Bereicherungsrecht §§ 812 ff. BGB

a.        Etwas erlangt

b.        Durch Leistung

c.        Ohne rechtlichen Grund

d.        Kein Ausschluss § 814/ § 817 S.2

= jeder vermögenswerte Vorteil

• Rechte: Dingliche Rechte (Eigentum, Pfandrecht, war) und persönliche Rechte, Forderungen, Nutzungsrechte

• Schuldanerkenntnis (§§ 780/781) gem. § 812 II BGB

• Vorteilhafte Rechtsstellung: Besitz (uneingeschränkt bei Leistungs- u. eingeschränkt bei Eingriffskondiktion)

• Grundbuchstellung (+): Verfügungsbefugnis

• Befreiung von Verbindlichkeiten

• Gebrauchsvorteile: Dienst-/Arbeits-/Werkleistungen, Nutzungen, unbefugtes Verwerten

• BGH: spricht anstatt von Gebrauchsvorteilen gerne von ersparten Aufwendungen; kommt kaum zu unterschiedlichen Ergebnissen

= Besitz als vorteilshafte Rechtsstellung ist nur ein vermögenswerter Vorteil, wenn er durch ein Recht zum Besitz einen bestimmten Zuweisungsgehalt bekommen hat

Arg: Unstimmigkeiten mit den Besitzvorschriften, z.B. § 859 II BGB, die vorrangig anzuwenden sind

= jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens (doppelte Finalität)

• Leistungszweck gegenüber Empfänger

• Maßgeblicher Horizont: objektiver Empfängerhorizont §§ 133, 157 BGB (h.M.) = Bereicherte muss sich als Empfänger der Leistung erkennen

= jedes Schuldverhältnis, egal ob vertraglich oder gesetzlich

-> inzidente Prüfung der Existenz u. Wirksamkeit

Frage: Bei Anfechtung entfällt der Rechtsgrund von Anfang an, vgl. § 142 I BGB. Ist § 812 I 1 Alt.1 oder § 812 I 2 Alt.1 einschlägig?

Lösung:

Nur dann relevant, wenn der Leistende die Anfechtbarkeit kannte (§ 142 II); weil wenn er sie kannte, entfällt gem. § 814 iVm § 142 II BGB der Anspruch aus § 812 I 1 Alt.1; auf § 812 I 2 Alt.1 ist § 814 nicht anwendbar

• Dauerhafte Einreden: §§ 821, 853, 242 BGB

• Nicht: §§ 320, 273 BGB

• Nicht: Verjährung, vgl. § 813 I 2 BGB

• Nur anwendbar bei: § 812 I 1 Alt.1 BGB

• Einrede muss bei Leistung bestanden haben

• Nur anwendbar bei: § 812 I 1 Alt.1 BGB

• Positive Kenntnis = Leistender muss zum Schluss gekommen sein, nicht verpflichtet zu sein

• (A): Leistung unter Vorbehalt

• (A): Leistung in Erwartung einer Heilung des Rechtsgeschäfts

• Eintritt einer auflösenden Bedingung § 158 II

• Vertragsaufhebung (str.)

• Leistungen nur vorläufiger Art

• Widerruf einer vollzogenen Schenkung §§ 530, 531 II

• Austauschverträge, die mit einem weiteren Zweck (interne causa) verknüpft sind

• Unentgeltliche Leistungen, die mit der Erwartung an ein bestimmtes nicht geschuldetes Verhalten des Empfängers verbunden sind

• Vorleistungen im Hinblick auf ein in Aussicht genommenes Rechtsverhältnis

1. Etwas erlangt

2. Auf sonstige Kosten = Eingriff i. d. Zuweisungsgehalt

   1. Durch eine Handlung des Bereicherten

   2. Durch eine Handlung Dritter

   3. Ohne menschlichen Zutuns (Naturereignisse)

3. Auf Kosten des Gläubigers

4. Ohne rechtlichen Grund

• Eigentum ist grds. dem Vermieter zugewiesen

• Aber: Gebrauchsrecht steht vollständig dem Mieter zu

• Daher liegt dem Vermieter ein Eigentumsrecht ohne Zuweisungsgehalt iSd. Gebrauchsrechts zu

• Eingriffskondiktion läuft leer

• EBV

• GoA

• Delikt

• Soweit das Persönlichkeitsrecht kommerzialisiert wird, sollte ihm auch ein Zuweisungsgehalt zugesprochen werden

• Beispiel: Verwertung eines Bildes eines Prominenten zu Werbezwecken

• Sonstiges Recht iSv. § 823 I BGB

• Hat aber keinen eigenen Zuweisungsgehalt

Nach der Lehre vom Zuweisungsgehalt wird hier der Gläubiger des Anspruchs ermittelt: Ist das Eingriffsobjekt dem Anspruchssteller zugewiesen?

= jemand macht Aufwendungen aus eigenen Mitteln auf Sachen eines anderen

• Eingriff in den Zuweisungsgehalt wird durch den Anspruchssteller (= Verwender) selbst vorgenommen

• keine eigene AGL, sondern kann Eingriffs- und Leistungskondiktion sein

• Gesetzliche Spezialregelungen

• Echte, berechtigte GoA: §§ 677, 683, 670

• Unberechtigte GoA: § 684 S.1 -> Rechtsfolgenverweisung

• EBV -> problematische Sperrwirkung

• § 951 I ist nach h.M. eine Rechtsgrundverweisung

• (P): Es kann gleichzeitig ein EBV vorliegen

• EBV sperrt jedoch alle anderen AGL, die Verwendungsersatz betiteln (auch § 951 I)

• (P): Was passiert, wenn keine Verwendung iSv § 994 BGB vorliegt, v.a. wenn die Aufwendungen die Sache grundlegend verändert haben

  • BGH: Enger Verwendungsbegriff -> dann liegt keine Verwendung mehr vor

  • BGH: Theorie der absoluten Sperrwirkung -> auch wenn keine Verwendung iSv § 994 BGB vorliegt, greift die Sperrwirkung des EBV -> Bereicherungsrecht nicht anwendbar

  • Lit: Wenn keine Verwendung iSv. § 994 vorliegt, kann auch keine Sperrwirkung entfaltet werden

 = ein Dritter zahlt auf eine fremde Schuld und möchte dann beim eigentlichen Schuldner Regress nehmen (§ 267 BGB)

-> Schuldner erlangt die Befreiung von der Verbindlichkeit ggü. dem Gläubiger

Vorrangig:

• Vertragliche Grundlage für die Zahlung

• Cessio legis: Bürge § 774 I oder Gesamtschuldner § 426 II -> eigener Regressanspruch

• Berechtigte GoA: §§ 677, 683 S.1, 670

• Unberechtigte GoA: § 684 S.1 -> Rechtsfolgenverweisung

• Anwendungsbereich v.a. wenn Dritter mit der Leistung eigene Interessen verfolgt

= Rechtsgeschäfte, durch die auf ein bestehendes Recht unmittelbar eingewirkt wird, bspw. durch Übertragung, Belastung o. Inhaltsänderung (z.B. Übereignung §§ 929 ff.; Pfändung §§ 1204 ff.)

-> umstritten

Eher nein: Weil Eigentümer kann über EBV Nutzungen zurückerhalten u. er erleidet nicht wie beim direkten Anwendungsfall von § 816 einen vollständigen Rechtsverlust

• Keine Verfügung iSv § 816

• Aber: vergleichbare Interessenlage

• Insbesondere die Gutglaubensvorschriften

• Auch: Genehmigung § 185 II 1 Var.1 BGB -> nur der Erfolg wird genehmigt, Verfügung bleibt von einem Nichtberechtigten getätigt

• Achtung: Herausfordern des Veräußerungserlös als konkludente Genehmigung (Auslegung!)

• Genehmigung durch den ursprünglich Berechtigten

Frage: Ist dies im Rahmen von § 816 BGB zu berücksichtigen?

Lösung: Grundsätzlich könnte der gezahlte Kaufpreis über § 818 III BGB berücksichtigt werden; aber dies wird ausnahmsweise abgelehnt.

Arg: Vor der Veräußerung war der NB einem Anspruch aus § 985 BGB ausgesetzt, dem er seine Kaufpreiszahlung nicht entgegensetzen konnte. § 816 BGB ersetzt diesen Anspruch (Rechtsfortwirkungsanspruch).

= Berechtigter ist in dieser Konstellation schutzwürdiger als der unentgeltlich erwerbende Dritte; daher steht ihm ein Kondiktionsanspruch zu

Dafür: Ohne Rechtsgrund ist ja nie eine Gegenleistung gefordert

Dagegen: Parteien wollen ein entgeltliches Geschäft; Hat die VP ihre Gegenleistung erbracht, hat sie auch ein Interesse daran, das Geschäft komplett über § 812 rückabzuwickeln

-> Das heißt Analogie ist zumindest dann abzulehnen, wenn die VP ihre Leistung bereits erbracht hat

1. Leistung an einen Nichtberechtigten = nicht Forderungsinhaber

2. Wirksamkeit gegenüber dem Berechtigten

• Abtretungskonstellationen

• Leistung an Erbschaftsbesitzer, § 2019 II

• Leistung an den durch Erbschein Legitimierten § 2367

• Leistung an den durch Grundbuch Legitimierten § 893

• Leistungskette

• Anweisungsfälle

• Zahlung auf fremde Schuld

• Unechter Vertrag zugunsten Dritter

• Echter Vertrag zugunsten Dritter

• Forderungszession

• „Einbaufälle“

• Immer schön an lang den jeweiligen Leistungen

• B hat nur noch Wertersatzanspruch gem. § 818 II

• Kondiziert wird S -> G

• D (= Bank) bleibt außen vor

• Rückabwicklung „übers Eck“

• Bestimmung der Leistungsbeziehung nach dem obj. Empfängerhorizont: G weiß, dass die Anweisung S -> D unwirksam ist; daher liegt keine Leistung S -> G vor; D hat daher einen Anspruch aus Eingriffskondiktion

• Wertungskatalog:

  • Veranlasserprinzip

• Minderjährigenschutz

• Gedanke des § 822 BGB

h.M: D bestimmt Leistungszweck selbst, indem er dem G gegenüber als Dritter auftritt; daher liegt eine Leistung D -> G vor, die nach dieser Leistung zurückabgewickelt wird

a.A: Dritte verfolgt Leistungszweck nur gegenüber dem Schuldner und begründet zeitgleich eine Leistung S -> G; aber es fehlt an einer Veranlassung des S, daher liegt ein Ausnahmefall vor und D kann gegen G im Wege der Eingriffskonditkion kondizieren

D ist trotzdem keinem Konditkionsanspruch des S ausgesetzt, weil das Forderungsrecht des D ihn nur besser stellen soll und daher keine Benachteiligung vorliegen soll

• Schuldner kann nichts für den Gläubigerwechsel und soll daher nicht schlechter gestellt werden

• Daher ist die Leistungsbeziehung S -> Gneu nachrangig

• Schuldner kann nichts für den Gläubigerwechsel und soll daher nicht schlechter gestellt werden

• Daher ist die Leistungsbeziehung S -> Gneu nachrangig

• Dann liegt eine Leistung Eig -> E vor

• Vorrang der Leistungsbeziehung

• Kein Anspruch Eig -> B

• Grundsätzlich „in natura“ -> Bereicherungsgegenstand genau bestimmen!

• Erweiterung gem. § 818 I BGB

  • Tatsächliche Nutzungen: § 100 BGB -> Früchte (§ 99) + Gebrauchsvorteile

  • Surrogate: Gegenstände, die aufgrund eines erlangten Rechts, also in bestimmungsgemäße Ausübung dieses Rechts erworben wurden (Nicht durch Rechtsgeschäft erworben!!)

• Wertersatzpflicht § 818 II BGB

  • Unmöglichkeit = subjektive + objektive Unmöglichkeit

  • Objektiver Verkehrswert (h.M.)

• Wegfall der Bereicherung § 818 III BGB

  • Luxusaufwendungen

  • Ersparte Aufwendungen

  • Erlöschen einer gegen den Schuldner bestehende Forderung

  • BGH: Alle Vermögensnachteile, die kausal mit dem rechtsgrundlosen Erwerb zusammenhängen sind Entreicherungsgründe

  • Lit: Nur solche Negativposten, die dem Schuldner wegen seines Vertrauens auf die Beständigkeit des Erwerbs entstanden sind

= Bereicherungsgläubiger macht Aufwendungen auf die Sache des Schuldners, die der Schuldner überhaupt nicht haben wollte

• BGH: Wenn Erlangtes wegnehmbar ist: analog § 1001 S.2

• Lit: Ausnahmsweise wird das Erlangte subjektiv bestimmt

• Gleichartige Bereicherungsansprüche werden automatisch saldiert; es entsteht ein einheitlicher Bereicherungsanspruch

• Abzug der Entreicherung vom eigenen Bereicherungsanspruch

• Bei ungleichartigen Bereicherungsansprüchen entsteht automatisch ein Zurückbehaltungsrecht, das von Amts wegen zu beachten ist

-> Nur zu Lasten der geschützten Person ist die Saldotheorie unanwendbar; zu ihren Gunsten bleibt sie anwendbar

• Schutz nicht voll Geschäftsfähiger

• Arglistige Täuschung

• Entreicherung aufgrund von Sachmangel

Verschuldeter Untergang

1. § 818 IV: Rechtshängigkeit tritt mit Zustellung der Bereicherungsklage ein §§ 261 I, 253 I ZPO

2. § 820: findet nur Anwendung bei § 812 I 2 (Beide Alternativen!)

3.   § 819 I: Kenntnis, bzw. Kenntnis bzgl. Anfechtbarkeit § 142 II

4. § 819 II: Verstoß gegen die guten Sitten

• Solche, die eine Haftung nach Rechtshängigkeit voraussetzen

• § 291 BGB: Verzugszinsen

• § 292 BGB: Herausgabe = wie bei EBV

  • Insbesondere bei Nutzungen §§ 292 II, 987f.

  • Verwendungen §§ 292 II, 994

• § 285 BGB: Auch rechtsgeschäftliche Surrogate

• „Geld hat man zu haben“-Grundsatz ® Beschaffungsrisiko