Haftung nach StVG

= Sonderregelungen zum allgemeinen Deliktsrecht; diese werden aber nicht verdrängt § 16 StVG

• Halterhaftung § 7 I StVG

• Fahrerhaftung § 18 I StVG

1. Halter als Anspruchsgegner

2. Tötung/Verletzung einer Person oder Sachbeschädigung

3. Bei Betrieb eines Kfz

4. Keine höhere Gewalt § 7 II StVG

5. Weitere Ausschlusstatbestände

6. Schaden

= derjenige, der ein Kfz auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die für den Gebrauch erforderliche Verfügungsgewalt besitzt -> es kommt auf die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse, nicht die Eigentumsstellung an

• Kfz ist legaldefiniert in § 1 II StVG

• Bei Betriebsgefahr, d.h. wenn die Schädigung aufgrund der besonderen Gefahren des Kfz eintritt

• Unmittelbarer räumlicher u. zeitlicher Zusammenhang -> eher weit

= liegt vor, wenn ein betriebsfremdes, von außen eingreifendem Ereignis (Naturkräfte oder Dritte), das nach menschlicher Einsicht unvorhersehbar und auch bei Anwendung äußerster Sorgfalt du wirtschaftlich zumutbaren Mitteln nicht vermeidbar ist und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist

• Benutzung ohne Wissen u. Wollen des Halters § 7 III 3 StVG

• § 8

• § 8a

• § 15

• Muss durch die Personen- oder Sachverletzung eingetreten sein

• Allgemein gelten §§ 249 ff. BGB

• Aber: Sonderregeln in § 9 ff. StVG

• Immaterielle Schaden bei KV: § 253 I BGB iVm § 11 S.2 StVG

1. Voraussetzungen des § 7 I StVG

2. Fahrzeugführer als Anspruchsgegner

3. Keine Widerlegung der Verschuldensvermutung

= Derjenige, der das Kfz im Zeitpunkt des Unfalls betreibt