GoA §§ 677 ff. BGB

1. Besorgung eines fremden Geschäfts

2. Fremdgeschäftsführungswille

3. Ohne Auftrag/ sonstige Berechtigung

4. Berechtigung § 683 S.1 BGB

= jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Handeln mit wirtschaftlichen Folgen (nicht nur bloßes Dulden o. Unterlassen)

Gem. § 682 BGB ist die Haftung dieses GF stark begrenzt

Das Geschäft ist fremd, wenn es dem Interessen- und Rechtskreis eines anderen angehört

• Objektiv: schon nach dem äußeren Erscheinungsbild

• Auch-fremd: gehört sowohl dem Interessenkreis des GH, als auch dem des GF an

• Subjektiv: Geschäft ist von außen neutral, der GF will es aber nach außen erkennbar für den GH tätigen (Fremdgeschäftsführungswille!)

• Zahlt ein Gesamtschuldner auf die Forderung, wird diese nicht getilgt, sondern geht gem. § 426 II BGB auf den Zahlenden über; somit wird schon kein Geschäft des anderen Schuldners getätigt

• Ähnlich: Eltern zahlen die Arztkosten für ihr Kind; Es erfolgt keine Vorteilsanrechnung § 843 IV BGB. Ausgleich ist analog § 255 BGB zu suchen

• Bewusstsein, ein fremdes Geschäft zu führen -> ansonsten § 687 I

• Wille, das Geschäft für einen anderen zu führen -> ansonsten § 687 II

• Prüfung hängt von der Art des Geschäfts ab

• Beispiel: Privater Unternehmer schleppt in den Diensten der Polizei einen Dritten ab

• h.M: GF wird primär zur Erfüllung seiner eigenen Vertragspflicht tätig; der Wille, die Interessen des GH zu wahren, ist nachrangig

• Rspr: FFG (-), wenn eine Umgehung der vertraglichen Regelungen zu befürchten ist - ansonsten FFG auch möglich

• Erfüllung allgemeiner öffentlich-rechtlicher Vorschriften durch Hoheitsträger

• Öffentliche Hand will ihre speziellen öffentlich-rechtlichen Pflichten erfüllen

• Vorrang der öffentlichen Kostenregelungen

• GF will nicht nur seinem eigenen Interesse der Vertragserfüllung nachkommen, sondern wird zugleich im Interessenkreis des GH tätig

• Förderung der Interessen des GH mehr als Nebenfolge der vermeintlichen Vertragserfüllung

• (P): Es besteht die Gefahr, dass das Bereicherungsrecht umgangen wird, weil die GoA einen Rechtsgrund darstellt

• Vermutung des FGW ist widerlegbar

• Erbensucher = suchen eigenständig unbekannte Erben und verlangen anschließend Aufwendungsersatz

• BGH: FGW (-), weil Erbensucher sich den Interessen des Erben nicht unterordnet

• Auftrag = jeder Verpflichtungsvertrag

• Sonstige Berechtigung = jede gesetzliche Befugnis zur Führung eines fremden Geschäfts, z.B. § 35 I 1 GmbHG, §§ 1626, 1629 BGB

• Nicht: allg. Hilfeleistungspflicht iSv. § 323c StGB

• Übernahme entspricht dem wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen § 683 S.1 BGB

• Geschäftsübernahme dient der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Pflicht oder einer gesetzlichen Unterhaltspflicht §§ 683 S.2, 679 BGB

• Unberechtigte GoA wird nachträglich genehmigt §§ 684 S.2, 683 BGB

• Art der Übernahme

• Zeitpunkt der Übernahme

• Art und Weise der Übernahme

• Person des Geschäftsführers

= liegt vor, wenn dieses für den GH objektiv nützlich ist (subjektiver Einschlag)

• maßgeblich ist der wirkliche Wille. Dieser muss ausdrücklich o. konkludent geäußert, dem GF aber nicht bekannt sein

• ein entgegenstehender innerer Wille ist unbeachtlich

• Wille des GH kann unvernünftig o. interessenwidrig sein

• Mutmaßlicher Wille = Hätte der GH bei objektiver Beurteilung der Gesamtumstände des Einzelfalls der Geschäftsübernahme zugestimmt?

• Fehlende Anhaltspunkte -> wird aus dem objektiven Interesse ermittelt

= Wille geht dem objektiven Interesse grundsätzlich vor

(A): § 679 BGB

Im öffentlichen Interesse liegender Pflicht:

• Privatrechtlich: z.B. Verkehrssicherungspflicht

• Öffentlich-rechtlich: z.B. Streupflicht

• Öffentliches Interesse besteht, wenn ohne Eingreifen des GF konkrete Belange der Allgemeinheit gefährdet oder beeinträchtigt würden

Gesetzliche Unterhaltspflicht:

• §§ 1360 ff. BGB

• §§ 1601 ff. BGB

• §§ 1969 ff. BGB

Sonstige Unbeachtlichkeit:

= Verstoß gegen Gesetz oder die guten Sitten

• Selbstmord = Wille des Suizidenten ist sittenwidrig § 138 und damit analog § 679 unbeachtlich; a.A: analog §§ 104 Nr.2, 105

• Nicht voll geschäftsfähig = entsprechend §§ 104 ff. wird auf den gesetzlichen Vertreter abgestellt

• Schaden = unfreiwilliges Vermögensopfer

• Über § 670 BGB zu ersetzen, wenn sich das typische Risiko der übernommenen Tätigkeit entfaltet (Rechtsgedanke des § 716 I BGB)

• Mitverschulden des GF ist analog § 254 BGB zu berücksichtigten (beschränkt durch § 680 BGB)

• Arbeitskraft ist grds. keine Aufwendung (Arg: Unentgeltlichkeit des Auftrags)

• § 1877 II BGB analog: Wenn Tätigkeit dem Beruf/ Gewerbe des GF angehört

• Professionelle GoA -> Privilegierung des § 680 BGB greift nicht

• § 280 I iVm. Schuldverhältnis der echten, unberechtigten GoA

• (P): Entsprechende Anwendung von § 681? -> nein, vgl. § 684 S.2 BGB

§ 687 I BGB: §§ 677 ff. BGB sind nicht anwendbar; es verbleiben Ansprüche aus §§ 812 ff.; §§ 823 ff.; §§ 987 ff. BGB

• Positive Kenntnis vom fehlenden Fremdgeschäftsführungswillen oder zumindest Kenntnis von der Anfechtbarkeit § 142 II BGB

-GF ist überhaupt nicht schutzwürdig

• Haftet nach allg. Grundsätzen: §§ 823 ff., §§ 812 ff.; §§ 987 ff. oder

• nach den Ansprüchen aus GoA (Wahlrecht!)

  • §§ 687 II iVm § 667: Herausgabe des tatsächlich Erlangten

  • §§ 687 II iVm § 678: Verschuldensunabhängig für Folgeschäden