 IV 1, 218 BGB

• § 439 II BGB

• § 439 III BGB

• Ergibt sich aus dem Fristsetzungserfordernis aus § 281, 323 I BGB

• (P): Selbstvornahme der Erfüllung

• Nacherfüllungsanspruch wird unmöglich (Zweckerreichung)

• §§ 280 I, II, 283 (-), weil Schuldner Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat

• Aufwendungsersatz über GoA, § 812 (-)

• § 326 II 2 analog (-) -> aber sehr streitig

• (A): §§ 281 II, 323 II, 440 BGB -> Fristsetzung entbehrlich

• § 323 BGB: Wenn Nacherfüllung noch möglich ist

• § 326 V BGB: Wenn Nacherfüllung unmöglich ist

• Var.1: Verkäufer verweigert beide Arten der Nacherfüllung gem. § 439 IV BGB

• Var.2: Nacherfüllung ist fehlgeschlagen -> § 440 S.2

• Var.2: Nacherfüllung ist unzumutbar -> Abwägung -> v.a. bei arglistigem Verschweigen des Mangels, Beschimpfen, Gewalt

-> Wenn Zu-wenig-Lieferung als Sachmangel eingeordnet wird, kann Käufer deutlich leichter vom Vertrag zurücktreten

= VSS wie beim Rücktritt (§ 323 oder § 326 V)

-> wenn bei SE neben der Leistung keine Frist/ähnliches gesetzt wurde, kommt nur ein Mitverschulden gem. § 254 BGB in Betracht

• Leistungshindernis -> Mangel

• Leistungshindernis -> Unmöglichkeit der Nacherfüllung (h.M)

• PV -> Mangel

• PV -> Unmöglichkeit der Nacherfüllung (h.M.)

• § 249 I BGB: Naturalrestitution -> Schaden, der dadurch entstanden ist, dass eine mangelhafte Sache geliefert wurde (= positives Interesse)

• Kleiner Schadensersatz: Käufer behält die Sache und den Minderwert der Kaufsache

• Großer Schadensersatz: Nur möglich, wenn die PV nicht unerheblich ist § 281 I 3 BGB

• Wie SE

• Nur anstatt §§ 249 ff., wird § 284 BGB angewendet

• Nach h.M. immer noch im Rahmen von SE statt der Leistung anwendbar

• Bei wirtschaftlichen Investitionen in eine Sache wird vermutet, dass die Investitionen die entstandenen Kosten mit einer Rendite wieder amortisiert

• § 284 BGB ist daher nur anwendbar, wenn die Aufwendungen erbracht wurden, die nicht auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtet waren

• Vertraglich -> beachte AGB

• § 476 BGB

• § 444 BGB

• § 442 BGB

• § 377 HGB = Rügeobliegenheit

• Alt.1: Arglistiges Verschweigen = Verkäufer verschweigt den Mangel zumindest mit dolus eventualis, um den Käufer zum Kauf zu bewegen

• Alt.2: Garantieübernahme, da ansonsten widersprüchliches Verhalten

-> keine DSL, weil keine zufällige Verlagerung

-> Schaden des V2, weil keine Vorteilsanrechnung

-> Abtretung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung §§ 133, 157 BGB

• E.A: V2 kann sich nicht auf Haftungsausschluss berufen, wenn er sich die Arglist des V1 gem. § 166 BGB zurechnen lassen muss; K muss sich ansonsten nur an V1 halten

• BGH: V2 kann sich nicht auf Haftungsausschluss berufen; K kann sich an beide Vs halten

• Käufer verhält sich tatsächlich nicht widersprüchlich, indem er sich z.B. Mängelgewährleistungsrechte zurückbehält

• § 442 II BGB: Bei im Grundbuch eingetragenen Rechte

Je nachdem wer handelt, ist ein eher individueller Sorgfaltsmaßstab anzuwenden

•  Trifft V2 die Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB?

• Wie soll das gehen?

• Selbstständiger Regressanspruch gem. § 445a I BGB -> eigene AGL

• Unselbstständiger Regressanspruch gem. § 445a II BGB -> lässt Fristsetzung entfallen

Grundsätzlich sind Mängelgewährleistungsrechte vorrangig (weil kürze Verjährung, Haftungsausschluss und § 442)

(A): Arglistige Täuschung

• Verjährung ist bei arglistiger Täuschung auch 3 Jahre § 438 III 1 BGB

• Haftungsauschluss ist ohnehin unwirksam § 444 Alt.1 BGB

• § 442 ist nicht anwendbar, § 442 I 2 Alt.1 BGB

(P): Sind c.i.c. und § 123 BGB nebeneinander anwendbar

• h.M: Ja, weil unterschiedliche Schutzzwecke (§ 123 schützt Willensbildung u. c.i.c. schützt das Vermögen)

• a.A: § 123 ist für den Fall der arglistigen Täuschung abschließend

• e.A: Ab Vertragsschluss

• h.M: Erst ab Übergabe

-> muss natürlich nur entschieden werden, wenn noch keine Übergabe vorlag.

-> Hängt vom verletzten Rechtsgut ab

= Weiterfressermangel

• h.M: Mangelfreie Restsache stellt eine ursprünglich geschützte Rechtsposition gem. § 823 I BGB dar

• Eigentumsbeeinträchtigung die zu einer Verletzung des Integritätsinteresse führt

• § 823 I BGB ist anwendbar

• Rspr: Abgrenzungskriterium ist die „Soffgleichheit“ = liegt vor, wenn Mangelunwert (d.h. die durch den Mangel begründete Entwertung der Sache) deckt sich mit dem geltend gemachten Schaden

·      Nur bei klar abgrenzbaren Teilen = funktional abgrenzbar

• Doppelkaufvertrag mit Aufrechnungsabrede -> entspricht nicht Parteiwille, da einheitlicher Vertrag gewollt ist

• Typengemischter Vertrag mit Kauf- und Tauschelementen -> Aufspaltung nur schwer vorstellbar

• Kaufvertrag über Neuwagen mit Ersetzungsbefugnis analog § 364 I BGB -> wird den Interessen der Parteien am gerechtesten

Wenn Alt-Wagen mangelhaft: § 365 -> §§ 437 ff. BGB

-> aber idR ist ein stillschweigender vertraglicher Haftungsausschuss vereinbart (Parteiwille!)

Frage: Ist dieser Deckungskauf als Schadensersatz statt oder neben der Leistung einzuordnen?

• e.A: Neben

• h.M: Statt

Frage: Reicht ein Verlangen aus oder müssen zusätzlich die Voraussetzungen für SE statt der Leistung vorliegen?

• e.A: Verlangen reicht aus -> Wortlaut

• h.M: Es müssen zusätzlich auch die VSS vorliegen -> Systematik, Sinn u. Zweck

• e.A: Fiktive Mangelbeseitigung

• h.M: Mangelunwert