Block 9

• Art. 20 III GG

• Vorbehalt des Gesetzes

• Vorrang des Gesetzes

=> Kein Handeln ohne Gesetz und kein Handeln gegen Gesetz!

• Die Verwaltung/ Behörde benötigt für ihr eingreifendes Handeln eine Ermächtigungsgrundlage

• tun, dulden, unterlassen

• Eingriff in die Grundrechte des Beteiligten

  -> Art. 2 GG - Allgemeine Handlungsfreiheit (Auffanggrundrecht)

  -> Art. 12 GG - Berufsfreiheit

  -> Art. 14 GG - Eigentum

  
  

• Das Handeln der Verwaltung darf nicht gegen Rechtsnormen verstoßen