Strafrecht AT I

1. Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB): Täter kennt ein Merkmal, das zum gesetzlichen Tatbestand gehört, nicht

   Beispiel: T nimmt Möhre des B, geht aber davon aus, es sei seine eigene

   Beachte: Fahrlässigkeitstat bleibt möglich (§ 16 Abs. 1 S. 2 StGB)

2. Error in persona vel objecto

3. Aberratio ictus (Fehlgehen der Tat)

4. Irrtum über den Kausalverlauf

5. Irrtum über privilegierende Umstände (§ 16 Abs. 2 StGB): z. B. § 113 StGB, § 216 StGB

   Beispiel: T geht von Umständen aus, die eine Tötung nach § 216 StGB rechtfertigen

6. Untauglicher Versuch (Umgekehrter Tatbestandsirrtum): Täter stellt sich Umstände vor, die objektiv nicht gegeben sind

   Beispiel: T nimmt eine Sache mit und denkt, es sei eine fremde Sache. Tatsächlich handelt es sich um seine Sache.

I. Error in persona/objecto (Identitätsirrtum): Person oder Sache wird verwechselt

Beispiel: A trifft auf B und B stirbt. Er denkt aber, es handele sich bei B um C.

1. § 212 Abs. 1 StGB an B (+)

   → bei gleichwertigen Rechtsgütern unbeachtlicher Motivirrtum, Vorsatz (+)

2. §§ 212, 22, 23 Abs. 1 StGB an C (–)

   → Vorsatz bereits verbraucht

II. Error in persona vel objecto

1. Fall 1: A schießt auf Hund, der stirbt. A denkt, es handele sich bei dem Hund um den Menschen C

   a) § 303 Abs. 1 StGB an Hund (–), weil Irrtum nach § 16 Abs. 1 S. 1 StGB (Rechtsgüter nicht gleichwertig)

   b) § 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB an C (+)

2. Fall 2: A schießt auf C, trifft den auch. Er denkt aber, es handele sich bei C um einen Hund.

   a) § 212 Abs. 1 StGB an C (–), weil Irrtum nach § 16 Abs. 1 S. 1 StGB (Rechtsgüter nicht gleichwertig)

   b) § 222 StGB (+), insbesondere nicht ausgeschlossen nach § 16 Abs. 1 S. 2 StGB

   c) §§ 303 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB an Hund (+)

I. § 212 Abs. 1 StGB an C (–) → Vorsatz?

1. Formelle Gleichwertigskeitstheorie: Bei gleichwertigen Rechtsgütern Vorsatz (+)

   (+), weil Wortlaut

2. Adäquanztheorie: wenn innerhalb der Lebenserfahrung Vorsatz (+)

   (+), Unterfall des Irrtums über Kausalverlauf

3. Konkretisierungstheorie (BGH): Vorsatz (–)

   (+), weil Täter den Vorsatz auf eine ganz bestimmte Person konkretisiert sei

II. § 212, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB an B (+)

III. § 222 StGB an C (+)

Sonderproblem: Abgrenzung error in persona zum aberratio ictus bei fehlender sinnlicher Wahrnehmung

Beispiel: A installiert Bombe unter Auto des Politikers P, die beim Losfahren hochgehen soll. Ausnahmsweise steigt am nächsten morgen Ehefrau E in Wagen und stirbt.

1. Aberratio ictus: Vorsatz (–): § 212 StGB an E (–), nur §§ 212, 22, 23 Abs. 1 StGB an P und § 222 StGB an E

   (+), weil unerheblich, ob man Bombe “wirft” (dann in jedem Fall aberratio ictus) oder installiert

2. Error in persona (BGH): § 212 StGB an E (+), weil unbeachtlich wegen Gleichwertigkeit der Objekte

   (+), weil Vorsatz darauf konkretisiert war, die Person zu treffen,

   (+), weil Täter hochgefährliche Gegenstände installiert hat und sich dann entfernt hat; Risiko des Fehlegehns dem Täter zuzurechnen

Grundfall: Unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf, daher Vorsatz (+).

Gemäß der Lehre vom Irrtum über den Kausalverlauf (h.M.) muss danach differenziert werden, ob die Abweichung des durch die Zweithandlung tatsächlich eingetretenen vom ursprünglich vorgestellten Kausalverlauf als wesentlich oder unwesentlich anzusehen ist (BGHSt 14, 193, 194.; Heinrich, Strafrecht AT, Rn. 1098). Eine nur unwesentliche Abweichung und damit die Möglichkeit einer Bestrafung wegen vollendeter vorsätzlicher Tat liegt vor, wenn der Erfolgseintritt sich in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren hält und auch der Blick auf den Verwirklichungswillen des Täters keine andere Bewertung rechtfertigt.

I. Tatbestand

1. Erfolg

2. Handlung

3. Kausalität (Äquivalenztheorie)

4. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung: Eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung begeht, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unberücksichtigt lässt. Der Sorgfaltsmaßstab bestimmt sich bei Betrachtung der Gefahrenlage ex ante im Vergleich des Täters mit einem besonnenen und gewissenhaften Durchschnittsbürger aus dem Verkehrskreis des Täters unter Berücksichtigung seines Sonderwissens.

   a) Wie hätte sich ein besonnener Dritter in der Rolle des Täters verhalten?

   b) Konkretisierung durch Verhaltsvorschriften (z. B. StVG)

5. Objektiv vorhersehbar: Objektiv vorhersehbar ist, was ein umsichtig handelnder Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters unter den jeweils gegeben Umständen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung in Rechnung stellen wurde

6. Pflichtwidrigkeitszusammenhang: Wäre der Erfolg auch bei sorgfaltsgemäßem Verhalten eingetreten?

   (P) Risikoerhöhung

7. Schutzzweck der Norm (z. B. StVO): (+), wenn es Sinn und Zweck der verletzten Norm ist, den tatbestandlichen Erfolg zu verhindern

   (–) bei Eingriffen Dritter und Selbstgefährdung (Drogennehmer) (Die Strafbarkeit entfällt wegen eigenverantwortlicher Selbstgefährdung, wenn sich die Mitwirkung des Dritten in einer bloßen Veranlassung oder Förderung des Selbstgefährdungsaktes erschöpft. Dieser Rahmen wird aber dann überschritten, wenn der Täter kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst hat)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit:  Der Täter muss nach seinen persönlichen Fähigkeiten und nach dem Maß seines individuellen Könnens imstande sein, die objektive Sorgfaltspflicht zu erkennen und die sich daraus ergebenden Sorgfaltsanforderungen zu erfüllen

1. Pflichtwidrigkeitszusammenhang (+) (a. A)

2. Pflichtwidrigkeitszusammenhang (+) (BGH)

   (+), weil Fahrlässigkeitsdelikt ein Erfolgsdekikt ist, was anderenfalls in ein Gefährdungsdelikt umgedeutet werden würde

   (+), weil in dubeo pro reo

I. Tatbestand

1. Grundtatbestand: Objektiv und Subjektiv

2. Erfolgsqualifikation

   a) Eintritt der schwere Folge (z. B. Tod)

   b) Kausalität (Äquivalenztheorie)

   c) Gefahrspezifischer Zusammenhang: Der Erfolg muss gerade auf der Verwirklichung des Grunddelikts beruhen

   (P) Selbstgefährdung, Eingriffe Dritter

   (P) Anknüpfungspunkt für Beurteilung des gefahrspezifischen Zusammenhangs

   d) Fahrlässigkeit bzgl. a) (§ 18 StGB): Objektive Sorgfaltspflichtverletzung liegt in der Verwirklichung des Grunddelikts + Objektive Vorsehbarkeit (kein atypischer Kausalverlauf)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

→ Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit

Beachte: Zuständigkeit der Schwurgerichte nach § 74 Abs. 2 GVG

1. Anknüpfung an den Körperverletzungserfolg: hier: Zusammenhang (–), weil nicht Platzwunde zum Tod führte

   (+), weil Wortlaut “verletzte Person” einen Körperverletzungserfolg suggeriert

2. Auch Anknüpfung an Körperverletzungshandlung (BGH): hier: Zusammenhang (+), weil Schlaghandlung zur Tötung führte

   (+), weil nach Literatur ein erfolgsqualifizierter Versuch nicht denkbar wäre: Würde das Grunddelikte im Versuch stecken bleiben (z. B. Schuss geht bei Schlag daneben), bestünde kein Handlungsunrecht → Strafbarkeitslücke

   (+), weil die §§-Verweisung in § 227 StGB bezieht sich auch auf den jeweiligen Versuch, bei dem aber bloß die Tathandlung vorgenommen wurde und der Taterfolg ausgeblieben ist

I. Echte Unterlassensdelikte: § 123 Abs. 1 Alt. 2, § 138, § 323c StGB

II. Unechte Unterlassensdelikte § 13 StGB

III. Neutrale Delikte: § 266 Abs. 1 Alt. 2 (Verletzung Vermögensbetreuungspflicht durch “Nichtstun”), § 339 StGB (z. B. Nichtbearbeitung einer Akte durch StA)

I. Tatbestand

1. Erfolgseintritt

2. Unterlassen: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit

   Beispiel: A liegt im Koma. Pfleger entscheidet sich, ihr nur noch Tee zu gaben. Schwerpunkt der Tätigkeit liegt auf Nichternährung, daher unterlassen (+)

3. Physisch-reale Möglichkeit der Erfolgsabwendung

4. Quasi-Kausalität: Würde Erfolg bei Hinzudenken der gebotenen Handlung entfallen?

5. Garantenstellung

6. Entsprechensklausel

   → Relevant bei verhaltensgebundenen Delikten, wie § 224 Abs. 1 Nr. 3, § 263 Abs. 1 StGB

7. Vorsatz

8. Sonstige subjektive Merkmale

9. (P) Beteiligung durch Unterlassen

II. Rechtswidrigkeit: Rechtfertigende Pflichtenkollision

1. Kollusion wenigstens zweier Handlungspflichten

2. Gleichrangigkeit der Handlungspflichten

3. Erfüllung einer Handlungspflicht auf Kosten der anderen Handlungspflicht

4. Kenntnis der rechtfertigenden Pflichtenkollision

III. Schuld

Zumutbarkeit (–) bei Gefährdung eigenen Lebens

I. Beschützergarant: Einen Beschützergaranten trifft eine Obhutspflicht für ein bestimmtes Rechtsgut, das er gegen Angriffe aus allen Richtungen und vor Selbstgefährdung zu schützen hat

1. Gesetz: § 1353, 1626 Abs. 1 BGB (in Bezug auf eigenes Kind)

2. Vertrag

3. Tatsächliche Übernahme (restriktiv): z. B. Babysitter

4. Gefahrengemeinschaft: Mind. zwei Personen gehen eine gefährliche Situation ein, bei deren sie sich bewusst sind, dass sie im Gefahrenfall füreinander einzustehen haben (Bergexkursion)

5. Enge persönliche Verbundenheit

   a) Rechtliche Bindung: Verlöbnis

   b) Langjährige Beziehungen/Freundschaften: nur, wenn gefestigt

II. Überwachergarant: Den Überwachergaranten treffen Sicherungspflichten zur Überwachung einer Gefahrenquelle zugunsten aller möglichen Betroffenen

1. Ingerenz: Gefährliches Vorverhalten

   (P) Anforderungen an Ingerenz

2. Eröffnen einer Gefahrenquelle: Eröffnen einer Baustelle, Betreiben eines Kraftwerkes,

3. Verantwortlichkeit für das Verhalten Dritter: Kinder (in Bezug auf andere)

1. Garantenstellung (–)

   (+), weil Wertungswiderspruch

2. Garantenstellung (+) (BGH)

   (+), weil Situationsveränderung nach Notwehr: Zäsur ist eingetreten

Anm: Zumindest bei Notwehr nicht ganz klar, ob das wirklich die Auffassung des BGH ist. Dagegen kann etwa sprechen, dass dadurch der Gerechtfertigte strenger bestraft wird als Unbeteiligter. Jedenfalls bei anderen RF-Tatbeständen kann man aber Garantenstellung recht unproblematisch bejahen:

• § 127 StPO: vorläufige Festnahme, Dauerdelikt irgendwann nicht mehr gerechtfertigt

• § 34 StGB: Notstandslage wird nicht von Täter aufgedrückt, daher verletzte Person auch schutzwürdig

  
  

1. Stets Täterschaft

   (+), weil Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 StGB liegen vor

   (–), weil Verstoß gegen Strafbarkeit nach der Schuld, wenn jede Möglichkeit genommen wird, Teilnehmer zu sein (was bei Begehungsdelikt ja möglich wäre)

2. Stets Teilnahme (Beihilfe)

   (+), weil Unterlassender stets nur Randfigur des Geschehens, er übt die Tathandlung (“prügeln”) nicht aus

3. Tatherrschaft (hL)

   (+), weil Abgrenzung wie bei Behungsdelikt

4. Täterwille (BGH): maßgebend, ob M das Prügel gutheißt (Täterschaft) oder nicht (Teilnahme)

   (+), weil Abgrenzung wie bei Begehungsdelikt (objektive Indizien können daher auch herangezogen werden)

5. Differenzierung nach Art der Garantenstellung

   a) Beschützergarant: Täter

   b) Überwachergarant: Teilnehmer

   (+), weil die Nähe zum Rechtsgut entscheidend und Beschützergarant ist näher dran am Rechtsgut

I. Tatbestand

1. Unglücksfall oder gemeine Gefahr/Not (Notsituation)

   Ein Unglücksfall ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, das einen nicht völlig belanglosen Personen- o. Sachschaden hervorruft

2. Nicht Hilfeleisten

3. Erforderlichkeit: (+), wenn Opfer sich nicht selbst aus Situation befreien kann

4. Zumutbarkeit

   (+) bei Schaffung des Unglücksfalls durch Notwehr (vgl. Unterlassen)

5. Vorsatz

II. RW/Schuld

I. Tatbestand

1. Anzeigeverpflichteten: Jedermann

   Ausnahme: Nicht der Beteiligte (Täter oder Teilnehmer) wegen nemo-tenetur-Grundsatz und Bedrohter

2. Vorhaben/Ausführung: ernstliche Planung

3. Straftat aus Katalog

4. Glaubhaftes Erfahren: Ernsthaft damit rechnen

5. Zeitpunkt: Tat muss noch ausführbar

6. Physisch-reale Möglichkeit der Erfolgsabwendung

7. Zumutbarkeit

   (–) in Fällen des § 35 SGB und des § 139 StGB

8. Vorsatz oder Leichtfertig (§ 138 Abs. 3 StGB)

II. Rechtswidrigkeit: RF-Gründe aus § 139 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 StGB

III. Schuld

IV. Rücktritt von der Vollendung (tätige Reue) (§ 139 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 StGB)