Haftung nach dem ProdHaftG

Verletzungshandlung: In-Verkehr-bringen bzw. Nichteinhaltung einer Produktbeobachtungspflicht

Rechtswidrigkeit: Handlungs- o. Erfolgsunrecht?

• Hier: Mittelbare Verletzung -> Geschädigter müsste einen Verstoß gg. Verhaltenspflicht beweisen

• Konstruktionspflichten: Beziehen sich auf die Planung. Das Produkt muss so gestaltet werden, dass dem durchschnittlichen Benutzer eine weitestgehend gefahrlose Benutzung möglich ist

• Fabrikationspflichten: Beziehen sich auf den Fertigungsprozess. Dieser muss so gestaltet sein, dass ein sorgfältig konstruiertes Produkt auch nach diesen Maßgaben gefertigt wird

• Instruktionspflichten: Beinhalten, dass auf noch verbleibende Gefahren bei der Benutzung hingewiesen wird

• Durch Geschädigten kaum zu beweisen, weil er keinen Einblick in die Abläufe des Herstellers hat

• BGH: Beweislastumkehr

Verschulden -> Beweisschwierigkeiten -> Beweislastumkehr

Geschädigter muss das Vorliegen eines Konstruktions-, Fabrikations- oder Instruktionsfehler beweisen

Hersteller könnte beweisen, dass er nicht gegen die entsprechende Sorgfaltspflicht verstoßen hat

• Konstruktions- u. Instruktionsfehler: Hersteller muss darlegen, dass er keine Erkenntnis bzw. Vermeidungsmöglichkeit bzgl. der relevanten Gefahr hatte

• Fabrikationsfehler: Hersteller muss beweisen, dass er den Prozess so organisiert hat, dass nur einzelne, unvermeidbare Fehler aufgetreten sind („Ausreißer“)